Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

2.11.11

Die Angst vor dem Volk

Die griechische Ankündigung einer Volksabstimmung über die EURO-Rettung ist bei der politischen Klasse europaweit auf Unverständnis gestoßen, teilweise war gar von einem Schock die Rede.

Wie schockierend kann es für eine Institution wie die EU und ihre Mitgliedstaaten – die sich Freiheit und Demokratie auf ihre Fahnen geschrieben haben – eigentlich sein, wenn sich das betroffene Mitgliedsland dazu entschließt, eine essentielle Frage demokratisch zu klären? Das Mutterland der Demokratie lässt seine Bürger über ihre eigene Zukunft abstimmen. Eigentlich sollte das für einen Demokraten Anlass zur Freude sein. Stattdessen wird eine demokratische Selbstverständlichkeit in einen Affront umdefiniert, der manche sogar schockiert. Und diese Haltung besagt viel über unser demokratisches Selbstverständnis.

Wir werden seit längerer Zeit nicht mehr von Demokraten, sondern von Technokraten regiert, denen nichts weniger in den Kram passt, als dass sich der Bürger einmischt und auf sein Mitspracherecht pocht.

Diese Arroganz der Macht, wie wir sie auch im Zuge der sog. Euro-Rettung täglich miterleben können, ist der Grund für die weltweite Zunahme von Bürgerprotesten. Es ist deshalb eine ausgesprochen gute Idee, das griechische Volk entscheiden zu lassen und wie Max Steinbeis so treffend titelt, auch das Ende der Alternativlosigkeit.

Was wir aktuell erleben ist keine Eurokrise, sondern zunächst einmal mehr eine Bankenkrise. Dahinter steckt allerdings eine tiefgreifende politische Krise, die die Konstruktionsdefizite der Währungsunion und das europäische Demokratiedefizit immer stärker offen legt. Ohne ein Mindestmaß an politischer Union ist eine Währungsunion vermutlich nicht machbar und zum Scheitern verurteilt. Griechenland hin oder her. Daran ändert auch der Aktionismus den Merkel und Sarkozy an den Tag legen, nichts.

Europa sollte vor allen Dingen ein Freiheits- und Demokratieprojekt sein. Dafür braucht es aber begeisterte und demokratisch gesinnte Politiker, die diese großartige Idee offensiv vertreten und den Bürger nicht als Störfaktor betrachten. Stattdessen regiert bei uns seit Jahrzehnten der Kleinmut. In den Mitgliedsstaaten schimpfen Politiker aller Parteien über die EU, während man in Brüssel weitreichende Entscheidungen demokratisch nicht (unmittelbar) legitimierten Technokraten überlässt. So kann und wird es auf Dauer nicht weitergehen.

Einige bekannte Kommentatoren wie Frank Schirrmacher oder Jakob Augstein haben zwar den richtigen Ton getroffen, aber auch in der Presse wird die griechische Linie überwiegend kritisiert. Dabei nährt sie die Hoffnung auf das Ende der Alternativlosigkeit und das Ende einer Politikergeneration deren Metier die Hinterzimmerpolitik ist; eine Politik, deren Wesensmerkmal darin besteht, an den Parlamenten und erst Recht an den Bürgern vorbei gemacht zu werden.

Die Frage, ob es gute Gründe gegen das griechische Referendum gibt, ist vernünftigerweise zu verneinen. Als Bürger und Demokrat muss man den Vorstoß des griechischen Ministerpräsidenten begrüßen.

posted by Stadler at 16:49  

27 Comments »

  1. Passend dazu auch http://www.der-postillon.com/2011/11/volksbefragung-eu-entsetzt-uber.html :-)

    Comment by Oliver — 2.11, 2011 @ 17:04

  2. Gründe gegen ein solches Referendum per se dürfte es aus demokratischer Sicht wohl nicht geben, wohl aber Vorbehalte über die Art und Weise des Zustandekommens in genau diesem Fall:

    1. Eine Volksabstimmung kann aus organisatorischen Gründen erst im Frühjahr 2012 stattfinden. Das ist deutlich zu spät für EU-Entscheidungen, die schon im November 2011 fallen sollen (nächste Hilfs-Tranche etc.). Wenn es dem Ministerpräsidenten wirklich um die Sache gegangen wäre, hätte er das schon deutlich früher anleiern können.

