Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

5.3.11

Kinderpornografie: Sexualwissenschaftler kritisieren geplante EU-Richtlinie

Der Spiegel berichtet in seiner kommenden Ausgabe über eine gemeinsame Erklärung von Sexualwissenschaftlern aus Deutschland und Österreich in der die geplante “Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie” massiv kritisiert wird. Die Wissenschaftler sprechen von “absurden Maßnahmen” die ungeeignet und sogar kontraproduktiv seien.

Die Kritik der Wissenschaftler richtet sich u.a. dagegen, dass die Richtlinie jede Person unter 18 Jahren als Kind definiert und entspricht dem, was ich bereits in einem älteren Blogposting dargelegt habe.

In der Netzgemeinde hat der Richtlinienentwurf vor allem deshalb Aufmerksamkeit erregt, weil  die Richtlinie als Instrumentarium der Bekämpfung von Kinderpornografie u.a. vorsieht, dass Access-Provider den Zugang zu einschlägigen Websites blockieren sollen.

Es ist gut, dass die Kritik jetzt auch noch aus einer anderen Richtung kommt. Denn fragwürdig sind nicht allein die geplanten Access-Blockaden, fragwürdig ist vielmehr das Gesamtkonzept des Richtlinientwurfs.

posted by Stadler at 18:30  

11 Kommentare »

  1. Die Definition „alles unter 18 = Kind“ gibt es ja schon im geltenden Rahmenbeschluss von 2004. Es werden jetzt „nur noch“ andere Dinge verschärft. So müssen Darstellungen nicht mehr pornographisch sein, um als „Kinder“-„Pornographie“ zu gelten, und sie können auch Erwachsene darstellen (vulgo: Ein Haufen Spielfilme, Pornos und Erotika mit volljährigen Darstellern wird mit einer Besitzstrafbarkeit belegt). Über diese Meldepflicht u.a. kann man sich auch mindestens streiten.

    Comment by Zirp — 5.03, 2011 @ 21:37

  2. 18 ist wohl ein bischen übertrieben.
    Ab 16 würde auch reichen.
    Aber mal nachdenken,
    übertreiben wir nicht in Sachen Sexualität?
    Wir wollen Kinder schützen und ihnen eine gesunde Kindheit verschaffen,und von allen Seiten werden sie mit Sexualität bombardiert?
    Kinder glauben es sei sooooo wichtig.
    Im Leben gibt es weit mehr zu entdecken.

    Comment by Charlotte Stumm — 6.03, 2011 @ 09:00

  3. @2 Das kann ich nur bestätigen. Hier um die Ecke verläuft ein Schuldweg für Grundschulkinder zu ihrem Kindergarten und auf dem Weg steht eine große Uhr, worüber kürzlich vier Werbetafeln angebracht wurden. Zwei davon werben für ein Berliner Spielkasino und die anderen zwei für eine Eroktikwebseite.

    Comment by Seb — 6.03, 2011 @ 10:29

  4. Das ganze erinnert mich eher an den neuen Wunsch, Pornographie allgemein aus dem Leben zu verbannen. Das sieht man schon gut an der von Kommentar #1 erwähnten Problematik.

    Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass bei einigen wieder der starke Wunsch besteht, auch über das Leben anderer zu bestimmten, indem die eigenen Moralvorstellungen auf Dritte übertragen werden.

    Gleichzeitig wird dann der tatsächliche Missbrauch, der ja in den meisten Fällen nicht einmal über das Internet stattfindet, – sondern innrehalb der Familie, bzw. durch Erzieher in Einrichtungen begangen wird – einfach ignoriert. Hier gehen die EU und der Staat in eine passive Haltung über.

    Zusammenfassend bleibt mir nur der Schluss, dass Kinderschutz solange propagiert wird, wie man damit Wahlkampf machen und wahre Intentionen verdecken kann.
    Sobald es dann aber um echten Missbraucht geht, wird der Mantel des Schweigens ausgebreitet.

    Comment by Theoretiker — 6.03, 2011 @ 10:37

  5. Als ich meine heutige Ehefrau kennen gelernt habe, war in fasst 18 und sie 15.
    7 Jahre später haben wir geheiratet und sind heute, nachdem wir uns über 40 Jahre kennen, noch immer glücklich verheiratet.
    Würde ich heute als Kinderschänder definiert?

