SPD-Parteitag spricht sich für Vorratsdatenspeicherung aus
Auf dem SPD-Parteitag wurde heute ein Antrag zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Man will allerdings gewisse Einschränkungen gegenüber der alten Rechtslage, die vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist, durchsetzen.
Die SPD hält eine Speicherdauer von drei Monaten für ausreichend und angemessen. Außerdem will man verhindern, dass ein Abruf der gespeichterten Daten auch für zivilrechtliche Zwecke z.B. bei Urheberrechtsverletzungen erfolgen kann. Verhindern will man schließlich auch, dass die erhobenen Daten zur Erstellung von Bewegungsprofilen abgefragt werden.
Diese Beschlussfassung zeigt einmal mehr, dass mit der SPD, jedenfalls aus bürgerrechtlicher Sicht, nicht zu rechnen ist.
Der Beschluss wirft allerdings auch die Frage auf, wie die Erstellung von Bewegungsprofilen tatsächlich verhindert werden soll. Das funktioniert nämlich nur dann, wenn man die Speicherung von oder den Zugriff auf Standortdaten generell unterbindet. Die aktuelle Fassung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung verlangt auch gar keine Speicherung von Standortdaten. Der deutsche Gesetzgeber war mit seinem Gesetz lediglich über die Vorgaben der Richtlinie hinausgegangen.
Was die geltende Fassung der Richtlinie aber ansonsten verlangt, ist eine Speicherdauer von (mindestens) 6 Monaten. Für eine gesetzliche Regelung, die eine Speicherpflicht von nur 3 Monaten vorsieht, wäre es daher nötig, vorher die Richtlinie entsprechend einzuschränken. Mit Blick auf die anstehende Evaluierung der Richtlinie wäre es sicherlich ein starkes Signal gewesen, wenn die SPD sich grundsätzlich gegen eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hätte. Was stattdessen auf dem Bundesparteitag beschlossen wurde, ist nicht mehr als ein fauler Kompromiss.
Die SPD gibt sich halt Mühe ihren neuen Spitznamen auch zu verdienen „Verräterpartei“.
Solche Entscheidungen nutzen in erster Linie den Piraten, im Grunde kann man sich also bei den Deligierten des SPD Parteitages bedenken.
mfg
yb
Comment by yah bluez — 6.12, 2011 @ 16:15
„Verräterpartei“ würde ich die SPD nicht nennen, denn sie verrät ihre Klientel vermutlich nicht. Es ist vermutlich nur nicht allen klar, wer dieses Klientel ist, für das die SPD eintritt. Der Bürger ist damit wohl nicht gemeint.
Comment by Frank — 6.12, 2011 @ 17:20
Kriegsanleihen 1914, „Bluthund“ Noske, „Nie wieder Krieg ohne uns“, Moralapostel direkt aus der Waffen-SS , Extremistenerlass von Willy Brandt, Rasterfahndung von Horst Herold, Schilyppakete, verfassungswidrige vorratsdatenspricherung, verdachtslose Überwachung der Bürger, Atomstaat, Polizeistaat, BKA-Gesetz, groSser Lauschangriff im ehelichen Schlafzimmer ohne Richter (GiV), Love-Parade-Massaker im Polizeikessel. Doch was es auch sei, die SPD ist immer dabei. Neusprachlich: Demokratie sagen, Polizeiterror meinen. Polizeistaat wagen. Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten. Die deutsche Partei, mit der längsten Polizeistaatskontinuität über 100 Jahre. Betonköpfe: A100, S21, 3.Startbahn MUC: SPD . Ein Freudenfest für Piraten.
Comment by Jan Dark — 6.12, 2011 @ 18:38
Die SPD will die Macht. Zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl werden schon die Kanzlerkandidaten gekürt. Ein ehemaliger SPD-Kanzler kürt einen Kanzlerkandidatenkandidat zum Kanzlerkandidaten. Ein anderer ehemaliger SPD-Kanzler sagt, die Kanzlerkandidatenkandidaten hätten sich bereits darauf geeignet, welcher Kanzlerkandidatenkandidat Kanzlerkandidat werde. Man hält es nicht mehr aus vor Machtgeilheit. Ekelhaft und abstoßend. An Inhalten nur eines: Die Lösung der SPD für die Schuldenkrise lautete: „Natürlich müssen wir zahlen.“ Nein, danke, SPD. Meine Stimme bekommst du nicht.
Comment by fernetpunker — 6.12, 2011 @ 19:26
Die Sozis als Steigbügelhalter:
„Innenminister Friedrich plant eine schärfere Kontrolle des Internets. Dafür soll beim Bundeskriminalamt eine eigene Abteilung entstehen, um neue Überwachungstechniken zu entwickeln. Weniger forsch ist der CSU-Mann beim Thema NPD-Verbot – hier warnt er vor Schnellschüssen.“
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,802135,00.html
Wenn es mit der Kinderpornografie als Marketinghype schon nicht geklappt hat, dann nimmt man halt bei Rotschwarz die Nazis als Grund für den Abbau des Staates, wie wir in ihn kannten. Den Nazis selbst tut man natürlich nicht. Das ist man ja ihn feinem Dreiklang: Nazis, Sozis, Union in einem Boot.
Gestapo, Stasi, BKA.
Comment by Wolfgang Ksoll — 6.12, 2011 @ 23:39
Die SPD stellt sich auf dem Parteitag demonstrativ hinter ihre Führung. Nur in der K-Frage hat die Partei ein Problem: Umfragefavorit Steinbrück konnte das Herz der Delegierten nicht erreichen. Wie lange hält sein Bündnis mit Gabriel und Steinmeier? So schreibt der Spiegel. Und er hat recht damit, die SPD ist wieder dabei, sich mit ihren Spitzenkandidaten zu verzetteln. Das kostet sie wieder die Mehrheit in der nächsten Bundestagswahl.
Comment by Harald — 7.12, 2011 @ 08:24
Was heißt „neuer Spitzname“?
„Auch ihr solltet es erfahren,
das Lied klingt seit 100 Jahren:
Wer hat uns verraten?
Sozialdemokraten!“
Comment by Kommentator — 14.12, 2011 @ 14:56