    2. Dass er es erst jetzt ins Spiel bringt, hat offenbar taktische Gründe. Er befürchtet aktuell, zu wenig Rückhalt bei Volk und Militär zu haben – manche sagen sogar, es stehe ein Militärputsch ins Haus. Das Referendum ist also in dieser Form in Wirklichkeit keines über das Sparpaket, sondern über die politische Zukunft Papandreous. Damit werden das demokratische Mittel „Volksabstimmung“ und die Wähler instrumentalisiert.

    Comment by Wolfgang — 2.11, 2011 @ 17:05

  3. In verschiedenen Diskussionen habe ich bereits geschrieben, warum ich eine Volksentscheidung in einer solchen Situation wie in Griechenland ablehnen würde und will auch hier meine Gründe nennen:

    Es gibt keine wirkliche Entscheidung, die die Griechen wählen können. Sie haben letztlich nur die Entscheidung zwischen Pest und Cholera. Sprechen sich die Griechen für die Reformen aus, dann werden staatliche Leitungen, Gehälter, Löhne und Renten gekürzt und Steuern erhöht. Doch was passiert wenn die Griechen die Reformen ablehnen? Griechenland ist dann zahlungsunfähig, kann Gehälter, Löhne und Renten nicht mehr zahlen, die staatlichen Leistungen werden entweder massiv gekürzt oder ganz gestrichen.

    Aber genau diese Folgen lehnen die Griechen ab. Man geht auf die Straße, demonstriert gegen das Spardiktat der EU, genauso wie man zuvor gegen die Sparmaßnahmen der Regierung demonstriert hat. Die Griechen lehnen eine Kürzung von Renten und Gehältern ab unabhängig davon ob sich der Staat einem Spardiktat unterwirft oder pleite ist. Ein „weiter so“ wird es auf jeden Fall nicht geben, auch wenn es genau das ist, was viele Griechen wollen.

    Ob der normale Bürger – egal ob in Griechenland oder anderswo auf dieser Welt – überhaupt in der Lage ist eine solche weitreichende Entscheidung zu treffen, wage ich zu bezweifeln. Warum? Weil ich mir ebenfalls eine solche Entscheidung nicht zutrauen würde und mir auch die Konsequenzen nicht bewusst sind. Weder für mich, für meine Mitmenschen oder gar die europäische oder globale Wirtschaft. Wenn Griechenland seine Schulden nicht mehr zahlen kann, was bedeutet dies z.B. für Versicherungsnehmer in Deutschland oder den USA? Würde meine Entscheidung ggf. Auswirkungen auf die private Krankenversorgung von Tausenden von Amerikanern haben?

    Kommen wir aber zu Papandreou. Es geht hier meiner Meinung nach nicht um Demokratie – auch wenn es sich schön anhört – sondern die Entscheidung ist ein taktischer Schachzug um den schwarzen Peter für die kommenden Einschnitte und Einsparungen dem Volk zuzuschieben. Da es, egal wie das Ergebnis der Abstimmung aussehen wird, so oder so zu den Kürzungen bei Löhnen, Renten, den Sozialleistungen, der medizinischen Versorgung etc. kommen wird, drückt sich Papandreou letztlich nur vor seiner politischen Verantwortung als Regierungschef. Nachdem der griechische Staat Jahrzehntelang über seine Verhältnisse und auf Kredit gelebt hat, überlässt er jetzt dem Volk die Entscheidung zwischen Reformen oder Bankrott – Sorry, aber was hat das bitte mit Demokratie zu tun?

    Wir erleben übrigens auch keine Bankenkrise sondern zunächst einmal eine Finanzkrise einzelner Staaten, die über Jahre hinweg mehr ausgegeben als eingenommen haben. Es ist die griechische Finanz- und Steuerpolitik, die hier ihren Bankrott erklärt. Auch hier ist nicht Griechenland das Problem, dafür ist die griechische Volkswirtschaft viel zu klein, sondern die Gefahr besteht im „Domino-Effekt“, den eine Pleite Griechenlands nach sich ziehen könnte. Welche Folgen hätte die griechische Staatspleite für Italien, Spanien, Portugal, Frankreich und letztlich Deutschland?

    Genauso wenig wie man wissen kann welche Konsequenzen ein solches Referendum für die Griechen, Griechenland und andere europäische Staaten hat, genauso wenig lässt sich die Frage beantworten ob ein solches Referendum überhaupt vernünftig ist. Letztlich ist dieses Votum ein Experiment mit ungewissen Ausgang und Papandreou kann, da er seine Verantwortung auf die Bürger abgeschoben hat, seine Hände in Unschuld waschen. Falls sich aber die Geschichte zu Gunsten Griechenlands entwickeln sollte, wird er sich als Helden feiern lassen.

