Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

14.11.11

Verfassungsschutz oder Verfassungsbruch?

Zum Thema Verfassungsschutz habe ich in der Vergangenheit mehrfach kritisch gebloggt. Sollte sich tatsächlich bewahrheiten, dass Beamte von Verfassungsschutzbehörden in die Morde verstrickt sind, die von gedankenlosen Journalisten als “Döner-Morde” bezeichnet werden, dann würde mich selbst das nicht überraschen.

Denn die Verfassungsschutzbehörden können tatsächlich weitgehend im rechtsfreien Raum agieren, es fehlt an einer hinreichenden gerichtlichen und parlamentarischen Überprüfung ihrer Tätigkeit. Behörden, die keiner ausreichenden rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegen, neigen dazu das Recht zu brechen und können damit ihre Aufgabe die Verfassung zu schützen, zwangsläufig nicht erfüllen. Die Möglichkeit Macht unkontrolliert auszuüben, führt regelmäßig zu Machtmissbrauch. Die Bezeichnung dieser Behörden als Verfassungsschutz erweist sich als Oxymoron.

Es gilt daher, diesen Konstruktionsfehler umgehend zu beseitigen oder die Verfassungsschutzbehörden ganz aufzulösen. Sie sind augenscheinlich zu einer Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung geworden und erfüllen ihren eigentlichen Auftrag nicht.

 

posted by Stadler at 21:40  

13 Kommentare »

  1. Besonders zu der Frage, weshalb Geheimdienste als Fremdkörper in einem demokratischen Rechtsstaat angesehen werden müssen, kann ich wärmstens den Chaosradio Podcast zum Thema Nachrichtendienste empfehlen.

    Comment by Peter Piksa — 14.11, 2011 @ 21:44

  2. D’Acccord. Spätestens mit dem “Celler Loch” hätte ein Umdenken erfolgen müssen. Solche unkontrollierte Behörden haben wir dessen ungeachtet aber in großer Zahl. Auch das BKA gehört dazu. Und Europol etc. etc. Deshalb ist es mit Auflösen nicht getan, sondern vor allem auch darum, diese verselbständigten Apparate zu bändigen und einer demokratisch legitimierten Kontrolle zu unterwerfen. Wenn ich lese, dass das BKA, also eine mittlere Behörde, auch via Presse “Druck” auf das Justizministerium ausüben (siehe VDS) und das Bundesverfassungsgericht attackieren kann, geht etwas gewaltig schief.

    Comment by tauss — 14.11, 2011 @ 21:50

  3. Dann wäre aber auch noch die Frage zu klären, wer oder was dann die Aufgaben des Verfassungsschutzes übernehmen soll. Die Polizeien dürfte das wohl aufgrund des Trennungsgebotes von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Tätigkeiten kaum können. Dem BND die Aufgaben zu übertragen hätte ebenfalls das sprichwörtliche G’schmäckle. Von daher führt wohl kaum ein Weg um einen demokratisch kontrollierten Inlandsnachrichtendienst herum.

    Comment by Heiko — 14.11, 2011 @ 21:53

  4. Nachfolger steht als “Heimatschutz” schon in den Startlöchern. Und die Kasernen ließen sich dann auch prima weiter verwenden.

    Comment by vera — 14.11, 2011 @ 22:01

  5. das wissen wir doch schon seit dem Celler Loch, dasss dies ein rechtsfreier Raum des RL ist. Unter dem Leuchtturm ist es immer am dunkelsten. Ist es so abwegig zu glauben, dass die Aufdeckung der Morde mittels dieses, aus rätselhaften Gründen erstellten Videos (genau dieses angebliche Verhalten erinnert an die Unprofessionalität des Celler-Loch-Anschlags) eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme derjenigen sein könnte, die jetzt ermitteln. Ich gebe zu, dass es eine wilde Verschwörungstheorie ist, die wahrscheinlichz nie beweisbar ist, weil alle Beweise, die in eine andere Richtung führen könnten längst geshreddeert sein dürften.
    Dazu passt übrigens die zweite Finte, dass mittels einer falschen DNA ebenfalls jahrelang eine falsche Spur nach der angeblichen Polizistenmörderin verfolgt wurde. Gibt es wirklich soviel ungewöhnliche Zufälle in Serie?
    Wäre ich Kriminalbeamter würde ich mich jetzt dafür interessieren, was die Polizeibeamtin hätte wissen können.
    Die ganze Sache stinkt zum Himmel. Es ist längst kein normaler Kiminalfall mehr.

