Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

28.10.12

Lasst sie streiten

In den letzten Tagen wurde viel über den vermeintlichen Niedergang der Piratenpartei geschrieben. In mehr oder minder intelligenten, bis hin zu eher dämlichen Kommentaren, ist von Krise, Machtkampf oder Schulhof 2.0 die Rede. Konsens herrscht bei allen Kommentatoren aber dahingehend, dass die Auseinandersetzungen, speziell innerhalb des Bundesvorstands, der Partei schaden würden.

Nur warum? Weshalb hängen wir einem – freilich von fast allen Medien bei jeder Gelegenheit verstärkten – Bild einer Parteipolitik an, das öffentlich ausgetragenen innerparteilichen Streit tabuisiert? Vermutlich weil wir glauben, Geschlossenheit sei mit Verlässlichkeit gleichzusetzen und wir uns Parteien wünschen, bei denen wir wissen, woran wir sind. Für diese strukturkonservative Haltung zahlen wir Bürger einen hohen Preis. Denn sie bedingt genau die Politik, mit der wir so oft unzufrieden sind. Die Annahme, eine Partei sei im Inneren geschlossen, ist seit jeher Heuchelei und eines mündigen Bürgers eigentlich unwürdig.

Es ist an der Zeit, politische Strukturen einfach neu zu denken und zwar nicht immer nur entlang von Parteien, deren oberste Maxime die Disziplinierung von Amts- und Mandatsträgern ist. Ich wünsche mir Abgeordnete, die sich nicht vorrangig einer Partei oder Fraktion verpflichtet fühlen, sondern wie es das Grundgesetz eigentlich vorsieht, dem Wohl des ganzen Volkes. Ich wünsche mir eine Überwindung des Prinzips der Fraktionsdisziplin und stattdessen wechselnde Mehrheiten, die sich an Sachfragen orientieren. Dazu brauchen wir aber Politiker die den Mut haben, eine konstruktive politische Streitkultur zu leben, die sich nicht nur gegen den vermeintlichen politischen Gegner richtet, sondern sich auch gegen die Parteifreunde richten darf.

Eine solche politische Kultur kann und wird es aber nur dann geben, wenn man damit aufhört, innerparteiliche Auseinandersetzungen als Schwäche oder Manko zu betrachten. Vielmehr müssen sie als eine normale und sinnvolle Form des politischen Meinungskampfs wahrgenommen werden. Man kann von Parteien bzw. politischen Akteuren nicht einerseits Geschlossenheit einfordern und sich andererseits über die Verlogenheit der Politik beschweren. Wir müssen uns entscheiden, ob wir Heuchelei oder Offenheit wollen. Das bisherige System steht für Heuchelei. Die Piraten sind und waren vor allem deshalb interessant, weil sie das Versprechen eines neuen politischen Verfahrens gegeben haben, mit dem die Hoffnung verbunden war, dass verkrustete politische Strukturen zumindest aufgeweicht werden könnten. Das kann ihnen aber nur dann gelingen, wenn wir von ihnen gerade keine Geschlossenheit einfordern. Deshalb: Lasst sie streiten.

posted by Stadler at 16:05  

29 Kommentare »

  1. Wohl war. Nur gilt auch hier die Maxime: Der Ton macht die Musik. Und der war in letzter Zeit nicht so, dass die Partei nach außen den Eindruck gemacht hätte, man wüsste, mit wem man da über bestimmte Themen reden kann. Nach außen war es ein einziges hühnerhofartiges Durcheinandergegackere zu sehen. Der Eindruck kommt bei Wahlvolk oder potenziellen politischen Partnern nicht gut an. Die Erfahrung mussten speziell Grüne, Linke und die SPD auch schon machen. Es kommt einfach nicht gut rüber, wenn das öffentlich sichtbare Personal so offensichtlich zerstritten ist und das so unprofessionell austrägt. Es ist richtig, dass Geschlossenheit nach außen nicht unbedingt mit politischer Verlässlichkeit einher geht, aber es ist ebenso richtig, dass die Piraten in Sachen konstruktiver politischer Streitkultur noch einigen Lernbedarf haben. Auf Mailinglisten und auf Twitter Parteifreunde niederzumachen gehört zumindest für mich nicht dazu.

