Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

30.7.11

Der Streit um die 3. Startbahn am Münchener Flughafen

Die Regierung von Oberbayern hat vor wenigen Tagen die Genehmigung zum Bau einer 3. Startbahn am Flughafen München erteilt.

Die Diskussion hierüber ist bislang eher lokal geblieben, nur in der Flughafenregion – in der wir wohnen – kommt es zu heftigen Protesten.

Der für die Genehmigung relevante (wirtschaftliche) Bedarf für eine solche 3. Startbahn hängt maßgeblich von der zu erwartenden Entwicklung des Flugverkehrs ab. Die Betreibergesellschaft FMG, die von der ehrgeizigen Ambition getrieben ist, zum größten deutschen Flughafen zu avancieren, begründet den Bedarf mit der von ihr erhofften deutlichen Zunahme der Fluggastzahlen.

Nun sind, um es mit Karl Valentin zu sagen, Prognosen immer schwierig, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen. Dennoch sollten sie auf seriösen und realistischen Grundlagen basieren. Dass die FMG im konkreten Fall allerdings von gänzlich fernliegenden Annahmen ausgeht – an denen sich die Genehmigungsbehörde allerdings nicht stört – belegt ein lesenswerter Beitrag von Patrick Illinger aus der Süddeutschen Zeitung.

Der Genehmigungsbescheid geht – wie die FMG – von einem Rohölpreis im Jahre 2020 von 50 Dollar pro Barrel aus, während der Preis aktuell bei 117 Dollar liegt und alle Experten, einschließlich der Internationalen Energieagentur IEA mit einem weiteren Anstieg in den nächsten 10 bis 15 Jahren rechnen. Der Ölpreis bzw. der Preis für Flugbenzin ist allerdings ein zentraler Aspekt der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und der insoweit anzustellenden Prognose. Denn ein um ein vielfaches höherer Spritpreis als angenommen, muss sich in entsprechend höheren Ticketpreisen niederschlagen. Das Fliegen ist auch deshalb so populär, weil es z.T. billiger ist als mit der Bahn zu fahren oder mit dem Auto. Sollte sich dies wieder ändern, würden auch die Fluggastzahlen zurückgehen.

Allein die unkritische Übernahme der unrealistischen Prognose durch die Regierung von Oberbayern belegt, dass die Genehmigung primär politisch motiviert ist und sachlich fundierte Gegenargumente keine Rolle gespielt haben können.

Was mich an der Diskussion um die 3. Startbahn zudem stets irritiert hat, ist der Umstand, dass der ökologische Aspekt – der früher oder später auch auf die wirtschaftliche Betrachtung durchschlagen wird – wenig bis keine Beachtung findet. Das Flugzeug ist das umweltfeindlichste Verkehrsmittel überhaupt, der CO2-Ausstoß ist enorm. Allein der Flughafen München war bereits 2008 für ein Zehntel des gesamten CO2-Austoßes im Freistaat Bayern verantwortlich. Die Annahme einer deutlichen Zunahme des Flugverkehrs – auf der die erteilte Genehmigung basiert – ist mit der politischen und ökologischen Notwendigkeit einer deutlichen Reduzierung des CO2-Ausstoßes unvereinbar.

Wenn Deutschland und Europa die selbstgesteckten Klimaziele umsetzen und den CO2-Ausstoß deutlich senken wollen, dann wird ein wesentlicher Baustein die Reduzierung des Flugverkehrs sein müssen.

Um dies zu erreichen wäre es schon ausreichend, wenn der Staat die im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln künstliche Verbilligung des Fliegens beenden würde. Der erste Schritt ist eine europaweite Besteuerung von Flugbenzin entsprechend der Steuern, die auf Fahrzeugsprit erhoben wird. Das verhindern die Lobbyisten bislang allerdings erfolgreich.

Auch die enormen Aufwendungen, die der Staat und damit die Allgemeinheit für die Luftsicherheit erbringt, müssten konsequenterweise stärker auf die Airlines und die Flughafenbetreiber umgelegt werden. Damit würde man auch die Auswüchse der Billigfliegerei beenden.

Nicht nur ökologisch sondern auch ökonomisch betrachtet, ist das Fliegen die teuerste und sozial schädlichste Form der Fortbewegung, weshalb es eine Notwendigkeit darstellt, dass sich dies auch in den Ticketpreisen niederschlägt. Sobald das geschieht – und es wird früher oder später passieren müssen – wird von einem Wachstum im Flugverkehr nicht mehr die Rede sein. Es ist vor diesem Hintergrund politisch und rechtlich verfehlt, ein derartiges Großprojekt – das wiederum mehrheitlich der Steuerzahler finanziert – zu genehmigen.

