Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

24.9.11

Ein Verbot anonymer Bezahlung im Netz wäre rechtlich und ökonomisch falsch

Die Bundesregierung will das anonyme Bezahlen im Netz zur Bekämpfung der Geldwäsche verbieten. Jeder der online bezahlt, soll sich künftig vorher ausweisen müssen, auch bei Kleinbeträgen.

Das sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention, der seit Monaten diskutiert wird, vor. Der Zahlungsdienstleister wird verpflichtet, die Identität seines Vertragspartners prüfen.

Was also im normalen Leben selbstverständlich ist, nämlich beim Bäcker um die Ecke oder im Supermarkt anonym einzukaufen, wäre online dann nicht mehr möglich.

Das ist im Ergebnis nicht nur verfassungsgrechtlich fragwürdig, weil dies zu einer weitreichenden Erfassung der Einkaufsgewohnheiten der Bürger führt, sondern auch ökonomisch unsinnig. Die Akzeptanz von Bezahlsystemen, gerade im Bereich des Micropayment, hängt maßgeblich davon ab, dass diese einfach und unbürokratisch funktionieren.

In der Union und auch weiten Teilen der SPD – für die EU-Kommission gilt nichts anderes – herrscht mittlerweile die generelle Haltung vor, nach der im Internet alles, was technisch an Kontrolle machbar erscheint auch umgesetzt werden soll. Andernfalls beklagte man nicht hinnehmbare Schutzlücken und malt das Schreckgespenst vom rechtsfreien Raum an die Wand. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Im Internet werden mittlerweile Vorgänge reguliert und überwacht, die im realen Leben vom Staat nicht erfasst werden. Oder was würden Sie davon halten, wenn Sie zukünftig an der Supermarktkasse den Ausweis vorzeigen müssten, wenn sie dort eine Tüte Milch kaufen und bar bezahlen? Genau das möchte der Staat aber jetzt im Internet für Geschäfte des täglichen Lebens verlangen.

Die Denkweise, dass der Staat alle Kontrolltechniken, die technisch in Betracht kommen auch anzuwenden hat, weil ansonsten Strafverfolgungslücken entstehen, erinnert mich tatsächlich eher an die Stasi als an einen freiheitlichen Rechtsstaat. Leider durchzieht diese Geisteshaltung alle europäischen und nationalstaatlichen Institutionen in zunehmendem Maße. Wer eine freiheitliche Position einnimmt, wird als Sicherheitsrisiko betrachtet und als verantwortungslos diffamiert.

Zumindest der Bundesdatenschutzbeauftragte hat in erfreulich eindeutiger Weise zu dem Gesetzesvorhaben Stellung genommen.

posted by Stadler at 16:46  

21 Kommentare »

  1. Im Internet werden mittlerweile Vorgänge reguliert und überwacht, die im realen Leben vom Staat N O C H nicht erfasst werden.

    Comment by Arndt Budach — 24.09, 2011 @ 17:21

  2. In Schweden hatte vor ein paar Monaten ja auch eine Polizeigewerkschaft die Abschaffung des Bargeldes gefordert – die alltägliche “Geldwäsche” zwischen Geldautomat und Supermarktkasse schien ihnen unerträglich geworden zu sein.

    Comment by suchenwi — 24.09, 2011 @ 17:31

  3. Ich sehe das genauso. Mich verstört, wie der rechte Rand jedes Mittel sucht, im Internet die Grundfesten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordung einzureißen.

    Sieht man sich die Summe der vom rechten Rand erhobenen Forderungen, fragt man sich, warum der Verfassungschutz nicht endlich die CDU und CSU unter Beobachtung stellt?

    Seit über 2000 Jahren kann in Deutschland mit Geld anonyme Handel getrieben werden. Dies erprobte und bewährte Verfahrensweise ist der Union ein Dorn im Auge? Diese Leute, die “vergessen ” haben, wo die 100.000 DM Bargeld geblieben sind? Die lieber Strafe bezahlen wie Dr. Helmut Kohl, als rechtskonform die Namen von anonymen Spendern preiszugeben?

    Ein anderes Beispiel. Vorige Woche hiess es von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
    “Eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ist abzulehnen.”

    Ja spinne ich? Da ruft eine Partei offen dazu auf, das Grundgesetz im Kern abzuschaffen?