    Viele Grüße
    H. J. Weber

    Comment by Helmut Josef Weber — 6.03, 2011 @ 10:48

  6. Für Missbrauch durch Nonnen gibt es 5000 Euro Entschädigung.

    Comment by gerdi — 6.03, 2011 @ 18:26

  7. Meiner Meinung nach sollte man sich bei der Strafverfolgung ausschliesslich auf die echten Taeter konzentrieren. Nur wer in der Realitaet einen Missbrauch begeht, sollte bestraft werden. Keinesfalls jemand, der sich in seinen eigenen vier Waenden Bilder und Videos ansieht, auch wenn sie schmutzig bis abscheulich sein moegen. Denn Konsumenten von Kinderpornographie – das wird in all der Aufhetzung gern uerbersehen – fuegen niemandem Schaden zu, sondern lediglich die Hersteller. Dass nun auch noch der Besitz von Texten und Zeichnungen mit derartigen Inhalten kriminalisiert wird, schlaegt dem Fass den Boden aus! Wenn es schon Gesetze gegen das blosse Gucken gibt – und hier gibt es keinen Unterschied zwischen Herunterladen und Ansehen, weil es auf das selbe hinauslaeuft – dann ist der Weg zu einem Ueberwachungsstaat, der Gesinnungsstraftaten aller Art drakonisch bestraft (wie in Orwell’s 1984) nicht mehr weit entfernt… Erst kuerzlich kam wieder jemand fuer das blosse Gucken in den Knast! Tolles Rechtssystem!

    Comment by Enrico Sanchez — 7.03, 2011 @ 14:49

  8. > Würde ich heute als Kinderschänder definiert?

    Was man von Juristen so hört, ja.
    Wäre das heute so und würde bekannt, würde es wohl keine Ehe geben sondern eher Jugendknast und ein trauriger Werdegang als Krimineller.
    Würde das heute in USA passieren, gäbe es auch sofort Knast als Kinderschänder.

    Es wird dann in Zukunft wohl (wieder) so sein, dass die eigentlichen Kriminellen in der Regierung sitzen werden und das Volk von der Regierung kriminalisiert wird.
    Die Weichen dazu werden jetzt gestellt.

    Comment by Frank — 7.03, 2011 @ 18:10

  9. Einvernehmliche Sexualitaet zwischen Erwachsenen und Minderjaehrigen sollte ohnehin nicht bestraft werden – zumindest nicht, wenn es sich nicht um kleine Kinder handelt, denn das waere schon ziemlich krank. In Spanien liegt das Schutzalter bei 13 Jahren. Man sollte sich fragen, ob die spanische Jugend dadurch irgendwelche Nachteile hat. Offenbar nicht. Ich finde, die Natur allein sollte das Schutzalter bestimmen – durch die Geschlechtsreife. Der Gesetzgeber sollte unsere Freiheit in dieser Hinsicht nicht beschneiden. Und wenn es einer Minderjaehrigen dennoch in irgendeiner Form schaden sollte, wenn sie einvernehmlichen Sex mit einem Volljaehrigen hat, dann sollte dies eindeutig nachgewiesen werden, bevor man jemanden deswegen vor Gericht zerrt.

    So lange aber ueber unsere Koepfe hinweg Gesetze erlassen werden, und solange wir uns nicht endlich auflehnen gegen diese Unterdrueckung, so lange wird es wohl nur noch schlimmer werden…

    Comment by Openmind — 8.03, 2011 @ 13:36

  10. Den “Kinderschützern” á la Von-Der-Leyen und Porno-Steffi und Co. geht es um Bevormundung, nicht um Schutz, und zwar nicht nur der Kinder, sondern aller zu entmündigenden Bürger. Wie sonst ist zu erklären, dass solche Leute kein Problem damit haben, Soldaten nach Afghanistan zu schicken, wo sie nicht zuletzt Kinder massakrieren und ihrer Eltern berauben. Oder den Kindern von Hartz-Empfängern das Geld zu kürzen.

    Comment by Robert Hase — 8.03, 2011 @ 13:45

  11. Stimme dem Blogeintrag zu, aber die Kommentare sind teils mehr als gruselig. Von solcher Seite wünscht man sich als Bürgerrechtler keinen Beifall.
    Vielleicht sind es auch Zensurfans, die die Digitale Bürgerrechtsbewegung in ein übles Licht stellen wollen. Okay, das ist Verschwörungstheorie…

    Comment by Daniel — 19.03, 2011 @ 17:34

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