Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

23.2.12

Das Bundesverfassungsgericht zur Volksverhetzung

Ein gestern veröffentlichter Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 09.11.2011 (Az.: 1 BvR 461/08) durch das ein Strafurteil gegen einen (Neo-)Nazi aufgehoben wurde, hat ein kleines Rauschen im Blätterwald verursacht. Die Frankfurter Rundschau und SPON haben berichtet und Heribert Prantl schreibt in der Süddeutschen gar, das BVerfG würde damit der Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung still und leise den Garaus machen.

So sehr ich Prantl ansonsten schätze, aber dieser Kommentar von ihm bewegt sich in juristischer Hinsicht deutlich neben der Spur.

Was war geschehen? Ein Anhänger des nationalsozialistischen Gedankenguts hatte einem Gastwirt eine Mappe übergeben, deren Inhalt das BVerfG folgendermaßen umschreibt:

(…) Informationsmaterial in Form von zwei Redemanuskripten („Trauermarsch anlässlich des 60. Jahrestages der Bombardierung Magdeburgs“ und „Trauermarsch anlässlich des 60. Jahrestages der Zerstörung Würzburgs“), die der Beschwerdeführer in der Vergangenheit öffentlich gehalten hatte, sowie jeweils eine Kopie mehrerer Aufsätze des „Kampfbundes gegen Unterdrückung der Wahrheit in Deutschland“, darunter „Die Geschichtslüge des angeblichen Überfalls auf Polen im Jahre 1939“ und „Über die verantwortlichen Staatsmänner, die den Zweiten Weltkrieg verursachten und die ihn zu verhindern suchten“. Im erstgenannten Aufsatz wird unter anderem im Zusammenhang mit dem Holocaust behauptet, es sei wissenschaftlich erwiesen, dass es keine Gaskammern für Menschen gegeben habe. Im zweitgenannten Aufsatz wird der Holocaust an den Juden als „Zwecklüge“ bezeichnet.

Das Landgericht, dessen Urteil das BVerfG aufgehoben hat, hat den Beschwerdeführer nach § 130 Abs. 2 Nr. 1a, Abs. 3, Abs. 5 StGB wegen Verbreitung von Schriften, die den Holocaust leugnen verurteilt.

Wer einen Kommentar zum StGB aufschlägt, kann dort nachlesen, dass die Weitergabe von Schriften an einzelne, bestimmte Personen selbst dann noch kein Verbreiten darstellt, wenn diese Weitergabe zum Zwecke der Veröffentlichung geschieht. Gemessen daran, war die strafgerichtliche Verurteilung falsch, weil die Gerichte den Begriff des Verbreitens äußerst weit ausgelegt haben, um den wie es hieß glühenden Verfechter der nationalsozialistischen Ideologie verurteilen zu können.

Das BVerfG macht also zunächts nichts weiter, als eine Entscheidung zu korrigieren, die bereits nach dem Strafgesetzbuch falsch ist. Weil das Gericht aber keine Superrevisionsinstanz ist und einer Verfassungsbesschwerde nur dann stattgeben kann, wenn eine spezifische Grundrechtsverletzung vorliegt, musste es entscheiden, dass diese Überdehnung des Straftatbestands der Volksverhetzung den Beschwerdeführer gleichzeitig in seinem Recht auf Meinungsfreiheit verletzt.

Das Bundesverfassungsgericht bleibt hierbei argumentativ zunächst auf seiner bisherigen Linie und betont, dass die Leugnung des Holocausts allein für sich betrachtet nicht dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit unterfällt. Das Gericht führt dann aber weiter aus, dass die den Holocaust leugnenden Ausführungen untrennbar mit Meinungsäußerungen verbunden sind.  In der „Geschichtslüge des angeblichen Überfalls auf Polen im Jahre 1939“ sieht das Gericht primär ein Bestreiten der Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, verbunden mit der Behauptung des Beschwerdeführers,  dass dies eine Lüge der Nachkriegsgeneration sei.

Diese Differenzierung überzeugt nicht wirklich, denn sie zeigt, dass man die Leugnung historischer Fakten durchaus noch als von der Meinungsfreiheit geschützt ansieht, solange nicht der Holocaust (alleine) geleugnet wird. Würde man die Leugnung des Holocausts allerdings ebenfalls als vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst ansehen, dann hätte man als Verfassungsgericht ein enormes Problem diesen Eingriff nach Art. 5 Abs. 2 GG als verfassungsrechtlich gerechtfertigt anzusehen. Denn dann würde sich das Gesetz, insbesondere § 130 Abs. 3 StGB, gegen eine ganz bestimmte Meinung richten und wäre damit kein allgemeines Gesetz mehr. Weil man also die Strafbarkeit der sog. „einfachen Ausschwitzlüge“ nicht als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit bewerten will, aber ansonsten in diesem Bereich offenbar bemüht ist, die Strafbarkeit nicht zu weit ausufern zu lassen, vollzieht man in Karlsruhe manchmal Spagate, die rechtsdogmatisch schwer nachvollziehbar sind.

Allein deshalb wird aus diesem Einzelfall aber noch keine Grundsatzentscheidung und eine Abkehr von der Strafbarkeit der öffentlichen Leugnung des Holocausts begründet die Entscheidung schon gar nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich ein Urteil eines Strafgerichts korrigiert, das bereits nach den Vorgaben des Strafgesetzbuches falsch war. Es möchte offenbar nicht, dass man Leute, nur weil man sie als glühende Nazis betrachtet, schneller verurteilt als andere. Das ist im Grundsatz zu begrüßen, denn es ist sicherlich die Aufgabe des Gerichts, der Entstehung eines Gesinnungsstrafrechts vorzubeugen.  Dazu hat das Gericht allerdings einen Argumentationsansatz bemüht, den man im Lichte der eigenen Rechtsprechung des Senats kritisch hinterfragen kann.

Der Fall ist aber, entgegen der Meinung Heribert Prantls, nicht von allgemeiner Bedeutung und ändert nichts daran, dass die öffentliche Leugnung des Holocausts in Deutschland grundsätzlich strafbar ist.

posted by Stadler at 17:22