    Auch dies ist ein Grund, warum ich Papandreous politischen Schachzug sehr kritisch betrachte.

    Comment by Alex — 2.11, 2011 @ 17:43

  4. Für mich ist die Motivation Papandreous allerdings kein entscheidendes Argument gegen eine Volksabstimmung

    Comment by Stadler — 2.11, 2011 @ 17:47

  5. Ich finde das Referendum auch ok. Dem griechischen Volk die Verantwortung für Europa aufzubürden ist unfair. Die Griechen stimmen zunächst einmal darüber ab was mit ihrem Land ist. Sie jetzt zusätzlich auch noch in die Pflicht zu nehmen für den „Domino-Effekt“ ist nicht richtig. Ich kann kaum glauben dass keiner der großen Medien nicht die Ironie an der Sache erkennt. Diejenigen, die die Dominosteine so aufgebaut haben, dass sie beim kleinsten finanziellen Husten umkippen schreien am lautesten. Die Griechen haben diese Steine nicht aufgestellt. Das waren andere. Und genau die schreien jetzt wie am Spieß. Ich fürchte aber dass ihnen DIESE Erkenntnis versagt bleibt.

    Blub

    Comment by Blub — 2.11, 2011 @ 17:57

  6. PS: ich sollte meine Texte lesen bevor ich sie abschicke.. *seufts* zwischendurch Tee kochen zu gehen hat den Nachteil dass manche Sachen doppelt geschrieben werden. Sorry.

    Comment by Blub — 2.11, 2011 @ 17:58

  7. @ Blub
    Die „Dominosteine“ wurden von den Politikern aufgestellt, die Schulden gemacht haben. Welche Folgen ein Staatsbankrott Griechenlands jedoch haben könnte weiß keiner von uns.

    Und Nein, die Griechen stimmen nicht über Europa ab aber ihre Entscheidung wird weitreichende Folgen, nicht nur für Europa, haben. Und Unfair ist wenn denn dann Papandreou, denn dieser hat die Verantwortung auf das griechische Volk abgewälzt.

    Comment by Alex — 2.11, 2011 @ 18:05

  8. Referendum in Griechenland. Stefan Raab fasst zusammen: „Aber meine Damen und Herren, wir haben doch keine Zeit..!“

    Comment by Joe — 2.11, 2011 @ 18:08

  9. Im Datenschutz ist es das alleroberste Gebot, dass die Betroffenen ihre Zustimmung geben müssen. Oder ein Gesetz sie zwingen muss.

    Irgendwas ist schief gelaufen in Griechenland. Das auch unser Regierung zu blöd ist, kaufmännische Bücher zu führen, haben wir an den mystischen 55 Mrd € gehen. Das ist mehr als wir zur „Rettung“ Griechenlands ausgeben wollen.

    Wenn wir nun in bewährter Manier des IWF und der Weltbank als „Economic Hit Man“ auftreten wollen und den Griechen dann bei der „Umschuldung“ haarklein vorzuschreiben, welche Unternehmen zur Plünderung freigegeben werden sollen („Privatisierung“, jau: Berliner Wasser, Vattenfall), welche Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst innerhalb eines Jahres auf die Straße gesetzt werden sollen, welche Hair Cuts (40%, 50% 60% mit staatlicher Garantie zur Eigenkapitalanlage, wenn es durch Boni und Eigenkapitalrendite von 25% (im Jahr) mal etwas eng in den Büchern wird) Banken vertragen sollen (ohne an maßlosem Kredit kaputtzugehen, wo wir erlauben, dass die mit 10 € Eigenkapital 90 € Buchgeld von der EZB zu leverage/hebeln), dann müssen wir ggf. damit rechnen, dass im Urland der westlichen Demokratie die Menschen mitreden wollen und nicht nur von Ausländern, die in massloser Gier ohne eigenes Risiko Geld verliehen haben fremdbestimmt werden wollen.

    Auch für Griechenland gilt: die Bank gewinnt immer. Kein Risiko. Das trägt der Staat. Argentinien, Lehmann, US-Insolvenz (AA-) und wir ändern nichts am Finanzsystem? Keine Tobinsteuer, keine risikominimierenden Maßnahmen? Fröhliches Weiterzocken? Keine Alternative als Ackermann für Lauf zur Beurtstagsparty ins Kanzleramt zu bestellen?

    Lächerlich. Die Demokratie kehrt zurück.

    Comment by Jan Dark — 2.11, 2011 @ 18:47

  10. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Es übt diese in Wahlen und Abstimmungen aus“, heißt es in einem alten Buch, in dem ich gerne blättere (und dessen Grundrechte Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht binden).