    Comment by hmilz — 28.10, 2012 @ 16:20

  2. Was juckt es den Mond, wenn ihn der Wolf anheult. Die bissigen Kommentatoren der #piraten würden auch einen offen Schnürsenkel zum Top-Skandal-Thema hoch schreiben. Ein Massenansturm von Nichtwählern und eine Verdopplung der Mitgliederzahlen in weniger als 12 Monaten, da würde ich mir als Schreiberling oder Wahlforscher der Rot-Grün, Schwarz-Gelb oder sich die Große Koalition wünscht, ein Jahr vor der Bundestagswahl gewaltig in die Hose schei***.

    Comment by Martin Heidingsfelder — 28.10, 2012 @ 16:33

  3. Vielen Dank für diesen treffen Kommentar von einem Mitglied der Piratenpartei!

    Comment by Andreas — 28.10, 2012 @ 16:40

  4. Ihre romantische Sicht des Streites geht m.E. an der Sache vorbei. Schon Aristoteles hat uns in seiner Dialektik gelehrt zu streiten, was bei den katholischen Theologen im 12. Jahrhundert nicht nur gut ankam.

    Rund 500 Jahre vor Christus führte die römische Demokratie den Volkstribun ein. Der stritt nicht nur im Senat, sondern auch im Forum mit dem Plebs. Das war nicht für zartgliedrige Weicheier wie Cicero, man braucht schon derbere Gemüter.

    Dennoch war der Streit ein institutionalisiertes Verfahren, das nur ein Ergebnis hatte und nicht so viele Ergebnisse wie Streithähne.

    Und das ist in der Demokratie das entscheidende: auch wenn alle mitreden, kann nachher nur ein Ergebnis bleiben: Ich baue S21 oder nicht, ich führe Krieg gegen die afghanische Bevölkerung oder nicht, ich mache Vorratsdatenspeicherung oder nicht.

    Und davon sind die Piraten noch weit entfernt und da sollte man offen drüber reden.

    Im Gegenteil, es gib ja kaum noch Output oder Entscheidung, sondern nur noch Streit mit sich. Wenn Frau Schramm erst über “geistiges Eigentum” giftet und dann Handlungen macht, dann ist das unglaubwürdig (also wie die Altparteien). Wenn die Chancen günstig stehen und Grüne rüber machen zu den Piraten, weil sie sich einen sicheren Platz im Bundestag erhoffen, dann ist das für die Stammbelegschaft irritierend. Wenn dann die Piraten noch von Aussenstehenden wie Sixtus angepöbelt werden, dass sie scheinbare sichere Plätze nicht für Migrantinnen öffnen, die von einem Jahr noch nichts Piratiges hatten sondern grün schimmerten, dann ist das für den Wähler irritierende, weil er nicht mehr weiss, was Sache ist und wer als nächster Kandidat von anderen Parteien rüber macht, den die Piraten dann nur noch durch winken sollen ohne eigene Meinung. Das ist nicht Streiten, sondern Hijacken.

    Was aber noch viel schlimmer ist, ist das ständige Mobben. Man muss seine Kollegen im Vorstand nicht mögen, aber welche Gülle da über die Kollegen gekippt wird ohne jede Hemmung. Bei den Frauen kommt das sexistische Mobben von inne und außen noch dazu. Die Damen twittern heute des ganzen Tag übelste sexistische Grütze, mit der sie überworfen werden.

    Diese Enthemmung der Aktuere führt dann dazu, dass junges Personal nach wenigen Monaten einen Burnout hat: Julia Schramm steigt aus, Frau Weisband steigt aus, Herr Urbach ist nervlich zerrüttet und hat Weinkrämpfe, die ihn am Streiten hindern, Herr Lauer rennt aus dem Studio und fordert anderswo Hausverbote: er will nicht mehr streiten, sondern nur noch seine eigene Meinung gelten lassen. Sind die Leute einfach zu jung für Politik oder was zermürbt sie?

    Diese Enthemmung der Kultur zersetzt die Partei von innen und außen. Es bleibt kein Schutz mehr für konstruktiven Streit. Das muss man offen im Streit diskutieren und nicht zu kleistern mit romantischer Harmoniesülze. Um es mit einem grünen Bild zu sagen: Sonst gehen die Pazifisten mit Joschka von einem “notwendigen” und “gerechten” Krieg zum anderen mit 100.000 toten Zivilisten allein in Afghanistan. Die Bürger sind dann ob des Pazifimusses kritisch.