Wir sollten uns von den immergleichen Argumenten der Befürworter, die in solchen Fällen stets vom Wirtschaftsstandort und der Schaffung von Arbeitsplätzen schwadronieren, nicht täuschen lassen. In diesem Fall geht es um die wirtschaftlichen Singularinteressen einer überambitionierten Flughafengesellschaft und einiger großer Fluggesellschaften. Der Politik sollte es stattdessen aber um die Interessen der Menschen und um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen gehen. Im Bereich der Atomwirtschaft haben die politisch Verantwortlichen dies mittlerweile einsehen müssen, eine Einsicht, die in anderen Bereichen noch aussteht.

Update vom 01.08.2011:
Die Süddeutsche hat ihren Artikel vom Wochenende nunmehr korrigiert und berichtet ergänzend, dass die Regierung von Oberbayern als Genehmigungsbehörde die FMG aufgefordert hat, zu den Ölpreisprognosen Stellung zu nehmen, woraufhin die FMG ein neues Gutachten vorgelegt hat, das den Olpreis im Jahre 2020 plötztlich nicht mehr auf 50 Dollar je Barrel schätzt, sondern auf 103 Dollar.

Abgesehen davon, dass diese Annahme nach heutigem Kenntnisstand ebenfalls als unrealistisch betrachtet werden muss und eher von einem mindestens doppelt so hohen Rohölpreis im Jahre 2020 auszugehen ist, stellt sich die Frage, wie sich diese Korrektur auf die erteilte Genehmigung ausgewirkt hat. Offenbar nämlich überhaupt nicht. Die FMG hat aufgrund ihrer neuen Ölpreisschätzung ihre Fluggastprognose dahingehend korrigiert, dass die von ihr erhofften 58 Millionen Passagieren pro Jahr nun eben nicht mehr für das Jahr 2020 zu erwarten seien, sondern erst für 2025. Diese Korrektur hat die Regierung von Oberbayern aber offenbar nicht veranlasst, weitere Fragen zu stellen oder gar Auswirkungen auf die zu erteilende Genehmigung zu erwägen.

Was würde allerdings passieren, wenn der Rohölpreis 2020 beispielsweise 200 Dollar oder mehr betragen würde? Wie würde sich das auf die Fluggastprognose der FMG auswirken? Die 58 Millionen Passagiere die sich der Flughafen erhofft wären dann vermutlich erst 2040 realistisch oder überhaupt nicht? Wenn die FMG ihre eigene Prognose zeitlich um fünf Jahre nach hinten korrigiert, müsste sich doch auch der Bedarf um 5 Jahre verzögern, weshalb es zumindest aktuell keinen Grund für eine Genehmigung des Vorhabens gibt.

Es ist erstaunlich, dass in diesem Land bei Großprojekten zwar hochkomplexe Planfeststellungsverfahren durchzuführen sind, dass man als Antragsteller bzgl. der Tatsachengrundlagen aber fast nach Belieben und eigenem Gutdünken mit Zahlen und Daten jonglieren kann, ohne, dass dies die Einschätzung der zuständigen Behörde zur Genehmigungsfähigkeit ändert. Und an dieser Stelle treten dann doch deutliche Parallelen zu Stuttgart21 zu Tage.

posted by Stadler at 20:32  

16 Kommentare »

  1. Nicht fliegen, sondern das Auto ist das umweltschädlichste Fortbrwegungsmittel. Fluggesellschaften können mittlerweile effektive 4-5 l/100km und Passagier nachweisen. Die Effekte aufgrund der Höhe, in der die Emissionen auftreten, sind bisher umstritten. Es gibt pos und neg Auswirkungen. Man weiß schlicht noch nicht, was überwiegt.

    Ansonsten geb ich dem Autor recht ;). Die Zahlenbasis erscheint sehr fraglich.

    Comment by Ralph — 30.07, 2011 @ 21:06

  2. Das ist gelinde gesagt umstritten. Der CO2-Ausstoß pro Passagier beträgt ein mehrfaches des Autos. Fraglich ist allenfalls ob sich das, wegen der Höhe, genauso auswirkt wie bei Autos.