    Wenn die Wirtschaftsweisen sich schon nicht einig sind, woher sollte das Volk eine höhere Kompetenz haben? Hat es nicht. Und bestimmt trotzdem, sofern man es lässt (und das wird man mehr und mehr müssen).

    Wir gehen interessanten Zeiten entgegen. Ich hoffe, letzlich werden es bessere. Schlimmer als jetzt kann’s ja kaum noch werden.

    Comment by suchenwi — 2.11, 2011 @ 19:04

  11. Zitat: „Es gibt keine wirkliche Entscheidung, die die Griechen wählen können. Sie haben letztlich nur die Entscheidung zwischen Pest und Cholera.“ Selbst wenn es stimmt, dass nur diese Auswahl besteht, so ist es immerhin eine Auswahl, womit der erste Satz bereits mit dem zweiten als unwahr entlarvt wird. Man will uns, den Griechen und den übrigen Europäern einreden, die politischen Entscheidungen dieser Tage seien alternativlos, bleibt aber den Beweis dafür schuldig. Griechenland ist mit oder ohne Referendum zahlungsunfähig. Ein Staatsbankrott ist historisch keineswegs eine seltene Ausnahme und offenbar kann man das überleben.

    Zitat: „Ob der normale Bürger – egal ob in Griechenland oder anderswo auf dieser Welt – überhaupt in der Lage ist eine solche weitreichende Entscheidung zu treffen, wage ich zu bezweifeln.“ Darf ich fragen, wer die „unnormalen“ Bürger sind, denen eine solche Entscheidung zuzutrauen ist? Sind das die 600 Leute, die im Bundestag die Hand heben, wenn die eigene Parteiführung das wünscht? Sind dasd die Ackermänner dieser Welt, deren Gier und Kumpamnei mit der Politik wir die Krisen in Folge der Spekulationsblasen zu verdanken haben? Oder die „Experten“, die uns täglich Talkshows die Ehre geben? Ich bin davon überzeugt, dass kaum jemand weiß, wie man sich hier verhalten müsste. Sicher ist, dass das bisherigen Zuwarten, fehlendes Handeln gegenüber den Banken, das Gequatsche hiesiger Politiker und die unsinnigen Forderungen an die sogn. Schuldenstaaten die Probleme verschäft haben. Wenn im Anschluß an die aktuellen Beschlüsse in Brüssel die Kurse von Bankaktien gestiegen sind, wird klar, dass dort keine Bescvhlüsse gefasst wurden, die den Menschen in Europa oder anderswo nützt, sondern dass es wieder einmal nur um die Finanzmärkte ging. Versicherungen von USA Bürgern, so sie denn betroffen sein könen, spielen weder in den Überlegungen noch den Beschlüssen eine Rolle. Hier regiert Geld die Welt – im wahrsten Sinne.

    Zitat: „Wir erleben übrigens auch keine Bankenkrise sondern zunächst einmal eine Finanzkrise einzelner Staaten, die über Jahre hinweg mehr ausgegeben als eingenommen haben.“ Das ist niedlich. Die weltweite Spekulation gegen einzelne Staaten ist kaum an die Staatsverschuldung gekoppelt. Sie wird u. a. dadurch gefördert, dass Mitglieder der sogn. Eurozone nichts für „ihre“ Währung tun können, weil sie nämlich keine eigene Währung besitzen. Wer behauptet, dass es an der hohen Staatsverschuldung liegt, der erkläre einmal warum Spanien zu den gefährdeten PIIGS gezählt wird, obwohl deren Staatsverschuldung (60% bezogen auf das BIP) deutlich geringer ist als die Deutsche (83%). Die Stasverschuldung der USA hat dies Jahr die 100% Marke locker genommen. Finnland ist m. W. der einzige Staat in der EU-Währungs­union, der sich an die Regeln hält. Alle Euro-Staaten sind verschuldet, viele dramatisch hoch. Das Experiment souveräne Staaten über eine gemeinsame Währung zu einer politischen Union zu zwingen ist schlicht und einfach gescheitertund war m. E. stets der falsche Weg. Das will aber kaum einer zugeben, und so macht man sich an die Rettung des Euro, der Banken, der Märkte – nicht der Menschen, – wobei alel Aktione bisher vermutlich nur die Spekulation weiter angeheizt haben. Daran wird sich, egal was in Griechenland passiert, nichts ändern.

