Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

28.3.12

Rechtspopulistische Tendenzen bei den bayerischen Piraten?

Dass die Piraten – über deren Erfolg sich das Polit-Establishment derzeit wieder einmal wundert – Wirrköpfe anzieht, ist angesichts ihres rasanten Mitgliederwachstums nicht ungewöhnlich.

Dass die Piraten aber auch Wirrköpfe, die bekanntermaßen totalitäre und menschenverachtende Positionen vertreten, mit Funktionen ausstattet, ist allerdings bemerkens- und berichtenswert. Der bayerische Landesvorstand der Piraten hat – übrigens einstimmig – Boris Turovskiy zum Leiter seiner Landesgeschäftsstelle ernannt. Turovskiy war in der Vergangenheit durch eine ganze Reihe von gelinde gesagt fragwürdigen Tweets aufgefallen.

Wer eine “Eine Atombombe und den Gaza-Streifen gibt es nicht mehr” twittert und sich zudem als Stammleser des Blogs “Politically Incorrect” und “großer Anhänger” Henryk M. Broders outet, hat sich eindeutig positioniert. Nicht erst seit Anders Breivik wissen wir, dass es in Europa eine neue Form des Rechtspopulismus gibt, deren Ursprung nicht der Nationalsozialismus ist. Anders als in anderen europäischen Staaten hat sich in Deutschland bislang allerdings noch keine Partei gegründet und etabliert, die diese Strömung vertritt. Eines der deutschen Sprachrohre dieser rechtspopulistischen Strömung ist das Blog “Politcally Incorrect“, das von der Jüdischen Allgemeinen trotz seiner pro-israelischen Ausrichtung als rechtsextrem eingestuft wird. Und diese Einschätzung ist aufgrund der offen islam- und fremdenfeindlichen Haltung des Blogs mehr als gerechtfertigt.

Und hier schließt sich dann auch der Kreis zu Turovskiy, der sich wie gesagt als Stammleser von Politically Incorrect bezeichnet und als großer Anhänger Henryk M. Broders. Der islamfeindliche Journalist Broder muss ebenfalls als Vertreter einer neuen europäischen Rechten gesehen werden. Die Frankfurter Rundschau sieht in Broder neben Thilo Sarrazin gar die lauteste Stimme der Islamophobie in Deutschland.

Wenn man die Tweets Turovskiy in diesem Kontext, in den er sie schließlich selbst gestellt hat, betrachtet, wird seine rechtspopulistische Grundhaltung mehr als offensichtlich. Die im Netz teilweise geäußerten Nazi-Vorwürfe gegen Turovskiy greifen natürlich zu kurz. Diese neuen Rechten sind gerade keine Nazis im klassischen Sinne. Sie sind erklärtermaßen pro-israelisch, was sie von den deutschen Neo-Nazis unterscheidet. Wegen ihrer Islam- und Fremdenfeindlichkeit sind sie andererseits das exakte Gegenteil von freiheitlich-demokratisch. Auch wenn ich nicht glaube, dass die Piraten in größerem Stil von Rechtspopulisten unterwandert sind, hat meine durchaus wohlwollende Haltung gegenüber den (bayerischen) Piraten durch die Entscheidung des Landesvorstandes Turovskiy zum Leiter der Landesgeschäftsstelle zu ernennen, einen Knacks erlitten. Der Versuch des Landesvorsitzenden diese Entscheidung zu rechtfertigen, macht die Sache nicht besser. Offenbar hat man sich beim Landesvorstand auch nicht mit der Frage beschäftigt, in welchen Kontext die Äußerungen Turovskiys einzuordnen sind, weil man ihn offenbar persönlich für sympathisch hält. Gerade aber auch die jüngsten Aussagen Turovskiy auf Twitter – Zitat: “Ja, Antifa sind verpeilte antisemitische Fickerschweine” – haben mich in meiner Einschätzung bestärkt. In diesem Zusammenhang ist auch der Blogbeitrag von Klaus Peukert lesenswert. Politische Naivität kann man als Entschuldigung ebenfalls nicht durchgehen lassen. Eine Partei, die derartige Tendenzen duldet und verbal auch noch verharmlost, beweist damit nämlich, dass sie nicht dazu in der Lage ist, auf extremistische Haltungen in den eigenen Reihen angemessen zu reagieren.

Der Fairness halber möchte ich noch anmerken, dass ich vor Absendung dieses Blogbeitrags mit dem Landesvorsitzenden der bayerischen Piraten Stefan Körner telefoniert habe, der mich darauf hingewiesen hat, dass die Tätigkeit Turovskyis nicht politischer Natur sei und eher mit der eines Hausmeisters vergleichbar wäre. Möglicherweise wird die Rolle und Bedeutung Turovskyis von mir und anderen in dieser Diskussion also auch überschätzt. Dennoch finde ich, dass gerade eine freiheitlich ausgerichtete Partei sich in anderer Weise mit solchen Mitgliedern auseinandersetzen muss, zumal Turovskiy als Pirat ja auch bloggend und twitternd an der öffentlichen, politischen Diskussion teilnimmt.

posted by Stadler at 16:22  

61 Kommentare »

  1. Den letzten Absatz dem Blogpost vorangestellt und ich würde hier nicht kommentieren (müssen). Wer die “Ämter” und “Posten” der Piraten kennt wird ermessen, dass der Hausmeistervergleich treffend ist. Aus einer Mücke einen Elefanten zu machen war bisher nicht der Stil dieses blogs. Das Metathema des Extremismus und seine verschiedenen Ausprägungen ist anscheinend auch beim Autor sehr emotional besetzt, was leider wie so häufig auch hier der Diskussion nicht gut tut.

    Comment by Thorongil (Pirat) — 28.03, 2012 @ 16:35

  2. Ach, ich liebe diese ‘investigativen’ Beiträge. Bei denen couragierte Autoren gegen den bösen, bösen Rechtsextremismus ankämpfen/anschreiben und damit Demokratie und Frieden in unserem Land verteidigen… ach ja! Seufz.

