Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

21.11.11

Die Legitimationskrise des Urheberrechts

In der rechtspolitischen Debatte um die Novellierung des Urheberrechts sind diejenigen Positionen, die die tatsächlichen Gegebenheiten realistisch betrachten, bislang in der Minderheit. Die unzutreffende Gleichsetzung von Urheberrecht und Sacheigentum einerseits und der Lobbyismus einer nach wie vor einflussreichen Verwertungsindustrie andererseits, verstellen den Blick auf das was im Interesse der Allgemeinheit sachgerecht und notwendig ist.

Dass die Menschen Geisteswerke seit Jahrhunderten oder gar seit Jahrtausenden für die Eigennutzung kopieren und untereinander tauschen wird dabei ebenso negiert wie der Umstand, dass eine Informations- und Wissensgesellschaft auf einen möglichst ungehinderten Zugriff auf und den Fluss von Information angewiesen ist. Das geltende Urheberrecht und seine Auslegung behindern Wissenschaft und Bildung spürbar.

Weil sich die Politik dieser Erkenntnis verschließt und stattdessen den Lobbyisten das Wort redet, verläuft die Gesetzgebung im Bereich des Urheberrechts nach wie vor anachronistisch. Das Urheberrecht wird derzeit noch laufend zu Gunsten einer kränkelnden Industrie – nicht zugunsten der Kreativen – verschärft und damit zu Lasten der Allgemeinheit. Diese weltweite Entwicklung wird früher oder später enden und einen entgegengesetzten Verlauf nehmen.

Wenn man sich den aktuellen rechtspolitischen Mainstream anschaut, dann wirkt das, was EU-Kommissarin Neelie Kroes gerade zum Urheberrecht gesagt hat, wie der dringend notwendige Breath Of Fresh Air.

Kroes hat erkannt, dass das gegenwärtige Urheberrecht vielfach nur noch als Werkzeug zum Bestrafen und zum Entziehen angesehen wird und nicht mehr als Mittel, um kreative Leistungen anzuerkennen und zu entlohnen. Das hängt einerseits damit zusammen, dass die jahrtausende alte Kulturtechnik des Kopierens von einer nervösen Industrie nur noch als Rechtsbruch dargestellt wird, andererseits aber die eigentlichen Urheber, von Ausnahmen abgesehen, auch nicht mehr vernünftig entlohnt werden.

Das geltende Urheberrecht befindet sich in einer Legitimationskrise, die der Gesetzgeber auflösen oder verschärfen kann. Bislang hat er sich für die zweite Variante entschieden. Diese Entwicklung wird früher oder später ihren Endpunkt erreichen. Dass dabei eine Reihe von Vermittlern wie Verlage oder Musiklabels auf der Strecke bleiben werden, ist eine zwangsläufige Begleiterscheinungen des Internetzeitalters. Altes verschwindet und Neues entsteht. Das war noch bei jeder industriellen Revolution so und wird auch diesmal nicht anders sein. Die Politik wird die Entwicklung nicht aufhalten können, sondern ist vielmehr aufgerufen, vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Reality-Check steht allerdings in der Breite noch aus.

Update:
Nachdem ich heute mehrfach gefragt wurde, wie denn meine konkreten Vorschläge zur Änderung des Urheberrechts lauten, möchte ich zumindest eine grobe Linie und einige Eckpunkte skizzieren. Die nachfolgenden Ideen stammen weder originär von mir, noch erhebe ich den Anspruch, dass sie bis ins Detail zu Ende gedacht sind.

Meine Grundannahme ist die, dass in einer Wissens- und Informationsgesellschaft ein grundsätzliches Bedürfnis dafür besteht, Wissen und Information möglichst frei verfügbar und ungehindert zugänglich zu machen. Dieses Ziel ist mit einem eigentumsähnlich ausgestalteten Monopolrecht allerdings nicht erreichbar.

Man wird sich daher von der Vorstellung eines absoluten Ausschließlichkeitsrechts lösen müssen. Das Urheberrecht sollte künftig nur noch als geschützte Rechtsposition ausgestaltet sein, die sich in einem permanenten Abwägungsprozess mit anderen Rechtspositionen befindet. Dabei muss in wesentlich stärkerem Maß als bislang das Gemeinwohlinteresse Berücksichtigung finden, was bedeutet, dass kein absoluter Vorrang der Interessen des Urhebers/Rechteinhabers mehr besteht.

Zu Zwecken von Bildung und Wissenschaft sollte in wesentlich größerem Umfang als bisher ein freier Zugang zu Geisteswerken ermöglicht und gewährleistet werden. Der Gesetzgeber sollte hierbei auch an die Idee des Open-Access anknüpfen.

Außerdem halte ich es grundsätzlich für notwendig, die Gestattung von Privatkopien auszuweite, auch auf Phänomene wie das Filesharing. Nur die wirklich kommerzielle Vervielfältigung sollte davon ausgenommen bleiben. Speziell in diesem Bereich glaube ich übrigens nicht, dass dadurch die wirtschaftlichen Interessen der Urheber im Vergleich zur aktuellen Situation beeinträchtigt werden. Denn eine Reihe von Studien deuten darauf hin, dass diejenigen, die im Netz Musik tauschen, auch überdurchschnittlich oft für Musik bezahlen, sei es durch den Erwerb von CDs oder durch den Besuch von Konzerten.

Auch eine deutliche Verkürzung der derzeit 70 Jahre betragenden Schutzfristen gehört zu den Ansätzen, die ich für unterstützenswert halte.

posted by Stadler at 09:09