Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

16.2.12

Free Hamza Kaschgari

Die Geschichte des saudi-arabischen Journalisten und Bloggers Hamza Kasshgari ist erschütternd und zeigt, wie wenig die Menschenrechte in einem Staat gelten, der von der westlichen Welt immer noch hofiert wird und an den Deutschland Panzer liefert.

Der junge Blogger hatte Anfang Februar auf Twitter einige Mohammed-kritische Tweets abgesetzt, die eher philosphisch-zweifelnd klangen als agitatorisch. Aber nachdem in Saudi-Arabien weder die Meinungs- noch die Religionsfreiheit Beachtung findet, brach gegen den jungen Mann etwas los, das man bei uns vermutlich einen Shitstorm nennen würde. Als ein Scheich vom saudischen König forderte, Kaschgari wegen Abkehr vom islamischen Glauben – worauf in Saudi-Arabien die Todesstrafe steht – verhaften zu lassen, versuchte der Blogger zu fliehen. Er wurde allerdings in Malaysia festgenommen und nach Saudi-Arabien abgeschoben, wo er derzeit inhaftiert ist. Ob Interpol an der Verhaltung des Bloggers beteiligt war, ist umstritten. Nach Informationen von Amnesty International soll gegen Kaschgari und weitere Personen, die ihn auf Twitter unterstützt haben, ein Strafverfahren eingeleitet werden.

Auf Facebook hat sich zwischenzeitlich eine saudische Hetzseite gebildet, auf der die Bestrafung des Bloggers wegen Beleidigung des Propheten gefordert wird. Auch Twitter scheint in der Angelegenheit eine eher unrühmliche Rolle zu spielen, denn der Twitter-Account Kaschgaris ist mittlerweile gesperrt worden.

Die Bundesregierung täte gut daran, die Unterstützung von Diktaturen wie Saudi-Arabien einzustellen und die Einhaltung fundamentaler Menschenrechte wie Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit in aller Deutlichkeit einzufordern. Ich frage mich auch, warum der Fall Kaschgari nicht eine ähnliche internationale (politische) Empörung ausgelöst hat, wie seinerzeit bei Salman Rushdie.

Amnesty International ruft dazu auf, sich schriftlich an den saudischen König, das Innenministerium oder die Botschaft Saudi-Arabiens zu wenden und die bedingungslose Freilassung Kaschgaris zu fordern.

Auch wenn in den letzten Tagen schon viel über den Fall Kaschgari berichtet und gebloggt wurde, ist es mir doch ein Anliegen, das Thema auch in diesem Blog aufzugreifen.

posted by Stadler at 15:48  

4 Kommentare »

  1. Nee – wir können doch die Saudis nicht “im Stich” lassen, die brauchen doch unsere Waffen (und wir deren Öl).
    Im Ernst: Ich würde mich auch freuen, wenn endlich mal einer hinginge und sagte, dass Deutschland keine Geschäfte mit Diktaturen u. ä. macht.
    Das Problem dürfte sein, dass dann alle rumjammern, man würde von den großen Wachstumsmärkten der Zukunft abgeschnitten (China sei da nur als Beispiel genannt).

    Comment by JoyntSoft — 17.02, 2012 @ 08:07

  2. wäre toll, wenn ihr uns unterstützen würdet :
    https://www.facebook.com/groups/362488920442088/

    Comment by ra heinrich schmitz — 18.02, 2012 @ 23:40

  3. Wir treten ein für die uneingeschränkten und unveräußerlichen Menschenrechte, die in der Charta der Vereinten Nationen verbrieft sind. Wir treten daher aus unserer tiefen Überzeugung ein für das Leben und das Recht auf freie Meinungsäußerung eines Journalisten, der aufgrund seiner Äußerungen inhaftiert ist und dem dafür möglicherweise sogar die Todesstrafe droht. Alle freiheitsliebenden Menschen, alle die Menschenrechte achtenden Regierungen, Institutionen und Organisationen sind hiermit aufgerufen, sich für das Leben und die Unversehrtheit von HAMSA KASCHGARI einzusetzen!

    Comment by ra heinrich schmitz — 18.02, 2012 @ 23:41

  4. Warum nimmt man nicht, wie in ähnlichen Fällen, facebook selbst in die Haftung?

    Warum wird jeder halbe Nippel zensiert, wenn solche menschenverachtenden Seiten stehen bleiben dürfen?

    Comment by Konni Scheller — 22.02, 2012 @ 12:15

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