    In Artikel 38 heisst es:
    “(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer
    Wahl gewählt.”
    In Artikel 28 Heisst es:
    “(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen
    und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist.”

    Und diese geheime Wahlen sind für die CDU/CSU nicht akzeptabel, wie Herr Uhl und seine Mitverschwörer öffentlich preisgeben? Hier müssen endlich Maßnahmen ergriffen werden, die CDU und CSU auf unser Grundgesetz zu verpflichten. Und wenn wir den Extremistenerlass wieder reaktivieren und Uhl und seine Verfassungsfeinde aus dem Bundestag schmeißen. Aber diese verfassungsfeindliche Zersetzung aus der Mitte des Parlamentes können wir nicht länger dulden. Auch die Union muss sich endlich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.

    Comment by Jan Dark — 24.09, 2011 @ 17:47

  4. […]erinnert mich tatsächlich eher an die Stasi als an einen freiheitlichen Rechtsstaat.

    Absolut! Und das schon seit längerer Zeit (Vgl. Netzsperren, VDS, three strikes… etc.). Provokativ könnte man sogar fast schon eine Mischung aus GeStapo und StaSi konstruieren:

    VDS = “Digitale StaSi-Akten”
    Netzsperren = “Schutzwall”, kurz: “Digitale Mauer”
    Three Strikes = “Schutzhaft”

    Ganz so schlimm ist es selbstverständlich (noch) nicht, aber scheinbar funktioniert bei vielen Vernunft nicht mehr (Überzeugen mit Argumenten).

    Es heißt ja so oft aus den Mündern der Zensur-Fans, das Internet sei kein rechtsfreier Raum. Die gleichen Leuten arbeiten scheinbar auf Hochtouren daran, daß das Internet “endlich” ein (grund-)rechtsfreier Raum wird.

    Ich hätte nicht gedacht, einmal aus der deutschen Nationalhymne zu zitieren, aber in Anbetracht der oben gewählten (provokativen) Vergleiche aus der jungen deutschen Geschichte (die letzten ~ 80 Jahre deutsche Geschichte) passt es m.E. sogar fast schon wieder…

    Einigkeit und Recht und Freiheit sind des Glückes Unterpfand.

    Meines Wissens nach ist das sogar strafrechtlich gegen Verunglimpfung geschützt (k.A., die Schulzeit ist schon ‘ne Weile her…). Sarah Connor konnte man für “ihre” Version (“Brüh’ im Lichte dieses Glückes”) trotz aller Peinlichkeit wohl kaum eine Absicht unterstellen, wenn “unsere” Volksvertreter diese fundamentalen Werte ignorieren / mit Füßen treten / verunglimpfen meiner Meinung nach schon eher.
    Denn wie kann man so dermaßen lernresistent sein und aus dieser verhältnißmäßig kurz zurückliegenden Zeit nichts gelernt haben?

    Und bei aller Liebe: Auch wenn der Papst aktuell munter Steuergelder verprassen darf, die wir sinnvoller einsetzen könnten und sich ‘mal wieder erstaunlich viele von “schönen Worten” blenden lassen (wo sind die Taten?): Einen neue Art eines “Index Librorum Prohibitorum” brauchen wir auch nicht. Hatten wir alles schon – war Scheiße!
    Ich finde es übrigens nicht respektlos wenn ich die Meinung vertrete, daß sich ein 84-jähriger Mann ruhig ‘mal etwas zurückhalten darf wenn es darum geht wie wir heute unser Leben zu gestalten haben, um eben nicht die gleichen Fehler zu wiederholen oder längst überholte Ansichten krampfhaft aufrecht erhalten zu wollen.
    Das INTERconnected NETwork ist z.B. relativ jung und wächst gerade erst heran. Dabei ist es auch noch ziemlich wackelig auf den Beinen…
    Allerdings werden HEUTE die Weichen von MORGEN gestellt. Dabei sollten wir (wir, das Volk) m.M.n. unsere Kinder und Enkelkinder nicht vergessen und diejenigen sein die die Kontrolle haben, statt kontrolliert zu werden.
    In diesem Sinne bleibt es spannend.

    Nach der Wahl ist vor der Wahl!
    Bitte @liebe “Nicht-Wähler”: Macht im September 2013 doch ‘mal einen schönen Sonntagsspaziergang mit allen Wahlberechtigten in eurem Haushalt und geht in Einem an eurem Wahllokal vorbei um ein Kreuzchen machen…

    P.S.:

    Die Bundesregierung will das anonyme Bezahlen im Netz zur Bekämpfung der Geldwäsche verbieten.

