Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

28.7.11

TKG soll zur Bekämpfung der Schwarzarbeit geändert werden

In einem neuen Gesetzentwurf zur Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, der vom Bundesrat bereits beschlossen wurde, versteckt sich auch eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), namentlich der Vorschrift des § 112 Absatz 2 Nr. 7 TKG, die wie folgt gefasst werden soll:

„den Behörden der Zollverwaltung für die in § 2 Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zuständigen Behörden für die in § 2 Absatz 1a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Zwecke über zentrale Abfragestellen.“

Um zu verstehen, worum es hier geht, muss man sich mit dem Konzept der Bekämpfung der Schwarzarbeit befassen.

Die Verfolgung von Schwarzarbeit ist gewissermassen in zwei Bereiche aufgeteilt. Der Zoll ist für die Finanzkontrolle zuständig und verfolgt u.a. Fälle von Steuerhinterziehung und des Sozialmissbrauchs. Daneben verfolgen Landesbehörden (kommunale Behörden) Ordnungswidrigkeiten der unerlaubten Handwerksausübung und  der unrichtigen Gewerbeanmeldung.

Der Zoll hat hierfür weitreichende Befugnisse, insbesondere das Recht, Betriebe – ohne richterliche Anordnung – zu betreten, verbunden mit Auskunfts- und Einsichtnahmerechten vor Ort. Hinzu kommt nach § 112 Abs. 2 Nr. 7 TKG die Befugnis, im automatisierten Auskunftsverfahren Auskunft aus den Kundendateien von Telekommunikationsdienstleistern zu erhalten.

Dieselben Befugnisse sollen nunmehr auch die Landesbehörden erhalten, die (nur) Ordnungswidrigkeiten verfolgen. Das betrifft insbesondere das Betretungsrecht und das Auskunftsrecht nach § 112 TKG.

Das ist verfassungsrechtlich nicht unproblematisch, zumal das Betretungsrecht faktisch schon einer Dursuchung nahe kommt. Auch bei den neuen Befugnissen des TKG stellt sich die Frage, ob man diese bereits einer OWi-Behörde einräumen kann. Denn der nächste Schritt wird dann der sein, dass alle möglichen anderen Behörden, die Ordnungswidrigkeiten verfolgen, ähnliche Befugnisse fordern werden.

posted by Stadler at 16:20