Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

18.2.12

Braucht der Internetprotest professionellere Strukturen?

Falk Lüke schreibt in der taz, dass die digitale Zivilgesellschaft vor allem aus Feierabendakteuren besteht und es deshalb notwendig sei feste Strukturen zu schaffen, ähnlich wie bei Greenpeace.

Aber ist das wirklich der richtige Ansatz? Waren die Arbeitskreise gegen Vorratsdatenspeicherung einerseits und gegen Internet-Sperren und Zensur andererseits nicht gerade deshalb so erfolgreich, weil es an festen Strukturen fehlt und man netztypisch flexibel agieren konnte? Brauchen wir also wirklich feste Strukturen, die sich an der alten deutschen Vereinsmeierei orientieren?

Greenpeace ist großartig, aber es kann und wird kein Vorbild für den Netzaktivismus sein. Der schnell anschwellende Protest gegen ACTA hat gerade erst gezeigt, dass die Mechanismen im Netz andere sind und sich die Dynamik aus vielen unterschiedlichen Quellen speist. Es ist eher das Prinzip des Schwarms, wie es beispielsweise Wikipedia verkörpert, und es sind weniger einzelne Vereine und Organisationen, die den Onlineprotest vorantreiben.

Die aus dem Internet kommende Bürgerrechtsbewegung sollte in dem Wunsch nach Professionalisierung nicht den Fehler machen, sich zu stark an klassische lobbyistische Strukturen anzulehnen, sondern muss vielmehr den bisherigen Weg der losen und sich spontan ändernden Bündnisse weitergehen, damit ihr die Graswurzeldynamik, die sie bislang auszeichnete, nicht verloren geht.

Denn es ist genau das, wovor die Politik Angst hat, weil sie die Mechanismen nicht versteht und glaubt es mit einem gesichtlosen und unbekannten Gegner zu tun zu haben. Der Onlineprotest muss deshalb versuchen, seine Stärken beibehalten. Wer zu sehr auf klassische, vermeintlich professionellere Strukturen setzt, sollte sich darüber im Klaren sein, dass er damit versucht, den Gegner mit dessen Mitteln zu schlagen, was zugleich bedeutet, die eigenen, ungleich effektiveren Mittel aus der Hand zu geben.

Feierabendakteure sind für den Onlineprotest daher wichtiger als professionelle Lobbyisten, wenn man einen Protest der Bürger und Nutzer organisieren will und sich nicht darauf verlassen möchte, dass irgendwelche Verbände und Gruppierungen schon unsere Interessen vertreten werden. Wir sind bisher besser damit gefahren, es selbst zu machen.

posted by Stadler at 16:14  

14 Kommentare »

  1. Einerseits muss man Ihnen zustimmen, dass es gerade die Leichtigkeit des Netzes ist, die zu den Fähigkeiten der “digitalen Bürgerbewegung” führt. Andererseits wird diese Bewegung auch dadurch geprägt, dass ein ganzer Schwarm hinter einzelnen Multiplikatoren hinterherläuft. Das führt meiner Erfahrung nach dazu, dass die sog. Schwarmintelligenz in einer Diskursverweigerung endet – kritische Fragen zu den Standpunkten der Bewegung werden mit persönlichen Angriffen oder Beleidigungen beantwortet.
    Auf dieser Ebene sollte die “digitale Bürgerbewegung” unbedingt professionellere Strukturen entwickeln, die auch ein Überdenken der eigenen Standpunkte ermöglichen.

    Comment by Malte S. — 18.02, 2012 @ 16:21

  2. Die Netzwerkstruktur des Web sollte nicht zu sehr mit der akuten Realität des gesellschaftlichen Wandels (außerhalb von Nerdistans) verwechselt werden. Hier ist nicht nur Chance, sondern auch Gefahr für die Hoffnung auf eine digital aufgeklärtere Gesellschaft.

