Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

28.3.13

EU-Netzpolitik und Lobbyismus

Dass Unternehmen und Wirtschaftsverbände viel Geld dafür ausgeben, um die Gesetzgebung zu beinflussen, ist keine neue Erkenntnis. Im Internetzeitalter lassen sich aber gewisse Zusammenhänge aufdecken und aufklären, die früher nie das Licht der Öffentlichkeit erblickt hätten. Projekte wie Lobbyplag machen deutlich, wie unmittelbar und drastisch die Einflussnahme großer Unternehmen auf die Gesetzgebung und Politik ist.

In diesen Kontext passt eine aktuelle Berichterstattung des Blogs Netzkinder über die Stiftung European Internet Foundation (EIF), der zahlreiche Europaabgeordnete als sog. politische Mitglieder angehören. Auch der Stiftungsvorstand besteht ausschließlich aus Mitgliedern des Europaparlaments. Die Stiftung bietet außerdem sog. Business-Mitgliedschaften an. Zu den Business-Mitgliedern gehören praktisch alle großen US-IT-Unternehmen, wie Apple, Microsoft, Google, Amazon, IBM, Facebook, eBay, Oracle oder AT&T.  Diese Mitglieder finanzieren die Stiftung mit einem Jahresbeitrag von je EUR 10.000. Ob damit, wie Netzkinder behauptet, auch die Vermittlung exklusiver Kontakte zu EU-Abgeordneten verbunden ist, vermag ich nicht zu beurteilen.

Eine Stiftung, die vorwiegend von großen US-Technologiekonzernen finanziert wird, deren Zweck aber wie folgt definiert ist:

Our mission is to support Members of European Parliament in their efforts to shape policy and regulation responsive to the unique potential and character of the internet revolution.

erscheint mir merkwürdig. Denn das klingt für mich auf den ersten Blick ein bisschen wie die Geschichte vom Bock und vom Gärtner. Dass die aktuelle (europäische) Chef-Lobbyistin von Facebook, Erika Mann, zu den Gründern der Stiftung gehört, ist da ein vielleicht interessanter Nebenaspekt.

Ich lasse mich gerne eines besseren belehren und würde mir wünschen, dass beteiligte EU-Abgeordnete mal erklären, warum sie Mitglied dieser Stiftung geworden sind und wie die Kommunikation mit den sog. Business-Mitgliedern tatsächlich abläuft.

Denn, dass Unternehmen und Verbände ihre Interessen wahrnehmen, ist nicht unbedingt negativ zu bewerten. Aber Lobbyismus braucht dringend Transparenz. Dem Hinterzimmer-Lobbyismus, der das politische Geschehen über Jahrzehnte oder vermutlich eher Jahrhunderte hinweg beherrscht hat, muss in jedem Fall der Garaus gemacht werden.

posted by Stadler at 12:25  

19 Kommentare »

  1. “Eine Stiftung, die vorwiegend von großen US-Technologiekonzernen finanziert wird, deren Zweck aber wie folgt definiert ist:

    Our mission is to support Members of European Parliament in their efforts to shape policy and regulation responsive to the unique potential and character of the internet revolution.

    erscheint mir merkwürdig.”

    Was ist daran merkwürdig. Europa hat keine Technologieunternehmen, die aktiv die Internet-Revolution gestaltet. Europa hat Datenkrakeeler wie den in Kiel (Name von brandeins http://www.brandeins.de/magazin/nein-sagen/jaeger-und-sammler-1.html), die einerseits am liebsten Facebook bekämpfen und andererseits sehr wohl in Brüssel durch Parteigenossen im direkt im Parlament vertreten sind. Welcher deutsche grüne Alt68er die Arbeit des EU-Parlamentes beeinflussen ist weniger transparent als bei den US-Unternehmen.

    Wenn wir es nicht schaffen, Unternehmen aufzubauen, die das Internet mitgestalten, sollten wir keine Verschwörungstheorien aufstellen, wenn US-Unternehmen sich die die Datenschützer in Deutschland Zugang zu den Abgeordneten zu suchen, damit die denen erklären können, was sie machen, anstatt auf die abstrusen Verschwörungstheorien von öffentlich Bediensteten in Kiel angewiesen zu sein.

    Ich darf da noch mal auf den kruden Mist hinweisen, auf den Mario Sixtus im Tagesspiegel hingewiesen hat. Gott sei Dank hat der ULD-Mitarbeiter seine Naziverschwörungstheorien über US-Unternehmen endlich vom Netz genommen:
    http://www.tagesspiegel.de/medien/bloggerkolumne-schuetzt-sie-vor-sich-selbst/7569588.html

    Mir ist nachvollziehbar, dass US-Unternehmen bemüht sind, solche Spinnereien durch eigene Aufklärung glatt ziehen zu wollen.

