Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

17.6.11

Der Ausschuss für Agrarpolitikpolitik und Verbraucherschutz empfiehlt

Es kommt wohl nicht von ungefähr, dass Netzpolitik bzw. die dazugehörige Gesetzgebung in Deutschland von Ausschüssen für Agrarpolitik und Verbraucherschutz bestimmt wird. Die vom Bundesrat auf Vorschlag des besagten Ausschusses bereits beschlossenen Änderungen des Telemediengesetzes bewirken das prinzipielle Ende von Cookies oder wahlweise neue Pop-Up-Gewitter (§ 13 Abs. 8 TMG neu).

Nach dem geplanten §13a TMG sollen die Anbieter, insbesondere sozialer Netze, verpflichtet werden, die Voreinstellungen auf die “höchste Sicherheitsstufe gemäß dem Stand der Technik” zu setzen. Was von dieser geplanten Neuregelung zu halten ist, habe ich bereits vor einiger Zeit erläutert.

posted by Stadler at 17:32  

7 Kommentare »

  1. “Stand der Technik”, ob die wissen was das ist und was “höchste Sicherheitsstufe” bedeuten würde?

    Deutschland wird regelrecht kaputt gemacht durch unsere Bürokraten in der Politik. Aber die könnten nicht so viel verderben, hätten wir nicht so viele Bürokratenmenschen im Volk die das auch noch gut finden; “Die da sollen das ruhig so machen!”.

    Comment by Frank — 17.06, 2011 @ 18:28

  2. Ich muss meinen Kommentar noch ergänzen, nachdem ich mir das PDF ganz durchgelesen habe:

    Was da drin steht, birgt gewaltigen Sprengstoff!!
    Es würde das Internet zu reinen Großkapitalisten-Spielwiese machen, weil nur noch Großkonzerne in der Lage sein würden, die Anforderungen zu erfüllen. Sony hat aber bewiesen, dass sie nicht in der Lage waren, Angriffe abzuhalten, das heißt, egal wer oder was einen Internetauftritt mit Zugangsdaten betreibt, wird nie die Bestimmungen ganz erfüllen können, der Staat hätte somit immer ein Mittel zu Repressalien in der Hand.
    Das könnte auch das Ziel sein.

    Das andere ist, würden diese Bestimmungen umgesetzt werden müssen, befänden wir uns in einer Situation wieder, in der Social-Media und Webshops unmöglich würden oder die Bedienung dergleichen unmöglich durch zigtausende Abfragen ob dies und jenes erlaubt werden dürfe samt Protokollierung. Was sich da an Bremsen und Datenberge anhäufen, kann sich kaum ein Laie vorstellen.

    Aber stelle sich nur einer mal vor, bei wirklich JEDEM Mausklick in einem Webshop würde ein Popup-Fenster aufpoppen, indem das Einverständnis für ein Cookie gefordert wird und zuerst eine vollumfängliche Erklärung was ein Cookie ist und wofür es gebraucht wird, durchgelesen und zugestimmt werden muss.
    Jedesmal, bei jedem Mausklick…!!

    Wer sich das nicht vorstellen kann, darf sich gerne mal seinen Browser so einstellen, dass bei jedem Cookie und Popup-Fenster nachgefragt wird. Spätestens nach 2 Minuten gibt er auf.

    Aber noch schlimmer:
    Dem Wortlaut nach müsste eigentlich die Einverständniserklärung des Besuchers schon vorliegen, bevor auch nur ein Bit vom Server an den Browser (Client) gesendet wird, denn schon das kleinste Fitzelchen HTML oder Hintergrundgrafik sind Daten, die auf dem Rechner des Besuchers gespeichert werden.

    Ich möchte es mal so sagen:
    Mir fehlen echt die Worte angesichts der völligen Ahnungslosigkeit oder Dummheit oder Dreistigkeit derjenigen die sich solche Hirngespinste ausdenken wie in dem Vorschlag des besagten Ausschusses.

