Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

20.7.12

Die europäische Dauerkrise lähmt die Demokratie

In der aktuellen Diskussion über die sog. Euro-Krise ist auffällig, dass mittlerweile selbst Vorstandsvorsitzende von DAX-Unternehmen der Finanzbranche sagen, Banken müssten auch mal pleite gehen können. Nur in der Politik sagt das (fast) niemand.

Wozu führt es eigentlich, wenn die europäischen Staaten immer wieder mit enormem Einsatz von Steuergeldern Banken retten, wie jetzt aktuell im Falle Spaniens? Vermutlich jedenfalls zunächst dazu, dass die Banken und ihre Manager auch weiterhin keinerlei Konsequenzen aus ihrem Verhalten zu fürchten haben. Das Ziel der Disziplinierung und Kontrolle des Bankenwesens wird so jedenfalls nicht erreicht werden können.

Die jüngsten Beschlüsse des Bundestags zur sog. Spanienhilfe zeigen einmal mehr, dass wir es im Wesentlichen tatsächlich nicht mit einer Eurokrise, sondern mit einer Bankenkrise zu tun haben. Die Politik setzt hierbei den eingeschlagenen Weg der Privatisierung der Gewinne und der Sozialisierung der Verluste konsequent fort und zwar aus Angst davor, dass selbst die Insolvenz einer einzigen spanischen Bank die gesamte europäische Volkswirtschaft in den Abgrund reißen könnte. Diese Angst ist möglicherweise aber nur dem geschickten Lobbyismus der Finanzbranche geschuldet.

Es wird darüber hinaus aber auch die Frage zu stellen sein, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die aktuellen massiven wirtschaftspolitischen Interventionen haben werden. Denn der Bankensektor ist mittlerweile die einzige Branche in Europa, die kein Insolvenzrisiko mehr zu fürchten hat.Diese wettbewerbsverzerrende Situation ist auch aus Gründen der Gleichbehandlung aller Wirtschafts- und Marktteilnehmer nur schwer erträglich.

Was mich als Bürger außerdem verstört, ist der Umstand, dass es im Bundestag faktisch keine Opposition mehr gibt, sondern nur noch eine ganz große Koalition, die bereitwillig alles abnickt, was Angela Merkel aus Brüssel mitbringt. Dass gerade die Sozialdemokratie an diesem Punkt so schwach ist, stimmt bedenklich. Denn wir beobachten parallel gerade am Beispiel Spaniens eine Prekarisierung, an der die Subventionierung maroder Banken nichts zu ändern vermag. An dieser Stelle braucht es jemanden der politische Alternativen aufzeigt und vielleicht auch endlich ein vernünftiges Ausstiegskonzept – für ganz Europa – aus einem System das nicht funktioniert und möglicherweise überhaupt nur dann hätte funktionieren können, wenn es von Anfang an anders aufgebaut gewesen wäre. Das bedingungslose Festhalten an bestehenden Strukturen entspricht der menschlichen Natur – weshalb es konservative Politik auch leichter hat als progressive – aber es muss deshalb nicht richtig sein.

Nebenbei wird die seit Jahren zu beobachtende Krise der parlamentarischen Demokratie in Europa durch die aktuellen Ereignisse massiv beschleunigt und verschärft. Bezeichnend ist insoweit auch, dass die Fachleute mittlerweile deutlich kontroverser diskutieren als die Politik. Die Angst hier etwas falsch zu machen und das damit verbundene Einschüchterungspotential sitzt augenscheinlich derartig tief, dass man es für die sicherste Variante hält, sich einfach an Merkel und Schäuble zu hängen. Wenn allerdings 80 % der Abgeordneten des deutschen Bundestags konservative und angstgesteuerte Politik betreiben, dann fühle jedenfalls ich mich als Bürger von diesem Parlament nicht mehr vertreten.

