Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

22.10.11

Innenminister Friedrich diskutiert auf Google+ über den Bundestrojaner

Bundesinnenminister Friedrich hat ein Profil auf Google Plus und diskutiert dort auch über den Trojaner. Der Account dürfte echt sein, nachdem er auch auf seiner Website verlinkt ist. Ob er selbst schreibt oder nur ein Mitarbeiter, ist eine andere Frage.

Aktuell wird dort über ein Interview Friedrichs mit der Mitteldeutschen Zeitung “Es geht nicht gegen den Bürger” diskutiert. Ich habe dort zusammen mit einigen anderen bereits kommentiert. Vielleicht wollt Ihr / wollen Sie ja auch noch einsteigen?

posted by Stadler at 22:14  

10 Kommentare »

  1. “Vielleicht wollt Ihr / wollen Sie ja auch noch einsteigen?”

    Und damit was bewirken ?

    Viel Spaß bei der PR-Kampagne, einige Kommentare zeigen ja schon wohin der Hase läuft.

    Wenn der Bock zum Gärtner gemacht wurde, bringt es nichts mit dem Bock zu sprechen, er will/kann einen nicht verstehen.

    Der Rücktritt wird nicht eintreten sondern und die Situation lenkt nur von den größeren Entscheidungen ab, die die Meinung der jetzigen Regierung zementieren.

    Comment by :( — 22.10, 2011 @ 22:58

  2. Pseudo-Mitbestimmung des Bürgers!
    Nette PR-Aktion, die aber wenig mit der Tatsache der Eidbrüchigkeit, Schwerverbrechen und Verfassungsbruch zu tun hat.

    Comment by frank — 22.10, 2011 @ 23:11

  3. Mit Verfassungsbrechern diskutiert man nicht.

    Comment by fernetpunker — 22.10, 2011 @ 23:23

  4. Interessant.

    Was sagt denn Herr Friedrich, wann er endlich zurück tritt?

    Viele Grüsse,
    VB.

    Comment by Volker Birk — 23.10, 2011 @ 07:34

  5. Man kann bei Google+ nicht mitmachen/kommentieren, wenn man nicht Mitglied ist :-)
    Google+ und Facebook sind nicht so WEB 2.0 wie z.B. dieser Blog hier, es darf nur kommentieren wer dabei ist, der Rest aus ausgeschlossen.

    Interessanterweise unterstützt Google auch noch den Vorschlag zum Klarnamenzwang bei Kommentaren des Herrn Kauder :-)

    Google+ und Facebook sind wie “Deutschlandnet”, abgeschirmt. Warum sollten Leute wie ich, die ein freies Netz befürworten, dort kommentierend tätig sein? (das war eine rhetorische Frage)

    Mich treibt eher die Frage um, wohin das Netz der Zukunft treibt, denn nicht nur Leute dies das Netz nicht verstehen wie Friedrich und Kauder haben schlechten Einfluss darauf, sondern auch jene die es perfekt verstehen.

    Comment by Frank — 23.10, 2011 @ 12:04

  6. Bekommt man da keinen Ärger mit dem Verfassungsschutz? Hans-Peter Friedrich, CSU, hat laut abgeordnetenwatch.de wie Frau Bär von der CSU und der Herr Altmeier, CDU, für die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Stehen die da nicht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, in die man da mit hineingezogen wird in die Rasterfahndung der Kontakte?
    http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_friedrich-650-5536.html

    Zudem hatte doch Prof. Dirk Heckmann vor dem Bundestag gegutachtet, dass Herr Friedrichs sich rechtswidrig bei der Exekution des Zugangserschwerungsgesetzes verhält, da dort kein Ermessenspielraum sei, um den Vollzug des geltenden Gesetzes einfach auszusetzen (und damit den Deutschen Bundestag verhöhnen) in Mittäterschaft der Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, die diesen Rechtsbruch schon in der Koalitionsvereinbarung behandelt, wobei nur Parteien straffrei bleiben bei der Bildung von kriminellen Vereinigung, nicht aber Koalitionen von Bundestagsfraktionen. Ist das nicht gefährlich, sich mit denen einzulassen wegen mutmaßlicher Beihilfe zum Rechtsbruch?
    http://www.internet-law.de/2010/11/heckmann-empfiehlt-aufhebung-des-zugangserschwerungsgesetzes.html

    Mir ist das nichts mit diesen Gestalten, die dem Rechtsstaat so fern sind: verfassungswidrige Gesetze beschließen, geltende Gesetze nicht beachten. Danke, gibt’s keine seriösen Diskussionspartner?

    Comment by Jan Dark — 23.10, 2011 @ 16:28

  7. @Jan Dark: Die Alternative ist eine Diskussion mit Piraten und Chaoten vom Computerclub.

    Comment by Ein Mensch — 23.10, 2011 @ 18:14

  8. @Ein Mensch
    Da hast Du recht. Ein paar Grüne gehen auch noch, wenn die nicht gerade Fundies im Kieler Staatsdienst sind oder vom Krieg reden, den wir unbedingt am Hindukush führen müssen (hat Joschka eigentlich was wegweisendes gesagt zum 10-Jahrestag, so für die nächsten 10 Jahre Krieg?)

    Früher war das so, dass man nach so Dingen wie verfassungswidrigen Gesetzen erst mal eine Nachdenkpause machen musste, um dann dem Bösen abzuschwören. Aber Doro Bär und Altmeier kennen sich wohl nicht mit früher aus :-) Na, dann werde ich sie erinnern. Wie das früher war mit Anstand, Sitte und Moral.

    Aber danke für den Hinweis ;-)

    Comment by Jan Dark — 23.10, 2011 @ 21:10

  9. Ist es nicht fruchtlos, mit jemandem diskutieren zu wollen, der sich selbst als den Hort der Weisheit betrachtet, bar jeden Fehls und Tadels?

    Ich kannte mal so einen Menschen. Wenn man dem ins Gesicht gespuckt hätte, hätte er in den Himmel geschaut und gesagt “Oh, es fängt an zu regnen”.

    Nein, das ist verschwendete Lebenszeit.

    gruß

    Comment by Frank Schenk — 25.10, 2011 @ 12:25

  10. Hat er denn auch ein Impressum auf seiner Google+ Seite? ;) (Siehe http://www.internet-law.de/2011/10/impressumspflicht-fur-facebook-profil.html)

    Comment by Michael — 28.10, 2011 @ 09:49

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