    Viel spannender ist doch die Frage, warum Europa es nicht schafft, in der Internet-Revolution eine Rolle zu spielen.

    Comment by Wolfgang Ksoll — 28.03, 2013 @ 13:17

  2. Lieber Thomas Stadler,

    wir sollten mal besser nicht jedem verschwörungstheoretischen, marktschreierischen Mist auf den Leim gehen.

    Verein unter Beteiligung von EPs und Unternehmen = “böser Lobbyismus”, Hinterzimmer, gipfelnd in dem insinuierten Zshang zwischen 10000 EUR und Abgeordnetenohren.

    Ich finde einen solchen Unsinn abstoßend. Und wir sollten uns lieber nicht auf die Schiene begeben, uns den Kopf zu kratzen und zu überlegen, ob nicht oder ob doch da “irgendetwas dran” ist. Schließlich wissen wir Juristen gut genug, wie leicht die Verleumdung fällt und wie schwer (oft unmöglich) der Negativbeweis.

    Frohe Ostern!

    Comment by Niko Härting — 28.03, 2013 @ 15:33

  3. @Niko Härting:
    Es ging mir um eine Diskussionsanregung. Mein Beitrag ist wohl kaum verschwörungstheoretisch.

    Wenn das alles kein Problem ist, dann können die Beteiligten doch sicher sehr einfach die Hintergründe erklären.

    Comment by Stadler — 28.03, 2013 @ 15:38

  4. Lieber Thomas Stadler,

    Sie haben mich leider überhaupt nicht verstanden. Schade.

    Grüße NH

    Comment by Niko Härting — 28.03, 2013 @ 16:49

  5. @ Thomas Stadler

    Solche Organisationen dienen der Korruption. So einfach ist manchmal die Welt.

    @ Wolfgang Ksoll & Niko Härting

    We are watching you. We know which side you are promoting.

    Comment by Panoptikum — 28.03, 2013 @ 18:14

  6. @Herr Härting:

    Wollen Sie leugnen, dass sich US-amerikanische Unternehmen mit allen Mitteln (Geld, Anwälte, Berater) in die europäische Gesetzgebung einmischen?

    Comment by Sandra Oligs — 28.03, 2013 @ 18:17

  7. Herr Stadler, vielleicht verstehen Sie jetzt, was ich meine. Sachliche Diskussionen lassen sich mit Verschwörungstheoretikern nicht führen.

    Comment by Niko Härting — 28.03, 2013 @ 20:27

  8. Herr Härting, wer ist hier unsachlich? Haben Sie bisher etwas Sachliches zur Diskussion beigetragen? Außer polterndes Geschimpfe ohne inhaltlichen Mehrwert haben Sie nichts zustande gebracht.

    Leiden Sie unter Realitätsverlust oder warum wollen Sie nicht erkennen, wie massiv das US-Lobbying in der EU ist? Dass Apple, Google, Microsoft, eBay, Amazon, Oracle, Facebook und Co. massiv die EU-Datenschutzgesetzgebung zu ihren Gunsten beeinflussen, ist also alles eine Verschwörungstheorie irgendwelcher pathologisch Verirrter?

    Entweder sind Sie ein U-Boot der Datenschutzabschwächer oder Sie leiden unter Wahrnehmungsstörungen. Beides würde Sie disqualifizieren.

    Comment by Heinrich — 29.03, 2013 @ 18:06

  9. Verschwörungstheorien: Was Faktenleugner bewegt
    http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/psychologie-was-die-klimawandelleugner-bewegt-a-891707.html

    Comment by Wolfgang Ksoll — 30.03, 2013 @ 00:06

  10. Das Rätsel:
    “BBC compliance head: ‘EU data privacy reforms don’t account for web TVs'”

    Die Lösung:
    “a) there was no such thing like WebTV in the 1970th when #EUDataP was drafted + b) BBC is an evil commercial lobbying the holy EU”

    Comment by Wolfgang Ksoll — 30.03, 2013 @ 00:10

  11. http://www.wired.co.uk/news/archive/2013-03/26/tv-computer-of-future-bbc

    Comment by Wolfgang Ksoll — 30.03, 2013 @ 00:12

  12. @Wolfgang

    Du erscheinst mir wirklich als Spinner. Was kommst du jetzt hier mit Links zu Klimawandelleugnern? Was sollen die anderen Links?