Bundespräsident Gauck hatte Bundeskanzlerin Merkel ja kürzlich mehr oder minder deutlich aufgefordert, ihre Krisenpolitik besser zu erklären. Das wäre an sich eine gute Idee, nur warum sollte Merkel das tun? Ihre (persönlichen) Umfragewerte, wie auch die Reaktionen fast aller Parlamentarier in Berlin belegen, dass die Kanzlerin mit ihrer umwölkten Taktik der Desinformation und der Halbwahrheiten bislang ausgesprochen gut gefahren ist. Aus Sicht der Kanzlerin wird es also nur dann Grund zur Änderung ihrer diesbezüglichen Strategie geben, wenn es entweder aus dem Parlament oder aus der Bevölkerung heraus deutlichen Widerstand gegen ihren Eurokurs bzw. zumindest gegen ihre Informationspolitik gibt. Ein solcher Widerstand ist aber derzeit nicht in Sicht. Dass Merkel schalten und walten kann wie sie will und deshalb auch keine Notwendigkeit für eine sachgerechte Information der Öffentlichkeit sieht, ist eine unmittelbare Folge der Schwäche des Bundestages und des mittlerweile herrschenden öffentlichen Desinteresses. Die Bürger nehmen die fast täglich neuen Meldungen über immer wieder neue Rettungsmaßnahmen mit einer bedenklichen Gleichgültigkeit zur Kenntnis. 100 Millionen für spanische Banken ist nichts, was den Bürger noch wirklich vom Hocker reißt.

Wie die Krisenpolitik Merkels tatsächlich funktioniert, lässt sich anhand der Vorgänge auf dem letzten EU-Gipfel und der anschließenden politischen Reaktion in Deutschland sehr gut nachvollziehen. Merkel hat der Forderung anderer Regierungschefs nachgegeben, Direktzahlung an angeschlagene Banken aus dem ESM zu ermöglichen. Zurück in Deutschland verstummte die aufkommende Kritik aber schnell wieder, denn Merkel war es gelungen, den Eindruck zu erwecken, als hätte sich gar nichts geändert. Denn für Direktzahlungen müsse ja zunächst eine europäische Bankenaufsicht geschaffen werden und außerdem habe Deutschland schließlich weiterhin ein Vetorecht. Die Zugeständnisse die man in Brüssel macht, verkauft man zu Hause als Verfestigung des status quo.

Man hätte den Menschen stattdessen natürlich erklären können, was auf dem EU-Gipfel tatsächlich passiert ist. Daran hat Angela Merkel aber überhaupt kein Interesse, denn das was man den Menschen sagen müsste, würde viele beunruhigen und  die Selbstdarstellung der Kanzlerin stören. Denn, dass Merkel ihre Position während der sog. Eurokrise so oft verändert hat, dass man längst den Überblick verloren hat, irritiert selbst im Bundestag, abgesehen von Ströbele, kaum noch jemanden.

Es könnte durchaus sein, dass uns nachfolgende Generationen einmal fragen werden, warum wir uns als Bürger nicht gegen die fortlaufende und unbegrenzte Ausweitung des sog. Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und gegen die Milliardenzahlungen an marode Banken gestemmt haben und warum die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten willfährig immer wieder dem zugestimmt hat, was ihnen Kanzlerin Angela Merkel hingeworfen hat. Sie können schon mal damit anfangen, über die Antworten nachzudenken.

posted by Stadler at 15:20  

23 Kommentare »

  1. Sachliche und sehr treffende Analyse, mehr braucht man dazu nicht sagen.

    Comment by Niggels von Uhlenbruch — 20.07, 2012 @ 15:55

  2. “Was mich als Bürger außerdem verstört, ist der Umstand, dass es im Bundestag faktisch keine Opposition mehr gibt, sondern nur noch eine ganz große Koalition, die bereitwillig alles abnickt, was Angela Merkel aus Brüssel mitbringt. Dass gerade die Sozialdemokratie an diesem Punkt so schwach ist, stimmt bedenklich.”

    Das ist ziemlich populistisch. Wenn das Haus brennt, muss erst gelöscht werden und nicht monatelang geredet. genauso populistisch sind die Drehungen des Herrn Hauck. Als Ehebrecher, der als evangelische Priester nichts von dem “Du sollst nicht Ehebrechen” hält, das er Jahre lang seiner Gemeinde in Rostock gepredigt hat, udn der das grundgesetzliche “Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Staates” nicht für sich gelten lassen will, sondern seine Gattin mit 12-jähriger Tochter in Rostock sitzen lässt, zu feige zur Scheidung ist, die Gattin weiter vom Staat mitfinanzieren lässt und mit der Konkubine, die er sich neben der Gattin hält, ist er nicht in der Poleposition für Glaubwürdigkeit. Sondern eher ein unglaubwürdiger Populist, der vom Bundesverfassungsgericht erst gemäßigt werden muss und dann der Kanzlerin in den Rücken fällt.