    Leute, wacht auf. Zuwanderung und Integration werden von der Politik (speziell Rot/Grün) gezielt so gesteuert, dass es immer mehr Konflikte in der Gesellschaft gibt und wir automatisch immer ‘feindlicher’ gegenüber anderen werden, denn dies ergibt sich zwangsläufig. Und ist auch genau so gewollt. Wir sollen uns gegenseitig bekämpfen, damit wir nicht gegen ‘die da oben’ kämpfen. Leider können wir diese Missstände hierzulande nicht politisch abwenden, da hier sehr erfolgreich die ‘Nazi-Keule’ geschwungen wird.

    Positiven Gegenbeispiel: die Schweiz. Hier setzt man klare Grenzen. Bei Zuwanderung, bei Integration, bei der eigenen Kultur. Bravo. Sind die Schweizer deshalb auch Rechtsextremisten? Der Autor dieses Blogs ist sicher überzeugt davon. Ich bin genau vom Gegenteil überzeugt:

    Wer selbstbewusst Grenzen setzt, der sorgt für ein gutes und friedliches Miteinander und ist damit eben genau *nicht* ausländerfeindlich, rechtsextrem, politisch naiv oder sonst etwas.

    Comment by Christian — 28.03, 2012 @ 16:39

  3. Ich glaube ja weniger, dass Boris Rechts_populist_ ist als vielmehr Rechts_elitarist_.

    Macht seinen Standpunkt aber halt nicht besser.

    Comment by Stefan — 28.03, 2012 @ 16:39

  4. Boris’ vertritt Meinungen, die vollkommen konträr zu meinen sind. Er und ich streiten uns – mit dem nötigen Respekt gegenüber einem Mitmenschen – regelmäßig darüber, sowie auch auf Parteitagen. Ich bin schon im Eifer des Gefechts einiges von ihm genannt worden.

    Doch bei einem Hausmeister verlange ich weniger Einklang mit meiner politischen Meinung als Zuverlässigkeit und den Willen, als erster die Tür aufzumachen und als letzter – nachdem sauber gemacht wurde – Licht und Tür zuzumachen.

    Ich wehre mich dagegen, jegliche Aufgaben innerhalb der Partei mit mir genehmen Menschen mit mir genehmen Positionen zu füllen. Das wäre politischer Nepotismus, den ich verabscheue.

    Noch dazu, weil seine Beauftragung eben nichts, aber auch rein gar nichts politisches an sich hat. Politisch werde ich Boris weiterhin die Stirn bieten. Und das ist auch gut so.

    Schönen Gruß
    Aleks

    Comment by Aleks A. — 28.03, 2012 @ 16:42

  5. Guter Artikel, so ähnlich sehe ich das Problem übrigens auch. Mich erinnert das Ganze an Aaron Koenig, auch wenn die Ämter nicht vergleichbar sind.

    Fatal ist, dass viele Piraten aus diesem “Fall Aaron” offensichtlich nichts gelernt haben.

    Comment by Glamypunk — 28.03, 2012 @ 16:44

  6. Man nehme eine Liste von aus den jeweiligen Diskussionsthread / Kontext herausgerissen Nachrichten. Dann prüfe man die damit verbindbaren Zusammenhänge. Und schließe dann auf den Menschen?

    Jetzt nicht wirklich, oder?

    Gab es vor kurzem nicht auch ein Beispiel, wo ein Journalist nachwies, daß er jeden Menschen einen rechtsextremen Hintergrund beweisen könne?

    Würde man von einem belibigen menschen nur Twitternachrichten oder SMS-Nachrichten die ebenso kurz sein müssen, hernehmen, was könnte man da alles reinlesen? Wer wäre da frei von Verdacht?

    Sollte es nicht eher auf konkrete Taten ankommen, wenn man Menschen beurteilt?

    Comment by Toni — 28.03, 2012 @ 16:47

  7. Der Vergleich ist leider nicht zutreffend.

    Der Elefant wird hier leider durch die rosarote Brille als Mücke gesehen.

    Es ist durchaus legitim islamkritische Simmen und Diskutionen in einer Partei zuzulassen. Aber wollen die Piraten allen Ernstes, jemanden der den Gazastreifen durch eine Atombombe ausgelöscht sehen will, ernsthaft tolerieren und alles kleinreden? Ich bin jedenfalls froh, dass es hier mal zur Sprache kommt und werde mich hüten, sowas auch noch durch meine Stimme zu honorieren. Da ist mir die VDS doch glatt lieber.

    Comment by Thomas B. — 28.03, 2012 @ 16:50

  8. @ Toni (#6):
    Wenn jemand schreibt, er sei Stammleser von PI und großer Anhänger Broders, dann sehe ich nicht, was da aus dem Zusammenhang gerissen wäre.

    Comment by Stadler — 28.03, 2012 @ 16:53

  9. Hausmeister ist der gute Turovsky also nur. Und das macht es besser? Nein, macht es nicht. Der Geschäftsführer ist erster Filter für alles, was in der Geschäftsstelle ankommt. Er entscheidet, ob er Telefonate freundlich oder nicht so freundlich annimmt, wie er Anliegen bearbeitet, Kontaktversuche. Wir stellen uns vor,jemand von der Antifa möchte einen Termin…..oder er hat ein Podium zu besetzen. Oderoderoder
    Also, SO harmlos ist das nicht und der Geschäftsführer als bekennender Rechtspopulist. Naja, wer das haben will macht klar, in welcher Ecke er steht. Ich würde das nicht wollen. UNd ich finde übrigens auch, dass eine Geschäftsführerrolle eine neutrale sein müsste – vor allem bei einer heterogenen Partei wie den Piraten.

    Comment by Jörg Rupp — 28.03, 2012 @ 16:53

  10. Double-Post, sorry: vielleicht, um die Positionen von Boris etwas zu differenzieren, er ist kein PI-Stammleser mehr.

    Und schreibt auch etwas anders als Broder etc. Der Blogbeitrag hier von ihm hellt das etwas auf:

    http://turbor.tumblr.com/post/15573511174/zwischen-breivik-und-bin-laden#comment-478325169

    Ändert wenig daran, dass er nach wie vor fragwürdige Dinge schreibt.