    Comment by Wolfgang Ksoll — 28.10, 2012 @ 16:47

  5. Jein. Debattieren (d.h. Auseinandersetzung um Sachanfragen) ja, öffentlicher Streit um Persönliches, d.h. persönliche Anfeindungen und Verleumdungen via Twitter, nein.
    Wenn Person A Person B nicht mag, soll Person A entweder zurücktreten oder sich mit der Situation arrangieren. Dieses öffentliche Gemaule über angeblich unkooperative Mitglieder ist unprofessionell, kindisch und einfach nervig.

    Comment by flow — 28.10, 2012 @ 16:54

  6. Ein sehr guter Artikel, finde ich. Das Wesentliche ist auf den Punkt gebracht… lieber ein offener Streit – als Heuchelei – das ist wie bei FamilienFesten. :)

    Und wer den Begriff ‘WahlVolk’ so verwendet, wie im ersten Kommentar, der hat noch immer nicht kapiert, worum es bei den Piraten geht.

    Unter anderem geht es darum, die richtigen Konzepte für die Bewältigung der Probleme auf diesem Globus zu finden. Momentan kenne ich kein etabliertes GesellschaftsSystem, welches in der Lage wäre, diese Probleme zu lösen… Leider ist es so, dass auch unser westliches FreiheitsDemokratieStaatenGebilde die Probleme eher verstärkt. Das liegt m. E. daran, dass es auf Konkurrenz – statt auf Kooperation setzt. Außerdem ist der Fokus zu sehr auf wirtschaftlichen Gewinn ausgerichtet, der am Ende nur ein paar wenigen Leuten zugute kommt – auch handelt es sich eher um pseudofreiheitliche und pseudodemokratische Strukturen, also um Heuchelei.

    Die Piraten wollen diese Problemne erkennen… und nach neuen gemeinschaftlichen Lösungen suchen – und zwar so, dass dabei Niemand ‘unter die Räder gerät’. Jeder ist dazu eingeladen, egal ob er aus einer anderen Partei oder einem anderen Land kommt, egal ob er Lobbyist oder Hartz_IV_Empfänger ist, egal welche Meinung er gerade pflegt. Letztendlich kommt es darauf an, einen Konsens zu finden, wie wir als Menschen auf diesem Planeten miteinander umgehen wollen.
    Dazu ist Streit notwendig, ebenso wie Offenheit und gegenseitiger Respekt. Nicht Jedem wird das gleich gelingen (auch mir nicht) – das bedeutet aber nicht, dass das Ziel falsch ist.

    Wer Streit oder unangenehme Meinungen oder Kritik verbieten will, Wer die Öffentlichkeit ausschließen will, Wer versucht, seine eigene Karriere in den Vordergrund zu rücken, der lebt eben mental noch im Gestern. Ohne MeinungsFreiheit jedenfalls besteht immer die Gefahr, dass es zu einem sogenannten MassenIrrtum kommt, wie wir ihn schon ein paar mal in DeutschLand erlebt haben… und wie er leider heute… ziemlich weltweit verbreitet ist.

    Natürlich fallen im Streit manchmal Worte, die Derjenige, der sie sagte, im Nachhinein gern zurücknehmen würde… und das geschieht auch. Also sollte man sich nicht gleich über jede ‘Beleidigung’, Anmaßung oder SelbstÜberschätzung aufregen… sondern eher über den Geist, der immer und immerwieder Disziplin bzw. KadaverGehorsam fordert, damit Alles so bleibt, wie es ist.

