Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

10.12.12

Was die Festnahme des YouPorn-Chefs über den deutschen Jugendschutz besagt

Lese gerade, dass der YouPorn-Chef in Belgien festgenommen wurde und zwar wegen des Verdachts von Steuerdelikten.

Erstaunlich daran finde ich, dass man offenbar überhaupt nicht wegen Verstoß gegen § 184 StGB (Verbreitung pornografischer Schriften) gegen diesen Mann ermittelt.  Zumal ja seit länger Zeit bekannt ist, dass hinter YouPorn das Unternehmen Manwin steckt, das seinen Sitz in Luxemburg hat und dessen Geschäftsführer und Gesellschafter Fabian Thylmann ist, ein Deutscher mit Wohnsitz in Brüssel.

Das wirft Fragen auf und zwar insbesondere im Hinblick auf den Jugendschutz im Netz. Während die zuständige Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) Placebo-Politik betreibt und man hierzulande immer wieder gerne über fragwürdige Neufassungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags diskutiert, interessiert das Vollzugsdefizit im Jugendmedienschutz offenbar niemanden. Die Jugendschützer beanstanden immer wieder ein paar kleinere Websites, während große Player wie YouPorn offen und unbehelligt innerhalb der EU agieren können.

Vielleicht sollten sich die Jugendschutzpolitiker in Deutschland bei dieser Gelegenheit mal fragen, was tatsächlich schief läuft beim Jugendmedienschutz und weshalb man eigentlich nichts dagegen unternimmt, wenn von der EU aus massenhaft und geschäftsmäßig pornografische Inhalte ins Netz gestellt werden, die in Deutschland einen Straftatbestand erfüllen und zudem gegen den JMStV verstoßen. Dann müsste man vielleicht weniger über sinnlose und bedenkliche Instrumente wie Netzsperren, Alterskennzeichnung für Websites oder Sendeschlussregelungen im Netz diskutieren.

posted by Stadler at 18:07  

21 Kommentare »

  1. Vermutlich kommt die Kommission bei youporn bloß mit der “Datensichtung” nicht hinterher. Ein Schelm wer Arges dabei denkt…

    Comment by janwo — 10.12, 2012 @ 20:09

  2. Was haben denn Pornos mit Jugendschutz zu tun?

    Comment by egal — 10.12, 2012 @ 22:02

  3. Wurde nicht auch Al Capone wegen einiger $ Steuerhinterziehung eingesackt, weil man ihm sonst nix nachweisen konnte?

    Comment by Hardy — 10.12, 2012 @ 22:48

  4. Schön, erst ca. 20 Jahre, nachdem bereits bei Tausenden Webmastern die Wohnungen durchsucht wurden, Abmahnungen über Milliarden geschrieben wurden und Hunderte Unternehmen mit Milliardengewinnen das Land lachend verlassen haben (u.a. auch Beate U. und andere…) kommt es in der Blogosphäre an, das Deutschland dahingehend sehr merkwürdige Gewohnheiten hat.

    Comment by Andreas — 10.12, 2012 @ 23:11

  5. Mir ist gerade nicht klar, was die deutschen Behörden hier machen sollen. Verstoß gegen deutsche Gesetze? Jemand der nicht in Deutschland lebt und Server benutzt, die wahrscheinlich auch nicht in Deutschland sind, muß deutschem Recht folgen?
    Wo genau würde denn dann der Unterschied zu “umstrittenen Instrumenten”, wie der Netzsperre liegen?

    Es gibt bereits Sperrprogramme, die jeder auf seinen Computer aufspielen kann. Wenn man seine Kinder schützen möchte, bietet der Handel also Möglichkeiten. Hier wieder nach dem Gesetzgeber zu schreien, weil das böse, unzensierte Netz Dinge anbietet, die man nicht mag, ist imo auf dem Niveau von Zensursula.

    Comment by ThomasL — 11.12, 2012 @ 09:09

  6. Der Jugendschutz ist ein verheuchelter Schutz, der nur auf dem Papier existiert. Man schätzt, dass etwa 1000 Kinder in dieser Minute von Ihren Eltern misshandelt werden, ohne das der “Jugendschutz” auch nur die geringste Ahnung davon hat. Bei “Drogenverboten” und “Liebesverboten” glaubt der Jugendschutz dann, der ganz große “Hüter” zu sein, obwohl diese Verbote, in der Schattenwirtschaft um so mehr florieren. Abgesehn davon, dass der Drogenmissbrauch u.a. Persönlichkeitsrecht ist, welches dem Staat einen schweren, strafbaren Eingriff in dasselbige als Tatbestand anzulaßten wäre.