    Comment by Glamypunk — 28.03, 2012 @ 16:53

  11. das Problem mit der “Hausmeister”tätigkeit ist, dass es eine Gatekeepertätigkeit ist. Soll heissen: Man bekommt ihn ständig vor die Nase gesetzt, zumal er eine Budgetverantwortung hat und schätzungsweise auch Hausrechte in der LGS, also wird ihm Authorität zugesprochen. Wie er vom Vorstand hofiert wird spielt da auch mit rein.
    Übrigens wurde Boris auch offiziell als einziger Ansprechpartner für die Antragskommission des letzten Landesparteitags aufgeführt.
    Wer sich an (rass- und sonstigen)istischen Positionen und gewalthaltigen Aussagen stört (was hoffentlich viele sind), wird ständig mit einer Person konfrontiert die das voll vertritt. Im Übrigen tut er das auch lautstark im direkten Umgang.
    Damit werden letztlich weite Personenkreise ausgegrenzt und verprellt. Und natürlich ist das kein Weghalten von politischen Positionen. Ich sehe ihn schon auf Listenplätzen, die nächstens Wahlen sind bald…

    Comment by fasel — 28.03, 2012 @ 16:57

  12. @Thorongil:
    Ob es “nur um einen Hausmeister-Job” handelt ist irrelevant: Wenn man als LV vermeiden möchte, dass die Äußerungen dieses Typens mit der bayrischen Piratenpartei insgesamt in Verbindung gebracht werden, und wenn man den vielen Mitgliedern, die täglich von seinen Tweets beleidigt werden, nicht das Gefühl geben will, in der falschen Partei zu sein, gibt man so jemandem selbstverständlicherweise nicht auch noch ein Amt. Punkt.

    Comment by fx — 28.03, 2012 @ 16:58

  13. Seher bedenklich wenn man Klaus Peukert aka tarzun als Argument heranzieht. Auf der sächsischen ML der Piraten findet er ganz andere Worte gegenüber denen die versuchen vermeintliche totalitäre Tendenzen offenzulegen!

    Comment by Micha — 28.03, 2012 @ 17:00

  14. Hier von einer “rechtspopulistischen Grundhaltung” zu sprechen halte ich für begrifflich falsch. Rechtspopulismus ist vielmehr eine Beschreibung einer Strategie, die den Transport einer (irreleiteten) Ideologie zu Ziel hat.

    Comment by Paul — 28.03, 2012 @ 17:02

  15. @fx und alle die anderen, denen Detailkenntnis anscheinend abgeht.
    a)Leiter einer LGS bei den PIRATEN ist *KEIN* Amt. Es ist eine i.a. undankbare, unbezahlte zeitfressende Tätigkeit.
    b)Negative Äußerungen über #whatsoever finden sich auf twitter und nicht nur dort zuhauf. Jetzt jeder Gruppierung zu unterstellen jede Meinungsäußerung eines jeden ihrer Mitglieder sei für die Gruppierung richtungsweisend ist schlicht … irreführend.
    Ein jeder muß sich seine Äußerungen zurechnen lassen, thats it; nicht mehr nicht weniger.
    Eh evtl. ist der Typ schon mal mit dem ÖPNV gefahren. Sind jetzt alle Nutzer von Bus & Bahn islamophob?

    Comment by Thorongil (Pirat) — 28.03, 2012 @ 17:17

  16. die Piraten reagieren wie weiland
    Majestix

    “Alesia, ich kenne kein Alesia”

    Comment by *sterix — 28.03, 2012 @ 17:28

  17. @Thorongil

    Halten Sie inne, denken Sie nach, zählen Sie bis 10 oder besser bis 20, denken Sie nochmal nach…

    Sie machen es nämlich gerade noch schlimmer.

    Rassisten gehören nicht in eine Gatekeeper-Funktion, welcher Art auch immer. Und mit mangelnder Kenntnis kann man sich da in Bayern gerade nicht herauswinden.

    Da mangelt es offensichtlich an Geschichts- und Verantwortungsbewußtsein. Und das sollte man ändern. Bald. Sehr bald.

    Comment by Peter Viehrig — 28.03, 2012 @ 17:29

  18. man möge sich ohne mich genau einigen als was man boris bezeichnen möge.
    der kontext ist einfach zu geschlossen um ihn ohne kritik weiterhin seine haßtweeds unter dem deckmantel freier meinungsäußerung durchgehen zu lassen.
    konkret: ich will nicht das er unter umständen die türe aufmacht wenn eventuell palästinenser bei uns vorbeikommen um mit uns zu reden.
    daher schliesse ich mich dem blogeintrag an.

    Comment by Emaunuel Kotzian — 28.03, 2012 @ 17:30

  19. Für mich gibt es entscheidende Unterschiede zwischen PI und Broder. Ein Anhänger von Broder zu sein, macht jemanden für mich nicht unmöglich (sorry, aber die FR nehme ich dafür als Referenz nicht ernst), wohingegen ich Anhänger von PI untragbar fände.

    Über die begrifflichen Unterschiede zwischen Stammleser (man kann ja auch kritischer Stammleser sein; okay, bei PI muss man da aber schon ziemlich abgehärtet sein) und Anhänger kann man sich sicher streiten.

    Aber eigentlich ist das auch egal; die Aussage mit der Atombombe und dem Gazastreifen ist für sich genommen natürlich schon ausreichend schlimm genug.

    Comment by Lutz — 28.03, 2012 @ 17:33

  20. Es gibt bestimmte Dinge, die einfach nicht gehen. Und dazu gehört, dass ein Landesvorstand einer gar nicht mehr so kleinen Partei einen Menschen, der solche Dinge über Twitter äußert einen Job (wenn auch unbezahlt) gibt. Die Verantwortlichen muss klar sein, dass ihre Handlungen mittlerweile von einer breiteren Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Ein fatales Signal!