    Comment by M. Boettcher — 2.11, 2011 @ 19:45

  12. „Ob der normale Bürger… überhaupt in der Lage ist eine solche weitreichende Entscheidung zu treffen….“
    Die Bürger sind garnicht so blöd wie Politiker meinen! Wie groß ist der Unterschied der Menschen in der Schweiz, Griechenland, Deutschland….? Und die Schweizer haben doch tatsächlich – etwas wovor deutsche Politiker noch immer verständnislos (sofern Sie es denn überhaupt mitbekommen haben) und mit offenem Mund stehen – in einer Volkabstimmung FÜR eine Steuererhöhung (ausgerechnet zur Verbesserung der Integration) gestimmt!
    Wenn die Politik den Bürger ernst nähme, ihn tatsächlich wie einen MÜNDIGEN behandelte, ihn nicht per se für Vollidioten (oder zu erziehende Kinder) hielte und dementsprechend statt Babysprech ordentlich und klar und verständlich, redete, dann bräuchte man vor Volksentscheiden keine Angst haben! Für die Politik bleibt aber immer das Risiko, daß sich der Bürger eben NICHT wie von den „erleuchteten“ Rängen erwartet entscheidet, und das fürchten sie mehr als der Teufel das Weihwasser!
    „…. seine Verantwortung auf die Bürger abgeschoben hat….“
    Wer trägt eigentlich die Konsequenzen der bisherigen, wie auch der derzeitigen griechischen wie europäischen Politik?
    Am Ende der Bürger, sei es der griechische, der deutsche, der französische, der italienische….! Da ist es nicht mehr als recht, daß diese auch die (wenn auch besch…) Wahl zwischen den verbliebenen Möglichkeiten Pest oder Cholera bestimmen! Die wirkliche Wahl hätte (auch europaweit) eigentlich schon viel früher dem Volk zugestanden, diese wurde aber (Gründe s.o.) verhindert, oder solange manipuliert, bis das gewünschte Ergebnis herauskam (s. Irland). Konsquenterweise müßten jetzt all diejenigen (auch und besonders in der Politik), die diesen Zustand herbeigeführt haben auch persönlich dafür haftbar gemacht werden! Ist ein solches Verhalten – wenigstens in D – nicht evtl. als schwere Straftat faßbar, da sie nachweislich den Bestand des Staates gefährdet? Also evtl. vergleichbar mit Hochverrat?

    Comment by dentix07 — 2.11, 2011 @ 21:02

  13. Wo kommt eigentlich die Dreitigkeit her, zu behaupten, Deutschland sei eine Demokratie?

    Comment by koelneruwe — 2.11, 2011 @ 21:47

  14. Schlimmer als jetzt kann’s ja kaum noch werden.

    Och! Dazu bedarf es noch nicht einmal einer ausgeprägten Phantasie – da reicht ein Blick ins Geschichtsbuch. Hoffentlich wird es soweit aber nicht kommen.
    Das Problem ist doch bei all den Baustellen die aktuell weltweit auf den unterschiedlichsten Sachgebieten existieren den Überblick wenigstens halbwegs zu behalten. Das kann man m.M.n. gar nicht schaffen – nicht nur aufgrund der absoluten Reizüberflutung mit der Fülle an Themen sondern auch weil man sich oftmals den Überblick aus Mangel an verfügbaren Informationen gar nicht erst verschaffen kann.
    Dabei zeichnen sich m.M.n. bei sämtlichen Themen die gleichen/ähnlichen Muster ab: Raffgier einzelner Interessensgruppen, Korruption, Zensur, Intransparenz, Unüberlegtheit, Aktionismus u.ä.
    M.E. passt das übrigens auch alles auf (u.a.) Griechenland.

    Ich persönlich teile im Bezug auf den Vorstoß von Giorgos Papandreou die Meinung von Thomas Stadler, in dem er schreibt: „Die Frage, ob es gute Gründe gegen das griechische Referendum gibt, ist vernünftigerweise zu verneinen. Als Bürger und Demokrat muss man den Vorstoß des griechischen Ministerpräsidenten begrüßen.

    Natürlich kann und muss man wahrscheinlich sogar fragen, was das ausgerechnet jetzt (!) soll und ob ihm das nicht früher hätte einfallen können. Auch ist die Frage natürlich legitim, ob da unter Umständen persönliche Motive im Vordergrund stehen. Andererseits: Was will er denn machen? Jedes Mal wenn er von ’ner EU-Sitzung zurück kommt muss er dem Volk weitere Einschnitte und Sparmaßnahmen verklickern. Auch wenn das Volk selbst sicherlich mit an der Lage „Schuld“ trägt („cash in die Täsch-Mentalität), sollte es mitbestimmen dürfen wie es weitergehen soll.