    Comment by Profi24 — 11.12, 2012 @ 12:51

  7. Auch wenn jetzt Kinder keine Pornos schauen sollten, bezweifle ich, dass Pornos junge Menschen schädigen könnten.
    Wer hat denn nicht schon mal Pornos geschaut, obwohl er noch nicht das richtige Alter dafür hatte? Mittlerweile haben doch Kinder mit 12/13 Jahren Sex. Das war damals für mich undenkbar.
    Vielleicht sollte man mit der Zeit gehen und einige veraltete Denkweisen überarbeiten.
    Warum also nicht Pornos ab 16 freigeben? Ich sähe da kein Problem, da 16jährige mittlerweile ziemlich reif sind.

    Und wenn man wirklich will, dass Kinder und Jugendliche nicht an Pornos rankommen, dann müsste man sie einsperren und rund um die Uhr überwachen.

    Comment by J. S. — 11.12, 2012 @ 13:44

  8. Ich weiß beim besten Willen nicht, was mir dieser Beitrag jetzt sagen soll!
    Die einzige Erkenntnis ist, dass der Autor reichlich prüde zu sein scheint. Im 21. Jahrhundert soll die Verbreitung pornografischer “Schriften” noch immer unter Strafe stehen? Ernsthaft?

    Comment by enrico — 11.12, 2012 @ 13:59

  9. Jugendliche, die an Pornographie kommen wollen, kriegen sie auch. Da helfen kein Jugendschutzgesetz und keine Websperren.

    Kinder, die noch nicht in der Pubertät sind, interessieren sich noch nicht mal für das Zeug.

    Wenn aber im häuslichen Bereich Kinder und Jugendliche mißbraucht oder psychisch und physisch gequält werden, da hilft der Jugendschutz kaum – und genau da würde er gebraucht.

    Comment by EsEf — 11.12, 2012 @ 14:36

  10. Für Alle die denken, der Autor wolle Websperren und sei prüde:
    9. EsEf hat die Realität ganz gut zusammengefasst. Dem Autor geht es wohl darum daß nun die Gesetze an diese Angepasst werden.
    Nicht umgekehrt!

    Comment by Bernhard — 11.12, 2012 @ 14:50

  11. Es ist schlicht die Diskrepanz zwischen dem Gesetz und der Praxis. Da haben wir eine Strafvorschrift, die ganz offensichtlich im Bezug auf das Internetangebot nicht vollziehbar ist.

    Ich will mal einen Staatsanwalt sehen, der es auf sich nimmt, Pornoseiten zu durchforsten, reelle Personen festzustellen und gegen diese (nach Ermittlungen natürlich) Anklagen zu erheben. Selbst wenn das in dem einen oder anderen Fall zur Verurteilung (in Abwesenheit) führen sollte: viel Spaß beim Vollzug.

    Andersrum verstoßen in Deutschland ansäßige Internetseiten massenhaft gegen Gesetze anderer Länder: Bikini-Fotos, Alkoholangebote, homosexuelle Inhalte, linkes Gedankengut, Religionskritische Inhalte, Abbildungen von nackten menschlichen Körpern zu Bildungszwecken oder schlicht Abbildungen von unverschleierten Frauen. Will hier jemand, dass ein Richter aus einem fernen Lande den Vollzug von (aus hiesiger Sicht) kruden Gesezten anordnet? Ich nicht.

    Comment by Kleehagen — 11.12, 2012 @ 16:40

  12. “weshalb man eigentlich nichts dagegen unternimmt, wenn von der EU aus massenhaft und geschäftsmäßig pornografische Inhalte ins Netz gestellt werden, die in Deutschland einen Straftatbestand erfüllen und zudem gegen den JMStV verstoßen”

    Welchen Straftatsbestand sollen den pornografische Inhalte erfüllen?

    Ich sehe lediglich das Verfügbarmachen von pornografischen Inhalten ohne Alterskontrolle.

    Das aber wird man aus zwei Gründen nicht tun:

    1.) Gleiches Recht für alle würde bedeuten, dass man gegen hunderte von Portalen vorgehen müssen, wobei die Inhalte selbst nicht (wie z.B. Kinderpornografie) nicht illegal sind und es zudem zwischenzeitlich wissenschaftliche Forschung gibt, die besagt, dass keine Schäden an Jugendlichen und Kindern durch Pornos im Internet messbar sind.

    2.) Juristen gehen nicht gegen Juristen vor. Ein Großteil der Abmahnanwaltschaft, die sonst arbeitslos auf der Straße gammeln würde, lebt von der Pornografie. Dabei werden z.T auch Lizenzen angeboten für Filme, ohne die gesetzlich vorgeschriebene Alterskontrolle durchzuführen. Die müssten dann alle wegen Beihilfe belangt werden. Welcher Richter sollten denn die Eier haben, gegen diesen lukrativen Erwerbszweig seiner Berufskollegen vorzugehen?

