Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

29.6.11

Übermäßig hohe Mobilfunkgebühren, die durch Roaming entstanden sind, müssen u.U. nicht bezahlt werden

Das Landgericht Kleve hat mit Urteil vom 15.06.2011 (Az.: 2 O 9/11) entschieden, dass übermäßig hohe Handy-Kosten – im konkreten Fall ca. 6.000 EUR – die durch die Nutzung eines ausländischen Netzes entstanden sind, dann nicht bezahlt werden müssen, wenn der Kunde durch Abschluss eines Flatrate-Tarifs zum Ausdruck gebracht hat, dass er die Kosten niedrig halten möchte. In einem solchen Fall müsse der Mobilfunkanbieter den Kunden nämlich zügig per SMS oder E-Mail darüber informieren, dass durch die Inanspruchnahme des ausländischen Netzes exorbitante Kosten entstehen und sich vergewissern, dass der Kunde diesen teueren Zugriff auf das ausländische Netz auch wünscht.

Der Beklagte hatte offenbar auch dahingehend argumentiert, dass er überhaupt nicht im Ausland war, sondern sich lediglich im grenznahen Bereich aufgehalten hat, weshalb es dort immer wieder zu einer Einwahl in ein ausländischen Netz gekommen sei. Hierauf hat das Gericht aber gar nicht abgestellt, sondern dies vielmehr als unerheblich betrachtet.

posted by Stadler at 13:49  

3 Kommentare »

  1. Ein solcher Grenzbereich ist zum Beispiel Frankfurt (Oder).

    Comment by Mendola — 29.06, 2011 @ 15:40

  2. Hallo, Herr Kollege,

    ausgehend vom letzten Satz Ihres Postings “Hierauf hat das Gericht aber gar nicht abgestellt…” ist die Überschrift etwas missverständlich. Denn nach dem, was das Gericht gesagt hat, kommt es eben gar nicht darauf an, ob die Gebühren durch Roaming zustandegekommen sind oder nicht. Es genügt, wenn – durch welchen Umstand auch immer – überraschend hohe Kosten entstanden sind und der Mobilfunkanbieter seinen Kunden nicht darauf hinweist: Schon muss der Kunde nicht zahlen.

    Oder sehen Sie diese Entscheidung anders?

    Beste kollegiale Grüße aus Heidelberg

    Sebastian Dosch

    Comment by RA Sebastian Dosch — 29.06, 2011 @ 16:18

  3. roaming ist betrug sonst nichts. Die EU hat total versagt als sie das erlaubt hat.

    Man stelle sich mal die demosntrationen auf der strasse den aufschrei internetabzocker vor wenn anderen providern einfallen würde für den grenz überschreitenden datenverkehr roaming gebühren zu verlangen.

    Und das beste dabei, die MEISTEN roaming daten der GSM netze werden via internet leitungen übertragen.

    mfg
    yb

    Comment by yah bluez — 29.06, 2011 @ 20:24

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