Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

17.10.12

Bundestag fordert netzpolitik.org auf, ein Gutachten zur Abgeordnetenbestechung vom Netz zu nehmen

netzpolitik.org hatte vor ein paar Wochen ein Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Abgeordnetenkorruption veröffentlicht. Die Bundestagsverwaltung fordert Blogbetreiber Markus Beckedahl nunmehr auf, „die fortwährende rechtswidrige Veröffentlichung unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 17.10.2012 einzustellen„.

Das entbehrt nicht eines gewissen Unterhaltungswerts, nur leider wird uns eine Begründung für die These der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung vorenthalten, ebenso wie die Nennung der Sanktionen die dem Blogger jetzt drohen.

Einziger juristischer Anknüpfungspunkt ist einmal mehr das Urheberrecht, wobei unklar ist, ob der unterzeichnende Beamte überhaupt derjenige ist, der eine urheberrechtliche wirksame Gestattung aussprechen kann.

Der Fall zeigt jedenfalls, dass die Vorschrift über die Urheberrechtsfreiheit amtlicher Werke (§ 5 UrhG) dringend erweiterungsbedürftig ist. Aus Steuergeldern bezahlte Gutachten werden der Öffentlichkeit aus urheberrechtlichen Gründen vorenthalten, obwohl für jedermann ersichtlich ist, dass das Gutachtenergebnis das ist, worüber die Öffentlichkeit nicht informiert werden soll.

Blogbetreiber Beckedahl hat bereits erklärt, dieser Aufforderung keine Folge zu leisten. Danke Markus, das ist die richtige Haltung.

 

posted by Stadler at 17:44  

12 Comments

  1. Schlimmer noch – per Informationsfreiheitsgesetz bekommt man den Text des Gutachtens (also bestehen keine Bedenken wg. Geheimnisschutz), aber veröffentlichen darf man es nicht. Undeutliche Doppelmoral, vielleicht nach dem Motto „na gut, ein Hansel darf es lesen, aber die anderen Hanseln nicht“ :-(

    Comment by suchenwi — 17.10, 2012 @ 17:55

  2. Es wird immer doller im Schurkenstaat BRD!!

    Comment by Michael Pramann — 17.10, 2012 @ 21:25

  3. @1 Die richtige Reaktion der Netzgemeinde auf das Drohschreiben dürfte daher sein, massenhaft nach IFG das Gutachten anzufordern. https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-rechtsfragen-im-kontext-der-abgeordnetenkorruption-744/

    Comment by ThorstenV — 18.10, 2012 @ 18:44

  4. @3: Das Blöde ist allerdings, dass nicht etwa die Bundestagsverwaltung oder die Regierung diese massenhaften Anfragen beantworten muss, sondern ein Mitarbeiter des BfDI, und damit einer Stelle, die personell vermutlich sowieso vollkommen unterbesetzt sein dürfte.

    Comment by Ein Mensch — 18.10, 2012 @ 21:40

  5. @4 Der Anspruch besteht laut § 1 IFG gegen die Behörde. Wo ist festgelegt, dass das BfDI die Anfragen beantwortet? Wie soll das als fachfremde Behörde überhaupt entscheiden, welche Informationen ggf. zu schwärzen sind? Im Übrigen gibt der Bundestag das Gutachten meines Wissens nach eigener Auffassung freiwillig heraus, da die rechtliche Klärung, ob er dazu verpflichte ist, noch hängig sei.

    Comment by ThorstenV — 19.10, 2012 @ 18:27

  6. @5: Da habe ich mich offenbar verlesen. Die Antwort kommt aus dem Referat ZR4 des Bundestags, also dem behördlichen Datenschutzbeauftragten der Bundestagsverwaltung.

    Comment by Ein Mensch — 19.10, 2012 @ 19:06

  7. Wie dem auch sei, mich interessiert es nicht, was Beckedahl betrifft. Der Hyperzensor im Netz, Werbefreund und Nutzer/Anbieter einer Datenschleuder, der Löschkönig höchstselbst, geht der Gemeinde schon lange gehen den Strich.

    Der nächste Preis bezüglich des juristischen Online-Angebotes, des Blogs, der Meinungsfreiheit, wird Herrn Stadler verliehen. Er hat es verdient, läßt sich nicht kaufen und seine Blogseite ist nachweislich frei von Wanzen. Er hat einen Sinn für unbequeme Meinungen weit ab vom Polcor.

    Diese Blogs werden wertgeschätzt von der Gemeinde aufgrund der Freiheit, die uns der Blogger Stadler hier eröffnet. Er möchte aufgrund seiner Bescheidenheit eventuell nicht mal lesen, wie wichtig und wertvoll dessen Blogs für die Onliner sind. Die Gemeinde entdeckt diese Blogs zunehmend.

    Selten hat die Gemeinde ein Board gesehen, welches die Meinungsfreiheit so sehr unterstützt, wie diese Blogs. Man ist erstaunt, erfreut und hat Hochachtung.

    Herr Stadler, die Gemeinde dankt Ihnen.

    Schönes Wochenende.

    Comment by Tim — 20.10, 2012 @ 14:14

  8. netzpolitik.org ist von einem Blog zu einem Werbeträger verkommen. Beckedahl entfernt alle nicht genehmen Beiträge, zensiert alles, was nicht ins Werbebild passt, ist ein Unternehmer mit Angestellten geworden, bezahlt von Werbern. Er hat Software drauf, um die IP-Nummern auszuforschen. Er predigt Datenschutz, ist aber ein Datensammler.

    Beckedahl ist unten durch. Man kann nur warnen, sich dort aufzuhalten.

    Comment by Doc Dubio — 20.10, 2012 @ 14:38

  9. @Doc Dubio

    Wenn das nur alles wäre, ist es aber nicht. Der Blogger, eher die Datenkrake, schmeißt bei jedem Eintrag die IP-Suche an. Die meisten Beiträge gehen gar nicht rein, oder werden später gelöscht. Beckedahl nutzt Angebote von Software-Anbietern, die gerade Menschen ausforschen, mittels IP-Nummer und Co.. Der Werber möchte ein sauberes Blog-Angebot. Beckedahl sperrt Anons. Er möchte nur echte IP an die Werber weitergeben. Diese User bleiben vor der Tür. Mit Anon-Schreibern kann man kein Geld verdienen.

    Wasser predigen, Wein saufen, das ist Beckedahl.

    Comment by Tim — 20.10, 2012 @ 15:23

  10. Ps.

    Warum der Beckedahl einen Preis bekommen hat, ist mir schleierhaft. Aber der Drohnenterrorist und Massenmörder Osama Obama hat ebenfalls einen Friedensnobelpreis erhalten. Im Voraus.

    Für Massenmord mittels Drohnen.

    Anscheinend bekommen nur noch Arschlöcher und Massenmörder irgendwelche Preise. Ich liebe diese Welt, das Ungeziefer Mensch und überhaupt alles.

    Schönes Wochenende!

    Comment by Tim — 20.10, 2012 @ 15:30

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    Comment by May — 24.10, 2012 @ 18:25

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    Comment by Open — 27.11, 2012 @ 14:48

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