    Comment by Marc — 30.03, 2013 @ 12:55

  13. @Marc

    Verschwörungstheorien waren hier diskutiert worden. Wenn Du die Diskussion hier verfolgen würdest, hättest Du den Zusammenhang zur wissenschaftlichen Untersuchung von Verschwörungstheorien erkennen können. Härting sagte z.B. hier:

    “Herr Stadler, vielleicht verstehen Sie jetzt, was ich meine. Sachliche Diskussionen lassen sich mit Verschwörungstheoretikern nicht führen.”

    Wenn Du den Beitrag oben von Stadler verstanden hättest, wüsstest Du auch, dass es hier um Verschwörungstheorien bei der Datenschutz”modernisierung” EUDataP geht. In dem Zusammenhang steht die Beschwerde der BBC, die sagt, dass in dem Entwurf der EU WebTV nicht berücksichtigt ist.

    Nr 10. war aus Tweets, die Härting und ich auf Twitter abgesondert hatten.
    Höflich wäre es, wenn Du den Eindruck zu erwecken versuchtest, als wenn Du a) die hier diskutierten Dinge gelesen hättest und vielleicht auch verstanden hättest, bevor Du andere Menschen als Spinner bezeichnest. So sieht es eher aus, als wenn Du Härtings These mit aller Gewalt beweisen wolltest, dass man mit Verschwörungstheoretikern nicht diskutieren kann.

    Du hättest z.B. auch einen wertvollen Beitrag leisten können, in dem Du hier z.B. Fragen beantworten würdest, warum Stadler es merkwürdig findet, dass in einem Gesetzgebungsprozess sich Betroffene zu Wort melden. Wenn es netzpolitik.org ist, ist es OK. Wenn es die Grünen hinter verschlossenen Türen machen ist es OK. Aber wenn es US-Unternehmen im Licht der Öffentlichkeit machen, ist es merkwürdig? Das passt nicht zusammen. aber jeder so, wie er kann.

    Comment by Wolfgang Ksoll — 30.03, 2013 @ 13:22

  14. @Wolfgang

    Welche Verschwörungstheorie? Du und dein Apologeten-Kumpane Härting diffamiert kritische Bürger als Verschwörungstheoretiker. Das ist eine uralte Methode politischer Propaganda.

    Du begrüßt also das Lobbying US-amerikanischer Unternehmen bei der EU-Datenschutzgesetzgebung? Du bist also ein Freund von milliardenschweren Großkonzernen, die mit Geld und Lobbyisten-Schwärmen die Politiker beeinflussen? Du findest es ausgewogen, wenn unterfinanzierte und unterbesetzte Vertreter der europäischen Zivilgesellschaft diesen übermächtigen US-Großkonzernen gegenüberstehen?

    Es ist in deinem Interesse, wenn die USA sich in Angelegenheiten der EU einmischen? Was würden die USA sagen, wenn die EU sich in US-Angelegenheiten einmischen würde?

    Du bestreitest also, dass US-Unternehmen aus Eigeninteresse die Gesetze anderer Staaten beeinflussen zu Ungunsten der Bürger dieser Staaten.

    Jeder so wie er kann ist dein Motto? Sind die Bürger also selbst Schuld, dass sie keine Millionen für Lobbying ausgeben können?

    Sind die Bürger nicht auch Betroffene? Wer ist in einem freien und demokratischen Rechtsstaat wichtiger? Die Profitinteressen von Großkonzernen oder die Menschen-, Bürger- und Grundrechte von Europäern?

    Auf wessen Seite stehst du? Was nützt es dir persönlich, wenn deine Datenschutzrechte von US-Unternehmen weglobbyiert werden?

    Auf all diese Fragen antwortest du nicht.

    Sorry, Wolfgang. Leute wie du sind schädlich für die Gesellschaft. Hoffentlich verdienst du wenigstens ausreichend an deiner Propaganda-Tätigkeit für die Datenschutzvernichter.

    Comment by Marc — 30.03, 2013 @ 15:34

  15. Schon etwas schizophren, einerseits Sachlichkeit einzufordern, aber gleichzeitig jeden Kritiker als Verschwörungstheoretiker zu beschimpfen.

    Von Niko Härting habe ich hier noch keinen sachlichen Beitrag erlebt.

