Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

28.12.11

Zugangserschwerungsgesetz nunmehr endgültig aufgehoben

Die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden, womit die letzte formelle Hürde für die endgültige Aufhebung des “Netzsperren-Gesetzes” genommen ist.

Das Aufhebungsgesetz tritt morgen in Kraft, d.h., dass es das Gesetz, das nie angewandt worden ist, ab dem 29.12.2011 auch offiziell nicht mehr gibt.

posted by Stadler at 15:34  

5 Kommentare »

  1. Ich habs dreimal lesen müssen bis ich das geschnallt habe. Ein schöner Salto fürs Gehirn.

    Comment by Kopp — 28.12, 2011 @ 15:58

  2. Ein guter Tag für die Republik. Damit endet der lange Rechtsbruch der Schwarzgeld-Koalition, sich zu verabreden, geltendes Gesetz vorsätzlich nicht anzuwenden. Es bleibt der Makel auf der Weste der Sabine Leutheusser-Schnarrenberg, deren bayerischen und sächsischen FDP-Mitglieder im Bundesrat das Zugangserschwerungsgesetz haben passieren lassen. Es bleibt auch festzuhalten, dass die überwiegende Mehrheit des deutschen Bundestages (ausser Grünen und LINKEN) hier ein katastrophales Beispiel von Rechtsunsicherheit gegeben hat: Wankelmütigkeit Gesetz hin und her, Dulden des Rechtsbruches durch die Regierung. Hier zeigt sich das Ende der klassischen Politik und deshalb versuchen viele, die Piraten zu zersetzen (insbesondere Zugangserschwerungsgesetz- und VDS-Befürworter in der Union wie Peter Altmaier. Bitter auch für Jörg Tauss, der als einer der wenigen in der SPD gegen das Gesetz war, weil seine Forschungen gegen die unbewiesen (und wahrscheinlich erlogenen) Behauptungen des BKA ergeben hat, dass die Kinderpornografie andere Wege geht.

    Aber dieser Tag ist ein guter. Er läutet die Wende ein. 140.000 Bürger haben sich gegen den Unsinn des Parlamentes gestemmt (CDU, CSU (auch Doro Bär), SPD) Kinderpornografie im Netz zu belassen, obwohl die Lagerorte dem BKA bekannt waren, statt den Dreck zu löschen. Dieser kostenlose Service für den katholischen Klerus ist nun vorbei. Es wird der Dreck gelöscht. Erbarmungslos.

    Ich gehe davon aus, dass dieser Tag auch eine Wende in der Netzpolitik darstellt: die vielen Versuche des rechten Randes, das Netz und damit die Bürger unter Totalkontrolle zu bekommen, sind gescheitert. Die VDS wird nicht wieder eingeführt, der Staat ist bei 0zapftis erwischt worden als Rechtsbrecher, wir werden den Schultrojaner zur Beschnüffelung sämtlicher Lehrer und Schüler wegen schlapper 220 Mio € Umsatz der Schulbuchverlage nicht zulassen.

    Wir werden die Feinde der FDGO zu ihren Freunden machen. Der Schnüffelstaat der Union, damit die Amigos im Dunklen weiter ihre Mauscheleien machen können, wird nicht kommen. Männer und Frauen wie Strauss, Landowski, Albrecht (inkl. Tochter), Wulff, Koch und andere der Korruption nahestehenden Gestalten sind das Gestern.

    Es geht voran. Für die Katholiken sei gesagt: heute ist Tag der unschuldigen Kinder. Wir werden nicht mehr zulassen, dass Kinder durch Klerus oder Staat gefährdet werden, weil der Staat unzureichende Mittel zu ihrem Schutz den Bürgern aufzwingt.

    Comment by Jan Dark — 28.12, 2011 @ 16:13

  3. Immer wieder schön, wenn man am Anfang eines Kommentars schon weiß, welcher Name drunter steht.

    Zur Sache: soweit prima. Es ekelt mich trotzdem weiterhin an, dass mit so einem Thema Wahlkampf gemacht wurde.

    Comment by Oliver — 28.12, 2011 @ 16:28

  4. @Jan Dark: “Aber dieser Tag ist ein guter. Er läutet die Wende ein.”

    Damit ist nicht zu rechnen. Ich war gestern abend einige Stunden unfreiwillig der visuellen Berieselung einer Flimmerkiste ausgesetzt. In dieser neumodischen Tickerleiste am unteren Bildrand gab es ca. 5 Meldungen. Eine davon war die implizite Forderung nach der Wiedereinführung der TK-VDS. Da wurde wieder der Weltuntergang (Koalitionsbruch) beschworen, wenn man die nicht endlich einführte.

    Comment by Ein Mensch — 29.12, 2011 @ 10:20

  5. @Ein Mensch
    Das ist nur populistisches Theater um die VDS. Schweden will, nicht, zwei weitere EU-Länder auch nicht, die EU selbst in Revision ihrer Richtlinie. Es sind immer die selben Quatschköppe, die lyrisch behaupten, man müsse das Volk total überwachen, um den Terror zu beherrschen und dann dabei erwischt werden, trotz der ganzen Werkzeuge Nazis beim Terrormord zu unterstützen. Das hat weder bei der Gestapo noch bei der Stasi funktioniert. Solche Systeme brechen zusammen. Das wird auch bei CDU und CSU nicht klappen. Diese Woche ist FDP-Bashing angesagt.

    Kuckst Du hier:
    http://www.internet-law.de/2011/12/vorratsdatenspeicherung-bayerns-innenminister-gibt-erneut-den-populisten.html

    Lustig fand ich, als ich den Verbrecher Pfahls, der wegen seiner Verbrechen nun im Gefängnis sitzt, nach dem er sich beim Verkauf von Waffen hat schmieren lassen, was er in München bei Strauss gelernt hatte, neulich in YouTube in einer Tagesschau von 1978 über das Celler Loch sah, wo er offen darüber redete, dass der Staat natürlich Bomben legen dürfe, wenn ihm danach ist, und dass dann dritten in die Schuhe schieben dürfe. Staatsterrorist Ludwig-Holger Pfahls sitzt heute im Knast, ob seines Hasses gegen unsere FDGO. Wir kriegen die Verbrecher alle.
    http://www.youtube.com/watch?v=s8YNGuHYrR8

    Comment by Jan Dark — 29.12, 2011 @ 16:46

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