    Wenn wir erst einaml lernen, dass es nicht schlimm ist, sich zu irren. Wenn wir lernen, selbstironisch mit Schwächen und eigenen Lächerlichkeiten umzugehen… wenn wir die Perspektive immer wieder wechseln… und dabei unser Ziel (d. i. eine freie, vereinigte Menschheit) nicht aus den Augen verlieren, dann werden die Piraten eine weltweit ernst zunehmende Bewegung, die die ‘Politiken und Religionen der Verarsche’ hinter sich lassen. :)

    Comment by Michael Haufe — 28.10, 2012 @ 17:13

  7. Dass die Piraten keine (illusorische) Geschlossenheit demonstrieren, ist überhaupt nicht der Punkt. Das stillose, kläffende Gezänk und die Art des Umgangs miteinander in der Öffentlichkeit – das ist es, was der Partei das Genick brechen wird. Der Wähler muß doch zwangsläufig davon ausgehen, dass mit ihm im Zweifelsfall genauso umgegangen wird wie untereinander.

    Wie @evo2me heute morgen auf Twitter schon sagte: Für zivilisierte Bürger ist diese Partei derzeit nicht wählbar.

    Comment by Ute / @terrorzicke — 28.10, 2012 @ 18:09

  8. “konstruktive politische Streitkultur” – genau, du hast es erfasst, was notwendig ist!

    “Streit” – das ist es, was die Piratenpartei auslebt…

    Comment by Achim — 28.10, 2012 @ 18:09

  9. Die Menschen sind Individualisten, leben im vorgegebenen sozialen Umfeld und sind abhängig vom Staat, heute global von der Staatengemeinschaft.

    Ist das Gleichgewicht dieser drei Stränge durch bestimmte Entwicklungen, z.B. den Vormarsch des Internets, gestört, so kann es passieren, dass das soziale Umfeld und der Staat nicht mehr so richtig funktionieren. Es kann zu Revolutionen kommen oder zur Bildung neuer Parteien. Dabei sucht sich jeder Individualist seinen Platz unter Berücksichtigung des sozialen Umfeldes und des funktionierenden bzw. nicht so richtig funktionierenden Staates.

    Ohne Zank geht das nicht. Die fiesen Typen setzen sich in der Endkonsequenz durch. Da hilft auch nicht das Internet, auch kein Harz IV, keine Aufrufe zur Vernunft oder Predigten.

    So war es in der Menschheitsgeschichte. Das Zeitalter der Barbarei ist noch nicht vorbei. Nach wie vor zu viele Bedürfnisse der immer höheren Zahl an Individualisten, um diese mit den neusten Techniken und wissenschaftlichen Erkenntnissen zu befriedigen.

    Wo ist das Problem? Jeder muss sehen, wie er zu recht kommt unter diesen Bedingungen. War immer so.

    Comment by Rolf Schälike — 28.10, 2012 @ 18:49

  10. Alles richtig, Dein Text trifft aber das Problem mE nicht. Das Streiten wäre gar nicht das Problem , wenn es nicht so kindisch, beleidigend und niveaulos wäre. Was mich inzwischen richtig abstößt ist, dass die Ressourcen auch auf die falschen Themen gesetzt werden.

    Comment by C.K. — 28.10, 2012 @ 19:04

  11. Im Gegensatz zu Hrn. Spreng lässt sich Stadler nicht vom Bild aus den Medien blenden, die die angebliche Inhaltslosigkeit dadurch zu belegen versucht, dass im Vorstand öffentlich über Nebensächlichkeiten gestritten wird. Das Missverständnis mag daher rühren, dass die Trennlinien im Vorstand eher nicht thematisch verlaufen; die thematischen Debatten verlaufen in der Vorbereitung des Programmparteitags in den äußerst produktiven Arbeitsgruppen. Wer behauptet, die Piraten hätten inhaltlich nichts auf der Pfanne, sollte bitte erst das leider nur viertelinformierte Maul aufreißen, wenn sie nach erfolgter Beschäftigung mit den Ergebnissen des 24. und 25. November immer noch so ist.

