Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

18.3.13

Facebook Ads und der Datenschutz

Dass bei Facebook beim Thema Datenschutz einiges im Argen liegt, ist keine neue Erkenntnis. Dennoch kommen bei Facebook laufend neue Funktionalitäten hinzu, die datenschutzrechtliche Fragen aufwerfen.

Wer sich als Unternehmer auf Facebook bewegt und eine sog. Fanseite unterhält, kann dort Werbeanzeigen (Facebook Ads) erstellen. Hierzu ermöglicht Facebook es neuerdings auch, die Werbung auf ein “benutzerdefiniertes Publikum” auszurichten, wie der Kollege Schwenke in seinem Blog erläutert. Hierzu bietet Facebook die Möglichkeit an, die Daten von Kunden bzw. Werbeadressaten hochzuladen, um den so definierten Adressatenkreis direkt zu erreichen.

Das ist jedenfalls dann, wenn die Daten aus der eigenen Kundendatenbank des Werbenden stammen, problematisch. Denn der Kunde hat im Regelfall keine datenschutzrechtliche Einwilligung dafür erteilt, die Daten an Facebook zu übermitteln und dort zum Zwecke der Einblendung von Werbeanzeigen zu nutzen.

Anders sieht es nach geltendem Recht allerdings dann aus, wenn es sich nicht um Kundendaten handelt, sondern wenn man die Daten der Werbeadressaten allgemein zugänglichen Quellen (Web oder Facebook) entnommen hat. Solche Daten dürfen nach § 28 Abs. 1 S.1 Nr. 3 BDSG verarbeitet werden.

Aber selbst eigene Kundendaten kann man dann zu Werbezwecken verarbeiten, wenn man das sog. Listenprivileg des § 28 Abs. 3 S. 2 BDSG beachtet. Danach dürfen listenmäßig zusammengefasste Daten über Angehörige einer bestimmten Personengruppe, die man im Rahmen der Begründung eines rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisses (also Kundendaten) erhalten oder allgemein zugänglichen Verzeichnissen entnommen hat, für Zwecke der Werbung im Hinblick auf die berufliche Tätigkeit des Betroffenen und unter seiner beruflichen Anschrift verwendet werden.

Man kann also unter diesen Voraussetzungen die Daten von Geschäftskunden – nicht die von Verbrauchern – auch für die Schaltung individualisierter Werbeanzeigen benutzen. Allerdings sieht das Gesetz vor, dass die Betroffenen der Verarbeitung oder Nutzung ihrer Daten zu Werbezwecken widersprechen können und auf dieses Widerspruchsrecht bei der Werbeansprache oder Begründung des Vertragsverhältnisses hingewiesen werden muss (§ 28 Abs. 4 BDSG). Man müsste folglich als Werbender also in die Werbeanzeige einen Hinweis auf das Widerrufsrecht aufnehmen. In der datenschutzrechtlichen Literatur wird aber auch die Ansicht vertreten, dass nicht jede Werbung dem Widerspruchsrecht unterliegt, sondern nur solche zum Zwecke des Direktmarketings (Gola/Schomerus, BDSG, § 28, Rn. 61). Wenn man das Widerspruchsrecht derart einschränkend auslegt, wäre überhaupt keine Widerspruchsmöglichkeit bei bloßen Ads gegegeben.

Die Rechtslage ist also nicht gänzlich eindeutig, aber meines Erachtens ermöglicht das Listenprivileg des BDSG durchaus auch eine gezielte Ausrichtung von Ad-Kampagnen auf Geschäftskunden und erst recht auf Unternehmen, die noch keine Kunden sind.

Ob man das rechtspolitisch für sinnvoll hält, ist eine ganz andere Frage. Das deutsche Datenschutzrecht sieht eben nach wie vor eine deutliche Privilegierung der Datenverarbeitung für Werbezwecke vor, was die Folge erfolgreicher Lobbyarbeit von Wirtschaftsverbänden ist.

posted by Stadler at 12:27  

15 Kommentare »

  1. Statt nun Woche um Woche zu klagen, dass Facebook Probleme haben könnte mit deutschem Datenrecht, wobei manche Klagen dann keinen Bestand vor Gericht haben wie neulich bei Weichert, wären da politisch zwei Dinge nicht empfehlenswert?:

    1.) Umfragen zu machen bei den Bürgern, ob sie es eventuell OK finden, dass Facebook (und andere) ihre für den Nutzer kostenlose Dienste durch individualisierte Werbung zu finanzieren?