    Comment by Franz3 — 28.03, 2012 @ 17:36

  21. @fasel
    Das mit der gatekeeper Funktion ist ein valides Argument. Allerdings nur für die Frage ob es sich in der Person um eine Fehlbesetzung der Position handelt.
    Es ist imho keinerlei Beleg für eine irgendwie geartete rechtspopulistische Tendenz eines Landesverbandes. Hier wird meins Erachtens leichtfertig das Engagement von rund 5.000 bayrischer (Basis)Piraten gering geschätzt, wenn nicht verunglimpft. Dies ist schlichtweg falsch. Es passt in die immer wiederkehrende Vorgehensweise im politischen Wettbewerb, sind die Argumente für die eigene Position schwach, dann verunglimpfe zumindest den politischen Gegner. Remember die #kipo Kampagne aus 2009 anyone?
    Im Blog eines politischen Gegners hätte mich die Arumentationsführung wenig gewundert, hier aber hatte ich es in dieser Form nicht erwartet, nun ja Extremismus ist als Thema regelmäßig außerhalb der üblichen Maßstäbe.

    Comment by Thorongil (Pirat) — 28.03, 2012 @ 17:36

  22. @Thorongil:
    Es bleibt beim oben gesagten: ob “Amt”, “Job” oder “Tätigkeit” ist ebenfalls vollkommen irrelavant: Die Außen-(und Innen-)Wirkung ist die gleiche. Es war einfach ein riesiger Fehler, sehr schade, dass der bayrische LaVo das nicht einsehen kann oder will.

    Comment by fx — 28.03, 2012 @ 17:36

  23. Gerade Peukerts Blog anzuführen finde ich hier ungamessen, Peukert selbst hat mit seiner Spackeria keine Hemmungen Andersdenkende auch mittels moralisch fragwürdigen Methoden und durch seine Helfershelfer auch im illegalen Bereich angreifen zu lassen. Gerade ihn hier als moralischer Fels in der Brandung darzustellen ist daneben gegriffen. Peukert lässt z.B. automatisiert alle Äusserungen über die Spackeria die in Twitter fallen in einen IRC Chat transportieren, wo das Chatlog gespeichert und veröffentlicht wird. Hier findet eine Vorratsdatenspeicherung aller (vor allem kritischer) Kommentare nebst Twitterlink zum Thema Spackeria statt, die datenschutzrechtlich auf jeden Fall bedenklich ist. Besonders interessant ist die Absprache der Chatteilnehmer wie man nun auf welche Kritik mit welcher Maßnahme reagieren sollte – auch wenn es klar in Richtung gezielte Diskreditierung des Kritikers geht. Dass Peukert auch im Fall von Boris gezielt diskreditiert und das schmutzige Mobbinggeschäft von seinen “Fanboys” erledigen lässt ist für mich ausser Frage. Er ist bestimmt kein Maßstab für die Moral im Netz

    Comment by Wolfgang — 28.03, 2012 @ 17:43

  24. Danke Herr Stadtler für diesen Blogbeitrag. Turovsky ist kein Einzelfall bei den Piraten, daher wäre es ungerecht und unzweckmäßig Ihn alleine anzugreifen, und zwar nicht was seine Gesinnung angeht, sondern was seine Art zu diskutieren angeht.

    Diese nämlich ist beleidigend, diskussionshemmend, offen gesagt Arschloch-mäßig. Ich bin mir ziemlich sicher, dies gab dem Author auch Ausschlag den Beitrag zu verfassen. Und wenn wir schon beim Frühjahrsputz der bayrischen Piraten sind, es gibt noch mehr von der Sorte.

    Das wir Piraten derart Intolerante Genossen aber so lange bei uns dulden, zeugt aber gerade eben von der hohen Toleranz und Offenheit der Partei und einem sehr großen Freiheitsverständniß – hier liegt Herr Stadtler daneben.

    Comment by anonymous — 28.03, 2012 @ 17:44

  25. @fx
    Für mich macht die “Funktion” sehr wohl den Unterschied. Meine Kritik dreht sich nicht um die Frage ob Boris ggf. eine Fehlbesetzung auch in der jetzigen Funktion ist. Meine Kritik dreht sich darum, dass aus den Äußerungen eines Einzelnen und einer Rolle die weder Amt noch Repräsentationsfunktion ist eine Argumentationskette gegen einen Landesvorstand und einen ganzen Landesverband konstuiert wird.
    Ein Parteiamt hat Boris wegen seiner Äußerungen verloren. Diese Information hat der gute Hr. Stadler in seinem Post unerwähnt gelassen. Da frag ich doch mal: Cui bono?

    Comment by Thorongil (Pirat) — 28.03, 2012 @ 17:53

  26. Damals in den frühen 1980er-Jahren: In ihren ersten Anfängen hatten die Grünen ja auch noch ein paar neu-/altrechte Apokalyptiker an Bord, die das abendländische Biotop rassenrein pflegen wollten. Um so ‘beruhigter’ lese ich hier, dass “Rot/Grün” heutzutage die Ausländer ins Land holt, damit die autochthonen Biotopinsassen jemanden zum Hassen bekommen:

    “Leute, wacht auf. Zuwanderung und Integration werden von der Politik (speziell Rot/Grün) gezielt so gesteuert, dass es immer mehr Konflikte in der Gesellschaft gibt und wir automatisch immer ‘feindlicher’ gegenüber anderen werden, denn dies ergibt sich zwangsläufig.”
    so unter 2. @ Christian.

    Wenn ich eine solche Kombination aus kruder Verschwörungstheorie und “wenn ich xenophob bin, sind’s die Ausländer schuld” lese, frage ich mich unweigerlich, ich hoffen darf, dass solche vulgär-sozialbiologischen Determinismen nicht den intellektuellen Horizont der “Piraten” abbilden.

    Dann würde ich den Verein nämlich im Mai nicht wählen wollen.

    Comment by Murke — 28.03, 2012 @ 17:58

  27. Dieses Blogposting hat sich in unter 2 Stunden so weit verbreitet, dass Rivva es listete. http://rivva.de/159064250

    Das zeigt, wie wichtig die Debatte ist.

    Wie stark muss eine Partei ihre Leute auf Linie bringen, und mit welchen Mitteln sollte sie das tun?

    Wie wär’s, wenn sich mal jemand mit dem Jungen hinsetzt, mit ihm über Angst und Hass spricht, und ihm deutlich macht, dass Angst und Hass nicht zur wünschenswerten politischen Kultur gehören?
    Das müsste doch zu machen sein.

