Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

18.3.11

Bundesrat fordert datenschutzrechtliche Regelungen zu RFID

Der Bundesrat hat mit einer am 18.03.2011 angenommenen Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, datenschutzrechtliche Reglungen zum verbrauchergerechten Einsatz der Radiofrequenz-Identifikations-Technologie (RFID) zu treffen.

Die Bundesregierung soll nach dem Wunsch der Bundesländer eine Empfehlung der EU-Kommission zur Wahrung der Privatsphäre und des Datenschutzes in RFID-gestützten Anwendungen in nationales Recht umsetzen.

posted by Stadler at 17:07  

3 Comments »

  1. 3. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Verhandlungen mit der Wirtschaft über eine Selbstverpflichtung zum Einsatz von RFID in Richtung einer international – zumindest europaweit einheitlichen – Regelung wieder aufzunehmen.

    Oh, ja, das scharfe Schwert der Selbstverpflichtung.

    Comment by Frank — 18.03, 2011 @ 17:24

  2. das scharfe Schwert der Selbstverpflichtung.

    @all, als (lose) Info für Interessierte:

    1. RFID Daten- und Verbraucherschutz – Positionspapier der dt. Wirtschaft (Juni 2006)

    –> http://www.gs1-germany.de/common/downloads/epc_rfid/3001_daten_verbraucherschutz.pdf

    2. GS1 in Europa

    –> http://www.gs1.eu/?content=210

    Nine European EPC Labs agreed to work closely together and formed the European EPC Lab Network supporting the adoption of RFID technology and EPC technology in Europe. […]

    ________________________________

    Natürlich muss das Thema m.E. ‚mal konkretisiert werden, aber haben die bis jetzt all die Jahre gepennt?
    Wie war das noch ‚mal mit der „Harmonisierung technischer Normen und Produktzulassungen“ innerhalb der EU? Naja, die Köppe in Berlin können ja ‚mal ’n Ausflug beispielsweise in den „Metro-Future-Store“ machen…

    Gruß, Baxter

    Comment by Baxter — 18.03, 2011 @ 18:07

  3. Hat man mit der Einführung des E-Persos nicht schon einen „Standard“ für die Spezifikationenen von RFIDs mit personenengebundenen Daten geschaffen?
    Oder kann man ernsthaft glauben das man Fehler eingesteht; das Projekt gar direkt wieder in seiner jetztigen Art revidiert?

    Comment by runatthesun — 19.03, 2011 @ 13:00

RSS feed for comments on this post.

Leave a comment