    (Möglicherweise sind ja auch Werbeblocker viel effizienter als die ständige juristische Beschäftigung und europäische Spezialgesetze wie die EU-Datenschutzverordnung, die die Gefängnisdrohung für schwere Datenschutzvergehen abschafft, um an den Umsatz von Facebook heranzukommen).

    2.) Wäre es nicht endlich an der Zeit, das Problem global anzugehen statt weiterhin national?

    (Wenn wir unsere Soldaten nach Mali, Türkei, Afghanistan in den Krieg schicken, machen wir das auch nach internationalen Genfer Konventionen und nicht nach nationalen Vorstellungen, wie wir Krieg schön finden. Oder wie wir den Handel in der WTO regeln und auch an der WIPO uns global einigen.) Der EU-Datenschutzverordnung-Entwurf zum Beispiel bringt nicht mal Datenschutz für deutsch Soldaten in Mali oder deutsche Touristen in Antalya/Türkei.

    Comment by Wolfgang Ksoll — 18.03, 2013 @ 14:02

  2. @ Wolfgang Ksoll

    Lieber Wolfgang, Du wiederholst Dich. Lege mal eine neue Platte auf. Deine Beiträge sind wenig konstruktiv und ermüdend redundant.

    Comment by Gustav — 18.03, 2013 @ 18:46

  3. @Wolfgang

    Ja, ich bin ganz deiner Meinung. Es bringt nichts, den Datenschutz supranational auf europäischer Ebene zu regeln. Solange die Chinesen, Iraner und Kolumbianer nicht mitmachen, kann das gar nicht funktionieren.

    Deutschland macht das bei Regelungen gegen Abgeordnetenbestechung genauso. Erst wenn auch Nordkorea, China, Iran und Syrien gegen Abgeordnetenbestechung vorgehen, wird Deutschland folgen.

    Wenn der deutsche Abgeordnete im Sommerurlaub in den syrischen Bergen von Bösewichten geschmiert wird, nützen deutsche Gesetze ja nichts.
    Deshalb muss Abgeordnetenbestechung endlich global angegangen werden. Nationale Lösungen sind nicht hilfreich.

    Waffenhandel muss auch global geregelt werden. Wenn Deutschland keine Waffen mehr in alle Welt verkauft, machen es eben die Chinesen. Deshalb kann Deutschland sich nationale Alleingänge nicht leisten.

    Comment by kolibri — 18.03, 2013 @ 18:54

  4. In England ist man lockerer. Auch in der Frage, ob der Bürger nicht auch zu Wort kommen sollte.

    “‘Like’ it or not, privacy has changed in the Facebook age”
    … “We need to relax about online privacy”

    “The catch here is, of course, that we hand over our data willingly. No one made us have store loyalty cards: we just decided that the discounts were worth disclosing our shopping habits for. The same goes for Facebook. Being able to keep up with Uncle Steve and the kids has to be funded somehow, and we’ve all silently agreed that our personal information is an acceptable virtual currency.”
    http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2013/mar/12/privacy-facebook-lesbians-relax-online

    Comment by Wolfgang Ksoll — 18.03, 2013 @ 21:18

  5. ach ja wolfgang, und was willst du uns damit sagen?
    dass andere völker mit allen möglichen dingen lockerer umgehen? die chinesen mit demokratie. die russen mit rechtsstaat. die us-amerikaner mit folter und todesstrafe. die saudis mit handabhacken. die mexikaner mit drogenkrieg.

    alles nicht so schlimm oder was?
    was bist du denn für ein apologet?

    niemand zwingt die menschen, die eigene privatsphäre zu schützen. jeder kann sich freiwillig nackig machen.

    sozialen druck oder gar gesetzlichen zwang auf diejenigen auszuüben, die ihre jahrhundertelang blutig erkämpften freiheiten nicht innert einer einzigen generation aufgeben wollen, ist freiheits- und menschenrechtsfeindlich.

    inwiefern du wolfgang mit deiner rhetorik in unzähligen beiträgen zu dieser problematik sinnvoll beitragen willst, bleibt unbekannt.

    Comment by steve — 18.03, 2013 @ 21:48

  6. @steve

    Du meinst also, dass die Helen Lewis im Guardian unrecht hat, dass man sich von Zeit zu Zeit modernisieren dürfe, sondern alles so zu bleiben hätte, wie es früher war? Und was das Gestern ist als Referenzpunkt, dass bestimmst dann Du, auf dem wie alle verharren sollen?

