Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

31.8.11

Scheitert die Reform der Rundfunkgebühren in NRW?

Der nordrhein-westfälische Landtag hat Ende des letzten Jahres bereits für Furore gesorgt, als er der umstrittenen Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) quasi in letzter Minute die Zustimmung versagte.

Etwas ähnliches könnte nach einem Bericht der RP nun auch der Reform des Rundfunkgebührenrechts drohen. Nachdem zuletzt die Kritik an dem Konzept der Haushaltsabgabe, insbesondere aber an den im Entwurf des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags vorgesehenen Auskunftsansprüchen., lauter wurde, scheint es in Düsseldorf parteiübergreifend erheblichen Widerstand gegen die Neuregelung zu geben. Nicht nur die Auskunftsansprüche, sondern auch die Mehrbelastung, die vor allen Dingen auf Unternehmen zukommen dürfte, geben Anlass zur Kritik.

Die Rundfunkgebühr würde damit in systematischer Hinsicht jedenfalls endgültig dem Bereich der Steuern und Abgaben angenähert, da die tatsächliche Nutzung kein Kriterium für die Zahlungspflicht mehr darstellt.

posted by Stadler at 17:32  

8 Kommentare »

  1. Die tatsächliche Nutzung stellt doch bereits jetzt kein Kriterium für die Zahlungspflicht dar, die schiere Möglichkeit der Nutzung stellt nach GEZ Darstellung eine Zahlungspflicht.
    Wer selbst auf kaputte Fernsehgeräte Gebühren erhebt, weil sie repariert werden könnten, ist nichts anderes als ein staatlich sanktionierter Raubritter.
    Die ganze GEZ hat sich leider unfassbar weit von der Idee der Grundversorung bzw. deren Finanzierung entfernt.

    Comment by Hendrik — 31.08, 2011 @ 18:32

  2. “Die Rundfunkgebühr würde damit in systematischer Hinsicht jedenfalls endgültig dem Bereich der Steuern und Abgaben angenähert, da die tatsächliche Nutzung kein Kriterium für die Zahlungspflicht mehr darstellt.”

    Das sehe ich auch so. Von daher wäre mein Vorschlag die Rundfunkgebühren voll aus der Mehrwertsteuer zu finanzieren (ich glaube, es wäre ein Prozent höherer Hebesatz) und die rund 200 Mio für die Gebühreneintreibung für etwas sinnvolles zu investieren.

    Zum Beispiel könnte man damit tragfähige Geschäftsmodelle für die Kulturflatrate erproben, mit der wir dann das Urheberrecht ersatzlos abschaffen, da es eh nur noch als ABM-Maßnahme für sonst arbeitslose Rechtsanwälte im Abmahnrausch missbraucht wird und nur unnötig die Staatsanwaltschaften mit vorgetäuschtem Strafbegehren belästigen.

    Die Verwertungsindustrie zeigt ja nachhaltig mit ihren abartigen und entarteten Wünschen im Abmahnwahn und Leistungsschutzrecht eine Marktwirtschaft im elektronischen Inhaltsgeschäft nicht mehr durchsetzen lässt, wie der von deutschen Verwerten nicht nachgeahmte erfolgreiche marktwirtschaftliche Ansatz von Apple mit iTunes beweist, sondern statt dessen auf eine Erlöserzwingeungs-Staatswirtschaft drängen. Dann können wir das aber auch gleich professionell machen und den Pseudo-Zwischenhandel mit Anwälten, Staatsanwälten, Vorrastdatenspeicherung, “Störerhaftung” (mit Genese außerhalb des Gesetzgebers) und alle die anderen systemfremden Entartetheiten abschaffen und eine effizientere Staatswirtschaft in dem Bereich durchführen.

    Hoffentlich halten die Nordrhein-Westfalen durch und kippen die Sozis nicht wieder um.

    Comment by Jan Dark — 31.08, 2011 @ 19:12

  3. Egal in welchem Bundesland sie scheitert, es ist gut wenn dieser Stuss scheitert.

    Comment by yah bluez — 31.08, 2011 @ 20:30

  4. Ich halte es mit dem freien Markt. Sollen die Sender doch ihr Angebot verschlüsseln und den zahlungswilligen Kunden einen Zugang gewähren. Dann kann man direkt erkennen was den Zuschauern dieses “Informationsangebot wert ist. Ich werde jedenfalls keinen Cent für überbezahlte Kommentatorenclowns oder Desinformationsmarionetten bezahlen.