    Also wird es so bleiben wie es ist: der mit dem Internet sowieso schon völlig überforderte Kurt Beck wird weiter den Älteren, die zu Hause keine Pornos kucken dürfen, Jobs in der Prüfstelle für Jugendgefährdende Schriften beschaffen, dass die sich 8 Stunden am Tag den Mist in die Birne pfeifen können und nach dem Erguss noch stolz zu Hause berichten dürfen, dass sie wieder eine imaginäre Jugend gerettet hätten. Und das auch noch politisch korrekt gegendert.

    Den Pelz waschen ohne sich nass zu machen. Politische Bigotterie ohne Nutzen.

    Nur eins ist klar: Die Bundesverdienstkreuzträgerin Beate Uhse hatte ob dieser bigottren Politik nie eine ernste Chance, das gleiche Geschäft in ihrer Heimat zu machen, wie es in den USA bei noch größerer nach aussen gezeigten Prüderie weltmarktführend ist. Der eigenen Wirtschaft im Internet maixmal Klötze zwischen die Beine werfen ist deutsche Markenzeichen.

    (Süss fand ich auch den Zwischenruf von Konstantin von Notz heute: Einerseits will man, dass in der EU für jeden Pipifax der Genehmigungsvorbehalt nach deutschem Recht durchgesetzt wird) Wenn ich also auf Facebook poste, muss Facebook mich fragen, ob sie das mit meinem personenbezogenen Namen speichern dürfen), andererseits wird, ohne mich zu fragen, nach USA exportiert, was ich im Flugzeug trinke und esse) und soll nun auch noch für EU kommen. Macht es Sinn ständig nach Gesetzen zu rufen, die man nicht durchsetzen kann, wie hier bei der Pornografie (Altersabfrage)auch?)

    Comment by Wolfgang Ksoll — 11.12, 2012 @ 17:32

  13. Ich denke da gerade an Tim. Mit Krawall und vor Kameras aller Sender verhaftet. Presse in aller Welt, Site down. Dann im Knast, nach Monaten rausgelassen auf Kaution, dann keine Beweise, dann Strafanzeige von Tim gegen die Ermittler, dann Schadensersatzklage von Tim gegen Neuseeland? Hallo??

    Wow.

    Jetzt wieder so ein Ding?

    Super! Man könnte als Schelm sogar sagen: GEIL!

    Comment by Flavius — 11.12, 2012 @ 19:54

  14. Ich finde es eher diskussionswürdig, über die Skandalisierung der deutschen Schweinepresse und Medien generell nachzudenken.

    Comment by Flavius — 11.12, 2012 @ 19:57

  15. (möglicherweise legale) Steuerhinterziehung?

    Sollen sie doch erstmal bei Google, Apple, Siemens, Microsoft, ThyssenKrupp usw. anklopfen.

    Ich habe schon vor über 10 Jahren Post von Microsoft aus Irland bekommen und mich gewundert, warum die ausgerechnet in Irland ihren Europastandort haben. Damals wusste ich nicht, daß es eine europäische Steueroase ist.

    Solche News gehen ja gerade rundum

    http://www.silicon.de/41576934/google-spart-auf-bermuda-2-milliarden-steuern/

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/google/google-und-andere-ueber-irland-gewinne-in-steueroasen-schleusen-11126896.html

    Comment by Duke — 11.12, 2012 @ 20:12

  16. @15 ich suche mir jetzt aber keinen neuen Nutzernamen aus.

    Die Nennung des Namens des Beschuldigten könnte eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Und derart bekannt, dass ein öffentliches Interesse an der Person die Berichterstattung rechtfertigen würde, ist der Mann nicht.

    Comment by Duke — 13.12, 2012 @ 11:32

  17. @16: Natürlich nicht, Jeffrey Lebowski ist auch arg lange. :D

    Naja, der Mann hat halt keine Lobby hinter sich. Recht ist halt nicht gleich Recht. Recht haben/bekommen oder nicht selbigen zugeführt zu werden kann man sich erkaufen.

    Comment by Duke² — 15.12, 2012 @ 00:42

  18. Dann könnte man ja jeden deutschen Teilhaber einer ausländischen Gesellschaft verklagen, die in Deutschland gesetzeswidrig handeln würde. Da gäbe es glaube ich ziemlich Stress mit internationalen Regelungen. In der EU gilt ja außerdem die freie Rechtswahl.

    Comment by Christian — 16.12, 2012 @ 07:16

  19. Es ist viel einfacher. Um bei einem Provider einen Anschluß zu kaufen, muß man volljährig sein. Zu Hause sind die Eltern Anschlußinhaber und auch dafür verantwortlich, was den Zugang betrifft.

    Comment by Grundgesetz — 17.12, 2012 @ 16:26

  20. Dann werde ich wohl auch mal was los lassen!!!

    1.Diese

    Comment by thomas — 12.04, 2013 @ 10:31

  21. ach ich spar mir das ihr habt eh kein plan

    Comment by thomas — 12.04, 2013 @ 10:37

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