Das Positionspapier des CSU-Netzrates
Wie einige andere auch, habe ich heute das Positionspapier des Netzrats der CSU gelesen und dort viele Positionen gefunden, die ich teile, die andererseits aber z.T. noch weit von der Mehrheitsmeinung der Union entfernt sind.
Man findet dort ein Plädoyer für ein bereits existierendes Grundrecht auf Internetnutzung, das mit einer Ablehnung von Netzsperren und einem Three-Strikes-Modell einhergeht.
Kritik am geplanten Leistungsschutzrecht für Verleger findet man in dem Papier ebenso wie eine kritische Haltung zu ACTA und eine zumindest zweifelnde zum Thema Vorratsdatenspeicherung.
Unter dem Strich ein durchaus beachtliches Papier, das auch den Willen zeigt, gegen die sicherlich noch überwiegenden Widerstände in der eigenen Partei anzukämpfen.
Das lohnt nicht, das Blendwerk zu diskutieren. Doro Bär hat im Bundestag für das Zugangserschwerungsgesetz gestimmt und für die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung. Sie hat weder Substanz noch Rückhalt in Fraktion und Partei. Jeder konnte ja sehen, das Uhl geflüchtet ist.
Comment by Wolfgang Ksoll — 16.03, 2012 @ 19:09