Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

2.1.12

81 Vertragsverletzungsverfahren

Nachdem die von der EU-Kommission gesetzte Frist zur Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung verstrichen ist, haben die Befürworter ein neues Argument für sich entdeckt. Der Bundesrepublik würden erhebliche Strafgelder drohen, wenn man sich nicht schleunigst auf ein neues Gesetz einigen würde, heißt es neuerdings immer wieder.

Dabei verschweigt man allerdings, dass die Kommission derzeit insgesamt 81 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland führt und bislang noch nie ein Zwangsgeld gegen die Bundesrepublik verhängt worden ist.

Warum die Vorratsdatenspeicherung entbehrlich und zugleich rechtsstaatlich bedenklich ist, hat Heribert Prantl in der SZ unlängst nochmals journalistisch pointiert dargelegt. Die Ansicht Prantls, Deutschland könne sich einem Verfahren vor dem EuGH ruhigen Gewissens stellen, ist dennoch fragwürdig. Denn der Einwand, man habe eine Richtlinie nicht umgesetzt, weil sie gegen (europäische) Grundrechte verstößt, kann in diesem Verfahren nicht erhoben werden. Der EuGH hat auch bereits andere Staaten (Österreich, Schweden) wegen Nichtumsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung verurteilt.

Aber auch nach einer Verurteilung durch den EuGH werden nicht ohne weiteres Sanktionen verhängt, wie andere Beispiele zeigen. Der EuGH hatte Deutschland beispielsweise im Jahre 2010 verurteilt, weil die Datenschutzrichtlinie nicht korrekt umgesetzt worden ist und die Datenschutzbehörden nicht völlig unabhängig sind. Obwohl die Vorgaben des EuGH nach Ansicht der Kommission noch immer nicht in allen Bundesländern umgesetzt sind, wurden keine Zwangsgelder verhängt.

Eine materielle Prüfung durch den EuGH dahingehend, ob die Richtlinie mit der europäischen Grundrechtscharta vereinbar ist, wäre in jedem Falle wünschenswert. Was aus der angeblichen Vorlage des irischen High Courts, über die einige Medien berichtet hatten, die aber tatsächlich wohl (bislang) nicht beim EuGH eingegangen ist, geworden ist, wäre insoweit auch von Interesse.

posted by Stadler at 11:54  

7 Comments »

  1. Hat der EuGH irgendeine Möglichkeit, diese Zwangsgelder auch zu vollstrecken? Noch sind wir Nettozahler in der EU, wenn ich das richtig sehe.

    Comment by Jens — 2.01, 2012 @ 12:21

  2. Ich weise an dieser Stelle auch gerne auf diese Sache hin:

    https://fragdenstaat.de/anfrage/eu-vertragsverletzungsverfahren-wegen-fehlender-vorratsdatenspeicherung/

    Comment by Ein Mensch — 2.01, 2012 @ 12:47

  3. Ich finde auch den offenen Brief an die bayerische Justizministerin bemerkenswert.
    http://devianzen.de/20111230Offener-Brief-an-Beate-Merk.pdf

    Ich glaube, dass es den Mundhelden aus der Union nur darum geht, die Bürger total zu überwachen, damit ein drohender Machtverlust rechtzeitig mit klandestinen Mitteln erkennbar wird, und aktuell die FDP abzuschiessen, um den Weg für eine große Koalition mit den Vaterlandsverrätern von der SPD wollen, die noch nie sich einem repressiven Instrument widersetzt haben (Kriegsanleihen 1914, brutale Noskepolizei, Extremistenerlass, großer Lauschangriff, Wiederbewaffnung, Kriege zu angeblichen Bekämpfung von Terror, die 10-Jahre sieglos verschleppt werden, SWIFT, VDS, …).

    Würde es den Mundhelden der Union um Rechtstreue zu EU-Richtlinine gehen, hätten sie auch nicht so brutal die EU-Dienstleistungsrichtlinie aktiv hintertrieben und die anderen Verfahren umgesetzt.

    Hier wird Propaganda des rechten Randes gemacht, die noch mehr Werkzeuge wollen, um den Nazi-Terror wieder gesellschaftsfähig zu machen, wie man an den Thüringer und Sächsischen Nazis sehen kann, die breites Unterstützung aus Regierungskreise in Bund und Ländern bekommen.

    Comment by Jan Dark — 2.01, 2012 @ 13:17

  4. Der Punkt ist doch: hätte es diese Richtlinie ohne Ds Zustimmung überhaupt gegeben?

    @Jan Dark: Die CDU-Eliten sind keine Mundhelden. Da „oben“ ist kein Kloppie versehentlich am Ruder. Da regieren Berechnung/Kalkül. Da können sich die restlichen Parteien Riesenscheiben von Abschneiden. Nur nicht in dieser Geschmacksrichtung, bitte.

    Comment by Sven — 2.01, 2012 @ 19:46

  5. @ Jan Dark
    „Vaterlandsverräter“ : meinten Sie nicht vielmehr: Verräter der Arbeiterklasse und der Sozialistischen Idee, denn was Sie aufzählen (Kriegsanleihen, Reichswehr), wurde ja gerade immer von „M“SPD-Seite mit Patriotismus begründet?

    Oder haben Sie vielleicht in der Neujahrsnacht zu viel Rotkäppchensekt aus dem Kombinat Schild und Schwert getrunken?
    Allzeit bereit
    Ihr Klabauter

    Comment by klabauter — 2.01, 2012 @ 21:42

  6. Es scheint in Deutschland noch niemandem aufgefallen zu sein, daß das Königreich Schweden seit vergangenem Jahr bereits ein EU-Verfahren am Hals hat, da sie die Richtlinie nicht umsetzen.

    Soweit ich das überblicken kann, wurde auch noch nichts gezahlt – sondern Schweden hat eine entsprechende Begründung an die zuständige Stelle verschickt und … *Funkstille*.

    Die „Datalagringsdirektivet“ wird als unnötig betrachtet.

    Habe das gestern endlich mal zusammengefasst. http://gamlingen.blogspot.com/2012/01/deutschland-die-vorratsdatenspeicherung.html

    Comment by Grumpy — 3.01, 2012 @ 11:34

  7. Interessant dazu auch der Artikel bei Heise.de

    Comment by jensbernau — 6.01, 2012 @ 11:03

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