Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

9.3.11

Streitwert bei Spam

In Berlin ist das Risiko für Spammer höher als anderswo. Denn das Amtsgericht Charlottenburg nimmt mit Beschluss vom 28.02.2011 (Az. 207 C 61/11) in Fällen der unverlangten Zusendung eines Werbefaxes einen Streitwert von EUR 7.500,- an.  Der Hinweis wurde verbunden mit der Anregung Verweisungsantrag zum Landgericht zu stellen, weil bei diesem Streitwert keine sachliche Zuständigkeit des AG mehr besteht.

Weit weniger generös ist da beispielsweise das Amtsgericht München, das in den Fällen von Spam (E-Mail und Fax) den Streitwert regelmäßig auf EUR 2.500,- festsetzt.

Die Rechtsprechung zu dieser Frage ist – gelinde gesagt – uneinheitlich. Eine gute Rechtsprechungsübersicht bietet Jens Ferner.

posted by Stadler at 11:26  

2 Kommentare »

  1. Mir schrieb ein Hamburger Kollege vor wenigen Tagen, dass er nur 600 Euro als Streitwert bei einer unverlangten Email an beruflich genutzte Emailadresse anerkennt, da dies in Hamburg so üblich sei. War mir bisher unbekannt, dieser hanseatische Weg.

    Comment by RA Thomas Schwenke — 9.03, 2011 @ 12:15

  2. Mir liegen inzwischen 2 aktuelle Urteile des AG Groß-Gerau vor, in dem man den Streitwert zwischen 150-300 bei Spam an Privatpersonen ansiedelt. Noch bis vor wenigen Monaten hatte das gleiche AG 4000 Euro als Streitwerte als gerechtfertigt angesehen. Auch ist festzustellen, daß man inzwischen entgegen des BGH-Urteils von 2005 davon ausgeht, daß eine UE mit Beschränkung auf einzelne Mailadressen ausreichend ist.

    Bereits bei Streitwerten von 4000 Euro lohnt es sich für Spamer die eine oder andere Abmahnung einzukassieren oder sein Glück vor Gericht zu suchen. Bei derart niedirgen diesen Streitwerten ist es schwer überhaupt einen Anwalt zu finden, der dafür bereit ist für seinen Mandanten vor Gericht zu gehen. Selbst wenn man einen findet, ist eine Revision ausgeschlossen und die Risiken für Spamer sind minimiert. Setzt sich dieser Trend durch, haben Unternehmen gar keinen Grund mehr die Rechte ihrer Opfer zu achten!

    Comment by Jens — 10.01, 2013 @ 14:44

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