    Comment by Oliver Ding — 28.10, 2012 @ 19:14

  12. Streiten ist wichtig. Nur durch Lösen von Widersprüchen oder Verbinden von Gegensätzlichem geschieht Entwicklung. Die Frage ist doch, wofür wir als Piraten streiten. Streiten wir, um Recht zu bekommen, uns gegenüber Anderen durchzusetzen, egal womit und wodurch, oder streiten wir miteinander, um den gemeinsamen Nenner zu finden. Wenn wir eine Basispartei sein wollen, dann dürfen wir nicht von vorne herein andere Meinungen ausschließen bis diffamieren, was mir gegen den Strich geht. Wenn ich um eine Einigung bemüht bin, dann höre ich respektvoll dem Anderen zu,um Neues, mir Unbekanntes aufzunehmen und mit meinen Ansuchten zu vergleichen. Ich bin der Überzeugung, dass diejenigen, welche sich in einer Partei zusammen finden, zumindest in der Mehrzahl, in der Hauptsache dasselbe Anliegen haben. Dies sollte der Ausgangspunkt und der Endpunkt einer Diskussion sein: die “gemeinsame politische Aufgabe”. Wenn wir uns das immer wieder gegenseitig vor Augen führen, uns erinnern, falls wir uns in Detailfragen verheddern, dann kann es gelingen, dass auch sehr freie Diskussionen zu einem gemeinsamen Standpunkt führen, der dann aber eine sehr tragfähige, breite Basis hat. Das ist unsere Chance. Alles was entgleist, angreift, mobbt oder link ist, ist nur ein Zeichen von Schwäche, und schwächt deshalb auch. Frei und stark sein und sich frei fühlen, sich für Freiheit der Menschen stark machen wollen, impliziert auch, dass mir nicht nur meine Freiheit wichtig ist. Mir muss vor allem die Freiheit der Anderen am Herzen liegen, sonst bin ich in einer Partei falsch und suche nur Menschen, die mir persönlich nutzen. Wenn wir lernen, Andere erstmal grundsätzlich wertzuschätzen und gleichberechtigt teilhaben zu lassen, wie wir es auch im Programm in vielen Bereichen fordern, dann kann es gelingen. Wir Piraten müssen also unsere eigenen Prinzipien ernst nehmen, egal worum es sich handelt, oder wie nichtig eine Sache ist. Wenn wir die Würde und Freiheit, die freie Meinungsäußerung eines anderen Menschen herabwürdigen, beschränken oder kritisieren, anstatt verstehen zu wollen, werden wir unseren eigenen Grundsätzen untreu und damit unglaubwürdig. Das spüren die Menschen und das wird uns schaden, wenn wir nicht endlich und jeder persönlich für sich selbst die Verantwortung dafür übernehmen, wenn sich ein Anderer uns gegenüber unfrei und abgelehnt fühlt. Deshalb sind drei Dinge wichtig: Respekt, Achtsamkeit und Wertschätzung!

    Comment by Marion Nawroth — 28.10, 2012 @ 19:46

  13. Ich finde denn Satz “Lasst sie streiten” einfach passend! Warum etwas überspielen, nur raus damit und weiter so! Menschen leben und sind unterschiedlicher meinung, wichtig ist nur der kompromiss der daraus entsteht, und das ist aus meiner sicht wahre parteiarbeit!

    Comment by Bredl — 28.10, 2012 @ 20:05

  14. Das falsche Bild entsteht eben dadurch, dass die Vorstände eigentlich keine inhaltliche Arbeit machen sollen, und auch nicht nach inhaltlichen Kriterien gewählt werden sollen, sondern danach, ob sie in der Lage sind, ihre reinen Verwaltungsaufgaben zu übernehmen. Und das wäre z.B. die Meinung der Partei, die auf Bundesparteitagen festgelegt wurde, souverän und mit individuellem Charisma nach Aussen und Innen zu kommunizieren.

    Leider findet das derzeit nicht statt, weil der Parteitag offenbar Selbstdarstellung mit Souveränität und Charisma verwechselt hat.

    Comment by Ein Mensch — 28.10, 2012 @ 21:17

  15. Danke für die Richtigstellung!

    Comment by Christoph Manz — 28.10, 2012 @ 21:19

  16. Gegen öffentlich ausgetragenen innerparteilichen Streit ist nichts einzuwenden – wenn es um Inhalte und formulierte Werte & Haltungen geht.

    Ich kann bei dem aktuellen gegenseitigem Zerfleischen aber keinen Inhalte oder wertbehaftete Richtungsstreitigkeiten entdecken. Lediglich Selbstdarsteller, die sich gegenseitig auf die Füsse treten und ins Gesicht spucken.

    Comment by Jens Best — 28.10, 2012 @ 21:45

  17. @Jens Best, Lieber Jens, an der Basis juckt das fast keinen. Kurzes “oh”, kurzes “bäh” weiter geht es.

