Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

27.4.11

Sarrazin erwirkt einstweilige Verfügung gegen die NPD

Thilo Sarrazin, Rechtspopulist und weiterhin Mitglied der SPD, will nicht von der NPD zitiert werden und hat beim Landgericht Berlin (Beschluss vom 26.04.2011, Az.: 27 O 274/11) eine einstweilige Verfügung gegen die rechtsextreme Partei erwirkt. Die NPD hatte Sarrazins Aussage “Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden” für eine Wahlwerbung benutzt. Das Gericht untersagte das Zitat mit der Begründung, es würde der unzutreffende Eindruck erweckt, Sarrazin stelle sich und seine Aussage bewusst der NPD zur Verfügung.

Unabhängig davon, ob man die juristische Einschätzung des Gerichts teilt, ist es wenig erstaunlich, dass Sarrazin von der NPD vereinnahmt wird. Denn diese Geister hat er selbst gerufen.

posted by Stadler at 22:18  

1 Kommentar »

  1. Die NPD und diese “Pro” Gruppen werben übrigens schon lange mit Zitaten von Helmut Schmidt (SPD). Und wer das ließt, wundert sich nicht: http://de.wikiquote.org/wiki/Helmut_Schmidt#Zitate_mit_Quellenangabe

    Comment by Thomas Maier — 27.04, 2011 @ 23:56

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