    “sozialen druck oder gar gesetzlichen zwang auf diejenigen auszuüben, die ihre jahrhundertelang blutig erkämpften freiheiten nicht innert einer einzigen generation aufgeben wollen, ist freiheits- und menschenrechtsfeindlich.”

    Ja, hört sich schön an. Aber Datenschutz haben wir erst seit den 1970er Jahren. Und das wegen übergriffigen Behörden. Nicht wegen Unternehmen, die für den Nutzer kostenlose Dienstleistungen anbieten, diese sie durch Werbung finanzieren.

    Ich kann der fundamentalistischen Veränderungsverweigerung nichts abgewinnen. Die Dinge, die Fundi Weichert in seiner Jugend beschäftigen, sind nicht mehr die, die unsere Jugend beschäftigt.

    Wir brauchen einen Datenschutz, bei dem auch US-Amerikaner und Engländer mitspielen. Das nationalstaatliche Verharren ist in einem globalen Medium Windmühlenkampf. Und wir sehen, dass wir in vielen Felder hinter anderen Länder zurückfallen.

    Und oben führt Stadler aus, dass das, das wir in den letzten 40 Jahren entwickelt haben, uns nicht wirklich schützt. Lies doch einfach, was er sagt.

    Comment by Wolfgang Ksoll — 18.03, 2013 @ 22:32

  7. @ wolfgang

    wer es als fundamentalistische veränderungsverweigerung bezeichnet, wenn man die eigenen grundrechte und bürgerrechte verteidigen will, der hat sich als verfassungs- und freiheitsfeind offenbart.

    und nochmal: es geht nicht um diejenigen, die ihre eigenen rechte freiwillig aufgeben. es geht um diejenigen, denen die eigenen rechte zwangsweise geraubt werden.

    was erleben wir derzeit? eine entwicklung hin zur totalen überwachung des gesamten lebens. niemand wird sich dem zukünftig entziehen können. die schlupflöcher werden schrittweise geschlossen. regierungen, behörden und unternehmen haben ein zu großes interesse an big data, data mining, profiling und scoring. willst du das leugnen?

    ach noch was:
    du hast natürlich recht, dass es es stets sinnvoll und vernünftig ist, mit der zeit zu gehen. die bedenken und die kritik von ewiggestrigen fortschrittsverweigerern schadet unbestritten der gesellschaft.
    der wunderstoff asbest, die wunderenergie atomkraft, die wunder-genpflanzen, alles sinvoller und vernünftiger fortschritt zum wohle der menschen. wer will sich da schon dieser modernisierung verweigern?

    überhaupt immer diese verweigerer. man muss doch mit der zeit gehen. folter und drohnen haben sich doch bewährt. wer will da schon auf ewiggestrigen menschenrechten und demokratischen rechtsstaatsprinzipien verharren. von zeit zu zeit muss man sich doch modernisieren. china ist das vorbild. china ist erfolgreich, ganz ohne so überflüssiges zeug wie demokratie, freiheit und rechtsstaat. das braucht heutzutage kein mensch mehr.

    merkst du was?

    Comment by steve — 19.03, 2013 @ 12:49

  8. Wow, ich traue mich fast gar nicht bei diesem unsachlichen Schlagaustausch auf den Inhalt des Eintrages einzugehen :(

    Ich möchte Herrn Stadler darauf hinweisen, dass facebook keine öffentliche Quelle i. S. v. § 28 I 1 Nr. 3 BDSG ist und dass es das Listenprivileg nicht mehr gibt, sondern in der abgeschwächten Form nur noch Listendaten nach § 28 III 2 BDSG sind und diese sich nur auf postalische Werbeansprachen beziehen.

    Ich lese Ihren Blog sehr gerne und freue mich immer wieder darüber, dass Sie Sich die Mühe machen, die Juristerei vielen zugänglich zu machen. Alles Gute!

    Comment by Lola — 19.03, 2013 @ 14:12

  9. @Lola:
    Die gesetzliche Regelung wurde ja kaum abgeschwächt und die aktuelle Fassung wird nach wie vor als Listenprivileg bezeichnet.

    Mein Beitrag bezieht sich schon auf die geltende Fassung des BDSG. Darüber, ob Facebook eine allgemein zugängliche Quelle ist, kann man evtl. diskutieren, wobei die Daten ja nicht unbedingt aus Facebook stammen müssen.

