Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

19.10.11

“Das Land wird von Sicherheitsbeamten regiert”

Die heutige aktuelle Stunde im deutschen Bundestag zum Thema Behördentrojaner offenbarte phasenweise starke kaberettistische Züge und mutete stellenweise wie eine Episode von “Neues aus der Anstalt” an. In Abwesenheit von Innenminister Friedrich durfte Hans-Peter Uhl die Rolle des Anstaltsleiters übernehmen.

Den einsamen Höhepunkt der Rede Uhls bildete allerdings nicht das naheliegende CCC-Bashing, sondern folgende Aussage:

“Das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet (…) es wird regiert von Sicherheitsbeamten”

Das ist das Outing eines Zwangsdemokraten. Für ein Land, das von Sicherheitsbehörden geleitet und regiert wird, gibt es einen äußerst prägnanten Begriff: Polizeistaat. Dessen Apologet Hans-Peter Uhl hat heute für die Union im Bundestag gesprochen. Wirkliche Angst kann einer wie Uhl dennoch nicht mehr verbreiten. Dafür agiert sein Widersacher der CCC zu überzeugend und zu souverän. Und das haben mittlerweile auch die Kommentatoren der konservativen Presse erkannt.

 

 

posted by Stadler at 20:51  

23 Kommentare »

  1. Deutschland wird von vielen regiert, nur nicht vom Volk.

    Comment by Friese — 19.10, 2011 @ 20:58

  2. Als Ossi erinnerte dieser Passus der Rede sofort an “Ich liebe doch Alle, ich liebe doch alle Menschen”. Mir fuhr es eiskalt den Rücken runter.

    Comment by Ossi — 19.10, 2011 @ 20:59

  3. Schlimme Rede vom Uhl.Das Piraten-und CCC-bashing
    war trotzdem unerträglich:

    “Das wäre ja sehr schade, wenn unser Land am Ende regiert würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub.”

    Comment by Bob Roberts — 19.10, 2011 @ 21:07

  4. Die Konservativen haben abgewirtschaftet. Die Atompolitik hat nicht funktioniert, Schwarz-Geld funktioniert nicht und Stasi 2.0 funktioniert auch nicht. Die Union macht nur noch Werbung für die Piraten, die in Umfragen schon die 10% geknackt haben.

    Comment by Anonymous — 19.10, 2011 @ 21:10

  5. Danke!

    Comment by MiChI8383 — 19.10, 2011 @ 21:20

  6. http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-10/staatstrojaner-quellcode

    Comment by yah bluez — 19.10, 2011 @ 21:21

  7. Ein interessanter Nebenaspekt ist, dass es die Firma DigiTask GmbH offenbar gar nicht gibt. heise hatte zwar veraltete Nachrichten von Creditreform gebracht, dass Digitask Deloitte gehören solle, wo Liz Mohn, Edmund Stoiber, Otto Schily und andere obskure Gestalten im Beirat sitzten (ist der Utz Dingsbums nicht auf der Flucht wegen seiner Solarmissgeschicke?).

    Aber echte deutsche Firmen, die als Kapitalgesellschaften firmieren, müssen ihre Jahresabschlüsse und andere Mitteilungen im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlichen (www.ebundesanzeiger.de).

    Dort aber gibt es Digitask nicht. Und auch die Vorgänger Firma “Reuter Leiterplatten GmbH”, von der der CDU-Staatssekretär Schröder (von der Quoten-Schröder im Familienministerium) heute halluzinierte und die dem wegen Bestechung der Zollverwaltung vorbestraften Reuter mal gehörte (wobei der Zoll im März den Dreck noch einsetzte und durch arglistiges Vortäuschen einer Zollkontrolle der Polizei Beihilfe leistete, den Trojaner-Dreck einzubauen) findet im elektronischen Bundesanzeiger nicht statt.

    Es sieht also so aus, dass die Firma gar nicht existiert. Haben wir hier eine Tarnfirma des BNDs oder gar der CIA (der Verkehr der Wanze ging nach CCC über USA)?