    Dia Aktion gestern im Bundestag war richtig und hat auch nicht die Demokratie beschädigt. Die funktioniert bei uns recht gut, wie wir an ACTA, Meldegesetz, Zugangserschwerungsgesetz z.B. gesehen haben.

    In ihrem Unwohlsein als Bürger haben sie recht. Wir haben keine europäische Krise, sondern eine globale Krise des Finanzsystems. Bei der Lehmann-Pleite haben wir gesehen, welche katastrophalen Folgen das für das Weltfinanzsystem hatte. Die deutschen Landesbanken sind so gut wie verschwunden, erst neulich die WestLB zerhackt. Island hatte schwere Zeiten, Europa hat Nachbeben.
    Aber das ständige FDP-Mantra “Man muss doch auch mal insolvent gehen dürfen” (wie bei Opel und Schlecker, wo der FDP keine Wirtschaftspolitik einfiel sondern nur der Pleite das Wort geredet wurde), ist populistischer Unsinn.

    Dieses globale Finanzsystem muss saniert werden. Mit brutalem Sparen stützt man den Faschismus, wie wir mit Brüning sehen durften. Die harten Sparauflagen für die Griechen führen zu 25% Arbeitslosigkeit und immer schlechtere Möglichkeiten, Schulden zurückzahlen zu können. Die öffentliche Händen verschulden sich immer mehr: alleine 2012 will Schäuble über 30 Mrd € neue Steuern aufnehmen. Seit Jahrzehnten wird mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Wir kaufen weiter aber sinnlos tausende von Schützenpanzern (für den Krieg im Innern), führen weiter sinnlose und sieglos Kriege wie in Afghanistan. Demokratisch kann man hier die Ausgaben verringern. Z.B. durch Abschaffung der Bundeswehr und Allozierung von Truppen bei der UN.

    Aber auch bei den Einnahmen ist viel schiefgelaufen. Das neoliberale Mantra treibt Staat um Staat in die Pleite wie weiland Argentinien durch die Chikago Boys. Die Economic Hit Men http://de.wikipedia.org/wiki/Bekenntnisse_eines_Economic_Hit_Man leihen Staaten mehr Geld, als sie zurückzahlen können, nehmen sie mit IWF und Weltbank in den Würgegriff dann, die Zinsen steigen (von 5% auf 15 z.B. wie in Griechenland). Dann steht man mit dem Rücken an der Wand und muss Staatsbedienstete entlassen, Leistungen kürzen. Und zuletzt müssen die Staatsbetriebe privatisiert werden, was in D gegen den Baum gefahren ist, und nun wegen der miserablen Konditionen die Rekommunalisierungswelle läuft: Bahn, Post, Telekom, Krankenhäuser, Müllabfuhr, Wasser, Strom usw. Ergebnis: der Kunde zahlt für schlechtere Leistung mehr Geld und in den USA werden 40% der volkswirtschaftlichen Gewinne in Banken erwirtschaftet, die diese dann durch großzügige Boni an Beschäftigte ausschütten (noch nicht mal an Aktionäre). Es läuft global eine Reisen Umverteilung von unten nach oben zu den Superreichen. Diese muss gestoppt werden und die Verhältnisse wieder auf volkswirtschaftlich sinnvollere umgebaut werden wie in den 50-70er Jahren, wo die Wirtschaft und der Wohlstand weit über den kümmerlichen 2% des neoliberalen Dogmas wuchsen.

    Das bedeutet zum Beispiel
    – Wiedereinführung der Vermögungssteuer
    – Wiedereinführung der Börsenumsatzstsuer (oder Tobinsteuer)
    – die Einnahmen den Ausgaben anpassen und die Verschuldung erst stoppen, dann langsam zurückfahren.