    Comment by Wolf — 14.11, 2011 @ 22:04

  6. Sie neigen dazu… Ist eine Untertreibung… Sie WERDEN das Recht brechen.

    Comment by LucitheR — 14.11, 2011 @ 22:27

  7. “Wer glaubt, dass Verfassungsschützer die Verfassung schützen, muss auch glauben, dass Zitronenfalter Zitronen falten.” Im Ernst: Geheimdienste sind Herschaftsinstrumente. Mit Erhalt von Demokratie, Sicherheit im Innern oder Schutz vor was auch immer haben Schlapphüte absolut nichts am Hut. Man bespitzelt den politischen Gegner, bildet rechtsradikale Gruppen, die man dann beobachtet, mordet, stiehlt, betrügt, lügt, fälscht, unterstützt Terrorregimes oder übt selbst Terror aus und bricht folgenlos praktisch jedes Recht. Ein Staat, der sich solcher Dienste bedient, ist unter keinen Umständen demokratisch.

    Comment by M. Boettcher — 14.11, 2011 @ 22:28

  8. Das hat damit zu tun dass eine bestimmte privilegierte Gruppe nach der eigenen als moralisch superior deklarierten Regel “Der Zweck heiligt die Mittel” handelt. Dieses Denken lässt sich selbst bei manchem einfachen Streifenpolizisten noch finden. Ein Überbleibsel aus der Kaiserzeit und dem nachfolgenden Schrott, gleich mehrfach in Folge. Ein bisschen Folter darf’s schon sein um dem Recht ein bisschen auf die Sprünge zu helfen. Wenn’s denn dem Herrscher dient, wie auch immer dieser sich auch gerade nennen mag.
    Gegen diesen moralisch total verlotterten Bürokratenhaufen und ihre Handlanger nimmt sich jedes Bordell wie der Vatikan aus.
    Diese GeStaSi und ihre Herren, die da irgendwas schützen, aber nicht die Verfassung, werden vielleicht bald als letztes einen eisigen Gegenwind verspüren wenn sie und ihre Bediensteten im Winde schaukeln.

    Comment by D. Mokrat — 14.11, 2011 @ 22:48

  9. https://picasaweb.google.com/lh/photo/9APawMjZahPHMKgZm6t1Ow?feat=directlink

    Der obige Link zeigt ein (originales) solches Ausweispapier wie es jetzt ins Gerede gekommen ist (ich habe sogar Audioaufnahmen von dem Gespräch das zu diesem Papier geführt hat, die sollte ich mal veröffentlichen). Es ist ein echter (falscher) Personalausweis wie er vom Staat für dies und das ausgestellt ist.
    Es gibt dazu zwei Methoden: die eine verschafft eine neue Identität mit allem drum und dran, also für sesshafte die nicht im Wohnmobil umherfahren der Flexibilität wegen, die andere lässt eine Person verschwinden so sie aber dennoch halbwegs agieren kann; in keinem Fall aber bleibt das einer Behörde, egal welcher, unerkannt; wegen der heutigen Vernetzung. Mit einem Papier wie oben gezeigt ist es nicht möglich beim Bundesamt für Steuern in Bonn gemeldet zu sein. Inhaber eines solchen Papier gibt es offiziell nicht. Es sind Geister. Hier ist das missbraucht Verbrechen des Staates am Inhaber dieses Bundespersonalausweis zu verüben. Nicht minder der jetzt bekannt gewordenen Verbrechen: das abgebildete Papier, das problemlos durch die Bundesdruckerei ging, gehört mir, und bis auf meinen Namen stimmt daran nichts.
    Ich muss dazu noch sagen, es mir ohne Probleme möglich ist noch weitere solcher Ausweise zu erhalten, mir ist das auch bereits mehrfach nicht nur angeboten worden sondern gar unter Drohung abverlangt gewesen, ich habe mich dem aber verweigert. Ich könnte etwa einen ebensolchen Ausweis auf ein Hotelzimmer oder eine von mir benannate Fantasieadresse erhalten; ohne den anderen Ausweis aufgeben zu müssen. Diese Idee kam nicht von mir: sie kam vom Staat.
    Nicht nur der Verfassungsschutz macht was er will: wer hier nichts zu sagen hat ist selber schuld. Wenn ich beim Steueramt nach meiner Steuernummer frage, dann telefonieren die zwei Wochen lang herum herauszufinden was es mit mir auf sich hat, damit die auch ja, aus Erfahrung, keinem Minister auf die Füsse treten, und dann bekomme ich irgendeine bekloppte Erklärung, warum man mir nichts weiter dazu sagen kann – also zu allem, wo ich wohne, wer ich bin, wie meine Steuernummer ist, und ob die mich überhaupt kennen. Tun die nämlich nicht. Ich bin ein Geist. Und nicht das jetzt einer denkt: der Innenminister NRW oder der Bundesinnenminister wüssten da nichts von, deren Entsetzen, alles Show … die machen doch den ganzen Tag nichts anderes.