    Comment by Stadler — 30.07, 2011 @ 21:09

  3. Rechentricks

    Wenn ich den CO2-Ausstoss pro km rechne, dann kann Fliegen günstig sein. Die Strecke München-New York ist aber keine Frage der Auto-km, sondern der Zeit. Mit dem Flugzeug lege ich Strecken zurück, die mit einem Auto nur schlecht darstellbar wären. Daher ist es rationaler, den CO2-Ausstoss pro Stunde und km je Fahrgast zu vergleichen. Die Alternative zum Flugzeug ist für Hamburg-New York nicht das Auto, sondern das Schiff. Das ist pro Kopf und Kilometer traumhaft günstig, braucht aber wahnsinnig Zeit. Zudem hat das Schiff ein anderes Problem: wenn das ein Pott für 3000 Menschen ist, dann ist der Hafen, wo das liegt für Menschen kaum bewohnbar, weil die dreckigstes Schweröl verbrennen. In Hamburg mussten Gebäude zum Schutz der dort arbeitenden Menschen nachgerüstet werden, damit die nicht krank werden.

    Nichts destotrotz rechnet man dem Flugzeug auch doppelte Emissionen pro Kopf und km wie dem Auto zu:
    http://www.co2-emissionen-vergleichen.de/verkehr/CO2-PKW-Bus-Bahn.html

    Comment by Jan Dark — 30.07, 2011 @ 21:33

  4. Hier am Flughafen Münster-Osnabrück ziehen sie im Prinzip das gleiche Spielchen durch. Zwar haben die tatsächlich wohl inzwischen 1 Million Fluggäste, aber als sie neulich eine längere Startbahn durchsetzen wollten, wollten, damit die größeren Vögel die Region anfliegen, glaubte ihnen diese Woche das OVG ihre Zahlen nicht. Den Richtern war u.a. aufgefallen, dass das Airpörtchen nicht einmal einen Bahnanschluss hat (schon gar keinen Schwebebahnanschluss).

    http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/greven/Urteil-im-Startbahn-Prozess-liegt-vor;art967,1358138

    Comment by RA Kompa — 30.07, 2011 @ 23:47

  5. @Ralph

    Sie haben Recht, wenn Sie sagen dass moderne Flugzeuge relativ Kerosinsparend unterwegs sind. Dies ist auch vollkommen im Sinne der Fluggesellschaften, haben doch Kerosin- und der Ölpreis einen starken Einfluss auf das Betriebsergebnis.

    Betrachtet man jedoch die Emissionen des Luftverkehrs, so sind die Berechnungen der Fluggesellschaften äußerst zweifelhaft. In großen Höhen wirken NOx, Wasser und andere Stoffe ganz anders, es ist daher nötig den Radiative Forcing Index (RFI)für die Berechnung heranzuziehen. Die Gesamte Erwärmungswirkung von Flugverkehrsemissionen ist um einen Faktor (1,9 bis 4,7) höher als der Anteil von Kohlendioxid (CO2) alleine da auch andere Treinhausgase stark klimawirksam sind. Bei der Berechnung bestehen im Allgemeinen noch große Unsicherheiten, bei Kondensstreifen sind diese kleiner, bei Zirruswolken größer.

    Auf RFI-Basis beträgt der Beitrag des Flugverkehrs zur gesamten menschengemachten Erwärmung durch seine CO2-Emissionen knapp 2% und über alle seine Effekte insgesamt etwa 3% bis 7%. (Weitere Informationen dazu gibt es hier: http://www.mpimet.mpg.de/fileadmin/download/Grassl_Brockhagen.pdf)

    Die Erwärmungswirkung je Stunde zurückgelegter Wegstrecke ist im Flugverkehr folglich um den Faktor 5 höher als beim PKW-Verkehr.

    Comment by Martin — 31.07, 2011 @ 00:08

  6. @Stadler: Es ist leider richtig, dass die Luftfahrt bisher noch nicht (kaum) ökologisch reguliert ist. Wurde jedoch bei der zukünftigen “Prognose” berücksichtigt, dass der Flugverkehr ab nächsten Jahr in den EU Emissionshandel einbezogen wird? Dies dürfte ähnlich wie steigende Spritpreise wirken – also negativ auf die Fluggastzahlen.

    @Ralph: Selbst wenn das korrekt wäre, dass der Flugverkehr ökologisch “besser” wäre, gibt es keinen Grund die CO2- und sonst. Emissionen des Flugverkehrs besser zu behandeln als in anderen Sektoren.