    Man darf sich aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass manche Risiken im Bankensystem systemisch sind: Wenn man z.B. für ein € Eigenkapital sich von der Zentralbank 9 € dazu leihen darf, dann ist es nicht allzu schwer auf den 1 € 25 % Eigenkapitalrendite zu erwirtschaften, wie es Ziel der Deutschen Bank war. Wegen dieser Staatsintervention in das Bankengeschäft (die Zentralbank “druckt” ja einfach die 9 €), muss man für das Finanzsystem andere Kriterien anlegen als für die Realwirtschaft. Dieses ganze Regulierungssystem muss überarbeitet werden, weil es empirisch gesichert, global nicht funktioniert.

    Da aber gibt es durchaus Differenzen zwischen Regierungsparteien und Opposition, die im demokratischen Diskurs mit unseren etablierten Instrumenten ausdiskutiert werden können. Man sieht ja auch in den USA, dass man zur Not auch mal Banken enteignen kann, wenn man als Staat sowieso fast alleine in der rechten Seite der Bilanz ist. In USA sind die ersten Banken erfolgreich auf dem Sanierungswege.

    Aber es wird ein dickes Brett zu bohren sein, die versagenden Ideologien, die sich in den letzten 30 Jahren ins Volk gefressen haben, wieder abzuschütteln und wirksame Regulierungen zu finden. Ein populistischer Ehebrecher, der öffentlich mit der Konkubine herumzieht, ist da keine Hilfe.

    Comment by Wolfgang Ksoll — 20.07, 2012 @ 16:07

  3. Zitat: “100 Millionen für spanische Banken ist nichts, was den Bürger noch wirklich vom Hocker reißt.”
    So stand es in der Tat in der Tischvorlage für die Bundestagsabgeordneten. Kleiner Fehler, kann in der Eile ja mal passieren – sollte natürlich Milliarden heißen (und wird mittelfristig wohl auch noch nicht genug sein…)

    Comment by suchenwi — 20.07, 2012 @ 16:35

  4. “warum wir uns als Bürger nicht gegen die fortlaufende und unbegrenzte Ausweitung des sog. Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und gegen die Milliardenzahlungen an marode Banken gestemmt haben”

    Wie täte man das denn, rechtsstaatlich einwandfrei?

    (Ansonsten habe ich mich doch tatsächlich kurz gefragt, wer dieser Herr Hauck sei, der hier so ausführlich kommentiert wird… Ah, ja!)

    Comment by Kernhund — 20.07, 2012 @ 16:35

  5. was passiert denn, wenn eine Bank pleite ist? mit den Krediten zB?

    Comment by lena — 20.07, 2012 @ 16:41

  6. “Es könnte durchaus sein, dass uns nachfolgende Generationen einmal fragen werden,…”

    Es wird einmal in den Geschichtsbüchern stehen, was jetzt passiert.

    Comment by Frank — 20.07, 2012 @ 17:48

  7. Das fehlende Insolvenzrisiko für die Bankenbranche ist genau der Knack-Punkt. Manchmal muss es eben weh tun, damit der Mensch lernt. Es fehlt das Korrektiv, das der Mensch als irrationales Wesen ab und zu braucht. Nur haben Politiker eben genau nicht den Anreiz, die daraus übergangsweise folgenden gesellschaftlichen Turbulenzen zu verursachen – es ist zum Mäuse melken! ;-)

    Comment by Christian — 20.07, 2012 @ 17:56

  8. @Christian: Das Problem ist ja gerade, dass unter den gegebenen Rahmenbedingungen so ein verantwortungsloses Handeln absolut rational (im Eigeninteresse) ist. Man verliert ja nichts, wenns schief geht, zahlen halt alle anderen, wenns gut geht, wird man reicher als Gott.

    Comment by Johannes — 20.07, 2012 @ 18:45

  9. “Fear. Fear attracts the fearful. The strong. The weak. The innocent. The corrupt. Fear. Fear is my ally.”

    – Darth Maul, Star Wars

    Comment by Blub — 20.07, 2012 @ 19:06

  10. Vielleicht sollte man die 100 Mrd. einfach auszahlen. Das wären €2000 pro Spanier.

    Comment by Ein Mensch — 20.07, 2012 @ 19:35

  11. “Vielleicht sollte man die 100 Mrd. einfach auszahlen. Das wären €2000 pro Spanier.”

    Kann man machen. Aber erstens löst es die Kreditprobleme der Banken nicht und zweitens sind die im Bundestag beschlossenen Maßnahmen zum ESM rückzahlbare Kredite und nicht verlorene Zuschüsse.

