Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

21.9.12

Konzertierte Aktion von Datenschutzbehörden gegen Facebook angekündigt

Laut einer Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) haben sich die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden im „Düsseldorfer Kreis“ darauf verständigt, dass die Behörden in den Ländern Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein stärker gegen Datenschutzverstöße von Facebook vorgehen. Beanstandet wird u.a. die Gesichtserkennung, die Facebook inzwischen standardmäßig durchführt.

Das ULD kündigt „direkte rechtliche Maßnahmen gegenüber der US-Zentrale“ von Facebook an.

Aktuell melden verschiedene Medien, dass Facebook die Gesichtserkennung in Europa stoppen wolle. Ob sich die deutschen Datenschützer damit schon zufrieden geben, wird sich zeigen.

posted by Stadler at 18:08  

7 Comments »

  1. Thomas Knüwer vermeldete gerade, daß die irische Datenschutzbehörde in ihrem Abschlußbericht nun mit facebook zufrieden sei. Unsere Datenschützer sollten sich mit ihren europäischen Kollegen zusammentun, erst dann stellen sie eine auch für facebook kritische Masse da – nicht die läppischen 20 Millionen deutsche Nutzer!

    Comment by Ole — 21.09, 2012 @ 19:32

  2. Der Don Quijote in Kiel vergallopiert sich immer mehr. Statt realer Arbeit zu machen, die schon österreichische Studenten in Irland veranlassen können, wird eine Verschwörungstheorie nach der anderen durchs Dorf gejagt, die sich nachdem Prüfungen als Kieler Hoax herausstellen.
    Knüwer: http://www.indiskretionehrensache.de/2012/09/facebook-sicherheit/

    Letztes Jahr auf der Sommerakademie hat Weichert schon kundgetan, dass es ihm schon lange nicht mehr um Datenschutz geht, sondern um antiamerikanischen Wirtschaftsfeldzug mit Verschwörungstheorien gegen Obama.
    Unter seinem Schlachtruf oder Motto „Optimierte Verantwortungslosigkeit“ ließ er uns wissen:

    „Dabei verfolgt z. B. die US-Regierung ein m.E. durchsichtiges Kalkül: Das Leugnen und ignorieren informationeller Selbstbestimmung insbesondere gegenüber europäischen Bürgerinnen und Bürgern bringt politisch wie ökonomisch Nutzen: Die informationelle Ausbeutung – auch in Europa – verschafft US-Unternehmen, die sich an europäisches oder nationales Recht nicht gebunden fühlen – und damit indirekt der US-Gesamtwirtschaft – immer noch Vorteile auf dem Weltmarkt. Zugleich garantiert die Leugnung informationeller Selbstbestimmung als Menschenrecht die sicherheitspolitische Hegemonie der USA, was anschaulich bei den Abkommen mit Europa zu Fluggastdaten oder Bankdaten zur Schau gestellt wird.“
    https://www.datenschutzzentrum.de/sommerakademie/2011/sak2011-weichert-eroeffnungsrede.pdf

    Dieses Jahr wird dann nur noch über Facebook gesprochen und die alternativer deutschnationaler sozialer Medien.

    Beim echten Datenschutz lässt der dagegen die Kieler Bürger verhugdern. Noch immer lässt der die Bürger im Glauben, dass die in Kiel eingesetzten Trojaner von Digitask vollständige Eigen- und Neuentwicklungen für das LKA in Kile gewesen seien. Zum Preis von 20.000 € inklusive Hardwarenutzung und Hosting. Ist klar. Ich glaube, diese Datenschützer, die sich ihrem Alt68er Drang enthemmt hingeben, sind ein großer Schaden für den Datenschutz. Solche Datenschützer wird es Ende des Jahrzehntes nicht mehr geben. Entweder richtige oder gar keine. Für Wirtschaftsfeldzüge aus Antiamerikanismus brauchen wir unsere Steuern nicht ausgeben.

    Bei Schaar gibst auch nichts Neues wegen Digitask? Er hat sich durch die Geheimhaltungspflicht und den Tagessatz von 1.200 € abschrecken lassen und die können immer noch ohne datenschutzrechtliche Aufsicht personenbezogen Daten illegal nach USA importieren ohne Safe Harbor Zertifizierung der US-Seite? Feine Datenschützer haben wir. Da arbeitet die Spackeria ja noch effektiver.

    Konzertierte Aktion finde ich gut. Die Artikel28-Gruppe hat sich ja auch als Exekutive zusammengerottet, dass sie internationales Völkerrecht wie das Safe-Harbor-Abkommen nicht anerkennen will. Wahrscheinlich wird der Souverän bald seine Gesetze und völkerrechtlichen Verträge bei der Exekutive abnicken lassen müssen. Wenn es nach dem Schilda-Modell der „Daztenschützer“ geht.

    Comment by Wolfgang Ksoll — 21.09, 2012 @ 20:09

  3. Ist Herr Weichert wieder auf einem Feldzug? Wurde ja auch langsam ruhig um den Mann mit der Profilneurose in den Medien.

    Was machen eigentlich seine Abmahnungen an die Like Benutzer, denen er Abmahnungen geschickt hat mit der Drohung von 50.000 Euro Bußgeld?

