Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

2.7.12

Werden die neuen GEMA-Tarife wirklich ein Clubsterben auslösen?

Die GEMA hat zum 01.01.2013 eine Tarifreform angekündigt, die die Betreiber von Clubs und Diskotheken auf die Barrikaden treibt. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) spricht davon, dass Clubs und Diskotheken zwischen 400 bis 600 Prozent mehr an die GEMA zahlen müssten, bei Musikkneipen sei gar mit Steigerungen von über 2.000 Prozent zu rechen.

Die GEMA wiegelt ab und behauptet, die neuen Tarifstrukturen für den Veranstaltungsbereich – der auch die Wiedergabe von Tonträgern umfasst – würden bei nahezu allen Veranstaltungen mit geringen Raumgrößen und moderaten Eintrittsentgelten zu deutlichen Vergünstigungen führen. Lediglich für größere Veranstaltungen würde die Tarifanpassung eine höhere Vergütung mit sich bringen. Die GEMA versucht dies mit einer Vergleichsübersicht von alten und neuen Tarifen zu untermauern.

Wer sich mit den Details dieser Tarifreform beschäftigt, erkennt sehr schnell, dass beide Seiten mit einer verfälschenden Darstellung arbeiten.

Die Vergleichsübersicht der GEMA ist bereits deshalb mit Vorsicht zu genießen, weil in ihr zwei zentrale Aspekte der Tarifreform überhaupt nicht abgebildet werden. Nämlich, dass bei der Bemessungsgrundlage Raumgröße eine Vielzahl von Zwischengrößen wegfallen und nur noch in Schritten von 100 qm abgestuft wird. Nicht zum Ausdruck kommt außerdem, dass bei einer Musikspieldauer von mehr als 5 Stunden am Tag ein Aufschlag von 50 % auf den Grundtarif anfällt. Würde man dies in der Übersicht entsprechend abbilden, dann sähe das Verhältnis von Verbilligung und Verteuerung anders aus.

Aber auch ohne diese beiden Aspekte zeigt bereits ein erster Blick auf die Vergleichstabelle der GEMA, dass diejenigen Wirte/Veranstalter, die keinen Eintritt verlangen, künftig fast durchwegs (deutlich) mehr an die GEMA zahlen müssen. Gleiches gilt für große Veranstaltungen sowie solche mit einem höheren Eintrittspreis. Zu einer Verbilligung oder zumindest nicht zu einer drastischen Verteuerung wird es bei den Betreibern von kleineren bis mittleren Musiklokalen kommen, sofern sie einen moderaten Eintritt von bis zu 5 EUR verlangen.

Stark negativ betroffen sind aber eintrittsfreie kleinere Musikkneipen bzw. generell Lokale, in denen im Hintergrund Musik läuft. Der DEHOGA hat hierzu ein – rechnerisch korrektes – Beispiel (Beispiel 5) gebildet, das zwar auch nur einen Einzelfall erfasst, der allerdings das für kleine Musikkneipen entstehende Problem gut verdeutlicht. Wenn ein Lokal mit einer Raumgröße von 130 qm von 20 Uhr bis 1:30 Uhr Musik aus der Konserve spielt, musste der Wirt bislang EUR 48,15 am Tag an die GEMA zahlen. Künftig würden es EUR 108,28 sein. Wenn man berücksichtigt, dass viele kleinen Lokale ohnehin um das Überleben kämpfen, dann entspricht eine Zusatzbelastung von EUR 60,- am Tag in vielen Fällen ungefähr dem Betrag, von dem der Wirt lebt.

Veranstaltungen mit höheren Eintrittspreisen – im deutlich zweistelligen Bereich – werden in der Tat mit einigen hundert Prozent Mehrkosten rechnen dürfen. Das betrifft beispielsweise Silvester- oder Faschingsbälle. Vermutlich werden die Veranstalter mit einer Senkung der Eintrittspreise und einer Erhöhung der Getränkepreise reagieren, weil sich dadurch wiederum die GEMA-Gebühren reduzieren ließen. Auch bei Clubs und Diskotheken mit bislang höheren Eintrittsentgelten dürfte eine Reduzierung des Eintrittspreises auf einen Betrag von 3 EUR – bei gleichzeitiger Erhöhung der Verzehrpreise – die beste Möglichkeit darstellen, GEMA-Gebühren zu sparen.

Auch wenn die Befürchtungen zum Teil übertrieben erscheinen und der DEHOGA mit Prozentsätzen um sich wirft, die vielfach nicht realistisch sind, deutet das Tarifkonzept der GEMA klar darauf hin, dass eine Erzielung höherer Einnahmen beabsichtigt ist. Die Aussage der GEMA ist also nur dann richtig, wenn man sie richtig liest. Die Tarifreform wird nämlich keineswegs bei nahezu allen Veranstaltungen zu Vergünstigungen führen, sondern eben nur bei nahezu allen Veranstaltungen mit geringer Raumgröße und gleichzeitig vorhandenem, aber moderatem Eintrittsentgelt.

Ob sich die Hoffnung der GEMA auf höhere Einnahmen erfüllen wird, hängt einerseits davon ab, ob es tatsachlich zu dem befürchteten Kneipen- und Clubsterben kommen wird und andererseits davon, inwieweit es den Wirten gelingt, diese Tarifreform durch Änderung der eigenen Preispolitik zu umgehen. Zuvor muss aber ohnehin noch die Schiedsstelle beim DPMA über die Tarifreform befinden.

posted by Stadler at 12:10