    Wenn der Mitgliederzuwachs in absoluten Zahlen sich fortsetzt, sind die Piraten zur Bundestagswahl größer als die Grünen und größer als die FDP. Das sind die Dinge, über die etablierte Medien und Parteien lieber schweigen.

    Welche Organisation, welches Unternehmen könnte ein derartig vehementes Wachstum verkraften ohne Friktionen? Die aufgebauschten Scharmützel auf Vorstandsebene interessieren den aktiven Schwarm nur am Rande. Es werden Strukturen gelegt um kommunalpolitische Kompetenz und lokal Leute aufzubauen. Hände ringend werden Piraten gesucht, die am Gesamtwerk mit basteln und Input liefern. Neupiraten müssen integriert werden. Strukturen müssen in die Fläche ausgedehnt werden etc.

    Also große Baustelle. Ein Bauleiter ist aus 2m vom Gerüst gefallen. Beinbruch? Tatü, tata …. weiter geht es.

    Comment by Martin Heidingsfelder — 28.10, 2012 @ 22:51

  18. @Martin: wir haben keinen Mitgliederzuwachs (mehr). Aber sonst kann ich zustimmen, die Basis muss dazu übergehen ungerührt weiterzuarbeiten. Aktuell sieht man leider massive müdigkeitserscheinungen. Aber das ändert sich auch wieder.

    Ansonsten kann man den BuVo streit sicher nicht als konstruktiven Diskurs bezeichnen. Aber es geht ja auch nicht darum sondern um das vertuschen und eine künstlich vorgetragene Einigkeit die der Politik schadet (und mit den Piraten nicht zu machen ist, schon alleine wegen den fehlenden Machtstrukturen – und den vielen Individualisten (das ist euphemistisch für Spinner)).

    Bernd

    Comment by Bernd — 28.10, 2012 @ 23:42

  19. Ok, dann war meine Quelle schlecht. Aber die Wahlforschung habe ich ja oben schon kritisiert.

    Die ominöse Quelle:
    http://de.statista.com/statistik/daten/studie/201542/umfrage/mitglieder-der-piratenpartei-in-deutschland/

    Dann wird es jetzt Zeit, damit der Trend weiter aufwärts geht!

    Comment by Martin Heidingsfelder — 29.10, 2012 @ 00:59

  20. Ein schöner Appell von Herr Stadler. Aber er wird leider ungehört verhallen. Warum? Weil die Medien ein vitales Eigeninteresse daran haben, dass die Piraten den politischen Prozess nicht verändern. Die Medien bangen im digitalen Zeitalter um ihr Informationsmonopol (Stichwort: Leistungsschutzrecht) und sehen dieses von den Piraten als Instituion angegriffen. Die etablierten Parteien sehen sich auf dem politischen Feld von den Piraten bedroht.

    Die Piraten haben eigentlich alles, was es braucht, um eine ähnliche Erfolgsgeschichte zu schreiben, wie die Grünen in den 70ern. Doch es gibt einen entscheidenden Unterschied. Die Piraten haben ob ihres Parteiprogrammes die Medien gegen sich. Bedrohen die Piraten also Medien UND etablierte Parteien, so liegt doch nichts näher, als dass sich die bedrohten zusammschließen, um die Piraten von der politischen Landkarte zu radieren.

    Comment by Moki — 29.10, 2012 @ 11:09

  21. Die (übrigens mit dem Hanns-Joachim Friedrichs-Preis ausgezeichnete) Heute-Show hat es treffend auf den Punkt gebracht: Zu der Transparenz-Debatte nach der Nominierung des SPD-Bundestagswahlkandidaten war von der Piratenpartei nichts Brauchbares zu hören. Schön, wenn in Piratenpads oder sonstwo dazu diskutiert wird. Aber irgendwann muss man auch mal eine Stellungnahme an die potentiellen Wähler schicken, ohne sich vorher über einen Parteitag dazu das Go zu holen. Diese Schlagzahl wäre zu gering.

    Wenn man noch monothematisch aufgestellt ist, zu diesem einen Thema aber nichts sagen kann, sobald es in der öffentlichen Diskussion stattfindet, dann funktioniert eine Partei nicht. Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit – aber nicht nur der Mitglieder, sondern des Volkes. Dazu muss man sich nun mal an das Volk wenden, und nicht einfach sagen, ihr könnt doch bei uns mitmachen, dann bekommt ihr schon mit, wie unser aktueller Meinungsstand ist.