    Gut ist sicher, dass der Anspruch an weniger Hierarchie, mehr Offenheit, größere (tatsächliche) Transparenz usw. nicht auf der Strecke bleibt, sondern auch und gerade im eigenen Handeln hochgehalten wird. Das muss auch so sein, damit wir dem epochalen Wandel der aktuellen Informationsrevolution einigermaßen zeitgenössisch gerecht werden.

    Dennoch ist das Ignorieren einer über die Zeit durchaus kritisch überprüften “Professionalität” des gesellschaftlichen Diskurses mehr schädigend als nützlich. Die völlige Weigerung einiger (piratigen) Protagonisten die Regeln des gesamtgesellschaftlichen Diskurses zu durchdringen (und nicht einfach nur mit Vorurteilen versehener Arroganz glauben zu verstehen) schädigt die umfassende Wirkung netzpolitischer und digitalgesellschaftlicher Anliegen.

    Wer die Regeln brechen will, muss sie erstmal kennen. Wer glaubt, vor seiner eigenen Generation hätte es keine Menschen gegeben, die sich einer aufklärerischen Arbeit an der Gesellschaft verschrieben hatten, ist nicht bereit den Wandel, den er meint, vollziehen zu müssen, gesamtgesellschaftlich zu reflektieren.

    Eine glaubhafte eigene Erzählung ist wichtig, eine objektiv nachvollziehbare Struktur der gemeinsamen Meinungs- und Entscheidungsfindung ist ebenso für einen wirklich demokratischen Dialog wichtig.

    Deswegen stimme ich Falk und Malte grundsätzlich zu.
    Wandel braucht Anknüpfungspunkte.

    Comment by Jens Best — 18.02, 2012 @ 16:49

  3. Hmm, ich fühle mich nicht ganz richtig verstanden, habe aber auch eine Idee, woran das liegt: Am Teasertext in der Onlineversion, was mehr auf Greenpeace als auf BUND- und Nabu-Vergleiche (deutlich leisere aber nicht unwichtigere Organisationen) fokussiert.
    Vielleicht ist ein erläuterndes Wort sinnvoll: Wenn ich von professionellen Strukturen schreibe, dann meine ich damit nicht, dass diese die bisherigen ersetzen, sondern ergänzen sollen. Nämlich in der Funktion, die Ad-hoc-Netzwerke so nicht leisten können: in der dauerhaften Politikbetrachtung und -bearbeitung. AK Zensur und AK Vorrat haben sich gegründet, als die Kinder fröhlich aus den Brunnen winkten. Und auch ACTA wurde ja bearbeitet, aber (trotz aller lobenswerten Arbeit von z.B. KEI und FFII) nicht in die Breite getragen. Wenn man sagt: die Perspektive der digitalen Zivilgesellschaft muss im etablierten politischen Prozess unverzichtbar werden, geht das schlicht nicht dauerhaft im Feierabendmodus. Wenn Jens sagt, dass man – selbst wenn man sie ändern will – mit den exisenten Strukturen arbeiten muss, dann hat er damit für mich recht…

    Comment by Falk L. — 18.02, 2012 @ 17:15

  4. Aber falsch ist es auch nicht. Wir reagieren ja nur, müßten aber lange bevor ein Gesetz verabschiedet, ein Vertrag unterzeichnet wird, selbst tätig werden. Um zu verhindern, daß die Content-Industrie vor uns ein neues Urheberrechtsgesetz diktiert, braucht man wohl Strukturen. Nach den Netzsperren und ACTA halte ich es nicht für völlig ausgeschlossen, daß man uns hören wird.

