Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

7.11.11

Darf Apple keine iPhones und iPads mehr in Deutschland verkaufen?

Das Landgericht Mannheim hat es der Apple Inc. – also der amerikanischen Muttergesellschaft von Apple – auf eine Klage von Motorola hin mit Versäumnisurteil vom 4. November 2011 (Az.: 7 O 169/11) verboten, in Deutschland mobile Gerate anzubieten und/oder zu liefern, die bestimmte, im Urteil näher beschriebene Kommunikationsverfahren nutzen. Obwohl es nicht explizit im Urteil steht, kann dies nur das iPhone und das iPad betreffen.

Auch wenn der Apple Store formal durch Apple Irland betrieben wird und die deutschen Ladengeschäfte auch nicht der amerikanischen Mutter gehören, bedeutet dies für Apple dennoch, dass jede Lieferung eines mobilen Endgeräts nach Deutschland gegen das Urteil verstößt und man auch bzgl. des Apple Stores diskutieren kann, ob die Fortsetzung des Angebots von iPhones und iPads nicht ebenfalls unzulässig ist.

Da das Urteil vom 04.11.2011 vermutlich erst in den nächsten Tagen zugestellt wird, bleibt abzuwarten, wie Apple auf die Zustellung reagieren wird.

Das Urteil erging als sog. Versäumnisurteil, weil die Anwälte von Apple nicht zur mündlichen Verhandlung beim Landgericht Mannheim erschienen waren. Warum Apple diese Flucht in die Sämnis angetreten hat, ist unklar. Vermutlich hat man sich aber nicht in der Lage gesehen, rechtzeitig und ausreichend auf die Klage von Motorola zu erwidern.

Apple hat nun, beginnend mit dem Zeitpunkt der Urteilszustellung, zwei Wochen Zeit, gegen dieses Versäumnisurteil Einspruch eínzulegen. Apple ist gleichzeitig allerdings gehalten, in der Einspruchsschrift alle Angriffs- und Verteidigungsmittel vorzubringen. Apple muss also eine fehlende Klageerwiderung spätestens in der Einspruchsschrift nachholen.

Sollte das Urteil des Landgerichts Mannheim rechtskräftig werden, könnte dies das komplette Aus für das iPhone und das iPad in Deutschland bedeuten.

Möglicherweise hat Apple dem Vortrag von Motorola auch juristisch nichts entgegenzusetzen und verhandelt deshalb hinter den Kulissen derzeit mit Motorola über eine wirtschaftliche Lösung des Konflikts, die dann vermutlich außerordentlich teuer werden dürfte. Man darf jedenfalls gespannt sein, wie es in diesem Rechtsstreit weitergeht.

 

posted by Stadler at 17:57  

12 Kommentare »

  1. Da Apple ja so ziemlich jeden Mitbewerber wegen – aus meiner Sicht – Pipifax verklagt, gönne ich es Apple durchaus, dass sie ihre Geräte in Deutschland nicht mehr verkaufen dürfen.

    Wenn man bedenkt, wieviel Geld Entwickler und Händler an Apple abdrücken, so ist es nur gerecht, wenn die außergerichtliche Einigung mit Motorola ziemlich teuer für Apple wird. Was soll’s, die können ihre Geräte ja noch teurer machen, das steigert das exklusive Gefühl. ;)

    Comment by Oliver — 7.11, 2011 @ 18:14

  2. Wieso hält sich eigentlich dieser Mythos, Apple würde von den Entwicklern (in Form direkter Zahlung) leben [können]?

    Weder bringen die Stores (MAS, iTMS, AppStore) im Verhältnis viel Umsatz[!] rein (siehe Quartalsberichte), noch ist die Marge unverhältnismäßig hoch. Man möge sich die Konkurrenz anschauen: Amazon und Microsoft nehmen genauso viel. So viel ist das auch nicht, wenn man seine eigenen Kosten und Steuern mal zusammenrechnen würde.

    Geld verdient Apple alleine durch das Hardwaregeschäft: iPhone, iPod, iPad, Macs. In dieser Reihenfolge.

    @Thomas: Hast du eine Ahnung, was es mit dieser FRAND-Geschichte auf sich hat? Ich meine bei Heise wurde entweder direkt oder im Forum(?) gemunkelt, dass Apple dies angeblich wg. der laufenden Sache mit Samsung beschleunigt habe.

    Oder, anders gefragt: Welche sinnvollen Strategien benutzen eine “Flucht in die Säumnis”?

    Danke und Grüße
    Jan

    Comment by Jan — 7.11, 2011 @ 18:43

  3. @Jan

    Näheres hierzu unter:

    http://fosspatents.blogspot.com/2011/11/motorola-mobility-apparently-won.html

    http://fosspatents.blogspot.com/2011/11/european-commission-investigates.html

    Comment by RA Michael Seidlitz — 7.11, 2011 @ 18:54

  4. Möglicherweise ist die Klage auch einfach in Cupertino eigegangen, keiner wusste mit dem deutschen Text etwas anzufangen, und dann ist er im Eingangsstapel auf dem Schreibtisch eines Übersetzers gelandet.

