Internet-Law

Die SPD drängt auf eine gesetzliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung, schreibt Spiegel Online und fährt mit folgender Aussage fort:

„Im Kampf gegen den Terror sei die Aufzeichnung von Telefonaten und Mail-Verkehr dringend nötig“

Die verwendete indirekte Rede deutet eigentlich darauf hin, dass damit eine Aussage eines SPD-Politikers wiedergegeben werden soll. Nur erfährt man im Text leider nicht, wer das gesagt hat. Egal ob es sich um politischen oder journalistischen Unfug handelt, die Aussage ist sachlich falsch. Denn Gegenstand der Vorratsdatenspeicherung ist nicht die Aufzeichnung von Kommunikationsinhalten. Eine Aufzeichnung von Telefonaten und E-Mails ist mit diesem Instrument nämlich nicht denkbar und auch in der Richtlinie nicht vorgesehen.

Es wäre nunmehr außerdem auch an der Zeit, wenn die Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung konkrete Vorschläge zum Inhalt und Umfang der gewünschten Neuregelung auf den Tisch legen und erläutern, wie hierbei die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden sollen. Es ist zudem auch die Frage, der Bekämpfung welcher Straftaten eine Neufassung der Vorratsdatenspeicherung dienen soll. Wenn es primär um die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ginge – was von Politikern immer wieder behauptet wird – dann wäre eine enge Beschränkung auf entsprechend einschlägige Straftatbestände vorzusehen.

Wenn man allerdings mit Ermittlern, selbst solchen des BKA, spricht, wird sehr schnell deutlich, dass das Hauptaugemerk auf der Bekämpfung von Massenkrminialität wie Betrugsdelikten liegt. Das Terrorargument war in diesem Kontext schon immer ein Vorwand und diente stets der Stimmungsmache.

Sigmar Gabriel reiht sich ein in den Kanon der sicherheitspolitischen Hardliner und stellt mit seinen Aussagen einmal mehr unter Beweis, dass er sich nicht von den Populisten der Union unterscheidet.