Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

15.3.13

Anschlusssperrung per einstweiliger Verfügung aufgehoben

Man kann die Sperrung seines Telefon- und Internetanschlusses auch im Wege einer einstweiligen Verfügung angreifen, wie eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden (Az.: 2 T 65/12) zeigt.

Ein TK-Anbieter hatte wegen Nichtzahlung einer Telefonrechnung von EUR 33,43 zunächst eine Sperrung des Anschlusses angedroht und dann auch vollzogen.

Das verstößt gegen § 45k Abs. 2 TKG, der eine Sperrung erst ab einem Zahlungsrückstand von EUR 75 zulässt und auch nur dann, wenn die Sperrung zwei Wochen vorher angedroht und mit dem Hinweis versehen wurde, dass gegen die Sperrung Rechtsschutz vor den Gerichten gesucht werden kann.

Das Landgericht hat den Provider verpflichtet, den Telefon- und Internetanschluss zur Nutzung in vollem Umfange wie vor der Anschlusssperrung freizuschalten bzw. die Sperrung des Telefon- und Internetanschlusses aufzuheben.

posted by Stadler at 22:32  

7 Kommentare »

  1. Also geht es um 75 Euro, die Schallgrenze sein soll? Ich halte das für dummes Zeug!

    Wer Geld für Fluppen, für das Saufen hat, der soll gefälligst seinen Provider entlohnen. In vielen Jahren online kotzt es mich an, wenn Hartzler und Co. reklamieren, kein Geld für gar nichts haben, aber zum Surfen reicht es allemal?!?

    Ich bin bei meinen Angeboten immer erstaunt über die Dreistigkeit. Man schreibt, man könne den armen Kindern nichts zu essen geben, sitzt aber am Rechner. Komisch, oder?? Für PC und Anschluss reicht es anscheinend bei den Asos, die Kinder sind Nebensache.

    Null Toleranz meinerseits.

    Die Sperrungsgrenze hat bei einem Cent zu liegen!

    Comment by Doc Tunto Rascher — 16.03, 2013 @ 14:19

  2. Und ich dachte ich bin hier der Troll ;-)

    @DocTunteRascher
    Ihre Annahme setzt voraus, das Provider und Co alles immer Korrekt berechnen.
    Da dem nicht so ist hat der Kunde nur durch nicht zahlen die Möglichkeit sich zu wehren.
    Und gerade die von Ihnen angesprochenen Randgruppen habe nicht das Budget ständig zum Anwalt zu rennen.

    Ich gebe gerne den armen Kindern was zu Essen, nur ist das verschimmelt bis es dort ankommt.
    Mit dem gespendeten Geld ist es ähnlich, das versickert in der Caritas, bevor es ankommt.

    Dann sprechen Sie noch die “Fluppen und das Saufen” an, das sind Suchprobleme, die erst mal politisch gelöst werden müssen, z.b. verpflichtende Ausweiskontrolle beim verkauf und komplett verbot von Zigaretten.

    Und was haben Sie dagegen getan? Nix, auser rum motzen geht doch nix.

    Comment by Troll — 16.03, 2013 @ 15:25

  3. Da es sich bei der Antragstellerin um eine Lehrerin mit einem auch von zu Hause aus arbeitenden Ehemann handelt,

    ist das dumpfgjodelige Männchenmachen von Mr. Anonym,

    gar possierlich anzusehen.

    Comment by Shual — 16.03, 2013 @ 19:12

  4. @ Doc Tunto Rascher

    Ihrer Ausdrucksweise nach zu Urteilen und Ihrem doch arg beschränktem Horizont, haben Sie wohl verstecken gespielt, als Gott das Hirn verteilt hat. Und in der Schule hatten Sie wohl nur Singen und Klatschen. Ein bisschen mehr Bildung täte Ihnen Gut. Und bevor Sie sich über die Menschen mokieren, die leider keinen Job haben, und all diesen Menschen unterstellen, Sie wären Säufer und Nichtsnutze, sollten Sie sich mal besser informieren. Aber bei Ihrem IQ wird das wohl nichts werden….Es gibt eigentlich niemandem den ich den “Absturz” in Hartz 4 wünsche…Ihnen jedoch wünsche ich es !!!

    Ach ja…Sie beweise vorzüglich das nicht nur die von Ihnen angesprochenen “Asos” zeugen….sondern vor allem menschen Ihrers Schlages zeugen Asoziale !!!! Hoffentlich sind Sie eine evolutionäre Sackgasse !

    Comment by Stefan — 16.03, 2013 @ 23:53

  5. OT:
    Es ging hier auch schon mal gesitteter zu :-(

    Aber wie bereits Schopenhauer bemerkte: “Wenn einem die Argumente ausgehen, sollt man zur Beleidigung greifen. Eine Grobheit besiegt jedes Argument.

    Comment by Michael — 17.03, 2013 @ 11:41

  6. Menschenverachtung ist völlig daneben. Ansonsten gab es eine Beschwerde, dass weitgehend störungsfreie Handytelefonate _nicht_ möglich sind.

    Comment by Jens — 18.03, 2013 @ 13:42

  7. 6.@ Doc Tunto Rascher

    ich habe in meinem Leben bis jetzt noch jede Rechnung bezahlt und bin Gott dei Dank – Dank Arbeit, noch die in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Und ich lebe auch sparsam und achte darauf, dass ich mich nicht verschuleden.

    Und ich kann trotzdem keine Leute leiden, die andere pauschal als faule Schweine und ähnliches bezeichnen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    Comment by Harald — 18.03, 2013 @ 17:33

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