Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

15.6.12

Die Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums

Die EU hat mit Verordnung vom 19.04.2012 beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) eine „Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums“ geschaffen.

Auch wenn der Aufgaben- und Tätigkeitsbereich dieser neuen Behörde in Teilen sinnvoll erscheint, irritiert mich einmal mehr die Einseitigkeit des Ausgangspunkts.

In den Erwägungsgründen heißt es u.a.:

Die stetige Zunahme der Zahl der Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums stellt eine ernsthafte Bedrohung nicht nur für die Wirtschaft der Union, sondern in vielen Fällen auch für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher in der Union dar. Eine erfolgreiche Bekämpfung dieses Phänomens erfordert daher wirksame, sofortige und koordinierte Maßnahmen auf nationaler, europäischer und globaler Ebene.

Die entgegengesetzte Möglichkeit, nämlich, dass gerade Monopolrechte wie Patente die Gesundheit von Menschen gefährden und gewerbliche Schutzrechte und das Urheberrecht – in seiner jetzigen Ausgestaltung – auch wirtschaftshemmend wirken könnten, wird noch nicht einmal in Betracht gezogen.

Was mir hier außerdem fehlt, ist die Orientierung am Gemeinwohl, mithin an den Interessen der Bürger. Die Aussage, dass die Verletzung gewerblicher Schutzrechte die Sicherheit (!) der Verbraucher gefährdet, macht in einem Satz das ganze Ausmaß der Schieflage dieser Betrachtungsweise deutlich.

Die Institutionen der EU, allen voran Kommission und Rat, nehmen gerade wenn es um Immaterialgüterrechte geht, eine Haltung ein, die durch den Lobbyismus großer, global agierender Konzerne geprägt ist. Einmal mehr wird hier außerdem deutlich, dass der Bürger in Brüssel eindimensional auf seine Rolle als Verbraucher reduziert wird.

Die EU ist eine großartige Idee, aber in ihren Institutionen scheint der Kleinmut und der Kleingeist zu regieren.

posted by Stadler at 14:06