    Die aktuelle Fassung des § 28 ABs. 3 S. 2 BDSG ist nicht auf die postalische Werbeansprache beschränkt. Woraus entnehmen Sie diese Einschränkung? Aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich das nicht.

    Comment by Stadler — 19.03, 2013 @ 14:58

  10. @steve
    “wer es als fundamentalistische veränderungsverweigerung bezeichnet, wenn man die eigenen grundrechte und bürgerrechte verteidigen will, der hat sich als verfassungs- und freiheitsfeind offenbart.”

    Ja, kenne ich . In den 1970er schlug man auch immer wild um sich wegen der Verfassungsfeinde. Lokführer, die in der DKP waren, wurden stets vom Staat verdächtigt, ihre Lokomotiven alle nach Kuba auf die Zuckerrübenplantagenentführen zu wollen. Du hast das schön bewiesen mit der fundamentalistischen Verweigerungshaltung.

    Aber in den 1970er Jahren, als man das BDSG konzipierte, führten deutsche Soldaten keine Kriege im aussereuropäischen Ausland. Wenn sie aber heute in Mali die Franzosen bei ihrem Angriffskrieg unterstützen oder in der Türkei Gewehr bei Fuß liegen, um Syrien mit Raketen zu vernichten (so sagt man seit Kunduz wieder offen in der Bundeswehr), dann wollen ihnen Ihnen die Fundamentalisten den Datenschutz verweigern. Sie nennen es Freiheit, wenn die EU-Datenschutzverordnung nur in Europa gelten soll. Sie nennen es Grundrecht, dass man nicht mit anderen sprechen will, um Deutschen auch im aussereuropäischen Ausland Datenschutz zu verschaffen.

    Das ist genauso kalter Kaffee wie in den 1970ern. Mit dem Unterschied´, dass bei Justiz und Polizei großzügig auf Datenschutz verzichtet wird (wie heute wieder im Innenausschuss bei Bestandsdaten) und wir eine jahrelange Scheindebatte bei Facebook fürhen, wo wir auf deutschnationale Erlebniswelten beharren aus den 1970ern und uns fundamental weigern, auch ausserhalb der Staatsgrenzen für den Datenschutz unserer Bürger kämpfen.

    Mir leuchtet es nicht ein, warum scih die TRadionalisten so vehement weigern, mit den Amerikanern über Datenschutz zu sprechen, und es zynisch Freiheit nennen, bei Justiz und Polizei auf Datenschutz zu verzichten und nur sinnlose Facebookfastspiele ohne Sinn und Datenschutz zu feiern.

    Na, macht ja nichts. Ich werde weiter dafür mir den Mund verbrennen, dass Deutschen auch ausserhalb der Reichsgrenzen Datenschutz bekommen. Echten, nicht gefühlten, romantischen. Und ich werde auch weiterhin sagen, dass auch in Europa schwere Datenschutzverstösse mit Gefängnis geahndet werden sollen, statt wegen der “Freiheit” in Europa auf Gefängnis zu verzichten und statt dessen einen Ablasshandel mit den Aktionären einzuführen. Auch wenn es das Freiheitsgefühl der Alt68er verletzt.

    Comment by Wolfgang Ksoll — 20.03, 2013 @ 11:56

  11. @ wolfgang

    ich verstehe nicht ganz, wo überhaupt der dissenz zwischen uns liegt? deine ausführungen verwirren eher durch fehlende stringenz und die vermengung verschiedener ebenen.

    ich gebe dir recht, dass datenschutz und bürgerrechte im staatlichen bereich, bei behörden, justiz und vor allem bei den sicherheitsbehörden, sehr wenig beachtung finden. ich gebe dir recht, dass hier die politik aus eigeninteresse wenig unternimmt.

    ich gebe dir recht, dass problemlösungen im idealfall global erfolgen sollten. aber seien wir realistisch. du siehst doch, wie schlecht die probleme der welt global gelöst werden (klimawandel, hunger, waffenhandel, folter etc.).

    übrigens reden die abgeordneten des eu-parlaments mit horden von us-amerikanischen lobbyisten. leider führt das in die falsche richtung.

    die usa wollen weniger datenschutz in europa, um die profitinteressen ihrer unternehmen zu schützen. die usa mischen sich in europäische angelegenheiten ein und führen sich wie eine kolonialmacht auf.

    stell dir vor, die eu würde das anders herum mit den usa machen. die usa würden uns auslachen.

    Comment by steve — 20.03, 2013 @ 13:18

  12. “übrigens reden die abgeordneten des eu-parlaments mit horden von us-amerikanischen lobbyisten. leider führt das in die falsche richtung.”