    Abschließend: Wie soll das denn weitergehen? Es weiß doch keine Sau, ob die Maßnahmen überhaupt greifen oder ob hier nur Flickschusterei betrieben wird. Wer will das auch seriös beurteilen? Was wird beim nächsten EU-Land passieren? Werden dann wieder irgendwelche „Schirme mit Hebeln“ entschieden? Machen wir (wir Europa) uns als „alte Welt“ dann weiterhin international lächerlich?
    Von daher: Warum soll das Volk nicht selbst entscheiden dürfen, wie es weitergehen soll? Lieber ein Ende mit schrecken, als ein Schrecken ohne Ende? Ich weiß es auch nicht – dafür ist das Thema insgesamt auch viel zu komplex und auch viel zu sehr verwoben.

    Ob der normale Bürger… überhaupt in der Lage ist eine solche weitreichende Entscheidung zu treffen….

    Eher als „unser“ Parlament in jedem Fall!
    Und das nicht nur, weil sich beispielsweise eine „Staatsbank“ um läppische 55 Milliarden EURO verrechnet ohne anscheinend zu wissen warum und auch nicht weil sowieso in letzter Zeit „echte“ Politik von den Bürgern selbst forciert wird. Vgl. Enthüllungen von Wikileaks, Vgl. Enttarnung des „Staatstrojaners“, Vgl. AK Vorratsdatenspeicherung, Vgl. AK Zensur, Vgl. Entwicklung Nordafrikas, Vgl. meinetwegen sogar die Drohung von Anonymous Mexico in Richtung Drogen-Mafia… u.s.w. –> all das haben Politiker als bevollmächtigte Volksvertreter NICHT auf die Reihe beokommen.
    Stattdessen unterwerfen sich unsere Volksvertreter kollektiv irgendwelchen Lobbyverbänden, forcieren lieber grundrechteinschränkende Überwachungs- und Zensurmaßen in NAZI- und StaSi-Manier und verhöhnen somit im Grunde unsere Demokratie und unsere Grundrechte anstatt diese gewissenhaft zu schützen!
    Im Bezug auf das eigentliche Thema traue ich persönlich dem Volk also unter anderem auch aus den folgenden Gründen wesentlich mehr zu (sollte man sich ruhig ‚mal reinziehen):

    http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2011/rettungsschirm111.html

    Titel: „Ahnungslose Abgeordnete: Rettungsschirm? „Irgendwie teuer…“

    Im Klartext heißt das: Unsere Volksvertreter haben gar keinen Plan, worüber sie eigentlich abstimmern und wissen erst Recht nicht was das bedeutet!
    Oder anders formuliert: Ahnungslose entscheiden über das Schicksal Griechenlands und über das Schicksal der Kinder und Enkelkinder Europas!

    In diesem Sinne, Baxter
    ________________________________
    Where the law of the majority ceases to be acknowledged, there government ends; the law of the strongest takes its place, and life and property are his who can take them.
    Thomas Jefferson, 1809

    Comment by Baxter — 2.11, 2011 @ 22:40

  15. NACHTRAG (sorry):

    Wenn man die Sachlage nur ‚mal rein finanztechnisch sehen würde, würde ich persönlich evtl. folgendes Problem sehen:
    Wenn das griechische Volk -bildlich gesprochen- quasi als „Betriebsrat“ der „Griechenland GmbH„, einer Gesellschaft im EU-Konzern „EU AG„, mitbestimmen würde wie es weitergeht dann stehen ja 2 Möglichkeiten zur Wahl:
    Entweder der Konzern (EU) pumpt noch ‚mal ’ne hohe Summe Geld in Form von Krediten in die Gesellschaft (Griechenland), was mit „betriebsbedingten Kündigungen“ (z.B. griechische Beamte) und extremen Einschnitten für die Belegschaft einhergeht, oder aber die Gesellschaft (Griechenland) meldet Insolvenz an…
    Frage #1: Wer wäre denn dann im Falle einer „Insolvenz“ eigentlich der „Insolvenzverwalter“? Würde dann nicht der „Konzern„, also die EU, nicht sowieso einspringen?
    Frage #2: Hat das griechische Volk so gesehen überhaupt eine Wahl (im übertragenen Sinne)?

    Mache ich einen Denkfehler? Danke und Gruß, Baxter

    Comment by Baxter — 2.11, 2011 @ 22:57

  16. Muss meinen ersten Kommentar (#2) nun etwas korrigieren: Offenbar schaffen es die Griechen nach neuesten Infos, das Referendum doch schon Anfang Dezember stattfinden zu lassen (4. oder 5.).

