Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

21.12.11

Bundesregierung will Drohnen zulassen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vorgelegt, der vor allem die EU-Richtlinie 2009/2012/EG über Flughafenentgelte umsetzen soll.

Darüber hinaus enthält der Gesetzesentwurf eine eher unscheinbare Ergänzung von § 1 Abs. 2 LuftVG, die beinhaltet, dass nunmehr als Luftfahrzeuge auch unbemannte Fluggeräte gelten, die nicht zu Zwecken des Sports oder der Freizeitgestaltung betrieben werden. Es handelt sich hierbei um die Zulassung sog. Drohnen bzw. sog. UAS (Unmanned Aerial Systems) im internationalen Sprachgebrauch.

Wenn man die Gesetzesbegründung liest, ist beim Einsatzzweck u.a. von Umwelt- und Verkehrsüberwachung die Rede und ganz allgemein von polizeilicher Gefahrenabwehr. Hierfür müssten dann allerdings ergänzend Befugnisnormen geschaffen werden, die den Einsatz konkret erlauben.

Aber sobald diese neue Überwachungstechnologie erst einmal luftverkehrsrechtlich zulässig ist, werden die Forderungen nach Ergänzung der Polizei- und Sicherheitsgesetze um entsprechende Befugnisnormen sicherlich nicht lange auf sich warten lassen.

Erich Möchel berichtet für FM4 ausführlicher über die Hintergründe dieses Vorhabens und stellt insbesondere auch einen Zusammenhang zu INDECT her. Die Vorstellung von einer kompletten Überwachung des urbanen Raums durch Drohnen von der Luft aus, werden manche als Verschwörungstheorie abtun. Aber die Entwicklung der letzten 20 Jahre hat gezeigt, dass fast alles was technisch möglich ist, früher oder später politisch auch gefordert wurde und dann oftmals auch umgesetzt worden ist. Für die Überwachung von Großereignissen ist der Einsatz von Drohnen bereits diskutiert worden, wobei sich hier ein erheblicher Konflikt mit dem Versammlungsrecht bzw. der Versammlungsfreiheit ergeben würde.

posted by Stadler at 16:20  

7 Comments »

  1. Die Amerikaner setzen (militärische) Drohnen bereits im Inland für polizeiliche Aufgaben ein.
    Sobald das hier zulässig ist, werden sich auch unsere Innenminister die Möglichkeit die Bevölkerung großflächig aus der Luft zu überwachen nicht nehmen lassen.

    http://blog.fefe.de/?ts=b019a327

    Comment by A. Nonymous — 21.12, 2011 @ 16:34

  2. Was heisst „Einsatz von Drohnen ist diskutiert worden“? Es wurden im November diesen Jahres offenbar bereits Drohnen eingesetzt:

    http://www.sueddeutsche.de/politik/gorleben-streit-um-polizei-drohne-heimlicher-bewacher-der-castor-gegner-1.1024835

    Comment by Ein Mensch — 21.12, 2011 @ 18:00

  3. @2 Bei den bisher eingesetzten Modellen handelt es sich um kleine Modellbauhubschrauber (bzw. Quadrocopter) mit Videokamera. Hier geht es eher um die Teile die in Afghanistan zur Aufklärung genutzt werden. Ist beides nicht ok, aber qualitativ ein großer Unterschied. Die Piloten müssen nicht mehr in der Nähe sein, die Drohnen Fliegen deutlich höher und sind so nicht mehr wahrnehmbar, die Drohne kann deutlich mehr und bessere Ü-Technik tragen usw.

    Comment by iota — 21.12, 2011 @ 19:16

  4. Nicht ganz. Das Militär hat weitgehende Möglichkeiten, ihre Flüge durchzuführen und notfalls alle anderen auszusperren [1]. Die Polizeien haben längst entsprechendes Gerät und setzen es auch ein [2]. Eine gesetzliche Regelung ist hübsch, tut aber nicht not. Im Zweifel bezieht man sich auf §30 LuftVG oder es ist schlicht Gefahr im Verzug.

    So hässlich eine Überwachung auch ist, durch die Gesetzesänderung wird sie nicht erst ermöglicht. Bei der Definition von UAS im LuftVG geht es auch um die wissenschaftlichen/industriellen Anwendungen, die momentan noch der Unwissenheit und bisweilen auch Willkür lokaler Luftämter ausgesetzt sind.

    [1] http://www.aeroclubkropp.de/tl_files/aero/bilder/pdf/06_Allg_Info_EH_ED-R.pdf
    [2] http://www.youtube.com/watch?v=vh4aq_y_EPk

    Comment by Günther — 21.12, 2011 @ 20:43

  5. Dass Indect überhaupt von Parlamenten genehmigt wird ist ein Skandal.

    Indect, der Goliath, ist der Alptraum des demokratischen Bürgers und der finale Sargnagel des demokratischen Staatswesens.

    David pennt nicht, David hat Antwort auf Tasche.

    Comment by bullbaiter — 21.12, 2011 @ 22:58

  6. @5 (bullbaiter):

    david war im krieg. in der demokratie taugen steineschmeißer höchstens als agents provocateurs.

    das einzige was david befreit sind die polizeiknüppel.

    .~.

    Comment by dot tilde dot — 22.12, 2011 @ 01:13

  7. Drohnen sind leider nicht nur Überwachungsinstrumente sondern vor allem Kriegsaktiva geworden. Die neuen Drohnengeneration aus den USA und Israel (Reaper) können bereits tonnenweise mit Raketen bestückt werden. Das macht mir eher Angst, denn ein militärischer Erstschlag ohne Opfer auf der eigenen Seite verkünden zu müssen macht es moralisch immer leichter sich in Konflikte zu verzetteln. Schicken wir halt ein paar Drohnen hin….

    Comment by Braut im Web — 22.12, 2011 @ 09:24

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