    Und nicht zu vergessen, die meisten Webseitenbetreiber werden nicht das Geld haben, den Aufwand wie Fort Knox oder das Pentagon zu betreiben. Sicherheitsprogrammierungen kosten Geld, sehr sehr viel Geld.
    Schon jetzt lassen sich die abstrusen Gesetze nicht mehr umsetzen, geschweige denn noch Schlimmeres.

    Comment by Frank — 17.06, 2011 @ 18:53

  3. …ausserdem gibt es keinen “Stand der Technik”.
    Alles ist möglich, sogar IE 6.

    WER wollte einen Stand der Technik festlegen? Die Familienministerin oder die Frauenbeauftragte?

    Comment by Frank — 17.06, 2011 @ 18:58

  4. @Frank

    [...]Schon jetzt lassen sich die abstrusen Gesetze nicht mehr umsetzen, geschweige denn noch Schlimmeres.
    [...]

    Da habe ich was für Dich:

    [...]“Did you really think we want those laws observed?” said Dr. Ferris. “We want them to be broken. You’d better get it straight that it’s not a bunch of boy scouts you’re up against… We’re after power and we mean it… There’s no way to rule innocent men. The only power any government has is the power to crack down on criminals. Well, when there aren’t enough criminals one makes them. One declares so many things to be a crime that it becomes impossible for men to live without breaking laws. Who wants a nation of law-abiding citizens? What’s there in that for anyone? But just pass the kind of laws that can neither be observed nor enforced or objectively interpreted – and you create a nation of law-breakers – and then you cash in on guilt. Now that’s the system, Mr. Reardon, that’s the game, and once you understand it, you’ll be much easier to deal with.”
    — Ayn Rand (Atlas Shrugged)
    [...]
    http://www.goodreads.com/quotes/show/319903

    Gretchenfrage: Zufall oder Absicht?

    Tendiere hier zum Zufall; bei anderen Sachen (§184c StgB, Chemikalien usw.) dürfte es Absicht sein….

    bombjack

    Comment by bombjack — 17.06, 2011 @ 23:13

  5. “Wer sich das nicht vorstellen kann, darf sich gerne mal seinen Browser so einstellen, dass bei jedem Cookie und Popup-Fenster nachgefragt wird. Spätestens nach 2 Minuten gibt er auf.”

    Ich arbeite schon seit ca. 3 Jahren mit dieser Einstellung. Spannend, dass z.B. internet-law.de vollkommen ohne Cookies auskommt. Gute Websites funktionieren meiner Erfahtung nach ganz prima ohne einen einzigen Cookie und ohne Javascript.

    Comment by Ein Mensch — 18.06, 2011 @ 03:07

  6. Man kann die nächsten paar Jahre damit verbringen, diesen Satz zu interpretieren: “Dies gilt nicht [...], wenn dies unbedingt erforderlich ist, um einen vom Nutzer ausdrücklich gewünschten elektronischen Informations- oder Kommunikationsdienst zur Verfügung stellen zu können.”

    Wann ist ein Dienst “ausdrücklich gewünscht”? Ist ein Cookie schon “unbedingt erforderlich”, wenn es die Nutzung einer Seite nur bequemer macht, oder deren Betrieb erleichtert?

    Comment by Maxbe — 18.06, 2011 @ 14:31

  7. @Mensch

    Ist es Ignoranz oder etwas anderes? :-)
    Ich tippe auf ersteres.

    Cookies und Javascript tauchen oft gerade bei guten Webseiten auf. Altmodische “ich bin auch im Internet und nur in HTML”-Webseiten haben sowas natürlich nicht, weil sie es nicht brauchen.
    Jedoch größere Seiten mit guter Usability brauchen und haben Cookies als auch Javascript.

    Comment by Frank — 19.06, 2011 @ 12:12

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