Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

16.6.12

USA: Haftung von Providern und Informationsmittlern befürchtet

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) berichtet über eine Klage des Internet Archives gegen ein neues Gesetz des Staates Washington, durch das die sexuelle Ausbeutung Minderjähriger bekämpft werden soll. Das Internet Archive stört sich vor allen Dingen an folgender Formulierung des Gesetzes:

A person commits the offense of advertising commercial sexual abuse of a minor if he or she knowingly publishes, disseminates, or displays, or causes directly or indirectly, to be published, disseminated, or displayed, any advertisement for a commercial sex act, which is to take place in the state of Washington and that includes the depiction of a minor.

Die Unschärfe der Gesetzesformulierung lässt eine weitreichende Haftung von jedermann möglich erscheinen, der direkt oder indirekt die Veröffentlichung oder die Anzeige von Content verursacht, der sexuellen Kontakt mit Minderjährigen bewirbt. Das Internet Archive befürchtet deshalb, dass gerade Informationsmittler wie Internet-Service-Provider, Internet-Cafes oder Bibliotheken von dem Gesetz betroffen sein werden. Das Internet Archive stützt seine Klage auf amerikanisches Bundesrecht, insbesondere auf die Meinungs- und Informationsfreiheit.

Der Versuch, Informationsmittler und technische Dienstleister für fremde Inhalte verantwortlich zu machen, ist also keineswegs ein deutsches oder europäisches Phänomen.

posted by Stadler at 15:22  

1 Kommentar »

  1. Es ist eben schön bequem: man muss nicht mehr mühsam die eigentlichen Drahtzieher ermitteln und zur Rechenschaft ziehen, sondern man holt die Provider ins Boot, nach dem Motto: aus den Augen, aus dem Sinn.

    Man stelle sich vor, wie das früher ausgesehen hätte: Telefonanbieter müssen jedes Gespräch mithören und bei Gesprächen mit illegalen Inhalten wird der Anschluss gesperrt.

    Comment by Trollfresser — 18.06, 2012 @ 12:07

RSS-Feed für Kommentare zu diesem Artikel.

Einen Kommentar hinterlassen