    Welch Hohn! Nicht wahr, Herr Schäuble? Nicht wahr, Herr Kohl. Nicht wahr, Herr Nowack… UND SO WEITER! Die Liste der “schwarze-Köfferchen-Empfänger” dürfte bei Politikern wohl sehr sehr lang sein… Leider!

    Comment by Reformator 2.0 — 24.09, 2011 @ 19:18

  5. Ich hoffe die Piraten machen in Berlin keinen Mist damit ich sie in zwei Jahren guten gewissens wählen kann.

    Nicht dass ich mir viel von ihnen versprechen würde, aber ich wuesste nicht wen ich dann sonst noch wählen könnte.

    Die etablierten verfassungsfeindlichen Parteien im Parlament jedenfalls garantiert nicht mehr!

    Comment by Musenroessle — 24.09, 2011 @ 20:11

  6. Leider ist es oft nicht der rechte Rand der Parteien, die eine Überwachung unterstützen, sondern der linke bzw. sich-für-links-haltende Rand. Denn gerade für diesen ist es unvorstellbar, dass irgendeine kleine Ungerechtigkeit für irgendeinen Käufer / irgendein Opfer eintreten könnte. Und Ungerechtigkeiten kann man ja dadurch verhindern, dass man jedes Details erfasst und dann nachvollziehen kann.
    Leider gerät beim linken Rand immer wieder die Verhältnismäßigkeit und der (zugegebenermaßen schwammige) Risikosphärengedanke völlig außer Betracht.

    Comment by Malte S. — 24.09, 2011 @ 20:59

  7. Also! Das hier ist ein reiner Angriff nur aufs Internet. Ziel: so viele Überwachungsmöglichkeiten anbringen so lange das irgendwie noch wo auch immer angebracht werden kann, egal unter welchem schwachsinnigen Vorwand auch immer, der Hoffnung, man gewöhne sich noch schnell mal eben dran, entwickele ein Selbstverständnis das dann andere Politiker auch nicht mehr missen oder es sich anders nicht mehr vorstellen können, denn auch die Pension muss gesichert werden für die Zeit nach den eigenen Verfehlungen – bevor auch der Letzte aufgewacht ist und erkennt was sich da zuträgt, und die Nerd-Truppe in den Bundestag einzieht. Anders als noch vor Jahren denke ich heute: es kann im Netz gar nicht genug Anarchie geben ein Mindestmaß an Freiheit entgegen dieser Ströme von Universal-Phobikern und Machtpathologen zu halten.
    Warum? Nun. Das mit dem anonymen Bezahlen hat es dem Grunde nach tatsächlich noch nie (so wirklich) gegeben. Also da nicht, wo es wirklich für den Staat interessant ist, also wo richtig viel Geld ist. Denn: Geld durchläuft einen Finanzkreislauf, Geld ist komplett kontrolliert, jedenfalls bei denen die normal bezahlen wie sie hier aufs Korn genommen werden, worum es also tatsächlich gar nicht geht, und dort wird auch erfasst, wer von wo wieviel Geld erhalten hatte und wofür genau. Unternehmen müssen dazu sogar Bücher führen damit das kontrolliert werden kann, Finanzamt, Steueramt, usw. Die halbe Republik befasst sich mit der Kontrolle des Geldes und seiner Ströme. Insofern ist es der hier Geldwäsche schwachsinnig ein Geld das bereits kontrolliert worden ist nun an kleinsten Geschäften nochmals zu observieren. Von diesem Geld weiß man also schon wo es herkommt.
    Und so gesehen: hat die Bundesregierung dieses Geldwäschegesetz soeben doch selbst erst abgeschafft. Herr Dr. Schäuble unterzeichnete vor ein paar Stunden erst die Vereinbarung mit der Schweiz, wonach Steuerhinterzieher nicht nur legalisiert werden sondern auch anonym bleiben dürfen. Bravo! Die Regierung stellt diese Leute also einerseits so es sich nun nicht mehr um Straftäter handelt, als auch diese Regierung gar nicht mehr wissen will wo dieses Geld herkommt. Also vielleicht aus Waffen- und Rauschgifthandel, Erpressungen, Geiselnahmen, Morden, und sonst allem was so in der OK an der Tagesordnung ist. Und welcher Politiker da mit welchem Unternehmen … irre praktisch, da verstaut so mancher seine eigene Kohle aus Gemauschel, und vielleicht sogar aus oben benannten Verbrechen. Diese mögliche Herkunft kaschiert der normale Steuerflüchtige von dem einzig nur immer die Rede ist nämlich ganz erheblich. Auch hier ist Geld gewaschen, und das weit mehr als wenn ich beim Obi einen Kaktus kaufe. Es gibt also keine Geldwäsche mehr. Die Bundesregierung hat soeben diese Geldwäsche gebügelt, den Tatbestand abgeschafft; und wir sind doch alle gleich, oder hängt das davon ab wo ich mein Konto habe, oder wie schwarz mein Geld nun ist. Steuerflüchtige sind hier steuerpflichtig, so wie ich auch. Darum wohl auch deren staatlich verordnete Anonymisierung. Wer am Finanzplatz Schweiz ein Nummernkonto unterhält, ist kein Steuerhinterzieher mehr, und so einer der nun pauschal eine Steuer zahlt oder auch nicht, hat auch kein illegales Geld mehr, egal von wo dieses Geld auch hergekommen sein mag, andere aber schon – hääähh.
    Die BRD macht jetzt ganz offen in OK und Willkürjustiz durch Willkürpolitik. Das Sein eines Tatbestand unter gleichen hängt nun von dessen Herkunft ab. Wobei der Schwachsinn schlecht hin ist, dass jener für den es ein Tatbestand ist kein Geld hat den Tatbestand zu erfüllen, hierzu aber im Web verfolgt werden soll, und jener der verschont bleibt von dem was dieses Gesetz eingentich vorgibt zu verfolgen, das Raubgut das nun keines mehr ist mit vollen Händen für seinen Luxus aus dem Fenster werfen kann, ganz legal, mit einer Steuer, einem Schutzgeld, erkauft. Der Staat wird zur Mafia. Das Gramm Koks wird jetzt wie der Sprit einfach n bisschen teurer, dieses Schutzgeld wird auf den Kunden aufgeschlagen – fertig.
    Aber mit dem Internet hat das alles natürlich nichts zu tun. Taugt aber wegen dem Aufreger gut am Thema vorbei zu kommen.