    Comment by Erbloggtes — 28.03, 2012 @ 18:16

  28. Bei den Piraten gibt es aber – abgesehen von ein paar Rechten auch etliche extrem Linke und vor allem in letzter Zeit viele Beute-Piraten, die von andern Parteien kommen und teilweise eine derart autoritäre und bürgerrechtsfeindliche Gesinnung an den Tag legen, dass man sie zwecks Nachschulung in Sachen grundlegender Bürgerrechte und Pirateneinstellung mal in die Gruppe 42 schicken sollte.

    Comment by EsEf — 28.03, 2012 @ 18:35

  29. Wie naiv seid ihr denn?
    “Aber… aber… aber… er ist nur Hausmeister!”

    IHR SEID EINE POLITISCHE PARTEI!
    WAS ZÄHLT IST WAS IN DER ÖFFENTLICHKEIT ANKOMMT!
    ER WIRD ALS PIRAT WAHRGENOMMEN, AUCH WENN ER DEN BODEN WISCHT!

    Comment by Skythe — 28.03, 2012 @ 18:57

  30. @28:
    Wen oder was meinst du?

    Comment by Anonymous — 28.03, 2012 @ 19:01

  31. @23
    Kannst du erläutern, was am Speichern von öffentlichen Tweets verwerflich sein soll? Da mit der VDS-Keule zu kommen ist arg daneben.

    Comment by Anonymous — 28.03, 2012 @ 19:04

  32. Ich finde den “Rechtspopulismus” im Fall des Dr. Dot-com sehr viel bedenklicher. Es gibt auch zu viel mainstream bei den Piraten. Die angeblichen Verbrechen werden gerade erst erfunden. Wollen wir sie?

    Im Uebrigen muss man mit Fritz Ossenbuehl immer auch mal die Rollen vertauschen. Will man von den jeweiligen anderen genauso behandelt werden?

    Was die Hauptthese der krimineöllen Vereinigung meiner obigen website betrifft, lese ich uebrigens mit Vergnuegen ACTA, wo verlangt wird, dass ein Verbrecher ueber den anderen aussagt. Verbrecher ja, aber diese Rechtsfolge natuerlich nicht!

    Comment by heikor — 28.03, 2012 @ 19:26

  33. Website ist hier unten, aber trotzdem. ACTA ist im Prinzip ganz richtig, nur die Rechtsfolge ist falsch.

    Comment by heikor — 28.03, 2012 @ 19:28

  34. Gruhl und Co sind wirklich alter Kaffee und die Naehe von Gruen zu allem anderen ist Bekannt. Wenn sich junge Leute ganz unverdaechjtiger Art als Bewegung outen, siehe auch den Bewegungs-Redakteur der TAZ, dessen Name an einen beruehmten DDR-Anwalt erinnert (auf einen groben Keil..), braucht man sich eh ueber nichts mehr zu wundern. Umso wichtiger ist common sense.

    Comment by heikor — 28.03, 2012 @ 19:32

  35. Man muss Politik auch nicht mit den Mitteln der Mentalitaetsforschung betreiben.

    Comment by heikor — 28.03, 2012 @ 19:35

  36. Danke für das interessante Posting! Bruder kannte ich schon (und mag seinen Schreibstil), aber das Blog “Politically Incorrect” ist wirklich ein guter Tip. Rechtsextreme Inhalte konnte ich dort nicht finden, aber ich habe auch nur ca. 20 Artikel mal überflogen. Werde dort aber öfter mal mitlesen, die bringen einige interessante Nachrichten, die ich in anderen Zeitungen gar nicht finde.

    Was die Piraten angeht, müssen die selbst wissen, wie sie sich ausrichten; aber warum sollten demokratische rechte Meinungen (eben nicht “rechtsextrem” oder “-radikal”) bei denen nicht vertreten sein?

    Comment by DHH — 28.03, 2012 @ 21:05

  37. Broder, nicht Bruder… Aua ;-)

    Comment by DHH — 28.03, 2012 @ 21:05

  38. @DHH Wenn Du keine rechtsextremen Positionen auf PI findest, solltest Du evtl. mal lesen lernen.

    Comment by Glamypunk — 28.03, 2012 @ 21:32

  39. Ein MeaCulpa von Boris Turovskiy langte wohl nicht aus und auch ein Rücktritt langte wohl nicht aus und im Nachhinein betrachtet, hätte er wohl lieber nicht aus dem KV-Vorstand München zurücktreten sollen – wegen Twitteräusserungen – obwohl die Position weit mehr war als jetzt ein Geschäftsstellenleiter. Damals schlug das Ding nämlich vergleichsweise keine Wellen. Was für ein Rechtsverständnis ist es eigentlich ein und dieselbe Tat den Täter mehrmals verbüssen zu lassen. Darf erim Jahr 2023 oder 2033 oder 2043 sich anhören, dass er im Jahr 2012 eine Atombombe in Twitter auf den Gazastreifen geworfen hat?

    Comment by Arnold — 28.03, 2012 @ 22:18

  40. Das Problem ist, die Kombination einer polarisierenden Position mit einem politischen Amt was möglichst große Neutralität erfordert. Die wird er nie leisten können.

    …und ein politisches Amt ist es.

    Comment by Ghodly — 28.03, 2012 @ 22:35

  41. Kann mich mal einer aufklären seit wann der Herr Broder ein Rechtspopulist ist, bisher war (genügend Kompetenz des Lesers und Zuhörers vorausgesetzt) eigentlich genau das Gegenteil der Fall.
    Ich kann auch aus dem “Anhänger sein” keine eindeutig politische Haltung ablesen.

    Die Twittereinträgemsind unvollständig, ohne die dazugehörige Konversation zitiert. Darum kann man diese, mangels Kontext, auch nicht wirklich als Quelle benutzen.

    Ohne den Herrn Turovskiy verteidigen zu wollen (denn ich kenne ihn nicht und damit seine politische Ausrichtung nicht), der Artikel enthält faktisch keine Information die nicht populistisch ist und bedient sich der vorgeworfenen Methodik selbst.