    “Das fehlende Insolvenzrisiko für die Bankenbranche ist genau der Knack-Punkt. Manchmal muss es eben weh tun, damit der Mensch lernt. ”

    Die klugen FDP-Sprüche hatten bei der Lehman-Pleite ihre empirischen Effekte gezeigt: Die Landschaft der deutschen Landesbanken sieht heute ganz anders aus und bundesweit haben deutsche Lehman-Anleger (Beamte, die Teile ihrer Besoldung verzockt haben) gegen die Dresdner Bank demonstriert. Wir können ja darüber abstimmen lassen, ob wir bei uns auch griechische Verhältnisse haben wollen (25% Arbeitslosigkeit, schrumpfende Wirtschaft, verarmende Bevölkerung).
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/lehman-opfer-blitz-und-donner-soll-die-banken-treffen-1911412.html

    Wegen des FDP-Grundrechtes auf freie Insolvenz für alle.

    Comment by Wolfgang Ksoll — 20.07, 2012 @ 20:30

  12. @Ein Mensch

    41% der ausgezahlten Milliarden gehen an deutsche Banken. Bei denen stehen die spanischen Banken und der Staat nämlich in der Kreide. Es geht hier null um Menschen, sondern um ein System der Gier, an dem mehrheitlich die Banken und die Vermögenden profitieren.

    Comment by Jens Best — 20.07, 2012 @ 23:30

  13. Der Text arbeitet mit Unterstellungen, unwahren Behauptungen und einer Menge ökonomischer Unkenntnis des Verfassers.

    Ein paar Beispiele:
    “mittlerweile” würden “selbst Vorstandsvorsitzende von DAX-Unternehmen der Finanzbranche sagen, Banken müssten auch mal pleite gehen können”, behauptet Stadler. Das suggeriert, früher wäre dies anders gewesen. Eine solche Binsenweisheit hätte aber jeder Vorstandsvorsitzender eines DAX-Konzern auch früher gesagt. Ich würde mich wundern, wenn es jemals auch nur einen gegeben hätte, der das bestreitet. Folglich fehlt auch jeder Beleg dafür, dass dies jemals anders war.

    Dann schreibt er “Wozu führt es eigentlich, wenn die europäischen Staaten immer wieder mit enormem Einsatz von Steuergeldern Banken retten, wie jetzt aktuell im Falle Spaniens? Vermutlich jedenfalls zunächst dazu, dass die Banken und ihre Manager auch weiterhin keinerlei Konsequenzen aus ihrem Verhalten zu fürchten haben”.

    Keinerlei Konsequenzen? Vorzugsaktien und nachrangige Wertpapiere müssen komplett abgeschrieben werden im Wert von vielen Mrd. Euro. Man muss wohl Jurist sein, um Milliarden Euro Verlust als keinerlei Konsequenz zu beschreiben.

    Und das waren gerade mal Fehler aus den ersten beiden Absätzen. Schuster bleib bei deinen Leisten.

    Comment by Eddy — 20.07, 2012 @ 23:53

  14. Für mich ist die Enteignung des grössten Teils der Bevölkerung und deren Entrechtung das Ziel der Politik und der globalen Finanzmafia. Wie kann man nur auf die Idee kommen, dass ein paar unfähige Politiker ein derartiges Chaos durch Fehlentscheidungen verursachen. Wenn man erkennt, wer daran gewinnt und wie die Entscheidungen von wem gefällt werden lösen sich auch die Wiedersprüch auf.

    Comment by EuroTanic — 20.07, 2012 @ 23:55

  15. SPD spielt Opposition. Sie kritisiert zwar ein bisschen, stimmt aber im Großen und Ganzen zu. Wie immer halt.

    @Eddy
    Und was ist mit der Konsequenz, dass, wenn man als Manager eine Bank fast in den Ruin treibt, auch die Bonuszahlungen ausbleiben? Irgendwie habe ich noch nirgends gelesen oder gehört, dass dies auch passiert ist. Die Banken scheinen auch weiterhin Bonuszahlungen zu tätigen.
    Und was sagen Sie zu dem Argument “too big to fail”? Darf eine Bank so groß werden, dass sie schon systemisch geworden ist und eine Pleite das gesamte Gefüge durcheinander wirft?

