Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

20.11.12

Unseriöse Abmahnungen durch Presseagenturen

Pressegenturen wie DPA, DAPD oder AFP mahnen seit einiger Zeit immer wieder Blogger und Webseitenbetreiber wegen der Übernahme von Agenturmeldungen ab und verlangen Schadensersatz und Erstatttung von Anwaltskosten wegen einer Urheberrechtsverletzung. Ob kurze Agenturmeldungen überhaupt urheberrechtlichen Schutz genießen, kann man durchaus bezweifeln. Dies ist aber letztlich eine Frage des Einzelfalles. Die Rechtsprechung legt hier allerdings zugunsten der Agenturen zuweilen einen recht großzügigen Maßstab an.

Was mir im Rahmen meiner Sachbearbeitung aber nunmehr mehrfach untergekommen ist, sind solche Fälle, in denen die Nachrichtenagentur ihre Meldung selbst mehr oder weniger vollständig und praktisch wörtlich aus Pressemitteilungen von Behörden, Unternehmen oder Veranstaltern abgeschrieben hat.

Das ist m.E. deshalb besonders heikel, weil sich die Presseagentur damit eine Urheber- bzw. Rechteinhaberschaft anmaßt, die ihr, unabhängig von der Frage der Schutzfähigkeit, nicht zusteht. Die Presseagenturen betreiben in diesen Fällen ein äußerst fragwürdiges Nebengeschäft.

Update:
Die DPA hat sich auf den Blogbeitrag hin bei mir gemeldet und behauptet, gar keine Blogger abzumahnen, sondern nur kommerzielle Anbieter und wünscht sich eine Richtigstellung. Auch wenn ich gar nicht explizit behauptet habe, dass die DPA nur (nichtkommerzielle) Blogger abmahnt, ist mir jedenfalls ein solcher Fall bekannt. Vielleicht kennt ihr ja noch weitere?

posted by Stadler at 10:56  

18 Comments »

  1. Wenn das LSR durchkommt dann werden Firmen vermutlich schon wenn sie nur ihren Namen verwenden möchten, Schutzgeld an die Agenturen/Verwerter bezahlen müßen. Widerlich!

    Comment by mark — 20.11, 2012 @ 11:16

  2. Der dapd hat das Abmahngeschäft wohl nicht geholfen. Die haben Insolvenzantrag gestellt.

    Die dpa macht fleißig weiter. Eine Sache mit einer Forderung über 1.243,80 werden wir beim AG HH Mitte verfolgen (betrifft uns nicht persönlich).

    Die Hamburger Kanzlei KSP Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH macht dieses schmutzige Geschäft ganz schön aufdringlich.

    Comment by Rolf Schälike — 20.11, 2012 @ 13:37

  3. Die Hamburger Kanzlei KSP Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH sind Gaukler und Fallensteller mit System

    Comment by huthnorbert — 20.11, 2012 @ 17:15

  4. Verstehe ich das denn richtig? Diese Agenturen übernehmen eine Pressemitteilung von irgendwelchen Unternehmen und Behörden.
    Sobald jemand die selbe Pressemitteilung übernimmt wird er/sie abgemahnt?

    O tempora, o mores.

    Comment by Trollfresser — 20.11, 2012 @ 17:33

  5. Dem DJV wurde dieses Abmahnmodell für seine Mitglieder angeboten. Auf meine Intervention, dass es sich bei KSP um eine einschlägig bekannte Abmahnkanzlei handeln würde und wir solche Geschäftsmodelle nicht unterstützen sollten, haben die Landesverbände Abstand von dieser Idee genommen.

    Wir sind der Meinung, dass Urheberrechtsverletzungen verfolgt werden müssen. Dies sollte aber sehr selektiv erfolgen und nicht in einem automatisierten Verfahren. Es war uns zugesichert worden, dass die Überwachung der Texte kostenfrei erfolgen würde.

    Unsere Mitglieder hätten dabei keinen Einfluss darauf gehabt, ob man ein nicht-kommerzielles Blog oder eine Schülerzeitung verschonen könne.

    Am besten verdient hätte jedenfalls dabei nicht der Urheber. Wer seine Rechte verletzt sieht, erhält meist auf einen Brief mit einer angemessenen Schadensersatzforderung schon den geforderten Betrag. Nur wenige riskieren ein gerichtliches Verfahren. Daher benötigt man bei Urheberrechtsverletzungen häufig keinen Anwalt.

    Comment by Klaus Minhardt — 21.11, 2012 @ 09:43

  6. Ich habe auch eine Abmahnung von “ KSP Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH “
    erhalten.
    Hat jemand einen Tip, wie ich mich verhalten, oder an wen ich mich wenden kann ..?

    Comment by Publicviewer — 22.11, 2012 @ 04:26

  7. Hallo,

    wir haben auch eine Kostenforderung der dpa, übermittelt durch die ksp Anwälte, auf dem Tisch und niemand hat uns gefragt, ob wir kommerziell oder privat den Blog betreiben.

    Die ksp Anwälte kommunizieren auch gar nicht mit dem Blogbetreiber, sondern nur von Anwalt zu Anwalt, was uns natürlich noch weitere Kosten einbringt.