    Comment by lucifer — 30.03, 2013 @ 16:31

  16. @Marc

    Es ist normal, dass Unternehmen im Ausland Lobbyismus betreiben und nicht merkwürdig, wie Stadler verschwörungstheoretisch anmutet. Deutsche Unternehmen machen das in den USA auch so:
    http://www.welt.de/wirtschaft/article7645101/Deutsche-Konzerne-verdoppeln-Lobby-Ausgaben.html

    Ich finde das in Ordnung, dass US-Unternehmen dagegen kämpfen, dass durch EuDataP das Internet kaputt gemacht werden soll.

    Es ist eine Verschwörungstheorie, dass man eine andere Meinung als Du nur haben kann, wenn man Geld dafür bekommt. Du hast Probleme mit der Demokratie und er Meinungsfreiheit.

    Die Bürger geben viele, viele Millionen dafür aus, das Politiker bei der Willensbildung unterstützen und in einer repräsentativen Demokratie Gesetze machen.

    Das Recht auf Vergessen ist keine europäisches Grundrecht wie Du behauptest, sondern ein Irrweg. In der PÖapierwelt hat es das nie gegeben, dass man das Recht bekam, wenn man eine Zeitungsanzeige mit personenbezogenen Daten aufgab, dass dann bei Meinungsumschwung alle Bibliootheken dieser Welt, deine Anzeige aus den Archiven herausschneiden mussten.

    Ich halte es für falsch, das nach EUdataP bei schweren Datenschutzverstössen die Täter nicht mher ins Gefängnis kommen sollen, sondern die Aktionäre einen Ablasshandel von bis zu 2% des Umsatzes berappen sollen. Diese Sippenhaft macht Datenschutzverstösse zu einem Kavaliersdelikt.

    Dass Du mich als schädlich und bezahlst verleumdest, zeigt wie wenig dir an Demokratie und Meinungsfreiheit liegt. Härting hat recht, dass man mit Verschwörungstheoretikern nicht diskutierren kann.

    Das ist alles alte rechtsextreme Propaganda. Die Russen haben andersdenkende auch immer als schizophren bezeichnet, mit Haldol vollgepumpt und im Gulag versteckt. So wie die Bayern Mollath.

    Die Verunglimpfung der Gegener ändert aber nichts daran: Der Entwurf von EUdataP, den der ganzen Bereich von Polizei und Justiz ausgeklammert hat und ein reines Lex Facebook ist, hat schwere Mängel. Ich gehe davon aus, dass solch ein Schrottgesetz nicht verbindlich wird. Die Alt68er mit ihren 1970er Jahre Weltbild, die am deutschen Wesen mal wieder die Welt genesen lassen wollen, werden sich mit ihrem Unsinn nicht durchsetzen.

    Wir dürfen jetzt gespannt warten, dass Stadler auch ein Lobbyverbot deutscher Unternehmen in USA fordert wegen der Merkwürdigkeit. Deutsche Windanlagenhersteller dürfen dann keinen Einfluss mehr auf US-Gesetzgebung versuchen, wenn die Texaner den Markt gegen Enercon dicht machen wollen. Ist klar. :-)

    Comment by Wolfgang Ksoll — 30.03, 2013 @ 17:51

  17. @Wolfgang

    Du diskreditierst Herrn Stadler als Verschwörungstheroetiker. Lächerlich.

    Du behauptest, Datenschutz als Mittel zum Schutz von Grundrechten solle das Internet “kaputt machen”. Warum verbreitest du solche Verschwörungstheorien?

    Wer hat Probleme mit Demokratie? Etwa die US-amerikanischen Lobbyisten, die mit geschmierten EU-Politikern in Hinterzimmern gegen die europäischen Bürger kungeln? Seit wann sind US-amerikanische Privatunternehmen Teil der europäischen Volksherrschaft? Oder ist das wieder eine Verschwörungstheorie? Weil nicht sein kann, was nicht sein darf?

    Wenn die Bürger durch Steuern sogar bereits die Politiker bezahlen und diese dann gegen die Bürger im Interesse von Unternehmen agieren, ist das ja noch viel schlimmer.

    Wo wurde behauptet, das Recht auf Vergessen sei ein europäisches Grundrecht? Wenn man anderen Leute schon Dinge unterstellt, sollten sie wenigstens nicht völlig frei erfunden sein. Genauer lesen könnte helfen.

    Wenn jemand unangenehme Wahrheiten und Eindrücke ausspricht, sollte man diesem dies nicht als Verleumdung vorhalten.

    Bist du mit Herrn Härting verbrüdert oder warum beziehst du dich ständig auf ihn?
    Bevor Herr Härting kritische Bürger als Verschwörungstheoretiker beleidigt, sollte er erst einmal sachlich diskutieren. Was er beklagt, betreibt er selbst.