    Dieses überraschende Tempo könnte die Lage etwas entspannen.

    Comment by Wolfgang — 2.11, 2011 @ 23:47

  17. Die wichtige Frage, die niemand stellt ist doch, bei wem eigentlich konkret diese gigantischen Schulden gemacht wurden, und was passiert, wenn diese Schulden weltweit einfach verfallen würden.

    Am Ende sind alle Länder verschuldet, aber bei wem? Bei sich selbst. Bei anderen verschuldeten Ländern. Und den so Verschuldeten geht es doch mehrheitlich sehr gut. Diese Sparspirale ist am Ende nur ein virtueller Zwang irgendwelcher anonymer Märkte und Investoren, die das Geld, dass sie verleihen auf unredliche Weise an den Märkten künstlich erzeugt haben. Teilweise hat sich das System verselbständigt wie beim Zauberlehrling. Das virtuelle Geld ist am Ende lediglich ein Instrument um uns Menschen zu knechten.

    Derzeit müssen wir deshalb vor allem eins: Investieren, und zwar in unsere eigene verfallende Infrastruktur. Am besten mit unserer eigenen Arbeitskraft und unseren eigenen Resourcen. Und das ist das Gegenteil von den ganzen Sparprogrammen, die immer vehement gefordert werden.

    Comment by Ein Mensch — 3.11, 2011 @ 00:39

  18. Als wenn es Papandreou um Demokratie ginge… Der versucht nur seinen Arsch zu retten. So lange bis Frühjahr 2012 kann man gar nicht warten, vorher ist man längst pleite. Normalerweise wäre das Insolvenzverschleppung, was mit Griechenland seit 2 Jahren gemacht wird. Es wird wohl keinen anderen Weg als die Staatspleite und den Austritt aus der Euro-Zone geben. Das griechische Volk zu fragen ist so, wie wenn man die Frösche fragt, ob der Teich trockengelegt werden soll. Warum hat man eigentlich nicht das deutsche Volk gefragt, bevor man 500 Milliarden an Banken und jetzt 211 Milliarden an Staatshilfen bewilligt hat? Wenn schon, dann gleiches Recht für alle. Nicht nur für die, die etwas annehmen sollen, sondern auch für die, die zahlen.

    Comment by fernetpunker — 3.11, 2011 @ 01:11

  19. PS: Abgesehen davon, dass es eigentlich neue EU-Verträge gebraucht hätte, die No-Bailout-Klausel abzuschaffen.

    Comment by fernetpunker — 3.11, 2011 @ 01:12

  20. Eine etwas einseitige Interpretation von Papandreous Aktion. Klar, eine Befragung des Volkes hat etwas für sich. Die Angst der EU-Staatschefs kommt aber sicher zu einem größeren Teil daher, dass eine Ablehnung weiterer Staatshilfen katastrophale Folgen haben kann. Davor habe ich auch Angst und mir wäre es lieber, dass alles wie geplant weiter gelaufen wäre. Aber das ganze so dermaßen einseitig zu betrachten finde ich nicht gut.

    Comment by Jan — 3.11, 2011 @ 07:43

  21. […]Wie geschickt der Bankenverband IIF die Höhe von Abschreibungen
    uminterpretiert, zeigte er bereits beim freiwilligen
    Anleihentauschangebot im Juli dieses Jahres. Zunächst einmal ist bei
    der Berechnung festzuhalten, dass die Abschreibungen auf den
    Nominalwert und nicht auf den Buch- oder gar den Marktwert vollzogen
    werden sollen. Als Beispiel kann hier die 2007 ausgegebene 10-jährige
    Anleihe GR0124029639 herangezogen werden. Diese Anleihe hat einen
    Nominalwert von 100 Euro, am Markt wird sie jedoch aktuell lediglich
    mit 31,52 Euro behandelt. Wenn eine Bank diese Anleihe zum Marktwert
    bilanzieren würde, hätte sie bereits fast 70% des ursprünglichen
    Wertes abgeschrieben. Ein Tausch, bei dem sie stattdessen ein Papier
    im Wert von 50 Euro bekommt, ist demnach kein schlechtes, sondern ein
    verdammt gutes Geschäft.
    […]

    aus

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=11127

    Da stellt sich die Frage ob diese „Hilfsmaßnahmen“ wirklich so das Gelbe vom Ei sind…

    bombjack

    Comment by bombjack — 3.11, 2011 @ 08:05

  22. Sehr schöner Beitrag!

    Comment by Seb — 3.11, 2011 @ 08:26

  23. Die Frage ist nur, ob den Griechen die Folgen der Alternativen klar sind. Wenn ich eine Umfrage mache, sind bestimmt alle für mehr Geld in die Bildung und niedrigere Steuern… wie das funktionieren soll, und das beides zu negativen Folgen in anderen Bereichen führt, beachtet wohl keiner.