    Comment by Sanníe — 18.02, 2012 @ 17:17

  5. Vollste Zustimmung Herr Stadler. Ich ahbe mich auch gefragt, ob der taz-Artikel nicht Spiegelbild der konservativen Verkrustung der Grünen ist. Angefangen hat man als APO auf den Straßen Frankfurt, hat die Antiatombewegung gesellschaftsfähig gemacht bis auch Angela Merkel gefühlte 400 Jahre entegen ihrem immer noch veröffentlichten Grundsatzprogramm Vernunft angenommen hat. (Nebenbei: ich bin immer noch fassungslos, wie die CDU öffentlich die Bürger immer noch verarscht: “Im Rahmen unserer Klimaschutzstrategie streben wir eine Laufzeitverlängerung von sicheren Kernkraftwerken an.” und “Auf absehbare Zeit kann auf den Beitrag der Kernenergie zur Stromerzeugung in Deutschland nicht verzichtet werden.” So verarscht die CDU immer noch die Bürger im Internet: http://www.grundsatzprogramm.cdu.de/doc/071203-beschluss-grundsatzprogramm-6-navigierbar.pdf

    Aber nach den Showeffekten mit den Turnschuhen sind die Grünen umgekippt: Joschkla Fischer konnte gar nicht genug Krieg bekommen: Jugoslawien, Afghanistan Kriege der Pseudopazifisten. Selbst in den Irak wollte Fischer zusammen mit Merkel. Deutlicher kann man das Risiko einer deutschen Organisation nicht machen.- Deutsche Organisierte Politik marschiert immer schnurstraks in den Krieg.

    Dagegen zeigen die realen Entwicklungen im Netz ohne die kriegsgeilen Grünen, die rasch von der APO in konservative Strukturen flüchteten, ganz andere Effekte.

    Bei meinem Lieblingsbeispiel, dem Zugangserschwerungsgesetz haben wir es gesehen. Die 140.000 Petitenden, die vorhandene Organisationsstrukturen genutzt haben, sich aber im Netz mobilisiert haben, haben die konservativen Politiker zu Tode erschrocken. Horst Köhler hat als Bundespräsident-Imitation ein 3/4-jahr geprüft, es in Kraft gesetzt und hat sich verpisst. Der Rest der Bande hat sich rechtswidrig nicht getraut es anzuwenden. Dann hat man es ohne Debatte ersatzlos wieder abgeschafft (wohl aber konnte UvdL die Kinderpornografie für ihren Wahlkampf in den Altersheimen missbrauchen und die CDU hat gewonenn – doppelter Missbrauch der Kinder durch die CDU also -erst die Priester, dann die Politiker).

    Bei ACTA haben wir das gleiche Muster. Die klassischen Strukturen wollen gegen die Bürger wie beim Zugangserschwerungsgesetz Gesetze machen, das Netz mobilisiert sich, die klassischen Organisationsstrukturen fallen feige um, weil sie öffentlich erwischt wurden, die Bürger zu bescheissen und zu berauben wie bei Wulffens, und ACTA ist vom Tisch. Zack.

    Wozu dann noch mehr bürokratischen Overhead wie die konservative taz es vorschlägt?

    @Malte S.
    “Das führt meiner Erfahrung nach dazu, dass die sog. Schwarmintelligenz in einer Diskursverweigerung endet”
    Das hat doch mit Ntez nichts zu tun. Gerade auch in den klassischen Strukturen haben sie bei der Schwarmintelligenz schon immer die Diskursverweigerung gehabt: sehen Sie sich doch einfach den Fraktionszwang im Bundestag an. Da wird doch jeder Diskurs verweigert. Das Blenden durch Altmaier und Bär verdeckt doch nicht, dass die Rechtsextremen die Hose anhaben, wie wir auch bei ACTA gesehen haben. ODer die SPD: Da werden Kriegskredite bewilligt (1914), Sozi-Polizisten töten auf der Straße (Noske 1919), die Sozis stehen wie eine eins zur Wiederaufrüstung, der 1957 wegen Militarismus aus dem SPD-Vorstand geflogene Helmut Schmidt ist heute Nationalheld, konnte als Leutnant im Panzerfeldzug Russen “vernichten” und nach dem krieg Raketen aufstellen, der Lauschangriff wurde ohne Diskurs durchgeprügelt von Schily, Tauss musste aus der SPD raus, weil er Struck die Gefolgschaft beim BKA-Gesetz verweigerte, und nun ist man stramm für die VDS. Klassische Strukturen sind allein von Nachteil für die Bürger. Man sie sie aber so lassen wie sie sind, um auch eine rationale statt einer brutalen Politik durchsetzen.

