Bayerischer Verfassungsschutzbericht vorgestellt
Der bayerische Innenminister hat gestern den bayerischen Verfassungsschutzbericht 2010 vorgestellt und gegenüber den Medien primär die Zunahme linksextremer Straftaten beklagt.
Ob diese Einschätzung tatsächlich zutrifft oder nur ein Resultat von (statistischen) Unzulänglichkeiten darstellt, wird offen bleiben. Die Feststellungen des Verfassungsschutzberichts haben sich allerdings in der Vergangenheit durchaus öfter als falsch erwiesen.
Der bayerische Verfassungsschutzbericht ist in den letzten Jahren u.a. durch eine willkürliche Qualifizierung des Vereins a.i.d.a. (Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V.) als linksextremistisch aufgefallen ist. Obwohl der BayVGH die Eintragung von a.i.d.a. in den Verfassungsschutzbericht 2008 als rechtswidrig qualifiziert und von einem „nicht ansatzweise durch tatsächliche Anhaltspunkte nachvollziehbar belegtes Negativurteil“ gesprochen hat, taucht a.i.d.a. auch im Bericht 2010 (S. 203) wieder auf. Die Begründung hierfür ist weiterhin dünn.
Interessant ist zudem, dass die Linskpartei ebenfalls wieder erwähnt wird (S. 159 ff.) , u.a. mit dem Hinweis:
„Sie (die Linke, Anm. d. Verf.) zielt auf eine mit der Verfassung unvereinbare grundlegende Umgestaltung der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung“
An dieser Stelle zeigt sich m.E. sehr deutlich, dass der Verfassungsschutzbericht auch ein politisches Instrumentarium der Bayerischen Staatsregierung ist, das dem Zweck dient, politische Gegner zu diffamieren und zu stigmatisieren.
Zum Thema Rechtsextremismus merkt der Bericht u.a. an:
Es entwickeln sich seitdem verschiedene überregionale und regionale kameradschaftsübergreifenden Netzwerke, die mit einem Mindestmaß an Struktur unter einem gemeinsamen Etikett agieren. Sie nutzen das Internet als zentrales Kommunikationsmittel, um kurzfristig Informationen zu verbreiten, Aktionen zu koordinieren sowie die unterschiedlichen Gruppen lose zu vernetzen.
Auch das stellt irgendwie keine bahnbrechende Erkenntnis dar.
Wenn man schon selbst mit nichts glänzen kann, muss man halt wenigstens etwas auf den
Klassenfeindpolitischen Gegner einprügeln. Und dass es die CSU mit der Wahrheit selten genau nimmt, wissen wir ja schon.Comment by Oliver — 4.03, 2011 @ 13:16
Ja, das verwundert mich gar nicht. Darum ist es immer gut, wenn die Macht des Staates beschnitten wird. D
enn selbst wenn ein Instrumentarium (wie hier der Verfassungsschutz) mit den besten Absichten gegründet wird, wird es früher oder später missbraucht.
Das liegt in der Natur des Menschen, da nahezu niemand bereitwillig seine Macht wieder abgibt.
Dazu kommt, dass viele Menschen Probleme mit anderen Meinungen haben. Da diese immer eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Position provozieren möchte man diese „fremden“ Meinungen am liebsten gar nicht hören. Wer die Möglichkeit hat wird diese also zwangsläufig unterdrücken und diffarmieren, um eine moralische Rechtfertigung für seine Nichtauseinandersetzung zu erhalten.
Die Hochzeitigen der Demokratie sind spätestens seit dem 11. September 2001 vorbei und werden vermutlich auch nicht wiederkommen.
Wir können den Verfall der Demokratie nur lange genug herauszögern, mehr Möglichkeiten stehen uns wahrscheinlich nicht offen.
Comment by Theoretiker — 4.03, 2011 @ 14:30