    Auch wenn ich inhaltlich mit den Piraten nicht übereinstimme, habe ich gehofft, dass sie es schaffen, durch die Aktivierung von Nicht-Wählern den etablierten Parteien Feuer unter dem Hintern zu machen, so dass ein paar wichtige Themen nicht einfach so untergehen. Im Moment scheint das Gegenteil der Fall zu sein – Internetaktivisten sind doch die, die sich dauernd gegenseitig beschimpfen.

    Comment by Oliver — 29.10, 2012 @ 11:22

  22. @21 “… zu diesem einen Thema aber nichts sagen kann, sobald es in der öffentlichen Diskussion stattfindet, dann funktioniert eine Partei nicht. Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit – aber nicht nur der Mitglieder, sondern des Volkes. Dazu muss man sich nun mal an das Volk wenden, …”

    Nichts sagen wäre tatsächlich zu wenig, aber man muss auch nicht mehr dazu sagen, als dass es nichts (Spezielles) zu sagen gibt. Ich halte es gerade nicht für langfristig günstig, bei jeder Sauhatz durchs Dorf am Lautesten mitzuschreien. Ein kurzfristiges Meinungshoch das man damit möglicherweise verschenkt, sei den etablierten Beschenkten gegönnt.

    Was also zu sagen gewesen wäre war: Wir brauchen keine lex Berlusconi und keine lex Steinbrück sondern ein wohlüberlegtes Vorgehen zur Abgeordnetentransparenz. Derzeitiger Stand unter folgender URL …

    Comment by ThorstenV — 29.10, 2012 @ 12:31

  23. @20 Sicher sind die Piraten bei Springer & Co. denkbar unbeliebt, aber für die Grünen war das auch nicht anders. Ich halte den jüngsten grünen Aufschwung nicht zuletzt auch für eine Folge dessen, dass durch das Internet das Macht der heutigen Hugenbergs angekratzt wird.

    Wer politisches Interesse hat, informiert sich heutzutage im Internet. Wer das nicht tut, ist einfach draußen und lebt in einer inszenierten Illusion. Wer sich durch “BamS und Glotze” steuern lassen will, den kann man davon nicht abhalten, aber vielleicht den ein oder anderen aufklären, der immer noch meint, dass Zeitungen ein 1:1 Bild der Realität darstellen.

    Comment by ThorstenV — 29.10, 2012 @ 12:49

  24. @23: Die Grünen wurden von Springer & Co. gehasst. Die Piraten werden aufgrund ihrer Position zum Urheberrecht und ihrer Netz-Orientierung von allen klassischen Medien queerbeet gehasst und runtergeschrieben. Das ist aus meiner Sicht der Unterschied zu den Anfangszeiten der Grünen, der die Piraten den Kopf kosten könnte. Ich hoffe, wie Sie, dass es genügend Menschen gibt, die sich (auch) im Netz informieren. Sonst ist das der Untergang der Piraten, bevor die Partei richtig Fahrt aufgenommen hat. Es wäre schade um eine neue politische Kraft, die Themen auf die Agenda bringt, die andere Parteien gerne verschlafen.

    Comment by Moki — 29.10, 2012 @ 14:01

  25. Sehr gute Betrachtung sowohl durch Herrn Stadler als auch mancher tiefergehender Kommentatoren (z.B. #24). Ich wünschte, die breite Masse würde das lesen. Der aktuelle Trend der Piraten-Abscheu ist wirklich beängstigend, weil er die Manipulierbarkeit und Politikverdrossenheit vieler Bürger offenbart. Der einzige negative öffentliche Punkt, den man den Piraten tatsächlich ankreiden konnte, hat nach langer Rückhaltlosigkeit ja nun die Partei verlassen. ;)

    Comment by Unverständnis — 29.10, 2012 @ 15:58

  26. Mich irritiert es – nicht nur innerhalb der Berichterstattung über Parteien – immer wieder, dass Auseinandersetzungen als Streitereien bezeichnet werden.

