Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

20.5.11

Durchsuchungsbeschluss gegen die Piratenpartei

Ein Tweet der Piratenpartei mit dem Wortlaut

„Unsere Server sind vorübergehend auf polizeiliche Anweisung offline. Keine Panik, wir sind dran. Infos folgen.“

hat die Netzgemeinde heute aufgeschreckt.

Kurze Zeit später meldeten die Piraten ergänzend, dass ein (richterlicher) Durchsuchungsbeschluss vorliegt. Mittlerweile gibt es auch eine Pressemitteilung des Bundesvorstands der Piratenpartei, in der von einem französischen Ermittlungsersuchen die Rede ist, aufgrund dessen eine Vielzahl von Servern der Piratenpartei Deutschland beschlagnahmt worden sein sollen. Der genaue Hintergrund bleibt damit vorerst unklar. Das Ermittlungsverfahren soll sich aber nicht gegen die Partei richten.

Klarheit wird man wohl erst bekommen, wenn weitere Einzelheiten, u.a. auch der Inhalt der richterlichen Anordnung, bekannt sind.

Das Vorgehen der Polizeibehörden könnte allerdings deshalb pikant sein, weil die Piratenpartei den Schutz von Art. 21 GG genießt und durch die polizeiliche Maßnahme ihr Recht an der politischen Willensbildung des Volkes mitzwirken, beeinträchtigt wird, zumal wir uns in einem Wahl(kampf)jahr befinden.

Update:
Bei ZDF-Online steht zu lesen, dass es den Ermittlern um das Piratenpad gehen soll, das (unbekannte) Aktivisten dazu genutzt haben sollen, um DDoS-Attacken gegen französische Energieunternehmen zu planen. Das ZDF zitiert insoweit einen Tweet von „fasel“.

Wenn das so ist, stellt sich mir allerdings die Frage, was die Ermittler hoffen, dort zu finden. Die bürgerlichen Namen von Aktivisten, die nur offene Kommunikationsstrukturen der Piratenpartei genutzt haben? Das wäre eine etwas naive Erwartung.

Update:
Der Kollege Udo Vetter zeigt ebenfalls wenig Verständnis für das Vorgehen der Staatsanwaltschaft.

Man hat mir bisher auch immer erklärt, die Beamten des BKA – die hier offenbar federführend agiert haben – wären technologisch ziemlich weit vorne. Gerade diese These wurde aber heute nicht bestätigt.

Bei der Piratenpartei kann man, so merkwürdig das auch klingt, ein Fläschchen aufmachen. Denn so prominent wie heute, waren sie bisher noch nicht in den Hauptnachrichten vertreten. Vielleicht habe ich auch alles nur falsch verstanden und die technikaffinen BKA-Leute wollen den Piraten damit den Sprung in die Bremer Bürgerschaft ermöglichen. ;-)

posted by Stadler at 14:49