    Dass du hinter kritischen Anmerkungen zu deinen Ausschweifungen rechtsextreme Propaganda vermutest, dich als “andersdenkendes Russen-Gulag-Opfer” stilisierst, von “Alt-68ern mit 70er-Weltbild” faselst, zeugt von einer paranoiden Neigung.
    Du solltest etwas gegen deine paranoiden Verschwörungstheorien tun. Auch im Alter kann man dies noch behandeln.

    Wer verunglimpft hier wen? Du verunglimpfst die Gegner von Datenschutzabbau als Verschwörungstheoretiker und beklagst zugleich, dass du als Gegner des Datenschutzes von imaginären Verfolgern verunglimpft würdest. Das ist schizophren.

    Herr Stadler hat kein Lobbyverbot gefordert, sondern Transparenz. Politiker sollen eben nicht mehr mit Wirtschaftslobbyisten unter Ausschluss oder Täuschung der Öffentlichtkeit gegen die Interessen der Bürger mauscheln dürfen.

    Aber als Berater im Öffentliches Dienst bist du natürlich am Fortbestehen von Hinterzimmer-“Beratungen” interessiert, wo Leute wie du als Berater den Entscheidungsträgern Weisheiten einflüstern, während das einfache Volk draußen vor Tür zu bleiben hat.

    PS:
    Du solltest lernen, dass nicht jede Kritik und jeder Zweifel an offiziellen “Wahrheiten” eine Verschwörungstheorie ist. Sonst könnten wir investigative Journalisten in die geschlossene Anstalt einweisen. Wie oft wurden offizielle Versionen schon widerlegt? Häufig passiert dies erst nach Jahrzehnten.
    Wurden die Anschläge in Italien in den 70er und 80er Jahren (z.B. Bombenanschlag auf den Bahnhof in Bologna) nicht zunächst “linken” Terroristen untergeschoben? Wurde viele Jahre später nicht bekannt, dass diese Anschläge von höchsten Kreisen aus Geheimdiensten, Militär und Regierung inszeniert wurden? Stichwort: Gladio, Strategie der Spannung.

    Comment by Marc — 30.03, 2013 @ 19:08

  18. @Marc
    Du scheinst Dich noch nicht oft mit der europäischen Datenschutzverordnung beschäftigt zu haben, da Du jede inhaltliche Auseinadersetzung meidest.

    Soll es also gute europäische Volksherrschaft werden, dass Datenschutz zum Kavaliersdelikt degeneriert wird und Gefängnisstrafen nach EUdataP abgeschafft werden?

    Wo soll dieses Menschenrecht auf Vergessen (das Politiker natürlich brennend gerne hätten nach dem Motto: was interessiert mich mein Geschwätz von gestern) herkommen? In der Papierwelt hatten wir es nicht. Die Menschrenrechtscharta kennt es auch nicht.

    Was ist so toll daran, dass wir Polizei und Justiz auslassen bei der Datenschutzverordnung?

    Es gibt eine Menge an dem Entwurf auszusetzen:
    http://www.heise.de/newsticker/foren/S-1984-Hysterie-und-Werbung/forum-247668/msg-23036967/read/

    Du könntest Dich auch an anderer Stelle sachkundig machen, was zu dem Thema diskutiert wird, auch zum lobbyplag. Kostet natürlich einwenig Überwindung, wenn man noch im Kalten Krieg ist und von Gladio träumt :-)
    http://www.cr-online.de/blog/2013/02/27/lobbyplag-und-die-datenfanger-von-gutersloh-flotte-spruche-keine-ahnung/

    Aber Sachkunde stört natürlich, wenn man mit Vorurteilen auszukommen gedenkt. Und wenn inhaltlich wird, dann ist der andere schizophren. Wie Mollath oder wie lucifer sagt. Oder man ist Volksschädling. Einfaches Weltbild, klare Feinde. Ist klar.

    Wenn Du weiterhin nichts zur EU-Datenschutzverordnung sagt, gehe ich davon aus, dass Du daran gar kein Interesse hast. Sondern eher lieber Amis bashen willst.

    Comment by Wolfgang Ksoll — 30.03, 2013 @ 19:42

  19. Jetzt wird alles gut: Ilse Aigner, die bald nach vor Ort in Bayern kommt, kümmert sich nun selbst klar und präzise um die EU-Datenschutzverordnung. Von der CSU lernen, heisst siegen lernen:
    http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1429934

    Comment by Wolfgang Ksoll — 30.03, 2013 @ 19:59

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