    Halte ich trotzdem für richtig.

    Comment by KH — 3.11, 2011 @ 10:58

  24. „Der Vorschlag des griechischen Ministerpräsidenten Papandreou über eine „Volksbefragung“ ist nicht nur ein propagandistischer Schachzug, um den eigenen Machterhalt zu retten. Vielmehr handelt es sich um die konsequente Erprobung der Haltbarkeit von Legitimierungen, was man an den Reaktionen auf diesen Vorschlag ablesen kann. Diese Irritationen, wie sie sich an den Börsen genau so wie in den politischen Gremien zeigten, machen deutlich, wie wenig bislang eine bedeutende Karte berücksichtigt wurde. Hier wird „Demokratie“ beinahe überraschend als Joker eingebracht.“
    http://differentia.wordpress.com/2011/11/02/legitimationsprobleme-bankenkrise-schuldenkrise/

    Comment by Alexander Servus — 3.11, 2011 @ 11:09

  25. Wir haben auch eine Krise der volkswirtschaftlichen Vernunft. Denn der Sparwahn, der in Europa umgreift, der Irrglaube, man könne eine Wirtschaftskrise mit Sparen lösen, ist ein Rückfall in die 30er Jahre. Damals vertrat Reichskanzler Brüning diese These und machte eben solch eine Politik. Das Ergebnis ist bekannt. Und auch sonst hat sich gezeigt, dass man eine Wirtschaftskrise nicht mit Sparmassnahmen bekämpfen kann.

    Die konstante Beschwörung des stabilen Euro sorgt nur dafür, dass sie europäische Diaspora auseinanderbricht, da kein Vertrauen mehr da ist, dass sie ihre Schulden bezahlen kann, und keine Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere gegenüber Deutschland.

    Das alles ist ein Wahnsinn, mit offenen Augen ins Verderben, in dem man die Fehler der Vergangenheit wiederholt.

    Comment by _Flin_ — 3.11, 2011 @ 13:46

  26. So, ihr könnt wieder zuklappen. Es gerüchtet, die Abstimmung war nur eine Drohung bestimmt für den Samaras, um den mit ins Boot zu pressen. Die Übergangsregierung scheint ja nun zu stehen.

    Deswegen sollten wir dennoch im Hinterkopf behalten, was deutsche und französische Medien und Politikeliten über direkte Demokratie so denken.

    Comment by bct — 3.11, 2011 @ 16:10

  27. Eine Volksabstimmung ist in jedem Fall zu begrüßen, unabhänig davon, aus welchen Motiven sie zustande kommt.

    Die Äußerungen der politischen Eliten dazu vermittelt einen Eindruck davon, wie verkommen, korrumpiert und nur zum eigen bzw. zum Vorteil der politischen Freunde bedacht diese Regierenden sind.

    Dadurch, daß die griechische Wirtschaft durch ein Spardiktat der EU zerstört wird, ist Griechenland nicht gerettet. Mir kommt es vor, als soll die griechische Wirtschaft vollends zerschlagen werden, so daß die lukrativen Geschäfte durch ausländische, private Firmen erledigt werden und die griechischen Bürger, den Schaden, welche die Macher des „Marktes“ angerichtet haben, ausbaden müssen.

    Wie kaputt ist ein Wirtschaftssystem, in dem der Aktienkurs eines deutsches Wirtschaftsunternehmens einbricht, wenn in Griechenland eine demokratische Entscheidung ansteht?

    Wir haben keine Euro Krise, sondern eine Krise der Politik. Es wird höchste Zeit, die Lobbyisten und die Korruption zu verbannen. Wann endlich wird die Korruption eines Bundestagsabgeordneten eine Straftat?

    Wie demokratisch ist eine Regierung, wie z. B. die USA, die eine demokratisch zustande gekommene Entscheidung, wie z. B. die Aufnahme Palästinas in die UNESCO, nicht akzeptieren?

    Wie vertrauenswürdig ist eine Regierung, die via Internet versucht ihre Bürger vollständig zu überwachen und zu kontrollieren?

    Die Krise ist echt. Hier und jetzt.

    Comment by Mark Wolf — 3.11, 2011 @ 17:38

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