    Ich fühle mich als Bürger zu schlecht informiert. Das ist das größte Problem. Die Bürger hören nur, dass Milliarden nach Griechenland und Spanien gehen, und lesen dann solche Hetzblätter wie die Bild und kriegen dann einen Hass auf diese Länder statt auf die wahren Übeltäter dieser Krise.

    Und was muss ich vom ehemaligen Präsident des BVerfG lesen: das letzte Wort zu ESM haben die Abgeordneten und nicht die Richter, denn wir leben in keiner Richter-Demokratie. In meinen Augen vertreten die meisten Abgeordneten nicht mehr das Wählerinteresse. Und man solle doch diese Abgeordneten mal fragen, was ESM bedeutet. Viele stimmen ab, ohne zu wissen, was ESM für uns alle bedeutet oder was überhaupt in dem Vertragstext steht. Das finde ich armselig.
    Ich entscheide mich immer erst, wenn ich alle Informationen kenne. Ich entscheide niemals blind. Aber bei den Abgeordneten scheint es völlig egal zu sein.

    Comment by JS — 21.07, 2012 @ 12:44

  16. Merkels Verhalten ist nachvollziehbar. Es fehlen Alternativen. Alleingang-Experimente können noch schlimmere Folgen nach sich ziehen, als die heutigern fiskal-politischen Entscheidungen. Das Spielen auf Zeit ist an und für sich berechtigt.

    An der Finanz- und Strukturkrise sind nicht nur die Banker, sondern wir alle beteiligt und kein schlechter Lösungsansatzt.

    Das Ganze ist ein globales politisches und wirtschaftliches Problem.

    Kein Politiker, keine Regierungen, keine globalen Konzerne und Finanzgruppen haben die Situation im Griff.

    Comment by Rolf Schälike — 21.07, 2012 @ 16:56

  17. Die US-Amerikaner haben mit Hilfe der Methode “Follow the Money” rechtswidrig die Terroristen indentifizierten, die im Berliner Lokal La Belle ihre politischen Feinde in Fetzen bombten. Anhand der rechtswidrigen Belauschung des Zahlungsverkehres der DDR-Aussenhandelsbank identifizierten sie die libyschen Tätern, was der Berliner Polizei in ihrer Ermittlungsarbeit nicht gelang (oder sie es unterließ, weil man in vorauseilendem Gehorsam glaubte, dass das eine bundesdeutsche Verfassungsschutztat sei oder weil die Polizisten von der Stasi gedungene Täter waren, wie der Mörder von Benno Ohnesorge).

    Nun hat ein Ex-McKinsey-Mitarbeiter eine große Fläche Geldes aufgetan, bei der sich “Follow the Money” mal wieder lohnen würde:

    “Reiche bunkern mehr als 20 Billionen Dollar in Steueroasen”
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/studie-zu-steuerflucht-reiche-bunkern-21-bis-32-billionen-im-ausland-a-845747.html

    Für Menschen mit Gefühl für Zahlen eröffnet sich, wie viele Milliarden man selbst bei legaler Verbringen durch Wegfall der Vermögenssteuer und der Börsentransaktionssteuer durch die Staaten an diese Menschen gespendet haben, die dann für Staatsausgaben nicht mehr da waren, so dass man sich unseriös hoch verschulden musste.

    Noch eine Zahl von heute: Es sind nicht mal 5 Mrd €, die Griechenland in die Pleite stossen sollen, wenn der IWF wieder mal Economic Hit Men/Women spielen will. Wir werden dann das Experiment machen, ob wir uns Lehmann vielleicht alle paar Jahre leisten könne. Das schöne an Lehman-Pleiten ist ja, dass die Gläubiger von Banken einfach nicht mehr befriedigt werden müssen, die Boni aber in Sicherheit sind. Siehe oben. Aber über Banken sollen wir ja nicht sprechen, das das der SPD zugute kommen könnte. Ist klar.

    Wir hören alle brav auf Hans-Werner Sinn, lass das neoliberale Dogma einfach weiter wüten und dienen halt devot denen, die es auf die Inseln und Oasen geschafft haben dank unseres Schweigens. Und wir stehen tapfer der Schweiz bei, dass unsere Steuerkriminellen nicht durch CD-Verkäufe belästigt werden, die auch noch deutschen Steuerbehörden und Strafermittlern in die Hände fallen könnten.