    Comment by Michael Pliester — 15.11, 2011 @ 00:21

  10. Die bloße Empörung wird wenig nutzen. Dass scheinheilige Gegackere manches Rechten ebenfalls.

    Wir werden den Geheimschutz neu denken müssen. Und Gegenmaßnahmen gegen die Zersetzung unseres Staates aus den Diensten heraus operationalisieren müssen. Ich halte zum Beispiel die Schweigepflicht der kontrollierenden Parlamentarier in der G10-Kommission und der PKK für demokratisch nicht legitimierbar. Entweder wir machen weiter wie bisher und machen ein paar Parlamentstrottel zu geheimen Mitwissern, oder wir machen Demokratie.

    Wir werden den Geheimschutz umdrehen müssen. Wir haben bei wikileaks gesehen, dass der Geheimschutz missbraucht wird, um schwere Verbrechen zu vertuschen. Jeder Arsch in einer Behörde kann Erkenntnisse als geheim labeln und macht den Verräter des Geheimnisses zum Verbrecher und schützt den Mörder (wie bei den Hubschraubermördern in Bagdad).

    Wir werden wahrscheinlich nicht umhinkönnen, den Geheimschutz drastisch einschränken zu müssen, um Freiheit und Demokratie, Gesetz, Anstand, Sitte und Moral gegen diese Staatszersetzer zu verteidigen.

    Wahrscheinlich werden wir große bürokratische Hürden errichten, bei der Errichtung von Geheimnissen und statt der bisherigen Praxis den Standardfall auf Open Data umstellen müssen.

    Es kann auf jeden Fall nicht weiter gehen, dass der rechte Rand wie Schäuble mit Steuermitteln die NPD finanziert, um deren Verbot zu verhindern. Man wird nun auch sorgfältig die Nebelbomben des rechten Randes wie von @peteraltmeier aufpassen müssen: Terror ist kein Straftatsbestand. Mord ist einer und die Bildung einer terroristischen Vereinigung. Polizei kann nur Straftaten verfolgen und nicht Politikbrei wie “Terror”, der uns als Nebelbombe zwischen die Beine geworfen wird.

    Wir haben 10 Jahre exzessiver Polizeistaatsaufbau hinter aus auf dem Ticket des “Terrors”. Und eine simple Mörderbande kann Jahrzehnte lang an Ziercke und dem BfV vorbei enthemmt morden. Die haben ja auch keine Zeit für Morde. Ziercke muss mit UvdL Kipo-Vorführungen für Journalisten organisieren und durchführen und das BfV muss die Knete von Schäuble zur Verhinderung des NPD-Verbotes in die Naziszene rein tragen. Es muss Schluss sein mit dem Aufbau des Polizeistaatsapparates (um z.B. gegen die Bevölkerung den Atomstaat durchzusetzen, wie Merkel und Mappus das jahrelang gemacht haben) und die Polizei muss wieder runter kommen auf die Erde und klare Straftatsbestände wie Mord Staat Hype wie “Terror” verfolgen.

    Comment by Jan Dark — 15.11, 2011 @ 00:46

  11. Verständnisfrage:

    …dann würde mich selbst das nicht überraschen.

    Ist

    …dann würde mich selbst das nicht überraschen.

    oder

    …dann würde mich selbst das nicht überraschen.

    gemeint?

    Comment by VonFernSeher — 15.11, 2011 @ 22:23

  12. Kann mir vielleicht jemand den Sinn eines Inlandsgeheimdienstes verraten? Warum reicht die Polizei nicht aus?

    Comment by Ein Mensch — 16.11, 2011 @ 01:51

  13. Geheim-/Nachrichtendienstliche Tätigkeit muss in einem demokratischen Rechtsstaat verboten werden.
    Polizei und Staatsanwaltschaft sind die Institutionen die öffentlich und transparent die Einhaltung der Gesetze durchzusetzen haben.

    Comment by T.E. — 17.11, 2011 @ 12:31

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