    Es geht dem EU-Parlament nur darum, die EU-Position weltweit zur Geltung zu bringen. Ein fairer Austausch von Interessen müsse auf UN-Ebene verhandelt werden. Davon gibt es von der EU keine einzige aktuelle Initiative.

    “stell dir vor, die eu würde das anders herum mit den usa machen. die usa würden uns auslachen.”

    Im Zuge der sinnentleerten Facebookspektakel hat Weichert Bußgelddrohungen nach Kalifornien verschickt. Schon das erste Gericht pfiff ihn zurück un belehrte ihn über europäisches Recht. Mit solchen Leuten ist im wahrsten Sinn kein Staat zu machen. Nur Spektakel.

    Wir lassen uns blenden von Datenkrakeelern (Bezeichnung für Weichert aus der brandeins) , dass am deutschen Wesen trefflich die ganze Welt genesen würden. Tatsächlich aber wird eine Entwicklung des Datenschutz dadurch gebremst.

    Sieh uns doch an: Stadler schreibt einen langen Artikel zu Facebook, wo er dann zu dem Schluss kommt, dass Facebook nichts illegales macht. Weichert hat gestern seinen Tätigkeitsbericht 2013 vorgestellt. Und? Datenschutz? Ein Beispiel: Ende 2011 war aufgefallen, dass auch in Kiel unter der datenschutzrechtlichen Aufsicht von Weichert der Bundestrojaner eingesetzt worden war. Weichert hat die Diskussion darüber abgewürgt, in dem er seine Erkenntnisse unter Geheimschutz gesetllt hat. In seinem Bericht erwähnt er nicht mal die Untersuchungen,d ie 2012 noch andauerten (als es Schaar zu teuer war, mal in de Sourcecode des Trojaner zu sehen). Lediglich, dass andere festgestellt haben, dass es keine Rechtsgrundlage für die Anwendung des Trojaners, hat Weichert erkllärt, nicht aber, wie er dazu steht, dass auch in Kiel personenbezogen Daten in die USA exportiert wurden, um die Schnüffler zu verschleiern.

    Gestern wurde von ganz rechts und der SPD beschlossen, dass Bestandsdaten trefflich gesammelt und abgerufen werden dürfen. Heute ist im Innenausschuss das EgovG, wo Geheimnisträger (Ärzte, Anwälte uns.), die mit Gefängnis bedroht werden, wenn sie fahrlässig Geheimnisse preisgeben, die Hürden abgesenkt bekommen sollen, damit sie straffrei ihre personenbezogene Geheimnisse unverschlüsselt über das Internet zum Staat schicken sollen.

    Wo bleibt da der Aufschrei wegen Freiheit und Bürgerrechten? Nix. Wir lassen uns von Alt68ern blenden (nicht Stadtler), die in ihrem antiamerikanischen Geifer gegen Facebook hetzen, als wenn es nicht um die Allozierung von Werbung ginge, sondern um Napalm-Abwürfe gegen die Bevölkerung in Vietnam. Und das geht jetzt schon seit Jahren so und wir kommen beim Datenschutz nicht weiter. Der Sohn zieht ohne Datenschutz in den Krieg nach Mali und die Oma zur Überwinterung nach Antalya.

    Wir könnten da mehr Ehrgeiz haben.

    Comment by Wolfgang Ksoll — 20.03, 2013 @ 15:53

  13. Wolfang meint: “‘Like’ it or not, privacy has changed in the Facebook age”
    … “We need to relax about online privacy”

    Das klingt wie: “Like it or not, ownership has changed in the age of street gangs”
    “We need to relax about weapons”
    Auch gut wäre:
    “We need to relax about freedom, life has changed in the age of police state”

    Was für eine Sch***, sowas habe ich lange nicht mehr gelesen. Merken die Wirtschaftsbosse, die solche “Geschäftsmodelle” in Politik, Recht und Gesellschaft durchprügeln eigentlich, dass sie am Ende auch davon betroffen sein werden?

    Aber wieder mal eine tolle Idee, die dem Betriebszweck von Facebook zuträglich ist: Daten über Menschen sammeln – ohne ihr Wissen, ohne ihr Einverständnis und ohne Möglichkeit, dass diese sich wehren können.

    Jetzt werden irgendwelche blöden Kleinunternehmer die Daten ihrer Kunden bei Facebook eintippen, die sich bisher gegen einen Account dort gewehrt haben, und glauben, sie machen nen super Deal.