    Comment by Nero — 29.03, 2012 @ 02:19

  42. Der Vergleich eines Leiter eines Landesgeschäftsstelle mit einem Hausmeister, aehm. Facility Manager zieht nicht. Eine Landesgeschäftsstelle ist im Übliche die zentrale Stelle, von der Parteipolitik im Land koordiniert wird. Darunter kommen in der Regel die Bezirke.

    “Die Landesgeschäftsstelle in der Lippmannstraße 57 | 22769 Hamburg ist der zentrale Anlauf- und Treffpunkt des Landesverbandes Hamburg für Stammtische, Arbeitsgruppen, Vorträge und Infoveranstaltungen aller Art.” http://wiki.piratenpartei.de/HH:Landesgesch%C3%A4ftsstelle

    Und eben einer solchen Geschäftsstelle steht Herr Turovskiy vor. Er befindet sich an einer zentralen Position und zieht, wenn auch im Hintergrund, Strippen. Mit einer Tätigkeit als Hausmeister hat das nicht zu tun.

    Comment by Marko — 29.03, 2012 @ 05:13

  43. @Glamypunk: Dein durchdachtes, wohlgesetztes und reichlich mit Belegen unterfüttertes Argument ist zwar eigentlich kaum widerleglich – aber dann hilf mir doch trotzdem mal… Ich habe jetzt noch mal insgesamt die ersten paar Dutzend Artikel im Schnelldurchgang überflogen und nichts finden können. Also, wie der Angelsachse so schoön formuliert: Put up or shut up, please ;-)

    Comment by DHH — 29.03, 2012 @ 07:15

  44. Ich persönlich denke ja, daß man sich “eindeutig positioniert”, wenn man andere Menschen alleine danach beurteilt, welcher Quellen sie sich bedienen, um sich eine Meinung zu bilden.

    Broder-Fan + PI regelmäßig lesen + Atombombe auf Gaza-Streifen werfen = Breivik?

    Ernsthaft? Anna, ming Droppe…

    Broder muß man nicht mögen, Serdar Somuncu auch nicht. Wenn man zuviel Niggemeier liest, mag man vermutlich keinen von beiden, den einen hält man für einen stumpfen Islamfeind, den anderen für einen Schwulenhasser. So ist das eben, wenn man sich einseitig informiert.

    Seitdem ich die Deutschland-Safari gesehen habe, kapiere ich, warum Broder so tickt wie er tiokt. Wer dem Mann stumpfe “Islamfeindlichkeit” unterstellt, hat nichts begriffen.

    Der Mann hält generell nichts von Religionen, weil gläubige Menschen (seiner und auch meiner Meinung nach) dazu tendieren, öfter mal das Hirn abzuschalten, sich abzugrenzen und sich oder anderen die Köpfe einzuschlagen. Daß der Islam in dieser Hinsicht, sagen wir mal, ein wenig Nachholbedarf hat, ist keine neue Erkenntnis. Ist ja noch ‘ne junge Religion, das wird schon… Bis dahin muß man halt zuschauen, wie Frauen in Burkas gesteckt werden. Oder wie jetzt?

    Wer Broder verstehen will, muß sich auch mit seinen Argumenten auseinandersetzen. Kann man beispielsweise hier tun:
    http://www.youtube.com/watch?v=7dXHJTWSfMk

    Oder wie gesagt, Deutschland-Safari gucken.

    Oder halt Artikel wie diesen lesen. Und bei seiner Meinung bleiben. Auch gut, ist ja ein freies Land.

    Comment by Jeff — 29.03, 2012 @ 08:08

  45. Es ist grundsätzlich ein Problem, wenn Leute, die durch Wahl, Ernennung oder Duldung der Tätigkeit eine Funktionsposition erlangen, sich rassistisch oder faschistisch äußern. Aus einem Angestelltenverhältnis bei der Kirche fliegt man sofort, wenn man sich z.B. scheiden lässt. In sofern verfängt das Gerede über Hausmeister-Tätigkeiten nicht, da es sich bei einer Partei sicher um einen Gesinnungsbetrieb handelt.
    Im Gegenteil, bei einer rein subalternen Stellung kann man eben schnell reagieren und “Boris” erklären, dass er die Tür von außen zu machen soll.

    Comment by Falk D. — 29.03, 2012 @ 10:05

  46. Broder ein Rechtspopulist? Und der Islam ist Frauenrechte achtend, homophil und die Religion des Friedens? Und der Jude ist sowieso und immer an allem schuld? Auch an den Zuständen im Gaza-Streifen, oder wie? Bevor man Boris versucht zu diskreditieren, sollte man sich mit dem Thema schon ein wenig auskennen.
    Buchtipp: „Vergesst Auschwitz!“ von Broder.
    Beschreibt den linken Antisemitismus perfekt!

    Comment by Manuela C. — 29.03, 2012 @ 11:10

  47. Mit Naivität und Gutgläubigkeit haben diese Vorgänge eher wenig zu tun. Es passt alles wunderbar in die Strategie einiger bayrischer Piraten sich von den sog. “linken Antifa Spinnern” der anderen LVs abzusetzen und linke Kräfte abzuschrecken:

    * Rechtspopulist als Geschäftsstellenleiter
    * Duldung von Ex-NPD Kadern
    * Stammtischzentrisumus und Meritokratie
    * Opposition gegen LQFB, BGE etc…

    Das diese Strategie aufgeht, zeigt sich an den ganzen korbinians und fasels die dem LV mittlerweile den Rücken gekehrt haben.

    Comment by AndiZ — 29.03, 2012 @ 11:11

  48. @Manuela C.: Geschickt das Thema gewechselt. Es ging hier nicht um linken Antisemitismus, den es fraglos gibt und den Broder evtl. auch zutreffend beschreibt, sondern darum, ob Broder als islamophob zu qualifizieren ist. Ich habe schon einiges von Broder gelesen und halte ihn für einen Hetzer.