    Der Bottleneck sind die Politiker. Die sind es bisher gewohnt bei gutem Gehalt und Bestechung durch Lobbyisten machen zu können, was sie wollen. Die Frage ist, ob sie es nervlich aushalten, wenn der Souverän mitredet und sie kontrolliert. Wulff hat die Nerven verloren als sein Korruptheit publik wurde.

    Comment by Jan Dark — 18.02, 2012 @ 18:33

  6. @Jens Best und @Falk L.
    Vielleicht habt ihr mich da jetzt auch falsch verstanden. Ich wollte nur zum Ausdruck bringen, dass ich es nicht für sinnvoll halte, altüberkommene Lobby-Strukturen zu kopieren und zu versuchen diese auf das Netz zu übertragen. Für mich ist eine neue, eigene Protestkultur sichtbar, deren Stärken man nutzen sollte. Diese Protestkultur wird durch die Netzwerkstruktur begünstigt, ist aber nicht mit ihr gleichzusetzen.

    Mein Ansatz hat auch nichts damit zu tun, dass man den Wandel nicht reflektiert. Man sollte dabei allerdings erkennen, dass sich die Spielregeln bereits merklich verändert haben und es ein Fehler wäre, weiterhin nach den alten Regeln zu spielen.

    Comment by Stadler — 18.02, 2012 @ 19:19

  7. Das große Problem der spontanen Netzbewegungen ist, dass sie eben dann effektiv werden wenn eine durch Medienberichte sich vergrößernde Protestmasse und eine sich durch zunehmenden Protest verstärkende Berichterstattung sich gegenseitig soweit aufgeschaukelt haben, dass der Protest allgegenwärtig ist. Das heißt: Wir machen uns davon abhängig, dass eine Sau durchs mediale Dorf getrieben wird (im Fall von ACTA kann man denke ich urteilen, dass die deutschen Proteste in diesem Ausmaß ohne die polnischen Proteste nicht möglich gewesen wären, und die waren haupsächlich deswegen medial so präsent weil da die Fetzen flogen).
    Was dadurch möglich ist, ist die Aussage “das wollen wir nicht”. Das wird dann wichtig wenn es schon fast zu spät ist, um dem Verfassungsgericht nicht die ganze Arbeit zu überlassen.
    Es fehlen aber noch ein paar Dinge:
    1. Was ad-hoc per “Definition” nur schwer möglich ist, ist zu sagen “wir wollen dies und jenes”, also konstruktive Arbeit wenn ein Vorhaben erst losgeht, sowie auch Ansprechpartner zur Zusammenarbeit zu sein. Die DigiGes wurde am Anfang stark gebasht, aber hat doch genau solche Dinge zum Ziel. Wenn “unsere” Lobbyisten den Gesetzesschrott schon früh zurechtbiegen, ist das meiner Meinung nach ein wichtiger Baustein für ein effektives Gesamtkonzept zur Durchsetzung von Freiheitsrechten on- wie offline, den man nicht einfach in Abrede stellen sollte.
    2. Wenn das Zurechtbiegen nicht klappt, brauchen wir nach wie vor Katalysatoren, die “das Netz” aufwecken. Von den 100.000 ACTA-Demonstranten von letzter Woche sind ansonsten weit über 99.000 User, die sich auf Facebook-Chatten oder Katzenbilderaustausch beschränken. Wie in allen anderen Bereichen der Gesellschaft sind die Internet-Interessierten ein schlafender Bär, den man mühsam wachtrommeln muss.
    3. Wenn die mediale Sau durchs Dorf durch ist, besteht die Gefahr, dass wichtige Themen wieder völlig aus dem Fokus geraten. Ich unterstelle “Profis”, dass sie auch längerfristig an einer Sache dranbleiben.
    4. Wie Falk schon schrieb, beschäftigt Greenpeace Experten, die Gutachten erstellen und damit zum einen Sachkunde beweisen und zum anderen durch Fakten Druck machen können. Ich möchte niemandem Unrecht tun, aber die Internet-Themen finden doch oftmals eher in schwammigen Bereichen statt.
    5. Die immer stärkere Verschiebung der Gesetzgebung in übernationale Strukturen erfordert zunehmend eine internationale Zusammenarbeit, und das macht die Sache wesentlich komplexer (s. dazu auch http://netzpolitik.org/2012/von-edemocracy-keine-spur-digitale-burgerbeteiligung-ist-auf-europaischer-ebene-nahezu-unmoglich/). Ich behaupte einmal frech, dass es bei spontanen Aktionen wie dem ACTA-Shitstorm nur wenig internationalen Austausch gibt, dass also z.B. deutsche Shitstormer insgesamt unter sich bleiben. Die nationalstaatlichen Grenzen zu überwinden, gelingt den europäischen Zivilgesellschaften generell noch nicht gut, und ich denke, dass das ohne gezieltes und organisiertes Handeln auch nicht klappen kann. Auch hier: Gestalten statt Reagieren wäre toll.
    6. Wir brauchen Ansprechpartner sowohl für Whistleblower, die die Munition des Internet – Informationen – liefern, als auch für nicht-affine Leute, die Unterstützung in netzpolitischen und netzpraktischen Dingen brauchen. Eine anonyme Masse kann man als Außenstehender nicht wirklich um Hilfe bitten wenn man nicht mal wirklich durch Kommunikationsmuster durchblickt. Da haben wir zwar ein paar Organisationen, aber ich denke es gibt noch Aufgaben um die sich bisher noch niemand kümmert.