    @Jan Dark: Was hat die Zeit bitteschön mit der Emissionsbelastung zu tun? Dem Klima ist es egal, ob die Tonne CO2 in einer Stunde oder in drei Wochen emittiert wird. Auf Ihr Bsp. bezogen wäre ein Neuseeländischer Apfel, der per Flugzeug in den deutschen Supermarkt gebracht würde, emissionstechnisch besser als der gleiche Apfel, der per Schiff verfrachtet wird. Wenn die CO2-Emissionen bei allen Transporten gleich behandelt werden, dann wird die Zeitersparnis mit dem Preis abgegolten.

    Comment by Maik — 31.07, 2011 @ 00:19

  7. Sehr interessant zu lesender Artikel, bis ich beim CO2 angelangt war. Es gibt also immer noch Menschen die an den CO2 Klimawandel glauben? HAHAHA. Wer sogar sowas noch glaubt, muss sich auch nicht wundern, wenn der Euro alternativlos ist. Jedes Volk bekommt dass, was es verdient. Also, schön weiterarbeiten!

    Comment by andreas — 31.07, 2011 @ 11:07

  8. @Maik
    Da geht aber einiges durcheinander. Bei einer Stunde Flugzeug produziert der neuseeländische Apfel wesentlich mehr CO2 als bei einer Stunde Bananendampfer.

    Der Preis spielt beim CO2 überhaupt keine Rolle. Die Erde erwärmt sich nicht mehr oder weniger, wenn CO2 teuer oder billig ist. Das ist ein rein physikalischer Prozess.

    Noch mal zur Basisökonomie: wenn ich für einen zweistündigen Businesstermin 12 Stunden mit dem Auto (oder Zug) hin und 12 Stunden mit dem Auto zurück brauche, dann schaffe ich den Termin nicht an einem Tag. Zum Beispiel München London) Mit dem Flugzeug schaffe ich das aber locker. Es ist dann aber Unsinn, sich nur die Entfernung anzusehen und den CO2-Verbrauch auf einen theoretischen km umzulegen, den ich draussen in der richtigen Welt nicht schaffe.

    Flüge mit EasyJet im Juni 2012 von Berlin nach London kosten heute zwischen 30,99 € und 34,99 €. Wenn man eine Woche täglich Termine in London hat, ist es billiger, jeden Tag zu fliegen, als in London sich ein Hotel zu nehmen. Betriebswirtschaft für Erstsemester :-)

    Man muss also streng auseinander halten, ob man über die Physik der Erderwärmung mit CO2 redet oder über kapitalistische Ökonomie.

    Comment by Jan Dark — 31.07, 2011 @ 11:17

  9. “Der Preis spielt beim CO2 überhaupt keine Rolle. Die Erde erwärmt sich nicht mehr oder weniger, wenn CO2 teuer oder billig ist. Das ist ein rein physikalischer Prozess.”

    Würde der oben erwähnte Easyjet-Flug nicht max. 35 € sondern auf Grund einer angemessenen Kerosin-Steuer 350 € oder besser noch 500 € kosten, so wäre es bei selbst bei Hotelpreisen von 300€/Nacht billiger in London zu bleiben, anstatt jeden Tag einzufliegen. Damit entfielen 80% der Flüge (bei einwöchigem pendeln) und damit auch 80% der mit den Reisen verbundenen CO2-Emission. Wenn man sich also bei der Diskussion über das physikalisch bedingte Prinzip der Erderwärmung an die kapitalistische Ökonomie und ihre Achillesferse erinnert, kann man auf naheliegende Lösungen stossen, mit denen man dem Ziel, nämlich einen unnötigen Beitrag zur CO2-Belasung entgegen zu wirken, gesamtgesellschaftlich näher kommt, wenn man gleichzeitig eine Umlenkung der Profite von Transport- zu Beherbergungsbetrieben in Kauf nimmt. Derzeit wird statt dessen ohne Not das Reisen im Flugzeug durch Steuerverzicht so verbilligt, dass perverse Geschäftsmodelle funktionieren, der Kaufmann daher den Fliegern nimmt und im eigenen Bett schläft, während der Umweltbewegte und die Gesellschaft draufzahlt. Das gilt es umzudrehen.

    Comment by Anonymous — 31.07, 2011 @ 15:37

  10. Wenn wir den Benzinpreis auf 5,- erhöhen
    kann jedes Land in der EU die gesteckten CO2
    Ziele erreichen. Als positiver Nebeneffekt sind die Autobahnen dann auch endlich Staufrei.