    Comment by Stadler — 29.03, 2012 @ 12:14

  49. @stadler Dann solltest du vielleicht das ganze nochmal lesen. Man kann Broder mit Leichtigkeit phobische Tedenezen zu Linken, Rechten, Christen, Moslems, sogar Juden an-interpretieren. In der Regel heißt das aber, dass man den Kern seiner Aussage nicht erfasst hat.

    Statt z.B. Angst zu proklamieren weißt er in seinem letzten Buch darauf hin, dass Terroristen (übrigens egal welcher Religiösen Basis) mit Nichtbeachtung viel mehr gestraft seien. Dass man vor allen Dingen von einigen wenigen selbsternannten Vertretern nicht pauschalisierend ausgehen darf, dieses aber auch nicht zulassen darf, wenn man durch andere so vertreten wird.

    Ich habe mir auch schon die Mühe gemacht, das lustige Atombombenzitat auf Twitter zu finden, habe es aber nicht gefunden. Vielleicht hat ja mal jemand einen Link für mich. So lange ist das für mich hier zitierte (was nicht dem hier http://www.politblogger.eu/category/piratenpartei/) abgebildeten entspricht, nur als technische Information über die Vernichtungsleistung einer Atombombe interpretieren.

    Ganz wichtig: Ich will Herrn Turovskiy weder etwas unterstellen, noch ihn Verteidigen. Aber das Niveau mit dem man ihm an den Leib will, sollte eher hoch sein, besonders bei einem Blog das sich eigentlich kritisch mit der Rechtsprechung in Deutschland befasst. Momentan ist der Artikel hier aber eher Bild-Niveau

    Comment by Nero — 29.03, 2012 @ 13:18

  50. @Jeff
    Als ob nur gläubige Menschen sich die Schädel einschlagen. Das ist der typische Hass auf Religionen und religiöse Menschen. Da gibt es auch ziemlich viele gute Menschen, die auch tatsächlich Gutes tun. Aber das wird nie thematisiert.
    Und dass genauso atheistische Leute schon zu Mord aufgerufen haben, ist ja irrelevant.

    Und wenn es keine Religionen gibt, dann wird man andere Themen finden. Gewalt wird trotzdem immer präsent bleiben und Broder würde sich dann über andere Gruppen echauffieren.

    Apropos: immer wenn irgendwo pi Thema ist, kommen natürlich auch die pi-Dödel an um ihren Dreck auch noch zu verteidigen.
    @DHH: lies mal die Kommentare. Dort werden Mord-Aufrufe gegenüber Ausländer geduldet (Kritik diesbezüglich jedoch kommentarlos gelöscht).

    Comment by J.S. — 29.03, 2012 @ 15:37

  51. @DHH Man ist das peinlich. Dass PI ein rechtsradikaler Bloog mit rassistischen Inhalten ist, seh ich sogar ohne Brille.

    Nicht der erste Strafbefehl wegen Volksverhetzung, den dessen Macher kassieren mussten:

    http://www.politblogger.eu/strafbefehl-wegen-volksverhetzung-gegen-merkle-mannheimer/

    Mit dem § 130 macht man dort öfters Bekanntschaft.

    Comment by Glamypunk — 29.03, 2012 @ 16:00

  52. @J.S., 50:
    “Als ob nur gläubige Menschen sich die Schädel einschlagen.”

    Nur? Nein. Aber wenn George W. Bush den Befehl zum Einmarsch in den Irak von Gott bekommen hat, mache ich mir so meine Gedanken.

    “Das ist der typische Hass auf Religionen und religiöse Menschen.”

    Ich hasse weder Religionen noch religiöse Menschen. Religion ist Privatsache. Is’ mir wurscht, ob jemand in ‘ne Moschee,
    ‘ne Kirche oder ‘ne Synagoge rennt oder ein Nudelsieb auf dem Kopf trägt. Solange er mich nicht damit belästigt, kann er machen, was er will.

    “Da gibt es auch ziemlich viele gute Menschen, die auch tatsächlich Gutes tun. Aber das wird nie thematisiert.”

    Warum auch? Is’ doch wurscht, ob jemand gläubig ist, wenn er Gutes tut.

    “Und wenn es keine Religionen gibt, dann wird man andere Themen finden. Gewalt wird trotzdem immer präsent bleiben und Broder würde sich dann über andere Gruppen echauffieren.”

    Ich find’s gut, wenn man sich über Gewalt echauffiert und nehme sie nicht als “kann man eh nix dran ändern” hin.

    “Apropos: immer wenn irgendwo pi Thema ist, kommen natürlich auch die pi-Dödel an um ihren Dreck auch noch zu verteidigen.”

    Ich bin kein PI-Leser, sondern mache mir lediglich meine Gedanken zum Thema Meinungsfreiheit.

    Wer etwas als “Dreck” bezeichnet, sollte es im Idealfall auch mal gelesen haben. Wenn man sich PI als Zielscheibe ausgesucht hat, sollte man dort auch regelmäßig lesen, ansonsten wird man vom politischen Gegner auseinandergenommen, falls es mal zu einer Diskussion kommt.

    Broder hat auch zu PI klar Stellung bezogen:
    http://www.youtube.com/watch?v=00lnCc4g7zQ

    Ehrlich, wie die Affen hier.

    Comment by Jeff — 30.03, 2012 @ 05:16

  53. @glamypunk:

    > Man ist das peinlich.

    In der Tat – ich bitte um ein Beispiel für einen rechtsradikalen Artikel auf dem Blog, und Du antwortest mit einem Artikel eines anderen Blogs über die strafrechtliche Verurteilung eines anderen Bloggers wegen Äußerungen, die dieser woanders getätigt hat (dass der Strafbefehl noch nicht rechtskräftig ist, mal außen vor gelassen).
    Respekt – weiter kann man das Thema kaum noch verfehlen :-D

    > Dass PI ein rechtsradikaler Bloog mit rassistischen Inhalten ist, seh ich sogar ohne Brille.

    Bekanntes Phänomen. Viele Menschen verzichten aus Eitelkeit auf eine dringend benötigte Brille, obwohl sie kaum noch was erkennen können. Und der eine oder andere fährt deswegen dann vor die Wand ;-)

    Comment by DHH — 30.03, 2012 @ 07:57

  54. @DHH Es gibt auch einen rechtskräftigen Strafbefehl gegen 24.000 Euro gegen eine FPÖ-Politikerin wegen eines Interviews auf PI.

