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Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

11.2.13

Die Europäische Bürgerinitiative Right2Water könnte Erfolg haben

Die Europäische Bürgerinitiative (European Citizens’ Initiative) ist ein Bürgerbeteiligungsinstrument auf EU-Ebene, das zum 01.04.2012 eingeführt wurde. Wenn es gelingt, für ein bestimmtes Vorhaben die Unterstützung von mindestens einer Million Unionsbürger zu erhalten, die allerdings in mindestens sieben Mitgliedsstaaten ein bestimmtes Quorum erreichen müssen, dann muss das EU-Parlament eine Anhörung durchführen, an der auch die Kommission zu beteiligen ist. Eine Pflicht zur Gesetzgebung entsteht daraus aber nicht.

Mit der Initiative Right2Water steht zum ersten mal eine solche Europäische Bürgerinitiative kurz vor dem Erfolg. Mehr als eine Million Bürger – davon freilich mehr als 800.000 aus Deutschland – haben bereits unterschrieben, das notwendige Quorum ist aber erst in drei Mitgliedsstaaten erreicht. Weil die Initiative aber noch bis November Zeit hat, ist ein erfolgreicher Abschluss wahrscheinlich.

Die Initiative möchte eine marktwirtschaftliche Privatisierung und Liberalisierung der Wasserversorgung verhindern und die EU verpflichten, das Recht auf Zugang zu Wasser zu gewährleisten. Hintergrund ist eine geplante Richtlinie die eine Marktöffnung für öffentliche Aufträge erreichen will. Diese Richtlinie privatisiert letztlich nicht die Wasserversorgung, denn dies steht den Kommunen bereits jetzt grundsätzlich frei. Wenn die Kommune öffentliche Aufträge an ein externes Unternehmen vergibt, soll dieses Vorhaben allerdings künftig europaweit ausgeschrieben werden müssen. Von diesen Vergaberegeln soll nach der Forderung von Right2Water die Wasserversorgung ausgeschlossen bleiben.

posted by Stadler at 22:23  

6 Kommentare »

  1. Ich bin ein großer Fan der freien Marktwirtschaft und halte nichts davon, wenn sich der Staat mit Staatsunternehmen einmischt. ABER: die absolute Grundversorgung sollte in Staatshand bleiben.

    Es gibt eben einfach Dinge bei denen Gewinnerzielungsabsichten hinten anstehen müssen. Wasser brauchen wir absolut zum Überleben, da gibt es keinen Weg dran vorbei.

    Comment by Theoretiker — 11.02, 2013 @ 23:30

  2. Soziale Marktwirtschaft, dass ist das, das immer gestärkt wird wenn eine Kriese passiert oder es einen Feind wie den Kommunismus Wähler zu stehlen gilt und dann wieder abgebaut wird?

    Comment by Bla — 12.02, 2013 @ 13:06

  3. Und wo stimmt man da in anderen Ländern jeweils ab?

    Solche Links sollte man angeben!

    Wer mir Links gibt, da kann ich hingehen und unterschreiben. Gibt man mir keine Links tappe ich wie ein Blinder umher … :P

    Comment by mark — 12.02, 2013 @ 13:06

  4. @ mark:

    Die Site http://www.right2water.eu ist für alle Mitgliedsländer in vielen Sprachen verfügbar.

    Übrigens hatte Erwin Pelzig sich in der Januar-Folge “Neues aus der Anstalt” gezwungen gesehen, entgegen der Vorgabe des ZDF dafür “Schleichwerbung” einzubringen…

    Comment by LigH — 12.02, 2013 @ 13:14

  5. @ mark

    2. Absatz, Initiative Right2Water ist der Link. Hier auch noch einmal im Klartext:

    http://www.right2water.eu/

    Darüber sollte der Rest gefunden werden können.

    Comment by anonymous — 12.02, 2013 @ 13:14

  6. Für mich ist relativ klar, dass über all dort wo es keinen Wettbewerb geben kann und es ein essenzielles Produkt ist wie beim Wasser (schliesslich dürfte kaum ein Haus zwei unabhängige Wasserleitungen besitzen) muss der Besitz der Infrastruktur dem ansässigen Volk gehören. Überwachungsorgane können natürlich auch dem jeweiligen Land gehören.

    Comment by teleborian — 13.02, 2013 @ 15:06

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