Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

13.4.11

Der Kontrollverlust der Sicherheitspolitiker

Heise berichtet über eine Veranstaltung der Friedrich Naumann Stiftung, auf der Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberg sehr zutreffend analysiert, warum Sicherheitspolitiker mit Blick auf das Internet derzeit so nervös und überambitioniert agieren. Es ist die Angst vor dem Kontrollverlust und der Versuch, alte Mechanismen, die schließlich stets funktioniert haben, immer und immer wieder anzuwenden.

Den Herren Friedrich, Schünemann, Bosbach oder Uhl – warum fallen mir eigentlich keine weiblichen sicherheitspolitischen Hardliner ein? – fällt es schwer einzusehen, dass neue und intelligente Antworten nötig sind, um auf die Herausforderungen des Netzes zu reagieren. Die Verlockung, alles, was technisch möglich ist oder zumindest erscheint, auch zu machen, war schon immer groß. Vielleicht könnte man ja noch eine Straftat mehr aufklären, wenn es nur Vorratsdatenspeicherung, Quellen-TKÜ und andere Instrumente gäbe. Man vergisst hierbei nur zu schnell, was den Rechtsstaat vom Unrechtsstaat unterscheidet. Nämlich, dass man gerade nicht alles macht, was technisch möglich ist.

posted by Stadler at 12:15  

5 Kommentare »

  1. “warum fallen mir eigentlich keine weiblichen sicherheitspolitischen Hardliner ein?”

    von der Leyen?

    Comment by Robert Kattanek — 13.04, 2011 @ 12:28

  2. An von der Leyen habe ich auch sofort gedacht. Aber die war keine “sicherheitspolitische Hardlinerin” sondern eine “Kinderschutz Hardlinerin”. Da beides aber irgendwie das gleiche Resultat hervorbringt, ist das Wort “sichheitspolitsch” erstmal zu vernachlässigen.

    Comment by Hrothgaar — 13.04, 2011 @ 12:52

  3. IM Erika

    Comment by Drizzt — 13.04, 2011 @ 14:53

  4. Mir fällt zu sicherheitspolitischen Hardlinern stets der US-Senator Joseph McCarty ein: Ihm war es egal mit welchem Thema er der Bevölkerung Angst eingagte, damit sie ihn darauf als potenziellen Heiland zu wählen bereit war.

    Comment by JLloyd — 13.04, 2011 @ 16:45

  5. Ich denke Censilia zählt auch dazu.

    Comment by Ein Mensch — 13.04, 2011 @ 20:25

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