    Dann hat Uhl mit diesem Bayerngate möglicherweise noch ein ganz anderes Problem. Hier stinkt ein Abgrund von Landesverrat. Um es mal mit Adenauer zu sagen.

    Dann werden wir uns die Namen der Verschwörer gut merken müssen: Uhl, Friedrichs, Ziercke, Bär, Schröder, Schröder, Reuter. Die ganze Bande. Pullach calling.

    Comment by Jan Dark — 19.10, 2011 @ 21:36

  8. Nun bleibt aber die Frage, ob DigiTask wirklich ausgesagt hat, es hätte den Verantwortlichen den Quellcode gezeigt, denn dies wurde in der heutigen Innenministerkonferenz verneint und auch so in die Presse getragen nun ist die Frage:
    Lügt der Spiegel oder DigiTask ?!
    oder wie immer die Regierung …

    Das Hauptproblem am Polizeistaat ist die Opposition denn die saß auch schon in diesem parlamentarischen Stuhl und lies die Polizei machen was sie wollte/will (siehe G/R in BW).

    PS
    Gesetzentwurf Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (Abschaffung der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage – 100g Absatz 2 Satz 2 StPO
    dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/073/1707335.pdf

    Comment by Verteiler — 19.10, 2011 @ 21:42

  9. Wann wird diesem Greis endlich das Handwerk gelegt?

    Comment by carloz — 19.10, 2011 @ 21:44

  10. Zitat aus der Präsentation „RemoteForensic Software“ von Dr. Michael Thomas DigiTask GmbH, Germany :

    3.4. Customization ( Kundenanpassung )

    –Software may be built according to court order
    –“Forbidden“ features
    •removed from software
    •cannot be activated
    –After installation:
    •online update possible
    –Source code of customization
    •archived
    •verifiable by expert witness

    Hier steht klipp und klar, dass DigiTask genau das liefert was vom Kunden gewünscht ist, verbotene Features entfernt werden können, aber online Updates möglich sind. Und der Quellcode der Kundenanpassung soll archiviert und überprüfbar sein. Wie passt das zu den Äußerungen der Ministerien ?

    Comment by Bob Roberts — 19.10, 2011 @ 21:48

  11. Hatte auch falsch gesucht bei ebundesanzeiger. Du müsstest nach “digi task” mit Leerzeichen suchen.

    Comment by Uwe — 19.10, 2011 @ 22:03

  12. @Jan Dark (Beitrag #7):

    Siehe hier (Seite 3 von 18):
    http://tinyurl.com/digigedoens

    Oder hier (Jahresabschlüsse):
    http://tinyurl.com/digi-task-2007
    http://tinyurl.com/digi-task-2008
    http://tinyurl.com/digi-task-2009

    ————————————-
    P.S.: Und wenn du die erste Datei gelesen hast, wird dir evtl. auch deren “Programmierer” bzw. “Account Manager” Jens Benner aufgefallen sein.
    Dazu als lose Randinfo folgendes:

    Jens Benner writes:

    Hi all,

    i wrote a little tcl/tk application to do automatic software updates
    for win2000/XP PCs. This application runs as NT-Service with desktop
    interaction (done with srvany).
    When i start the application manually everything looks fine. But if
    the application is started as NT-service during PC startup sometimes
    some buttons of the application are not displayed. What could be the
    reason for that behavior? Could it be that my app is started before
    the windows window manager is initialized?
    Any help is appreciated!

    Quelle: http://tinyurl.com/digi-task-Benner-Jens

    Comment by Baxter — 19.10, 2011 @ 22:35

  13. @Uwe

    Danke für den Hinweis. Ich habe nicht falsch gesucht. Der elektronische Bundesanzeiger hat die falsch abgelegt. Im Text steht wie im Impressum: DigiTask GmbH, ohne Blank dazwischen. Wenn die nicht mal richtig abschreiben können, wie wollen die dann die Trojaner rechtskonform einsetzen? :-)

    Meine Verschwörungstheorie fand ich aber ästhetischer als profane Legastheniker beim Bundesanzeiger.