    Im übrigen möchten wir alle Blogbetreiber dringend darauf hinweisen, ihre Statistiken unter die Lupe zu nehmen. Die dpa hat nämlich extra ein Unternehmen namens http://www.contentpatrol.de und http://www.photopatrol.de gegründet um ‚verdächtige‘ Seiten regelmässig zu kontrollieren (unsere Statistik zeigt: http://www.contentpatrol.de/content-patrol/commonMatch/listSuspicious?)

    Merke! Einmal gefasst = immer verdächtig!
    LG

    Comment by Redakteur — 22.11, 2012 @ 17:42

  8. Wörtlich aus Pressemitteilungen von Behörden, Unternehmen oder Veranstaltern abgeschrieben? Es kommt sogar noch dicker! Wir sind eine gemeinnützige Menschenrechtsorganisation, die 1999 (!) von der AP über unsere eigenen Aktivitäten interviewt wurde. Nun wurden wir wegen unseres eigenen (!) Interviews von dapd/KSP abgemahnt. Kein Mensch liest die fraglichen Texte oder schaut sich die Webseiten genauer an. Alles läuft vollautomatisch. Aber Computer können nun mal nicht denken … Wenn’s jemanden interessiert, kann ich den Fall gerne genauer schildern.

    Comment by Alex Flor — 27.11, 2012 @ 21:23

  9. Hallo, auch ich wurde abgemahnt von den ksp Anwälten Dr. Tobias Röhnelt im Auftrag der dpa.Meine Seite ist privater Natur – Informationen über Zahnersatz usw. – also es entspricht nicht der Wahrheit, daß die dpa keine Privatseiten abmahnt. Das Verrückte an dem Fall ist, daß ich trotz anwaltlicher Vertretung weiterhin privat von den Ksp Anwälten angeschrieben werde – mit der Forderung den Widerspruch beim Amtsgericht Hamburg zurückzunehmen. Das ganze grenzt an Raubrittertum. Man versucht den Anwalt zu umgehen und den Mandant zu Aufgabe zu bewegen.

    Comment by Tilo Petzold — 13.02, 2013 @ 15:05

  10. Ja, Dr.Tobias Röhnelt ist auch mir mittlerweile sehr gut durch dessen Antwortschreiben bekannt. Nach meinem Wissen ein junger Mann: Anfang 30. Das erste Schreiben ist auf den 24.8.12 datiert. Das Forderungsschreiben war noch mit einer kopierten Unterschrift (namens Richter)versehen. Bisher hatte ich mich nur direkt an dpa gewandt. Das erste SCHREIBEN HIER: http://www.s-k-a-g.de/DPA-KSP-Offener-Brief.pdf
    Interessant ist überhaupt, dass dpa zu diesen Methoden sich genötigt sieht. Das ist kein wirklich guter Indikator für den Jurnalismus in exponierter Lage D. Ist denn jemand von den Betroffenen ggf. bereit, gar physich bei Auftragnehmer und Auftraggeber vorstellig zu werden, um gene diese Abzocke demonstrativ tätig zu werden? Oder kennt jemand eine geeignete Fernsehsendung zur Darstellung er Lage?
    Zumindest kann ich nur raten, direkt an dpa heranzutreten.
    Klaus Minhardt kann ich mich nur anschließen.

    Comment by norman sieg — 15.03, 2013 @ 21:09

  11. Update … mich will nun die KSP persönlich verklagen, da ich die Wahrheit im Internet schreibe auf meiner Zahntechnikplus Informtionsseite. Aber das beste heute ist, ich habe einen Fall gegen die KSP Anwälte gewonnen !!!Mehr dazu auf der Seite Zahntechnikplus.de – es lohnt sich zu kämpfen !!

    Comment by Tilo Petzold — 22.04, 2013 @ 15:25

  12. Habe auch schon mehrere Schreiben von der KSP erhalten.

    Die letzte Rechnung habe ich für einen Text erhalten, von einer Webseite, die seit ca. 1 Jahr nicht mehr aktiv ist und in den Google Suchergebnissen komplett entfernt wurde.

    In meinem Analytics Konto habe ich gesehen, dass der Zugriff auf den Artikel über ein Internet Webarchiv erfolgte! Der Zugriff kam aus Hamburg, ein Paar Tage, bevor das Schreiben kam.

    Die Arbeitsweise ist sehr unseriös und nur aufs Geldverdienen ausgerichtet!

    Comment by Dirk Müller — 16.05, 2013 @ 14:16

  13. Hallo Dirk Müller,

    das selbe ist bei mir auch der Fall.

    Allerdings ist es die SID !
    Die Webseite wo der Artikel stand, ist seit über 1 Jahr offline.
    Der Artikel war im Oktober 2011 online.
    Und dafür soll ich jetzt bezahlen.

    Das beste ist noch… ich habe nicht einmal bisher überhaupt eine Kopie oder einen Beweis dass ich etwas kopiert hätte zugesandt bekommen.

    Geht der Röhnelt überhaupt noch alleine draußen spazieren?