    Comment by Michael Pliester — 24.09, 2011 @ 22:40

  8. Apropos Wählen. Haben wir mittlerweile wieder ein verfassungsgemäßes Wahlgesetz?

    Comment by stachel — 24.09, 2011 @ 22:55

  9. Und noch kurz zu #7 hinterher, das fällt mir gerade ein. Wer nicht mehr anonym im Netz bezahlen können soll, der benötigt dazu eine also sicher erkennbare Identität die auch irgendwo irgendwie autorisiert und (an)gemeldet werden muss: das läuft schließlich, auch durch Zwänge überhaupt zu bestimmten Dingen gar nicht mehr anders zahlen zu können, darauf hinaus: den Internetpass einzuführen. Und von diesem den Zugang zum Netz an sich abhängig zu machen.
    So könnte es in Zukunft so sein, dass wer eine Webseite, einen Blog betreiben möchte, dieses erst kann wenn er sich ordentlich anmeldet. Und weil das eben überwacht werden muss, von einer Internetbehörde, muss jener das dann auch bezahlen, so wie wenn man ein Auto an- oder abmelden will. Und jede kleinste Änderung an einer Webseite, muss dann genehmigt werden, einfach so posten geht dann nicht mehr, und auch das kostet jedesmal Geld und dauert Wochen oder wird nie fertig, kommt dann auf den Blogger und den Inhalt der Seite an. Oder man postet direkt und wird dann je nach Inhalt hinterher gesperrt.
    Das halten Sie für übertrieben? Abwarten! Wir waren schon sehr nahe daran, unter allen bisher nur erdenklichen Voränden, dem Jugendschutz, dem blablabla … Das geht so weiter bis es kracht oder so akzeptiert wird.
    Meiner Beobachtung nach sollen die Möglichkeiten im Netz generell eingeschränkt oder abgeschafft werden wo es nur geht. Sofern nicht eine taugliche Überwachung die Straftäter ins Netz der Kriminalisierung treibe. Gerade auch hierzulande.
    Welcher Blogger kann die Überwachung seiner mitunter zahlreichen Beiträge bezahlen, wenn es schon einer Anmeldung und Gebühr bedürfte nur einen Rechtschreibfehler zu korrigieren und auf die Genehmigung endlos warten zu müssen, trotz Gebühr? Niemand! Der Blogger sterbe dann aus. Hurra!