    Comment by Jan Dark — 19.10, 2011 @ 22:59

  14. “Wenn die nicht mal richtig abschreiben können, wie wollen die dann die Trojaner rechtskonform einsetzen?”

    Leider falscher Ansatz….
    versuch es mit der Vermutung, dass dies extra geschehen ist um die Spur zu erschweren.

    siehe z.B.
    http://www.arbeit.nrw.de/pdf/esf/operationelles_programm_beguenstigtenverzeichnis_barr.pdf
    ESF (Europäischer Sozialfond) Aufteilung in NRW, dort findest du auch so viele Begünstigte, dass es nicht direkt ersichtlich ist wie hier Steuergelder verschwendet werden.
    Found at http://eufunds.ftdata.co.uk/
    Da gibt es noch vieles zu finden.

    Zeit zum aufräumen!
    Ich habe keine Lust im faschistischen Deutschland aufzuwachen, also ran an den Dreck.
    Schäuble müsste eigentlich in jedem Interview nach den 100.000 DM gefragt werden.

    We dont forget.

    Comment by Verteiler — 20.10, 2011 @ 00:49

  15. Die Maske ist runter, und jetzt ist die grauenhafte Fratze der Polizeidemokratur für alle sichtbar, die das Unerträgliche sehen wollen.

    Zu wenige haben über die Jahre protestiert obwohl es in kleinen Schritten immer schlimmer wurde. Denn so lange DSDS, die Sportschau und Big Brother in der Glotze laufen und das Bier nicht teurer wird, muckt der Deutsche nicht auf, selbst wenn man ihm alle demokratischen Errungenschaften wegnimmt.

    Was der doofe Adolf und der fiese Spitzbart völlig legal geschafft haben, kriegt die kriminelle Vereinigung auch noch hin, ob mit Rechtsbeugung oder mit neuen Gesetzen. Staatsterroristen können noch ganz anders wenn man sie von der Leine lässt.

    Wenn aber gewisse Richter ihre eigenen Kumpels aus Wirtschaft und Politik verurteilen sollen, sehe ich schwarz, noch schwärzer als es schon ist, für dieses Staatsgebilde.

    GG20/4 wird vielleicht doch noch vom terrorisierten Volk in Anspruch genommen, selbst wenn die verlogene Bande diesen Paragrafen abschafft. Dann sehe ich blutrot für die Demokratieabschaffer.

    Comment by Anonymous — 20.10, 2011 @ 10:38

  16. Die Maske ist runter, und jetzt ist die grauenhafte Fratze der Polizeidemokratur für alle sichtbar, die das Unerträgliche sehen wollen.

    Zu wenige haben über die Jahre protestiert obwohl es in kleinen Schritten immer schlimmer wurde. Denn so lange DSDS, die Sportschau und Big Brother in der Glotze laufen und das Bier nicht teurer wird, muckt der Deutsche nicht auf, selbst wenn man ihm alle demokratischen Errungenschaften wegnimmt.

    Was der doofe Adolf und der fiese Spitzbart völlig legal geschafft haben, kriegt die kriminelle Vereinigung auch noch hin, ob mit Rechtsbeugung oder mit neuen Gesetzen. Staatsterroristen können noch ganz anders wenn man sie von der Leine lässt.

    Wenn aber gewisse Richter ihre eigenen Kumpels aus Wirtschaft und Politik verurteilen sollen, sehe ich schwarz, noch schwärzer als es schon ist, für dieses Staatsgebilde.

    GG20/4 wird vielleicht doch noch vom terrorisierten Volk in Anspruch genommen, selbst wenn die verlogene Bande diesen Paragrafen abschafft. Dann sehe ich blutrot für die Demokratieabschaffer.

    Comment by Verfassungsfan — 20.10, 2011 @ 10:40

  17. Wenn ich den Kommentar in der FAZ-Online so überfliege und zudem noch hier und da im virtuellen Blätterwald lese, wie die Koalitions-Funktionäre sich zum Thema äußern, fällt mir schlagartig wieder ein Ausspruch ein, über den ich als Referendar im Rechtsamt eines niedersächsischen Landkreises stolperte.

