Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

18.3.13

Gewährleistungsausschluss durch Formulierung „ohne Garantie“

Nach einer neuen Entscheidung des BGH (Urteil vom 13. März 2013, Az.: VIII ZR 186/12) wird bei einem Kaufvertrag zwischen Privatleuten die Gewährleistung durch die Klausel  „Für das Fahrzeug besteht keine Garantie“ wirksam ausgeschlossen.

Denn, diese von juristischen Laien gewählte Formulierung ist nach Ansicht des BGH bei verständiger Würdigung als  Gewährleistungsausschluss zu verstehen.

Auch wenn die gesetzliche Gewährleistung und eine vom Verkäufer oder Hersteller gewährte Garantie juristisch betrachtet unterschiedliche Dinge sind, wird im allgemeinen Sprachgebrauch Garantie oftmals als Synonym für Gewährleistung benutzt. Der BGH – bzw. das Berufungsgericht – hat hier also die Erklärungen der Parteien ausgelegt und dem Grundsatz „falsa demonstratio non nocet“ entsprechend danach gefragt, was die Parteien tatsächlich damit gemeint haben.

posted by Stadler at 09:55