    Comment by Native — 21.09, 2012 @ 20:10

  4. So agnz konzertiert ist es nicht. Thilo Weichert fällt erst mal seinen irischen Kollegen in den Rücken, weil sie seinen Alt68er Antiamerikanismus nicht teilen. Wer nicht für ist, ist gegen mich, so hält sich der Recke aus Kiel an George W. Bush:
    „Thilo Weichert kritisiert irischen Bericht
    Der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert nennt den Bericht der irischen Kollegen „nicht ausreichend“: „Es gab keine rechtliche Prüfung der Datenverarbeitung, wichtige Fragen bleiben unbeantwortet, zum Beispiel bei Verarbeitung von Cookie- und Social-Plugin-Daten.“ Weichert will nun selbst eine umfassende rechtliche Prüfung der Facebook-Datenverarbeitung erarbeiten. “
    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-ire-lobt-das-us-netzwerk-a-857207.html

    Ein Jahr später als der irische Kollege fängt Weichert an zu arbeiten. Ist klar, die Pressearbeit war ja auch wichtiger. Warum soll man Datenschutz produzieren, wenn man im ZDF seiner Antiamerikanismuskampagne fröhnen kann.

    Kann sich einer der älteren erinnern, ob Weichert bei den Gründen in der Fundi-Kolonne um Jutta Ditfurth war? Die hat auch immer wenig auf die Kette bekommen, aber immer Quote gemacht.

    Jedenfalls heiß es schon 1985 bei einem ähnlich schrägen Vogel:
    „Greens seek to spark anti-American explosion

    A Green member of parliament from Baden-Wiirttemberg,Thilo Weichert, put it this way: „We live in an occupied land and the occupiers are the U.S. and NATO armed forces. The victims are the children, homeowners,car drivers. Our occupiers do not usually even know the German language, let alone Gernan law. For these occupiers, our environment is a huge garbage can.“
    http://www.larouchepub.com/eiw/public/1985/eirv12n16-19850423/eirv12n16-19850423_050-greens_seek_to_spark_anti_americ.pdf

    Ja, das war eine ganz schlimme Sache, dass der Besatzer, der Deutschland von den Nazis (den meisten) befreit hat, nicht mal die deutsche Zunge sprach. Also liebe Nazibefreier, oder NSU-Befreier, bitte vor dem Befreien Deutsch lernen. Sonst gibts schlechte Kritik von den grünen Fundis wie Weichert.

    Aus der Zeit kommt wohl auch der Hass auf die Globalisierung und die tiefe Sehnsucht nach deutschnationalen Sozialnetzwerken. Wenn sich Weicherts deutschnationale Sozialnetzwerke durchsetzen, muss ich dann die Verbindungen in Facebook nach Italien, USA, Frankreich, Thailand, Ausralien kappen? Weil wegen undeutsch?

    Thilo gegen der Rest der Welt. Na ja, da war mir der Marius Müller-Westerhagen schon sympathischer als der rote und der grüne Thilo. Auch konzertiert.

    So langsam verstehe ich, warum Politiker so gerne das Recht auf Vergessen fordern. Vieles kann man auch wirklich vergessen. Aber sollten wir ihnen den Gefallen tun, die uns vertreten wollen, dass wir sie laufen lassen nach dem Motto: „Was interessiert mich mein Gerede von gestern“?

    Comment by Wolfgang Ksoll — 21.09, 2012 @ 22:05

  5. In den USA geht man bei Datenschutzproblemen mit Facebook vor Gericht, in Deutschland scheuen die Datenschützer Gerichte und gehen lieber zur Presse. Weinen. Andere Länder, andere Sitten, andere Verständnisse von Rechtsstaat:

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gericht-befuerwortet-Facebooks-Angebot-im-Streit-ueber-Werbeprogramm-1714488.html

    Comment by Wolfgang Ksoll — 22.09, 2012 @ 00:28

  6. Facebook ist eingeknickt. Und das ist auch gut so. Ende mit Gesichtserkennungen in Deutschland. Irgendwann ist mal schluß mit lustig. Wenn eine Datenkrake und Datenschleuder meint, sie kann sich hier alles erlauben und steht über dem Gesetz, dann wird es Zeit, mit den Ketten zu rasseln.

    Comment by Nerd — 22.09, 2012 @ 11:43

  7. Eine Ergänzung zu den vorangegangenen Kommentaren: Die staatliche Kritik (sowohl von den diversen Datenschutzbeauftragten als auch aus Exekutive und Legislative) an Facebook et. al. ist für mich zum Teil durchaus nachvollziehbar.

    Allerdings sollte sich niemand der Illusion hingeben, dass sie aus Sorge um den Bürger erfolgt – vielmehr wird Facebook als Konkurrent um die Herrschaft über Daten wahrgenommen. Der Bauer brennt dem Fuchs mit der Flinte eins auf den Pelz, wenn er ihn am Hühnerstall erwischt, das ändert aber nichts daran, dass das Huhn geschlachtet und verputzt wird – nur halt von jemand anderem… :-)

    Comment by DHH — 25.09, 2012 @ 12:29

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