    Eigentlich ging es um Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bzw. die dafür erforderliche Notwendigkeit auf Bürgerseite einen Anwalt im Widerspruchsverfahren hinzuzuziehen. Ich weiß es nicht mehr genau aber ich meine, der Fall war nicht ganz einfach.

    Die mit der Leitung des Rechtsamtes betraute Person sagte mir, dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Widerspruchsverfahren praktisch niemals notwendig sei, denn die Behörden wären schließlich mit dem Vollzug der Gesetze betraut. Daraus würde prinzipiell folgen, dass die Behördenentscheidung/ behördliche Rechtsanwendung als Gesetzesvollzug immer mit der Rechtsordnung in Einklang stünde (…dass also der Gesetzesvollzug logischerweise niemals einen Rechtsbruch bedeuten könne).

    Zunächst hatte ich das für einen Scherz gehalten. Schließlich musste ich aber einsehen, dass – zumindest als Referendar – gegen diese sattelfest vertretene Position an dieser Stelle allein mit dem Zirkelschluss-Argument nichts auszurichten war.

    Mit diesem Argument wird Herr Uhl aber wohl auch alsbald kommen. “Was wir hier tun ist Gesetzesvollzug und deshalb [egal was wir auch tun] in Einklang mit der Rechtsordnung” könnte er sagen.

    Seitdem die Passagierflugzeuge in die Twin-Towers gekracht sind, bewegen wir uns immer mehr in den Gefahren-Abwehrstaat hinein. Leider gibt es (wohl) immer noch relativ viele Leute, die hinter jedem “…da müssen wir jetzt aber mal was machen”-Ausspruch eines Politkers lautere Absichten vermuten und den Scharfmachern ihre Stimme geben.

    Seitdem George W. Bush die vorweggenommene Notwehr erfinden lassen hat, wuchert die vorbeugende Gefahrenabwehr leider in der ganzen Welt. Dieser “Staatstrojaner” ist nur ein weiteres Symptom derselben Plage.

    Hier übrigens wunderbar erklärt an einem sehr einleuchtenden Beispiel: “Rechtsstaat kontra Präventionsstaat:

    http://www.youtube.com/watch?v=xmu9ZMIxV8g

    Ab Min. 4:30

    (kürzer habe ich den Clip nicht gefunden)

    Comment by Mistermambo — 20.10, 2011 @ 11:59

  18. Man kann es nicht oft genug sagen:

    Wenn ein Politiker etwas sagt, hat er entweder keine Ahnung, wovon er redet oder er lügt.
    Trifft beides gleichzeitig zu, ist er Regierungsmitglied.
    Wenn ein Politiker etwas tut, dann immer aus Eigeninteresse.

    Comment by Rangar — 20.10, 2011 @ 12:24

  19. Solche Zirkelschlüsse sind in der Verwaltung sehr beliebt, werden aber (meiner Erfahrung nach) von den Verwaltungsgerichten auch sehr gerne mal auseinandergenommen.

    Comment by Ein Mensch — 20.10, 2011 @ 13:40

  20. Doch nicht von Sicherheitsbeamten! Deren Arbeit beschränkt sich auf politisch-ideologische Zersetzung: Opposition schwächen, paralysieren, von innen aushöhlen und umpolen. Ist zufällig auch die Strategie von Liz Mohn, der heimlichen Regierungschefin Deutschlands.

    Comment by Reginald — 20.10, 2011 @ 15:19

  21. Extra Schmankerl am Rande: Exakt diese Passage wurde im offiziellen Protokoll geändert!

    https://blog.fefe.de/?ts=b05eedaa

    Zwick mich mal einer.

    Comment by daMax — 20.10, 2011 @ 17:01

  22. Demnächst im Bundestag: Das Internet
    http://www.youtube.com/watch?v=fYbyj9I1u6U

    Comment by Kohl — 20.10, 2011 @ 21:35

  23. Passend dazu: http://blog.fefe.de/?ts=b05eedaa

    Comment by blurks — 22.10, 2011 @ 14:21

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