Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

1.10.12

Rot-grüne Informationsfreiheit in NRW

Die Informationsfreiheitsgesetze sind eine notwendige und sinnvolle Sache, um dem Bürger und den Medien Zugang zu behördlichen Informationen und Unterlagen zu ermöglichen.

Das nordrhein-westfälische Informationsfreiheitsgesetz definiert den Gesetzeszweck folgendermaßen:

Zweck dieses Gesetzes ist es, den freien Zugang zu den bei den öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen zu gewährleisten und die grundlegenden Voraussetzungen festzulegen, unter denen derartige Informationen zugänglich gemacht werden sollen.

Dieser Informationszugang lässt sich allerdings sehr einfach wieder erschweren, wie ein aktueller Bericht der Ruhrbarone zeigt. Der Hebel dafür sind die Gebühren, die für den Informationszugang erhoben werden können. Das grün geführte NRW-Umweltministerium hatte einem Volontär der WAZ-Mediengruppe, für zwei Akteneinsichten beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) zwei Rechnungen über je 1000 Euro geschickt. Das sind die Höchstgebühren (!) nach der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz in Nordrhein-Westfalen.

Die zweimalige Erhebung der Höchstgebühren legt in der Tat die Vermtung nahe, dass es auch darum geht, abschreckende Effekte zu erzeugen, um Bürger und Journalisten von derartigen Auskunftsersuchen abzuhalten.

Weil die Gebührenschraube aber nicht das Vehikel dafür sein darf, den Sinn und Zweck der Informationsfreiheitsgesetze zu unterlaufen, sollte der Gesetzgeber dringend darüber nachdenken, diese Gebühren gänzlich zu streichen. Denn nur dadurch wird wirkliche Informationsfreiheit gewährleistet.

posted by Stadler at 15:57