    Als der das Ding endlich wahrgenommen hat, waren bereits alle Fristen verstrichen.

    Für mich klingt das einfach nur nach Schlendrian.

    Comment by Oliver Lehmann — 7.11, 2011 @ 19:03

  5. @Jan, du beziehst dich auf einen Quartalsbericht von apple. So auf anhieb habe ich den Q2/2011 gefunden.

    Nun was soll ich sagen, wie soll ich es formulieren, KEINE deiner aussagen ist mit Blick auf Q2/2011 wahr.

    Bsp.
    Apple verdient an der Musik für das iPOD mehr als an den iPODs. Du bestreitest das.

    Apples hardware marge ist die höchste die ich bei irgendeiner computer firma je gesehen habe.

    Auch deine einnahmen rangfooge ist schlicht falsch.

    Was soll das? Hoffst du auf die faulheit der leute deine behauptungen nicht nachzuprüfen?

    http://www.macprime.ch/news/article/apple-quartalsbericht-q2-2011-apple-steigert-iphone-verkaeufe-massiv

    mfg
    yb

    Comment by yah bluez — 7.11, 2011 @ 19:05

  6. Genauso dãmlich wie das Verkaufsverbot der Samsung devices ist auch dieses hier. Wo stecken eigentlich die ganzen “Der-Markt-regelt-das-FDP-Radikal-Kapitalisten”, wenn sie ausnahmsweise mal was zu einer Debatte beizutragen hätten…

    Comment by Olaf — 7.11, 2011 @ 19:54

  7. @Oliver Lehmann:
    Gegen diese These spricht, dass im Urteil die Rechtsanwälte Bardehle als Prozessbevollmächtigte von Apple benannt sind. Dieses Kollegen dürften sich beim Gericht also angezeigt haben.

    Comment by Stadler — 7.11, 2011 @ 19:55

  8. Danke für die Links.

    @yb
    Okay, also das Apple mehr Umsatz mit Musik als iPods gemacht hat, war mir tatsächlich entgangen*. Allerdings sind eigentlich die iPod-Zahlen, wie auch dort erwähnt, rückläufig und auch weit hinter anderen wie des iPhones. Abgesehen davon sind AppStore und iTMS zwei verschiedene “Welten”. Ich bezog mich vorhin auf den AppStore (weil: Entwickler), obgleich ich bzgl. der iTMS-Zahlen dennoch überrascht bin.

    Was die Rangfolge und die Rückschlüsse angeht: Ich hatte http://www.apfeltalk.de/forum/attachments/cms/76524d1318977225-verkaufszahlen.png im Kopf, nur dummerweise sind das ja Stückzahlen. Aber http://www.apfeltalk.de/forum/attachments/cms/76523d1318977093-umsatzanteile.png triffts da schon eher (*und man sieht auch schön: iPods gehen anteilmäßig runter, die Stores “bleiben”).

    Wir sind bereits im November, d.h. der aktuellste Bericht wäre von Q4. Eine vollständige Ansicht wäre bspw. unter http://www.apfeltalk.de/forum/content/2669-apple-ver-quartalszahlen.html zu finden.

    Und wieso dann von meinen Aussagen “KEINE” stimmt, frage ich mich dann schon ein bisschen. Aber nun gut, mag ich ja nicht ausschließen wollen.

    Comment by Jan — 7.11, 2011 @ 22:55

  9. Ich glaube nicht, dass es sich Apple gefallen lässt und sich alle mobilen Devices verbieten lässt. Hier wird definitv noch eine Gegenklage o. ä. kommen.

    Comment by Lukas — 8.11, 2011 @ 11:02

  10. Thomas,

    war es Motorola oder Motorola Mobile, die die Klage angestrebt haben?

    Wenn es Motorola Mobile war, eine Firma, die mittlerweile Google gehört, dann wird kein Geld in großer Höhe fließen, aber wohl Abmachungen zu einem “Nicht Angriffs Pakt” zwischen Apple und jegliche Androide Entwicklungen.

    Eine Vermutung
    Aleks

    Comment by Aleks A. — 8.11, 2011 @ 12:14

  11. Der von Google gekaufte Laden heißt Motorola Mobility, und wie das PDF besagt war das der Kläger.

    Warum vermuten wenn es aus dem Blogeintrag hervorgeht?

    Comment by renke — 8.11, 2011 @ 16:18

  12. @ Alex: Glaubst du wenn jetzt Google mit in den Rechtsstreit einsteigt wird das für Apple billiger?

    Google arbeitet eng zusammen mit Samsung, die ja bekanntlich von Apple wegen jedem Pipifax verklagt werden. Ist offensichtlich, dass die das nur machen um den stärksten Konkurrenten zu schwächen, da wird Google es sich nicht nehmen lassen Apple finanziell zu fordern, oder ?

    Comment by Leusi — 10.11, 2011 @ 08:26

RSS-Feed für Kommentare zu diesem Artikel.

Einen Kommentar hinterlassen