    *g*

    Comment by yah bluez — 1.08, 2011 @ 07:59

  11. ja, ich denke, dass das der einzige hebel wäre: das gutachten systematisch angreifen. z.b. auch es online stellen und annotieren und stück für stück die “wachstumsprognosen” zerlegen.

    mir scheint, dass die agitation der bürgerinitiative bis jetzt viel zu unentschlossen schwankt zwischen “not in my own backyard” (was andere bayer. bürger naturgemäß kalt lässt), dem ehrenwert-sentimentalen “Unsere Heimat schützen” (was sympathien bringt, aber letztlich auch keine solidarität) und eben den eigentlich harten & unbequemen argumenten, bei denen es um den bruch mit dem ungebremsten wachstumswahn der leute geht, die glauben, dass es immer weiter wie gehabt weitergeht.

    s21 hat natürlich den entscheidenden vorteil, dass es um “verpulverte milliarden” geht. das ist bei der startbahn weniger offensichtlich. alles in allem eine sehr schwierige aufgabe, da breitere öffentliche resonanz für den widerstand zu erzeugen. aber so, wie das bisher angepackt wurde (35.000 einwendungen usw.), klappt es IMHO eher nicht. die website ist nicht gut.

    Comment by martin lindner — 1.08, 2011 @ 13:07

  12. Planfeststellungsverfahren für eine “3. Start- und Landebahn am Verkehrsflughafen München

    Planfeststellungsbeschluss:

    http://www.regierung.oberbayern.bayern.de/aufgaben/wirtschaft/luftamt/planfeststellung/

    Comment by Muschelschloss — 1.08, 2011 @ 15:51

  13. Danke, Herr Stadler!
    Mal wieder ein hervorragender Blogpost von Ihnen.

    Wenn selbst die stets zu optimistische IEA – Prognose der IEA aus dem Jahr 2000 für 2010: 21 Dollar pro Barrel, tatsächliche Ölpreise 2010 im Schnitt gut 4 mal so hoch: http://www.tecson.de/oelweltmarkt.html – inzwischen von steigenden Ölpreisen ausgeht, dann können wir uns glücklich schätzen, wenn Öl 2020 tatsächlich ‘nur’ 200 Dollar pro Barrel kostet.

    Selbst die IEA hat inzwischen eingestanden, daß peak oil bei konventionellem Öl schon 2006 war.

    Das heisst, das Öl geht uns zwar noch nicht aus, aber es wird in Zukunft sehr viel teurer werden, weil das billige konventionelle Öl immer weniger werden und darum durch nur teuer und zunehmend immer teurere unkonventionelle Alternativen – Tiefeseeöl, Teersande etc. – ersetzt werden muss.

    Richtig übel wird es aber, sobald nicht nur das konventionelle Öl sondern die Gesamtölmenge die pro Jahr gefördert werden kann zu sinken beginnt.

    Dann hat sich’s ausgeflogen, außer für wenige Reichen.

    Wann es soweit sein wird?
    Kann ich nicht seriös beantworten.

    Aber die Meissten, die hier mitlesen werden das wohl noch erleben…

    Comment by Musenrössle — 1.08, 2011 @ 22:21

  14. Interessanter Artikel, es wäre aber wohl besser auch den Absatz mit der Verantwortlichkeit des Flughafens für 10% des bayrischen CO2 Ausstosses zu korrigieren, wie es die SZ auch gemacht hat, da die zugrundeliegende Studie wohl wissenschaftlichen Standards nicht genügte.

    Es wäre schade wenn eine kritische Stellungnahme allein aufgrund solcher (falscher / reisserischer) Eckpunkte angreifbar bleibt.

    Comment by cannotcareless — 2.08, 2011 @ 11:37

  15. Diese Information stammt aus einem Beitrag des BR, der sich wiederum auf eine Studie der TU München beruft. Ob diese Studie korrekt ist bzw. wissenschaftlichen Standards entspricht, kann ich schlecht beurteilen.

    Comment by Stadler — 2.08, 2011 @ 14:08

  16. Hervorragender, überzeugender Artikel, der sich auch mal abseits des IT-Rechts (“Tellerrand”) bewegt. Danke!

    Comment by Duke — 2.08, 2011 @ 16:08

RSS-Feed für Kommentare zu diesem Beitrag.

Hinterlasse einen Kommentar