Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

20.7.12

Die europäische Dauerkrise lähmt die Demokratie

In der aktuellen Diskussion über die sog. Euro-Krise ist auffällig, dass mittlerweile selbst Vorstandsvorsitzende von DAX-Unternehmen der Finanzbranche sagen, Banken müssten auch mal pleite gehen können. Nur in der Politik sagt das (fast) niemand.

Wozu führt es eigentlich, wenn die europäischen Staaten immer wieder mit enormem Einsatz von Steuergeldern Banken retten, wie jetzt aktuell im Falle Spaniens? Vermutlich jedenfalls zunächst dazu, dass die Banken und ihre Manager auch weiterhin keinerlei Konsequenzen aus ihrem Verhalten zu fürchten haben. Das Ziel der Disziplinierung und Kontrolle des Bankenwesens wird so jedenfalls nicht erreicht werden können.

Die jüngsten Beschlüsse des Bundestags zur sog. Spanienhilfe zeigen einmal mehr, dass wir es im Wesentlichen tatsächlich nicht mit einer Eurokrise, sondern mit einer Bankenkrise zu tun haben. Die Politik setzt hierbei den eingeschlagenen Weg der Privatisierung der Gewinne und der Sozialisierung der Verluste konsequent fort und zwar aus Angst davor, dass selbst die Insolvenz einer einzigen spanischen Bank die gesamte europäische Volkswirtschaft in den Abgrund reißen könnte. Diese Angst ist möglicherweise aber nur dem geschickten Lobbyismus der Finanzbranche geschuldet.

Es wird darüber hinaus aber auch die Frage zu stellen sein, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die aktuellen massiven wirtschaftspolitischen Interventionen haben werden. Denn der Bankensektor ist mittlerweile die einzige Branche in Europa, die kein Insolvenzrisiko mehr zu fürchten hat.Diese wettbewerbsverzerrende Situation ist auch aus Gründen der Gleichbehandlung aller Wirtschafts- und Marktteilnehmer nur schwer erträglich.

Was mich als Bürger außerdem verstört, ist der Umstand, dass es im Bundestag faktisch keine Opposition mehr gibt, sondern nur noch eine ganz große Koalition, die bereitwillig alles abnickt, was Angela Merkel aus Brüssel mitbringt. Dass gerade die Sozialdemokratie an diesem Punkt so schwach ist, stimmt bedenklich. Denn wir beobachten parallel gerade am Beispiel Spaniens eine Prekarisierung, an der die Subventionierung maroder Banken nichts zu ändern vermag. An dieser Stelle braucht es jemanden der politische Alternativen aufzeigt und vielleicht auch endlich ein vernünftiges Ausstiegskonzept – für ganz Europa – aus einem System das nicht funktioniert und möglicherweise überhaupt nur dann hätte funktionieren können, wenn es von Anfang an anders aufgebaut gewesen wäre. Das bedingungslose Festhalten an bestehenden Strukturen entspricht der menschlichen Natur – weshalb es konservative Politik auch leichter hat als progressive – aber es muss deshalb nicht richtig sein.

Nebenbei wird die seit Jahren zu beobachtende Krise der parlamentarischen Demokratie in Europa durch die aktuellen Ereignisse massiv beschleunigt und verschärft. Bezeichnend ist insoweit auch, dass die Fachleute mittlerweile deutlich kontroverser diskutieren als die Politik. Die Angst hier etwas falsch zu machen und das damit verbundene Einschüchterungspotential sitzt augenscheinlich derartig tief, dass man es für die sicherste Variante hält, sich einfach an Merkel und Schäuble zu hängen. Wenn allerdings 80 % der Abgeordneten des deutschen Bundestags konservative und angstgesteuerte Politik betreiben, dann fühle jedenfalls ich mich als Bürger von diesem Parlament nicht mehr vertreten.

Bundespräsident Gauck hatte Bundeskanzlerin Merkel ja kürzlich mehr oder minder deutlich aufgefordert, ihre Krisenpolitik besser zu erklären. Das wäre an sich eine gute Idee, nur warum sollte Merkel das tun? Ihre (persönlichen) Umfragewerte, wie auch die Reaktionen fast aller Parlamentarier in Berlin belegen, dass die Kanzlerin mit ihrer umwölkten Taktik der Desinformation und der Halbwahrheiten bislang ausgesprochen gut gefahren ist. Aus Sicht der Kanzlerin wird es also nur dann Grund zur Änderung ihrer diesbezüglichen Strategie geben, wenn es entweder aus dem Parlament oder aus der Bevölkerung heraus deutlichen Widerstand gegen ihren Eurokurs bzw. zumindest gegen ihre Informationspolitik gibt. Ein solcher Widerstand ist aber derzeit nicht in Sicht. Dass Merkel schalten und walten kann wie sie will und deshalb auch keine Notwendigkeit für eine sachgerechte Information der Öffentlichkeit sieht, ist eine unmittelbare Folge der Schwäche des Bundestages und des mittlerweile herrschenden öffentlichen Desinteresses. Die Bürger nehmen die fast täglich neuen Meldungen über immer wieder neue Rettungsmaßnahmen mit einer bedenklichen Gleichgültigkeit zur Kenntnis. 100 Millionen für spanische Banken ist nichts, was den Bürger noch wirklich vom Hocker reißt.

Wie die Krisenpolitik Merkels tatsächlich funktioniert, lässt sich anhand der Vorgänge auf dem letzten EU-Gipfel und der anschließenden politischen Reaktion in Deutschland sehr gut nachvollziehen. Merkel hat der Forderung anderer Regierungschefs nachgegeben, Direktzahlung an angeschlagene Banken aus dem ESM zu ermöglichen. Zurück in Deutschland verstummte die aufkommende Kritik aber schnell wieder, denn Merkel war es gelungen, den Eindruck zu erwecken, als hätte sich gar nichts geändert. Denn für Direktzahlungen müsse ja zunächst eine europäische Bankenaufsicht geschaffen werden und außerdem habe Deutschland schließlich weiterhin ein Vetorecht. Die Zugeständnisse die man in Brüssel macht, verkauft man zu Hause als Verfestigung des status quo.

Man hätte den Menschen stattdessen natürlich erklären können, was auf dem EU-Gipfel tatsächlich passiert ist. Daran hat Angela Merkel aber überhaupt kein Interesse, denn das was man den Menschen sagen müsste, würde viele beunruhigen und  die Selbstdarstellung der Kanzlerin stören. Denn, dass Merkel ihre Position während der sog. Eurokrise so oft verändert hat, dass man längst den Überblick verloren hat, irritiert selbst im Bundestag, abgesehen von Ströbele, kaum noch jemanden.

Es könnte durchaus sein, dass uns nachfolgende Generationen einmal fragen werden, warum wir uns als Bürger nicht gegen die fortlaufende und unbegrenzte Ausweitung des sog. Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und gegen die Milliardenzahlungen an marode Banken gestemmt haben und warum die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten willfährig immer wieder dem zugestimmt hat, was ihnen Kanzlerin Angela Merkel hingeworfen hat. Sie können schon mal damit anfangen, über die Antworten nachzudenken.

posted by Stadler at 15:20