Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

11.7.12

Merkbefreites zum Leistungsschutzrecht

Das bayerische Justizministerium hat sich für eine Pressemitteilung zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse ganz ersichtlich von der Verlagslobby die Feder führen lassen.

Für jemanden der monatelang ausführlich die Argumente gegen ein solches Leistungsschutzrecht erläutert hat, ist es ernüchternd und auch ermüdend zu sehen, wie billig, einseitig und offensichtlich lobbygesteuert Politik manchmal ist. Speziell für diese bayerische Justizministerin musste ich mich als (bayerischer) Jurist nicht nur einmal fremdschämen.

posted by Stadler at 21:40  

6 Comments »

  1. m(

    Comment by Jan — 11.07, 2012 @ 21:51

  2. Da kann man nur sagen, die Dame ist offenbar „Merkbefreit“

    Comment by Che — 11.07, 2012 @ 21:53

  3. Frau Dr. Beate Merk ist Garantin dafür, dass das LSR nicht kommt:
    http://www.presseschauder.de/bayerns-justizministerin-fordert-einfuhrung-des-leistungsschutzrechts/#comment-3433

    Comment by Wolfgang Ksoll — 11.07, 2012 @ 21:54

  4. Ohweia. Sobald ich mich durch diesen Anzeigenwust bei Google News geklickt habe, finde ich hoffentlich Zeit, der Dame einen Brief zu schreiben.

    Comment by Johannes — 11.07, 2012 @ 22:00

  5. Das Inerscheinungtreten von Beate Merk ist doch ein untrügliches Zeichen für den Zustand eines politischen Vorhabens: praktisch tot!

    Comment by Daniel Schultz — 11.07, 2012 @ 22:09

  6. Wie meinen?
    „…ist es ernüchternd und auch ermüdend zu sehen, wie billig, einseitig und offensichtlich lobbygesteuert Politik manchmal ist.“
    Was hat denn das ‚manchmal‘ dort verloren? Dort gehört doch eher ein ‚meistens‘ oder mindestens ein ‚zu Zeit meistens‘ hin.

    Comment by Frank — 12.07, 2012 @ 17:53

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