    Für all diese Punkte gibt es schon Ansätze (eben die bekannten Multiplikatoren von netzpolitik.org bis EDRi usw.), aber ich persönlich habe trotzdem den Eindruck als ob einiger Bullshit bisher nur durch Zufall verhindert bzw. aufgedeckt werden konnte. Auch wenn das bitte keinesfalls als Kritik an den Aktivisten verstanden werden soll, muss ich sagen: Da ist sicher noch ungehobenes Potential vorhanden.

    Comment by Numbercruncher — 18.02, 2012 @ 19:35

  8. Zu Komment 6., @ Stadler — Hätt ich jetzt auch gesagt. Wenn ich etwas hätte sagen wollen. Der Beitrag hier ist ja kommtarlos am glücklichsten. Bis gerade eben hatte ich das so auf mich wirken lassen, und es war ganz gut. Aber wo ich schon mal hier bin.
    “Liebe ‘Netzgemeinde’, ihr werdet den Kampf verlieren” [Ansgar Heveling mdb und Mitglied der Enquetekommission “Internet und digitale Gesellschaft”

    Comment by michael pliester — 18.02, 2012 @ 23:39

  9. Ich möchte gern auf den CCC verweisen, der seit über 30 Jahren rein ehrenamtlich arbeitet. Wieso sollte Engagement immer mit Geld zu tun haben?

    Comment by Tharben — 18.02, 2012 @ 23:47

  10. Wo ist denn die Schwarmintelligenz, wenn eine Rasselbande einem Multiplikator hinterher rennt? Das ist ein Schwarm. Der ist aber nicht intelligent. Insofern ist der Begriff IMHO von fast allen falsch gebraucht.
    Die Debatte erinnert mich an Web 2.0. Das war eigentlich nur das Web, wie wir es schon Jahre vorher konzipiert hatten. Aber der Take-off ist immer beeindruckend.

    Was in der ganzen Diskussion untergeht ist, dass wir die gleichen Diskussionen wiederholen. Sperren waren auch schon 1997 angedacht und wurden vom Medienrat und der Köhntopp-Studie zu Fall gebracht. Die Öffentlichkeit dieser Diskussion war kleiner. Die Akteure sind nicht wirklich neu. Die Themen und Gründe für die Sperrungen variieren.