    Comment by EuroTanic — 1.09, 2011 @ 17:20

  5. @4: Sie werden nicht vermeiden können, dass Sie für Clowns und Desinformation bezahlen. Bei den Privatsendern finanzieren Sie es stattdessen per Werbung über die Produkte, die Sie täglich kaufen. Da sind mir die öffentlich rechtlichen Clowns schon lieber, und die Desinformation ist nicht ganz so extrem.

    Comment by Ein Mensch — 1.09, 2011 @ 22:19

  6. Ich sehe das genauso wie Jan @2 und musste auch beim Lesen an die Kulturflatrate denken.

    Da drehen wir uns zewimal nicht um und da ham die die Kulturflatrate schon installiert während wir noch diskutieren. Fehlt nur noch die Erweiterung auf Nicht-ARD/ZDF content …

    Comment by Chris — 2.09, 2011 @ 06:29

  7. Meiner Meinung nach gehört nicht nur die GEZ abgeschafft, sondern der Rundfunkgebühren als ganzes. Wie kann es sein, dass in einer Demokratie Gebühren für etwas verlangt werden, was im Grunde keiner will? Der sogenannte Bildungsauftrag ist durch Fernsehen und Radio jedenfalls nicht zu erfüllen. In Schulen und Universitäten ist das Geld sinnvoller investiert, da der Steuerzahler immerhin Geld in Form von Rente zurück bekommt. Rundfunkgebühren sind einfach nur rausgeschmissenes Geld. Eine Grundversorgung mit Fernsehen ist doch vom Gedanken her schon pervers (jeder hat das Recht auf Fernsehen?). Vielmehr hat doch jeder das Recht auf freie Information. Das steht auch schon im Grundgesetz. Man sollte also zumindest die Wahl haben, ob man zahlen will und sich den Propaganda-Müll sparen will. Also einfach den ganzen parasitären Verein privatisieren. Die können dann gerne ihre Sender verschlüsseln und jeder der sich dann das Traumschiff oder das Volksfest der Volksmusik reinziehen will, soll dann eben dafür zahlen. Der Rest wird über Werbung verdient (jetzt ja auch schon). Damit verschwindet auch der Wettbewerbsvorteil gegenüber den Privatsendern. Fertig! Es könnte so einfach sein. Stattdessen können wir Bürger praktisch ohnmächtig dabei zuschauen wie wir immer weiter gemolken werden. Und unsere “korruptionsfreien” Politiker winken jede Gebührenerhöhung kommentarlos durch. Es versteht sich von selbst, dass die “objektive” Berichterstattung über sie danach wieder stimmt. Die Haushaltsabgabe setzt dem Ganzen die Krone auf. Spätestens dann gibt es kein Entkommen mehr aus der Diktatur. “Dafür zahl’ ich meine Schutzgebühren, weils fair ist.” Der Wahnsinn muss doch irgendwie zu stoppen sein.

    Comment by Pepe — 7.10, 2011 @ 09:52

  8. Zu diesem Thema habe ich ein schönes Video bei youtube gefunden. http://www.youtube.com/watch?v=arhD4EUnhVs

    Außerdem gibt es eine Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.
    http://www.fruehwald.selbstverwaltung-deutschland.de/strafanzeige.pdf
    Hierzu die Eingangsbestätigung und das Az.
    http://www.fruehwald.selbstverwaltung-deutschland.de/Akt.pdf

    Die GEZ ist nichts anderes als eine Inkassofirma die keine hoheitlichen Rechte ausüben kann und darf. Somit begeht jedes Einwohnermeldeamt Menschenrechtsverletzung und eine Straftat nach dem Völkerstrafgesetzbuch, wenn es Adressdaten seiner Bürger weitergibt. Jeder der GEZ bezahlt ist selbst schuld und blöd. Dieses kriminelle Treiben wird wiederum durch unsere Verbrecherjustiz incl. Rechtsanwälten geduldet und gedeckt.

    Comment by Hopkins — 23.01, 2012 @ 17:07

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