    Comment by Michael Pliester — 24.09, 2011 @ 23:19

  10. Mal ‘ne Frage:

    Was ist eigentlich daran anonym, wenn ich was bei Amazon über Lastschrift oder CC bezahle?

    Was will die CDU daran ändern?

    Comment by carloz — 25.09, 2011 @ 08:46

  11. @10 es geht wohl eher um sowas wie http://de.wikipedia.org/wiki/Paysafecard

    Comment by Anonymous — 25.09, 2011 @ 12:40

  12. Ein weiteres Bsp. wäre die zwangsweise Einführung von Klarnamen im Internet. Versuchen sie mal Klarnamen in der Einkaufzone einzuführen :D
    Jeder müsste dann ein Schild tragen auf dem sein Vor und Nachname steht um herumlaufen zu dürfen. Undekbar :D

    Comment by EuroTanic — 25.09, 2011 @ 13:53

  13. Das geht doch nicht weil Namensschilder extrem gefährlich sind.

    http://www.youtube.com/watch?v=DWFhkK5yylA

    Comment by yah bluez — 25.09, 2011 @ 14:36

  14. Ich frage Euch mal mit ganz einfachen Worten;

    wie lange wollen wir uns diesen Stasi-Überwachungs-
    Schwachsinn denn noch gefallen lassen!!!
    Schönen Sonntag noch…
    MfG
    AV

    Comment by Andreas Voth — 25.09, 2011 @ 17:20

  15. Stimme dem Beitrag vollkommen zu; sehr gut dargestellt, vor allem der Trend zur technisch machbaren Total-Kontrolle des Netzes – wohl weil die meisten Alt-Politiker im Gegensatz zu den PIRATEN nichts vom Netz verstehen und Bedrohungsgefühle entwickeln. Email schreiben können reicht nicht…

    Comment by Reinhart — 25.09, 2011 @ 17:49

  16. AFAIK gibt es Bestrebungen, in Euro-Banknoten RFID-Chips zu verbauen. Soviel zur Anonymität.

    Comment by Andreas Krey — 25.09, 2011 @ 20:08

  17. Stichwort RFID-gechippte Euronoten – das scheint schon seit ca. 4 Jahren Realität zu sein (http://counterfeitdetector.blogspot.com/2007/07/rfid-tagged-euro-banknotes-now-in.html)
    So viel zum “anonymen Bezahlen beim Bäcker um die Ecke”.

    Comment by Musicaloris — 26.09, 2011 @ 00:12

  18. Warum nur haben gewisse Gruppierungen solche Angst vor dem Legalisieren eines Geldes aus Nebengeschäften, wo doch Steueroasen die offensichtlich auf kriminielle Handlungen abzielen, geöffnet bleiben ?

    Comment by AM40 — 26.09, 2011 @ 11:54

  19. Ich muss meinen Kommentar (17) relativieren, es finden sich keine belastbaren offiziellen Informationen dazu, erst recht nicht von der EZB.

    Comment by Musicaloris — 26.09, 2011 @ 17:16

  20. Ich habe mal den Beitrag rausgesucht da ist ein Beispiel von einem Dealer angegeben wie dieser mit Paysafecards Geldwäsche betreibt http://politik-news.net/paysafecard-und-ukash-geldwasche/

    Comment by Peter R. — 3.10, 2011 @ 11:07

  21. Es ist einfach der Zwiespalt zwischen dem Ruf nach Freiheit und jenem nach Überwachungsstaat. Ich hab’ die Zahlungsmethoden mal ausprobiert und drüber berichtet: http://www.kammerath.net/mit-karte-bezahlen.html . Falls es Jemanden interessiert’ – es geht wirklich und über die Geldwäsche mit Spielkasinos hört man ja auch Einiges. Ich verstehe die Ängste, aber bitte nicht immer zu Lasten der Freiheit.

    Viele Grüße,

    Jan

    Comment by Jan — 17.12, 2011 @ 00:35

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