    Und dann ACTA und der Urheberrechtsschutz. Selbst der EUGH verliert ja langsam die Geduld mit der Hexenverfolgung der Musik- und Filmliebhaber. Und inzwischen ist der Abmahnwahn oder irgendeine 3-strikes Drohung in vielen Haushalten angekommen. Also ist die Mobilisierung eine natürliche.

    Was ACTA und die Vorstellung der Regierenden angeht, kann ich nur Dieter Hildebrandt zitieren: “Wie gut zu wissen, dass die, die uns regieren, eigentlich gar kein Volk bräuchten”. Die dachten, sie ändern ja gar nix. Aber sie haben den schon bestehenden Druck auf die Leute unterschätzt. Und die gleiche Auseinandersetzung findet zeitgleich in Kanada statt. Leider ist die Vernetzung dahin bisher zu dünn. Fragt doch ‘mal ein paar von den protestierenden Kiddies, ob sie nicht helfen wollen. So habe ich schließlich auch ‘mal angefangen… Michael Geist koordiniert dort. Ein Feierabend-Professor..
    Das alles ist doch letztlich schon professionalisiert. Aber wie bekommen wir die Kids in die Profession? So verstanden macht Falks Aufruf jede Menge Sinn! Ist außerdem spannender als daddeln.

    Comment by Rigo — 18.02, 2012 @ 23:48

  11. Warum Falk Lüke das schreibt ist doch klar: er ist einer der vorderen Köpfe beim Verein “Digitale Gesellschaft e.V.”, und die wollen das professionell betreiben, sprich: Geld verdienen.

    Leider ist das ein permanenter Inzuchtverein, der neben dem Geld verdienen zum Ziel hat, die eigenen Leute vor die Kameras zu zerren, um dadurch wieder das mit dem Geld zu erreichen. Da ist es nicht rein zufällig, dass Falk Lüke als “Journalist” einseitig Markus Beckedahl positiv darstellt, den Vorsitzenden von diesem Verein!

    Immer das gleiche: es geht um Geld und Macht.

    Comment by Jochen E. — 19.02, 2012 @ 00:18

  12. Der Bürger muss vor allem eins. Sich unabhängig vom Staat machen. Denn jede Strukturierung nach jetzigem Vorbild bedeutet auch wieder eine Herrschaftsstruktur. Das kann der Staat nicht leiden, keine Kontrolle mehr zu haben. Wir Bürger müssen uns neu orientieren, zu mehr Freiheit und Unabhängigkeit. Das geht momentan nur ohne hierarchische Strukturen.

    Comment by EuroTanic — 19.02, 2012 @ 10:57

  13. Ich habe diese Schreiberei der taz auch gesehen, war kurz davor einen laengeren Kommentar zu verfasen und habe es dann sein gelassen.

    Das Hauptproblem ist, dass die taz leider auf ihre Art und Weise die Tage wesentlich konservativer, inflexibler und leider auch altklueger als zum Beispiel die FAZ ist.

    Ich weiss nicht, woher die Einstellung kommt aber zwischen den Zeilen sagt die taz, dass man – um als Protestbewegung ernst genommen zu werden – sich so wie damals die 68er/jungen Gruenen verhalten muss. Ich habe nicht gegen die Gruenen (im Gegenteil!), ich habe nichts gegen die 68er aber genau so wie ich die Arroganz des buergerlich konservativen Lagers ablehne, lehne ich die Arroganz der konservativen Alt-Linken ab.

    Fazit? Klar muessen wir noch viel besser werden. Klar muessen wir uns noch besser organisieren. Klar muessen wir von vielen anderen lernen. Aber wir brauchen keine altklugen Berufsprotestler, die das Internet nicht verstehen und uns belehren wollen.

    Comment by Thomas Kuhn — 19.02, 2012 @ 13:30

  14. Ich glaube, davor hätte der Staat Angst, dass sich die Internet-Gemeinde organisiert.

    Aber genau das wird vermutlich nicht passieren, weil die Mischung spontan entsteht und heterogen ist.

    Comment by Frank — 20.02, 2012 @ 15:42

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