Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

3.11.11

Freiwillige Selbstkontrolle der sozialen Netzwerke?

Bundesinnenminister Friedrich hat angekündigt, einen Kodex für soziale Netzwerke erarbeiten zu lassen, dem sich die Betreiber dann “freiwillig” unterwerfen sollen.

Erstellen soll diesen Kodex ausgerechnet die FSM (Freiwilligen Selbstkontrolle der Multimediaanbieter). Da werden sich einige, die sich mit dem Thema Jugendmedienschutz befasst haben, verwundert die Augen reiben.

Das Prinzip der sog. regulierten Selbstregulierung funktioniert bereits beim Jugendmedienschutz nicht, weshalb es natürlich naheliegend ist, dass man eine der dort maßgeblichen Organisationen der freiwilligen Selbstkontrolle – die bislang auch keinesfalls durch Kompetenz im Datenschutz aufgefallen ist – damit betraut, einen Kodex für soziale Netze zu erarbeiten.

Dieses Projekt scheint schon auf den ersten Blick zum Scheitern verurteilt zu sein, zumindest dann, wenn der Maßstab ein funktionierendes und inhaltlich ausgewogenes System sein sollte. Aber vielleicht ist das auch gar nicht der Anspruch.

posted by Stadler at 17:53  

9 Kommentare »

  1. Wann tritt Friedrich eigentlich zurück?

    OK, er ist auch in diesem – aus seiner Sicht – Nebenthema inkompetent. So wie in allen anderen Themen auch. Und er hat die Staatstrojaneraffäre am Hacken.

    Wie wär’s denn langsam mal, Herr Friedrich? Oder müssen wir wie ein Duisburger Oberbürgermeister noch etwas warten, bis genügend Zeit für eine bessere Pension verstrichen ist?

    Viele Grüsse,
    VB.

    Comment by Volker Birk — 3.11, 2011 @ 18:37

  2. Ob nun Weicherts Bussgelderpressungen oder Friedrichs Selbsthilfegruppen: ich galube, wir können von dieser Generation nichts Seriöses mehr erwarten. Die Piraten wird es freuen, ansonsten müssen wir auf die biologische Lösung warten, dass es im Datenschutz auch im Internet vorangeht. Der Jura-Student aus Wien, der gegen Facebook klagt und wegen dem der irische Datenschutzbeauftragte dort tätig wurde, macht mir dagegen Mut.

    Comment by Jan Dark — 3.11, 2011 @ 18:55

  3. Diesen Antidemokraten und Verfassungsbrecher müssen endlich ihre Privilegien entzogen werden und sie in die Produktion gesteckt werden. Zu aktuellen Stundenlöhnen.

    Comment by Ira Furor — 3.11, 2011 @ 21:33

  4. Kein Problem. Da die Unterwerfung freiwillig ist, hat man den Kodex auch befolgt, wenn man ihn nicht befolgt. Damit erfüllen alle sozialen Netzwerk trivialerweise den Kodex.

    @Jan Dark “die biologische Lösung”: Schöne Formulierung! ;-)

    Comment by Seb — 4.11, 2011 @ 07:56

  5. Kollege Stadler, weshalb die Polemik?

    @4 Allzu viel Ahnung von Selbstregulierung haben Sie aber nicht, oder?

    Comment by Martin Drechsler — 4.11, 2011 @ 10:09

  6. @5: Vermutlich mehr, als Sie Argumente haben. Weshalb die Polemik?

    Comment by Seb — 4.11, 2011 @ 18:05

  7. @5.: Die Frage stelle ich mir auch. Gar so ausfallend sind Herrn Stadlers Beiträge für gewöhnlich nicht. Im Übrigen ist Selbstregulierung mit staatlicher Aufsicht zumindest nach der Auffassung zahlreicher wissenschaftlicher Stimmen (nicht zuletzt Roßnagel in seinem Gutachten zur Reform des Datenschutzrechts von 2001) durchaus ein, wenn nicht sogar das Mittel der Wahl für zahlreiche Datenschutzprobleme.

    Comment by ElGraf — 4.11, 2011 @ 18:36

  8. Dass mir hier Vertreter der FSM Polemik vorwerfen, ist nun wirklich nicht verwunderlich. ;-)

    Comment by Stadler — 4.11, 2011 @ 20:21

  9. Vertreter der FSM bin ich sicherlich nicht. Mir ging es auch weniger um polemische Seitenhiebe zur FSM als zur generellen Infragestellung regulierter Selbstregulierung. Auf welcher Basis (jenseits der Polemik) äußern Sie sich hier?

    Nimmt man die Idee eines selbstregulativen Kodex als nicht gänzlich abwegig hin, so stellt sich doch die Frage, wer sonst noch als Ersteller eines solchen in Frage kommt. Bei der FSM bestehen zumindest schon gewisse Strukturen, auf die man aufbauen kann. Datenschutzkompetenz muss aber – da gebe ich Herrn Stadler recht – natürlich noch aufgebaut werden.

    Comment by ElGraf — 5.11, 2011 @ 09:42

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