    Da Du anscheinend nichts volksverhetzendes daran findest, wenn die Religionsfreiheit einem Widerstandsrecht geopfert wird, verlässt Du die gemeinsame Diskussionsbasis mit mir und, ehrlich gesagt, meine Zeit ist auch zu kurz bemessen, mich mit Leuten weiter zu unterhalten, die sich absichtlich doof stellen, aber in Wahrheit Unfrieden ins Land tragen wollen aus rassistischen oder religiösen Gründen, die ich beide bescheuert finde.

    Comment by Glamypunk — 30.03, 2012 @ 14:32

  55. schließe mich @Thorongil an und verstehe den Hype nur im Bezug auf die anstehenden Wahlen, da die Aussagen ja uralt sind und bekanntermaßen auf ner Feier im Vollrausch gemacht wurden…

    Comment by MW2 — 30.03, 2012 @ 17:19

  56. @glamypunk: “@DHH Es gibt auch einen rechtskräftigen Strafbefehl gegen 24.000 Euro gegen eine FPÖ-Politikerin wegen eines Interviews auf PI.”

    Tatsächlich? Wie heißt denn die Dame, und wann war das ganze? Mit den von Dir genannten Koordinaten finde ich nichts. Allerdings wäre selbst das kein redaktioneller Inhalt des genannten Blogs – seit wann ist der Interviewer für die Äußerungen des Interviewten verantwortlich? Du hast also weiterhin keine Belege für Deine These gebracht. Aufschlussreich…

    Der Satz mit dem “Widerstandsrecht” ergibt gleich gar keinen Sinn. Willst Du damit sagen, ich billige den Aufruf von Hr. Mannheimer? Ich wüsste nicht, das ich seine Aussagen zum Widerstandsrecht irgendwo unterstützt hätte. Context, please :-)

    Comment by DHH — 30.03, 2012 @ 19:48

  57. Da hier einige Fraggles die Strategie fahren, Broder wäre ja ein ganz guter und nur die PI “igittigitt” und offensichtlich, genau wie DHH, des googelns nicht mächtig sind, ist es wohl an der Zeit, mal einen Link über die heimliche Zusammenarbeit von dem ach so guten Henryk und der PI hier zu posten, damit auch weniger Eingeweihte die Kritik nachvollziehen können:

    http://www.heise.de/tp/artikel/36/36104/1.html

    Natürlich hat jeder Mensch das Recht, seine Meinung zu ändern, auch Broder, ich seh nur nicht, wann er das getan haben sollte.

    Was ich aber seh, ist, dass der Massenmörder Breivik in seinem unsäglichen Pamphlet sich ausdrücklich auf diesen Mann bezieht und Broder das eher amüsiert zur Kenntnis genommen hat.

    Comment by Glamypunk — 31.03, 2012 @ 05:09

  58. Ah, ein Telepolis-Artikel! 9/11 war ein Inside-Job und weitere journalistische Glanztaten… :-D

    Und diesmal ist auch exquisit: TP schreibt, eine Zeitung habe berichtet, dass eine anonyme Person E-Mails von jemandem gelesen habe, der behaupte, mit Herrn Broder gesprochen zu haben. Schach und Matt, Mr. Bond, aus dieser unwiderleglichen Beweisfalle kann niemand entfliehen!

    Aber zurück zum Thema: Wer ist nun die FPÖ-Politikerin, die einen Strafbefehl über 24.000 Euro wegen eines Interviews auf dem Blog kassierte?
    Wo sind jetzt die eigenen Volksverhetzungsartikel auf dem Blog?

    Kann ich wirklich nicht googlen, oder hast Du Dir das womöglich… nur ausgedacht, lieber Glamypunk? Ich wüsste zwar nicht warum (außer vielleicht um den Lebensauf für eine Bewerbung als Volontär bei Telepolis aufzubessern), aber momentan lassen sich Deine Behauptungen nicht belegen.

    PS: Der Unabomber war ein großer Fan von Al Gore; die NPD hat Gerhard Schröder gefeiert, als der im Wahlkampf 2002 plötzlich seine Liebe zu Saddam Hussein entdeckte; John Hinckley wollte Jodie Foster beeindrucken, indem er den US-Präsidenten erschießt. Sind die alle für ihre jeweiligen Spinner verantwortlich, die ihnen folgen…?

    Comment by DHH — 31.03, 2012 @ 09:36

  59. Eben noch diskutierfreudig, jetzt herrscht seit vier Tagen verbissene Stille – das heißt wohl, dass Glamypunk seine Behauptungen zurücknimmt.

    Entschuldigung angenommen – kann ja jedem mal passieren, dass er Unsinn plappert. Frohe Ostern, Du Weihnachtsmann! ;-)

    Comment by DHH — 4.04, 2012 @ 08:39

  60. Da Du anscheinend nichts volksverhetzendes daran findest, wenn die Religionsfreiheit einem Widerstandsrecht geopfert wird, verlässt Du die gemeinsame Diskussionsbasis mit mir und, ehrlich gesagt, meine Zeit ist auch zu kurz bemessen, mich mit Leuten weiter zu unterhalten, die sich absichtlich doof stellen, aber in Wahrheit Unfrieden ins Land tragen wollen aus rassistischen oder religiösen Gründen, die ich beide bescheuert finde.

    Comment by Glamypunk — 5.04, 2012 @ 06:56

  61. Übersetzung:

    “Ich bin beim Flunkern erwischt worden, aber zugeben will ich das nicht. Also poste ich einfach noch mal meinen Kommentar Nr. 54 mit dem Inhalt ‘Selber doof, ätsch’. Hoffentlich merkt keiner, dass da auch meine Flunkerei drin war und ich die jetzt einfach weggelassen habe. Und auch der Rest meiner Bemerkung bereits in Kommentar 56 zerpflückt worden ist. Hauptsache, ich komme aus der Nummer raus, ohne zuzugeben, dass ich wild rumfabuliert habe.”

    Comment by DHH — 5.04, 2012 @ 07:53

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