    Wie sagte noch Ehebrecher Gauck? Diese glücksüchtige Gesellschaft ist für ihn schwer zu ertragen oder so. Was hoppen die GIs auch in Diskotheken? Die sind doch dazu da zu fallen.

    “Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen”

    Comment by Wolfgang Ksoll — 22.07, 2012 @ 15:06

  18. Eines ist klar: Der Finanzsektor und insbesondere der Schattenbankensektor muss massiv verkleinert werden. Wir reden hier nicht über ein paar Milliarden, sondern viele Billionen, die im globalen Finanzkasino in Wetten angelegt sind.
    Das zu entflechten wird nicht ohne Turbulenzen gehen.
    Hätte man 2008/9 die notwendigen Massnahmen eingeführt, wäre eine sanftere Methode vielleicht noch möglich gewesen, aber heutzutage sieht es wohl eher nicht mehr danach aus. Man fährt eh wohl lieber blind gegen die Wand.

    Die Banken reihenweise pleite gehen zu lassen, ist eine Option, sollte aber von einem Rettungsschirm begleitet werden. Nein, kein Rettungsschirm für die Banken, ein Rettungsschirm für die Bürger und wo möglich auch die Realwirtschaft. Bei einer solchen Insolvenz könnte der Staat die Kontrolle über den Teil der Bank übernehmen, der Konten führt und Kredite an Bürger oder die Realwirtschaft vergibt, übernehmen und der Rest wird abgewickelt.
    Alternativ kann man die “Too big to fail”-Banken auch schon im Vorfeld zerschlagen.

    Man wird aber auch nicht daran vorbeikommen, die realwirtschaftlichen Ungleichgewichte zu beseitigen, egal was man mit der Finanzbranche macht.

    Comment by AndreasM — 23.07, 2012 @ 12:05

  19. @AndreasM: Das klingt nach einem guten Plan!

    Comment by Ein Mensch — 23.07, 2012 @ 12:58

  20. Will man Merkel Gutes unterstellen, so denkt sie vermutlich, dass eine Rettung der Banken ja auch eine Rettung der Gelder des Bürgers sind.
    Im Prinzip ist das schon richtig, denn wo bleibt unser Geld und unsere Währung, wenn alle Banken pleite gehen?

    Aber sie vertraut dabei auf den guten Willen der Banken…, was sie ohne Verstaatlichung auch muss, und das wird sich meiner Meinung nach als fatal herausstellen.
    So wie Kohl auf die westliche Industrie- und Finanzlobby vertraute, als er diese auf die geschwächte Ostländer los lies um blühende Landschaften zu schaffen.

