Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

31.7.12

Zulassung einer sachkundigen Person zum Ortstermin des gerichtlichen Sachverständigen

In einem IT-Prozess hatte das Amtsgericht München die Einholung des Gutachtens eines IT-Sachverständigen angeordnet. Der Beklagte wollte zu dem vom Sachverständigen anberaumten Ortstermin eine eigene sachkundige Person beiziehen. Dem hat sich die Klägerin widersetzt, u.a. mit der Begründung, die sachkundige Person, die der Beklagte beauftragt hatte, sei Mitglied des Chaos Computer Clubs (CCC). Die Klagepartei hatte Vorbehalte gegenüber dem Club geäußert, denn der CCC würde als größte europäische Hackervereinigung nicht nur Anonymisierungsdienste anbieten, die die Ermittlung von Urheberrechtsverletzungen erschweren, sondern habe auch einen eigenen Bit-Torrent-Tracker entwickelt, der die Nutzung von Tauschbörsen erleichtern würde.

Diese Einwände haben das Gericht allerdings nicht überzeugt. Das Amtsgericht München hat die sachkundige Person per Beschluss (Az.: 161 C 17341/11) zugelassen, gleichzeitig zur Verschwiegenheit verpflichtet und den gerichtlichen Sachverständigen angewiesen, den Ortstermin nicht durchzuführen, sollte der sachverständigen Begleitperson der Zutritt verwehrt werden.

posted by Stadler at 13:34