    Comment by Tobias N. — 21.05, 2013 @ 09:49

  14. Röhnelt und Co drohen mir mit Klagen, die Sie selbst erheben wollen, weil ich die Wahrheit über den Abmahnwahn auf meiner Seite http://www.zahntechnikplus.de schreibe. Ich bin ein einfacher Handwerker mache meine Arbeit und will mich nicht mit solchem Dreck beschäftigen müssen.

    Comment by Petzold Tilo — 3.06, 2013 @ 07:47

  15. Ich hatte gestern auch einen Zugriff von contentpatrol.de/content-patrol/commonMatch/listSuspicious?…
    Muss ich mir jetzt Gedanken machen dass demnächst auch bei mir ein Anwaltsschreiben in den Briefkasten flattert?
    Ich veröffentliche unter anderem schon mal Polizei Pressemeldungen (im original) der Seite Presseportal.de mit Quellenangabe. Presseportal ist wohl auch eine dpa Tochter.
    Auf der Seite wird aber darauf hingewiesen dass das Material frei zur Verwendung ist, so lange es nicht gewerblich genutzt wird.

    Comment by Hubi — 29.10, 2013 @ 10:19

  16. Sehr merkwürdig. Ich wurde nie gefragt ob ich privat oder kommerziell Blogge. Es ist definitiv nicht kommerziell. Bin mal gespannt ob da von höherer Instanz denen mal auf die Finger geklopft wird.

    Comment by Bernd G. — 22.03, 2014 @ 18:17

  17. Ich hatte gestern auch einen Referrer „http://www.contentpatrol.de/content-patrol/commonMatch/listSuspicious[…]“ in den Logs.

    In meinem Blog habe ich ein einziges Ein-Satz-Zitat aus der Bild-Zeitung – ob das wohl dazu geführt hat, dass ich auf der Suspicious-Liste gelandet bin?

    Mal sehen, ob ich ein Schreiben erhalten werde. Ich bin gespannt.

    Comment by Christian Haensel (chaensel) — 30.12, 2014 @ 07:55

  18. Guten Tag,
    seit den letzten Beiträgen ist zwar einige Zeit vergangen, aber ich denke die folgenden Zeilen dürften nicht ganz uninteressant zu sein.
    am 23.9.2015 ist vor dem AG Hamburg zwischen meiner Person und der Kanzlei/Inkasso KSP ein Vergleich geschlossen worden.
    Dem Vergleich ging ein monatelanger Rechtsstreit voraus, in dem mir von KSP eine Urheberrechtsverletzung zu Lasten der DPA vorgeworfen wurde. Schon bei der Zustellung der Schadensersatzforderung (ohne die Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung) per Mail, als auch per Briefpost, legte KSP eine, vorsichtig ausgedrückt, recht nachlässige Arbeitsweise an den Tag. Dies aber nur nebenbei bemerkt.
    Dem Vergleich stimmten sowohl KSP, als auch ich zu. Der Vergleich besagte, dass KSP von seiner ursprünglichen Gesamtforderung abrückte, mir eine Ratenzahlung (ohne eine KSP-übliche „Einigungsgebühr“) gewährt wurde. Meinen Teil des Vergleichs erfülle ich bis dato pünktlich und korrekt.
    Nun erhielt ich vom AG Hamburg am 8. 3. 2016 einen Kostenfestsetzungsbeschluss (Kfb), der lt. AG Hamburg rechtlich korrekt und nicht zu beanstanden sei.
    Bei der Durchsicht des Schriftsatzes stellte ich fest, dass es sich um einen korrigierten Kfb handelte, denn am 29. 9. 2015 beantragte KSP die Kosten auf einen Betrag festzusetzen der um rund 130 Euro niedriger lag, als der Kfb vom 8.3.2016.
    Nachdem wieder ein paar Wochen ins Land gegangen sind, erhielt ich mit Datum vom 10.5.2016 vom AG Hamburg einen neuerlichen Antrag auf einen korrigierten Kostenfestsetzungsbeschluss, in dem KSP anmerkt, dass der Kfb vom 8. 3. 1016, irrtümlich auf einem geringeren Streitwert basierte.
    Nun sollen nochmals schlappe 100 Euro drauf gepackt werden. Dies bedeutet, KSP würde, am damaligen Vergleich vorbei, in etwa auf die ursprünglich geforderte Geldsumme kommen.
    Zumindest gibt mir das AG Hamburg die Gelegenheit, innerhalb von 2 Wochen eine Stellungnahme zu dem neuerlichen Kfb abzugeben.
    Mir geht es jetzt in erster Linie nicht um die 230 Euro Mehrkosten, aber ich finde es mittlerweile nicht mehr lustig, zumal man offenbar nicht sicher sein kann, wie viele „korrigierte Anträge auf Kostenfestsetzungsbeschluss“ noch beim AG Hamburg vorgelegt werden.
    Wie oft darf in diesem Fall ein Kostenfestsetzungsbeschluss nach oben hin korrigiert werden, bis zum Sanktnimmerleinstag?

    Mit besten Grüßen aus Westfalen

    Comment by Klaus Scheidler — 18.05, 2016 @ 18:04

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