    Ebenso irritierend empfinde ich meine Beobachtungen wie oft Ansichten, Meinungen bzw. Denkungsarten als Fakten (um nicht zu sagen: die einzige unumstößliche Wahrheit) verkauft werden sollen.

    Aber wie heißt es zum Thema Streit: es gehörten immer zwei dazu. Einer der streitet und einer der es glaubt. Oder so ähnlich.

    Die Grünen und die SPD haben mit der Agenda 2010 und der Rentenreform (Alters-)Armut verstärkt. Die CDU unter Kohl mit Europa bzw. dem Euro die Krise in dieser Form erst möglich gemacht. Aber das eben im stillen Einvernehmen?

    Comment by Sara — 30.10, 2012 @ 10:00

  27. Ups, ein leidenschaftlicher Bericht des Bloggers pro Piratenpartei. Finde ich gut. Die habe ich sogar mal gewählt. Trotzdem habe ich bereits vor Jahren bei denen zahlreiche Mankos gefunden, die mir von allen PP bestätigt wurden. Ich liste auf:

    1. Online-Partei? Vor Jahren dauerte es sechs Wochen, bis Beiträge auf deren Seite im Blog veröffentlicht wurden. Warum? Weil sich keiner gefunden hat, der sich darum kümmerte. Oder eher, Zitat vom Admin “weil sich hier keine Sau findet, die länger als einen Tag Interesse und Einsatz zeigt”. Vor einer Bundestagswahl, vor einer Landtagswahl?? Keiner zu finden? Kein Einsatz??? Das habe ich ständig reklamiert. Es hat sich im Laufe der letzten sechs Jahre nichts geändert.

    2. Ich habe diese Faulenzer trotzdem gewählt. Doch was ernten wir heute. Nichts.

    3. Es geht nicht um deren öffentliche Streitigkeiten, das geht in anderen Parteien genauso ab. Es geht darum, daß die PP keine zuverlässigen Leute hat, die mal am Ball bleiben, die nicht ständig ihre Ämter aufgeben, ihre Kraft mit Randthemen vergeuden und so weiter. Ich habe damals klar mitgeteilt, daß Zuverlässigkeit in der Politik vorhanden sein muß und sie es anderes machen sollen, als auf ihrer Homepage. Was ist passiert? Die Online-Partei (!!) war down vor Wahlen. Da war nämlich wieder mal keine faule Sau zu finden, welche sich darum gekümmert hat. Die Grünen hatten damals einen 24-Stunden-Service. Online-Diskussion Tag und Nacht. Die PP? Die vermeintlichen Onliner? Versager, wie immer.

    Und diese Faulheit, Unzuverlässigkeit, Planlosigkeit zeigt sich jetzt eben nochmal in allen Ämtern.

    Nein, die PP wähle ich nicht nochmal. Kein Wunder, wenn sie so absacken. Die Schweden sind auch nur noch mit 1,2% dabei. Das habe ich den deutschen PP vorausgesagt.

    Und so wird es kommen. Schade, aber sei`s drum.

    Wer seinen faulen Arsch nicht bewegt, bewegt auch keine Wählermassen.

    Comment by Tim — 30.10, 2012 @ 18:01

  28. Frage @all:

    Wie nennt man eigentlich eine Partei, in der nur ein Drittel der Mitglieder sich berufen fühlt, ihre Parteibeiträge zu zahlen? Ich nenne solche Schweinspack. Aber das passt genau ins Bild. Sie bringen nichts zustande. Gar nichts. Sie können nicht mal ihre Beiträge einsammeln. Wieder mal keiner gefunden für den Job.

    Mit faulem Schweinspack macht man keine Politik.

    Comment by Tim — 30.10, 2012 @ 18:54

  29. Stimme zu. Streiten und Reden ist enorm wichtig und auch nicht schlimm. Hauptsache die Grundrichtung stimmt. Und die stimmt eben bei den Piraten.

    Die anderen Parteien machen nur das Falsche noch effizienter.

    Statt mal endlich Dinge radikal zu vereinfachen und zu entbürokratisieren.

    Stichworte zum Beispiel Bedingungsloses Grundeinkommen oder Flattaxmodell a la Kirchhof.

    Comment by Hannes Kovian — 31.10, 2012 @ 23:32

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