    Und ganz allgemein: Man kriegt was dafür? Sorry, aber ich kann auch so kostenlos mit meinen Freunden kommunizieren, aber dann kann ich sogar bestimmen um was es dabei geht und muss mir keinen zwangsweise abgesonderten Müll antun (“Petra war gerade hier: McDonalds”) – toll, oder? Was die Features der Kommunikation angeht ist FB so schlecht, schlechter als Email. Da brauche ich keine Firma eines Geisteskranken für, der Nachstellung zum Geschäftsmodell erklärt hat.

    Comment by Frl. Unverständnis — 22.03, 2013 @ 22:03

  14. @ Frl. Unverständnis

    Schöner Beitrag von Dir! Danke dafür!

    Fatalismus und Resignation sind die Totengräber von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat.

    “Like it or not, blah has changed in the age of blah. We need to relax about blah.”
    Damit kann man alles rechtfertigen. Folter, Todesstrafe, Diktatur, Überwachung.

    Comment by V. — 22.03, 2013 @ 22:56

  15. @ Frl. Unverständnis
    Die englischen Zitate waren nicht meine Meinung,sondern die einer Dame im britischen Guardian, wo ich die Quelle angegeben habe.

    Ich verstehe auch nicht, warum man sich lauthals über Facebook beklagt, wenn man es nicht nutzt. Gönnt man es denen, die es nutzen nicht?

    Der Hinweis auf Waffen ist schräg.

    In den 1970er Jahren, als der deutsche Datenschutz konzipiert wurde, mussten wir uns gegen eine übergreifende Rasterfahndung des Datenschutzes wehren, als Künstler wie Horst Herold, SPD, als Präsident des BKA verliebt in seiner BS-2000 Maschine ein Drittel der Bevölkerung rasterte, aber die normale Polizeiarbeit so schleifen liess, dass Hans-Martin Schleyer in aller Ruhe ermordet werden konnte. Das macht das BKA heute noch so: Präsident Ziercke veranstaltet mit Ursula von der Leyen Kinderpornografievorführungen, um ein Gesetz zur Totalüberwachung jeden Webzugriffes jeden Bürgers zu installieren, wo die Rechtssprechung von der Justiz auf die Polizei übergehen sollte, und die Ergbnisse der Rechtssprechung auch noch geheim bleiben sollten. Gleichzeitig können die Mörder von der Terroristen-Bnade NSU ion aller Ruhe einen Mord nach dem anderen machen, wärhend Ziercke Kinderpornos für Journalisten vorführt. Als Belohnung für sein Versagen bei der Terrorbekämpfung bekommt er dann eine Vertragsverlängerung.

    Bei Facebook aber haben wir neben der nach wie vor datengeilen (und im Zweifelsfall wirkungsarmen (NSU)) Polizei zusätzlich auch noch eine neue Form von Meinungsfreiheit. Einfache Bürger könne kostenlos ihre Meinung weltweit verbreiten. Diese Meinungsfreiheit gab es zur Zeit von Herold nicht. Im Gegenteil: Willy Brand hat einen Extremistenerlass unterzeichnet, mitd em die hetze gegen junge Leute institutionalisiert wurde, wenn sie Meinungen vertaten, die nicht im Bundestag vertreten wurden (APO). Lokführern wude bösartig unterstellt, dass ihre ganzes Trachten darauf gerichtet war, als DKP-Mitgleider ihre Züge nach Kuba entführen wollten (“Venceremos”). Das war die bleirne Zeit I als der Datenschutz bei uns entstand.

    Heute haben wir einen Zielkonflikt: Einerseits haben wir mit Facebook erheblich die Meinungsfreiheit ausgeweitet. Anders als bei deutschen Zeitungen wird nur selten zensiert. Andererseits haben wir einen dynamischen Prozess von Datenschutz der angepasst werden muss.

    Es reicht nicht, 30 Jahre alten Datenschutz auf die der Meinungsfreiheit unreflektiert anzuwenden. In anderen Ländern, deren Großeltern nicht weltweite Angriffskriege angezettelt haben und nicht Millionen Menschen damit beschäftige waren, 25 Mio Russen und 6 Mio Juden zu töten, haben wir keinen solchen Terror bekommen, der einen solchen Datenschutz geboren hat. Deswegen sollte man ihnen einfach auch mal zuhören, welche Erlebniswelt die haben.

    Comment by Wolfgang Ksoll — 23.03, 2013 @ 13:35

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