Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

14.12.11

Sind die meisten deutschen Websites nicht datenschutzkonform?

Diese Schlussfolgerung legt zumindest das sog. Datenschutzbarometer der Xamit Bewertungsgesellschaft mbH nahe, das auf einer allerdings automatisierten Auswertung deutscher Websites beruht. Nach dieser Auswertung soll auf 82 % der deutschen Webpräsenzen gegen Datenschutzrecht verstoßen werden. Diese rechtliche Bewertung orientiert sich an den Vorgaben des Düsseldorfer Kreises bzw. der Aufsichtsbehörden, die freilich nicht immer unumstritten sind.

Die Zunahme der Datenschutzverstöße ist laut der Studie u.a. auf die verstärkt anzutreffende Einbindung des Facebook-Like-Buttons zurückzuführen und auf den Einsatz nicht datenschutzkonformer Statistiktools. Speziell was die Einbindung des Like-Buttons angeht, sieht die derzeit herrschende Ansicht in der juristischen Literatur allerdings keinen Rechtsverstoß des Webseitenbetreibers.

Das m.E. durchaus gewagte und reißerische Fazit der Studie lautet, dass sich der wirtschaftliche Vorteil durch Datenschutzverstöße in der Bundesrepublik auf mehr als 7,5 Mrd. Euro beläuft. Dieser Annahme liegt m.E. allerdings keine wirklich fundierte Berechnung zugrunde (siehe S. 49 ff. der Untersuchung).

Man sollte die Zahlen und Schlussfolgerungen von Xamit daher insgesamt eher skeptisch betrachten.

posted by Stadler at 22:15  

4 Comments

  1. Das ist eine Werbeschrift, keine Studie von einem unabhängigen Unternehmen. Die Xamit verdient ihr Geld mit Datenschutzberatungen und Stellung von externen Datenschutzbeauftragten. Diese nicht unabhängige Position führt zu einer verzerrten Wahrnehmung der Umwelt. Genau aus diesem Grund sollte man auf Unabhängigkeit achten. Man nimmt auch nicht Silvio Berlusconi als Frauenbeauftragten oder Wulff für eine Kreditberatung.

    Comment by Jan Dark — 15.12, 2011 @ 04:53

  2. Aber ein Herr von und zu Gutenberg.Den Bock zum Gärtner gemacht.

    Comment by Habnix — 15.12, 2011 @ 08:00

  3. @Jan: Mag sein. Aus eigener Erfahrung kann ich allerdings bestätigen, dass viele deutsche Firmen auf den Datenschutz scheißen – besonders wenn es um Werbung geht.

    Daher freue ich mich über die angekündigten Regelungen zum Schadensersatz in der EU-Verordnung zum Datenschutz.

    Comment by Seb — 16.12, 2011 @ 07:34

  4. „Aus eigener Erfahrung kann ich allerdings bestätigen, dass viele deutsche Firmen auf den Datenschutz scheißen – besonders wenn es um Werbung geht. “

    Die angekündigte EU-Regelung sieht im Entwurf vor, dass die Schwelle für einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten auf 250 Mitarbeiter angehoben werden soll. Damit fallen die meisten Unternehmen raus und der Xamit „Business Case“ ist noch mehr für die Tonne.

    Statt der von den potenziellen Nutznießern wie Xamit geschürten Hysterie, sollte man Datenschutz rational betrieben. Die angeblichen Verstöße wie der Like-Button sind noch nicht von einem einzigen Gericht anerkannt worden, noch von den nationalen Gesetzgebern gedeckt: Das sind bisher Auslegungungsfantasien der Exekutive. Dert Ziercke vom BAK halluziniert auch immer wieder, dass der Kinderpornogafiemarkt im Internet sei millairdenschwer, legt aber keinen einzigen Beweis vor. Jetzt nimmt man Ziercke das mit seiner verwillkürten Behauptung herbeigefaselte Zugangserschwerungsgesetz weg und zwingt in zu löschen statt das Netz total zu überwachen. Nachdem er sich selbst zwei Jahre rechtswidrig verhalten hat und sich geweigert hat, geltende Gesetze wie das Zugangserschwerungsgesetz zu beachten.

    Die Zeit willkürlicher Behauptungen und dummen Geschwafels geht auch beim Datenschutz langsam vorbei. Wie beim Zugangserschwerungsgesetz.

    Comment by Jan Dark — 18.12, 2011 @ 12:41

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