Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

26.7.12

Das Mediationsgesetz ist in Kraft getreten

Das Mediationsgesetz ist heute in Kraft getreten, nachdem es gestern im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Damit gibt es in Deutschland erstmals konkrete gesetzliche Rahmenbedingungen für ein Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung.

Das Gesetz wird aber möglicherweise auch den Zivilprozess erheblich verändern. Seit heute soll nämlich in jeder Klageschrift stehen, ob der Klage der Versuch einer Mediation oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen (§ 253 Abs. 3 Nr. 1 ZPO).

Das Gericht kann ab sofort die Parteien für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen (§ 278 Abs. 5 ZPO).

Es ist gut möglich, dass dieses Gesetz die (juristische) Streitkultur und den Zivilprozess nachhaltig verändern werden. Das heute so unauffällig in Kraft getretene Gesetz könnte eine größere und nachhaltigere praktische Bedeutung erlangen, als viele Dinge, die heute die Schlagzeilen beherrscht haben.

posted by Stadler at 22:02  

22 Kommentare »

  1. RT @RAStadler: Neu im Blog: Das Mediationsgesetz ist in Kraft getreten http://t.co/Iuz4lbpz

    Comment by logoffski — 26.07, 2012 @ 22:06

  2. RT @RAStadler: Neu im Blog: Das Mediationsgesetz ist in Kraft getreten http://t.co/Iuz4lbpz

    Comment by HLWBerlin — 26.07, 2012 @ 22:06

  3. RT @RAStadler: Neu im Blog: Das Mediationsgesetz ist in Kraft getreten http://t.co/Iuz4lbpz

    Comment by MedientanteMT — 26.07, 2012 @ 22:07

  4. In Berlin wird schon fleißig ausgebildet:

    http://www.wirtschafts-mediation-berlin.de/aktuelles/50-gesetz-stellt-qualitativ-hochwertige-ausbildung-von-mediatoren-sicher.html

    Comment by Ralph S. — 26.07, 2012 @ 22:08

  5. RT @RAStadler: Neu im Blog: Das Mediationsgesetz ist in Kraft getreten http://t.co/Iuz4lbpz

    Comment by Cyrus_McDugan — 26.07, 2012 @ 22:09

  6. Stimmt, da war doch was: “@RAStadler: Das Mediationsgesetz ist in Kraft getreten http://t.co/hL19Wy0v”

    Comment by mir_tweets — 26.07, 2012 @ 22:12

  7. RT @RAStadler: Neu im Blog: Das Mediationsgesetz ist in Kraft getreten http://t.co/Iuz4lbpz

    Comment by Ma_Amikron — 26.07, 2012 @ 22:19

  8. IL: Das Mediationsgesetz ist in Kraft getreten http://t.co/E5Yz5lnI #Internetrecht

    Comment by rechtsfrei — 26.07, 2012 @ 22:25

  9. Lesestoff: “Das Mediationsgesetz ist in Kraft getreten” (Internet-Law) http://t.co/shY14Vya

    Comment by erebino — 26.07, 2012 @ 22:48

  10. passend zur #mldg RT @RAStadler Neu im Blog: Das Mediationsgesetz ist in Kraft getreten http://t.co/rZgB0Qla

    Comment by AutoreNonGrata — 26.07, 2012 @ 23:07

  11. RT @AutoreNonGrata passend zur #mldg RT @RAStadler Neu im Blog: Das Mediationsgesetz ist in Kraft getreten http://t.co/FTH7FBST

    Comment by DennisP78 — 26.07, 2012 @ 23:26

  12. RT @RAStadler: Neu im Blog: Das Mediationsgesetz ist in Kraft getreten http://t.co/Iuz4lbpz

    Comment by kme70 — 26.07, 2012 @ 23:48

  13. Leider steht in dem Mediationsgesetz nicht, welchen Bildungsabschluss die Ausbildung zum Mediator voraussetzt. Wo kann man das nachlesen?

    Comment by Sabine Hölscher — 26.07, 2012 @ 23:56

  14. RT @RAStadler: Neu im Blog: Das Mediationsgesetz ist in Kraft getreten http://t.co/Iuz4lbpz

    Comment by notarfeth — 27.07, 2012 @ 00:07

  15. Das Mediationsgesetz ist in Kraft getreten http://t.co/vKTQzP1s

    Comment by RainPMV — 27.07, 2012 @ 07:10

  16. Gelten “brauchtumsgestützte” Schlichtungen auch als zuläige Mediationen? Könnte also das Gesetz als Stärkung religiöser “Schiedgerichte” aufgefasst werden?

    Comment by Jaddy — 27.07, 2012 @ 10:04

  17. http://t.co/wO3eruhS

    Comment by Jari — 27.07, 2012 @ 18:47

  18. Das Mediationsgesetz ist in Kraft getreten http://t.co/GCsHAU68

    Comment by HerrNolte — 28.07, 2012 @ 21:02

  19. Wird sich natürlich noch zeigen, wie sich das “soll” in § 253 ZPO letztlich auswirkt. Dennoch denke ich auch, dass künftig mehr Mediationsfälle auf Anwälte zukommen. Hier jedenfalls können sich Anwälte schon mal die häufigsten Mandatssituationen ansehen:
    http://www.familienrecht.de/mediation/mediationsgesetz-in-kraft-typische-mandatssituationen/

    Comment by Markus B. — 30.07, 2012 @ 09:26

  20. Soweit ich das Gesetz verstanden habe, besteht für die Mediation kein Anwaltszwang.

    Ist das richtig so?

    Comment by Rolf Schälike — 31.07, 2012 @ 20:31

  21. @Rolf Schälike: Nein, Anwaltszwang besteht nicht. Dennoch werden sich viele Rechtssuchende von einem Anwalt beraten lassen, wenn sie in eine Mediation gehen. Denn: Die Mediatoren selber dürfen keine Rechtsbewertung abgeben oder konkrete Lösungen anbieten.

    Es gibt übrigens einige Anwälte, die selber die Mediation anbieten.

    Comment by Markus B. — 1.08, 2012 @ 08:26

  22. Seit heute soll in jeder Kageschrift stehen….

    Leider steht im Paragraph 253 “soll”

    Eine Änderung in der Streitkultur wird von unseren Richtern abhängen. Wie werden Sie reagieren, wenn in der Kageschrift kein Hinweis zur außergerichtlichen Konfliktbeilegung steht? Werden sie nachfragen?
    Und wird das Einfluss auf das Urteil haben? Bleibt zu hoffen, dass ggf. Anwälte der Gegenseite das aufgreifen und den Versuch der außergerichtlichen Einigung anstreben bzw. in Ihrer Klageerewiderung den Sachverhalt ausnutzen, dass der Kläger keine Bestrebungen zu einer außergerichtlichen Einigung unternommen hat, bzw. einen Versuch der anderen Partei dazu abgelehnt hat.
    Ausführliche Einschätzungen dazu gibt es bei http://blog.mediation.de/category/mediationsgesetz oder bei http://www.mediationsbuch.de/category/mediationsgesetz/

    Comment by Klaus-Olaf Zehle — 2.08, 2012 @ 01:05

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