    Comment by Frank — 23.07, 2012 @ 15:54

  21. Ich bin mir durchaus bewusst, dass es eine Gegengenbewegung gibt, schließlich schreiben wir ja in einem Forum einer Diesen.
    Trotzdem sehe ich das die Restriktionen von Tag zu Tag mehr werden.
    Der Sozialabbau schreitet täglich weiter fort, Medikamente werden nicht bezahlt, Therapien werden nicht mehr übernommen.
    Kritische Inhalte verschwinden aus dem Netz, oder werden erst gar nicht mehr eingestellt.
    Abmahnwahn und Überwachung greifen in aller Welt weiter um sich.
    Guantanamo wird ausgebaut anstatt abgerissen.
    Die Polizeikräfte werden aufgestocktund zusätzlich gar in private Hände gegeben, was noch viel schlimmer ist.
    Somit wird der Korruption Tür und Tor geöffnet.
    Wir haben Straßenlaternen mit Video und Audio Überwachung.
    Wir bekommen “Intelligente Stromzähler”,
    Es reicht nicht, dass unsere “Sozialnetworks” und ausspionieren, nein, selbst unsere Behörden möchten jetzt unsere Daten an den Meistbietenden verkaufen.
    Wir verkaufen sogar unsere Namen an Sponsoren.
    5000 Leute waren bei “Occupy” , während das Volk zu Hundertausenden in die Allianzarenen läuft um einen unfairen Sport zu huldigen der von über bezahlten aber eher unterbelichteten Spielern, die sich benehmen als wären sie Nutten auf dem Laufsteg.
    Selbst die Trainer, Manager und sonstigen Sponsoren, erfüllen alles andere als eine Vorbildfunktion in dieser Gesellschaft.
    Es vergeht kaum ein Tag ohne Skandale, wie Schlägereien, Spielabsprachen, Wettbetrug, Bestechung, Doping oder wenigstens einer Beleidigung des guten Geschmacks.
    Um den Managern des Wahnsinns dann auch noch ein Bundesverdienstkreuz zu verpassen.
    Das verhält sich ähnlich wie bei Bubis.
    Unser Wirtschafts und Finanzsystem ist am Ende.
    Wenn jetzt auch noch am 12. September der ESM-Pakt ratifiziert wird, werden selbst unsere Urenkel heute schon versklavt sein.
    Wir übergeben unsere wichtigsten Belange an selbsternannte Lobbyisten die nicht einmal zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn es schief geht, denn, es wird ganz sicher schief gehen.
    Griechenland ist eh Bankrott und Spanien Portugal und auch Italien werden in absehbarer Zeit folgen.
    Unsere Regierungen haben überhaupt kein Interesse an einem weichen Übergang in ein humaneres menschenwürdiges System das nicht aus Zins und Zinseszins basiert.
    Im Gegenteil, jetzt wird noch gerafft was zu raffen ist.
    Fazit: ” Es wird früher oder später Kriegsähnliche Zustände geben und meines Erachten später dann eine Diktatur…
    Wer die Lissaboner-Verträge gelesen hat weiß was ich meine.

    Comment by Publicviewer — 26.07, 2012 @ 19:50

  22. Ein abstraktes Wertverechnungssystem AKA Geld ist eine nützliche Sache. Wenn man aber gewinnorientierten Unternehmen erlaubt frei damit zu handeln, wie mit jeder anderen Ware, kommt es eben im Zuge des Marxschen Konzentrationsprozesses zu einem Oligipol über die Währung. Da es sich aber um eine reine abstrakte Ware handelt, ist dann der Manipulation noch mehr Tür und Tor geöffnet als bei gewöhnlichen Oligopolen und da auch der Staat selbst am Geldsystem hängt, etwa die Staatsdiener auf diese Weise entlohnt und sonstige Leistungen am Markt mit Geld (was sonst?) kauft, gibt es langfristig keine Alternative zur Enteignung der Banken, wenn man ein dystopische System, in dem Konzerne regieren, vehindern will. Das kann man auch Bankenaufsicht nennen, entscheidend ist wer die tatsächliche Währungshoheit ausübt, egal welche Rechtsform man dem gibt.

    Zur Rechtfertigung vor den nachfolgenden Generationen emopfehle ich das Internet auszudrucken, etwa BILD-Foren bieten sich hier an. Dies legt man später dann vor mit der Erläuterung “Das sind die Leute, die wir überzeugen hätten müssen.”

    Comment by ThorstenV — 27.07, 2012 @ 18:37

  23. ““mittlerweile” würden “selbst Vorstandsvorsitzende von DAX-Unternehmen der Finanzbranche sagen, Banken müssten auch mal pleite gehen können”, behauptet Stadler. Das suggeriert, früher wäre dies anders gewesen. Eine solche Binsenweisheit hätte aber jeder Vorstandsvorsitzender eines DAX-Konzern auch früher gesagt.”

    Natürlich, das ist ja die offizielle Ideologie der unsichtbaren Hand des Marktes: ineffziente Unternehmen scheitern und werden durch effiziente ersetzt. Zum langfristigen Nutzen aller.

    Als abstraktes Glaubensbekenntnis ist das nett, der Punkt ist aber, dass es in die aktuelle Krise hinein gesagt wird, in der lange weitgehende Einigkeit herrschte, dass Systemrelevantes eben gerade von der Grausamkeit des Marktes auszunehmen ist. Das Ausnahmen überhaupt existieren belegt bereits, dass die Marktideologie falsch ist. Das war schon lange bekannt, aber die Medien haben der neoliberale Propaganda erlaubt mit solch offensichtlichen Systemwidersprüchen davonzukommen.

    Comment by ThorstenV — 27.07, 2012 @ 18:50

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