Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

6.2.11

Merkel über Facebook und Twitter

Angela Merkel hat auf der Münchener Sicherheitskonferenz folgende, verblüffende Aussage getroffen:

„Und dass man Facebook und Twitter überall auf der Welt hat, dass es zunehmend schwer wird, das zu sperren, ob es in China ist, in Ägypten, in Tunesien oder sonstwo auf der Welt, das ist auch ein kleines bisschen unser Verdienst.“

Sollte die Kanzlerin mit „wir“ Deutschland oder die westliche Welt gemeint haben, dann ist zunächst festzuhalten, dass „wir“ u.a. mit Blick auf die arabischen Staaten jahrzehntelang nicht an unsere eigenen Werte geglaubt haben und stattdessen, im Interesse einer vermeintlichen Stabilität, Diktatoren hofiert wurden.

Mit den freien Kommunikationsstrukturen im Netz verhält es sich ähnlich. Trotz anderslautender Lippenbekenntnisse setzt man auch dort im Interesse einer vermeintlichen Sicherheit auf Restriktion anstatt auf Freiheit.

Ich würde Angela Merkel zu gerne beim Wort nehmen. Wenn sie tatsächlich einen Beitrag zu offenen und freien Kommunikationsstrukturen leisten will, dann sollte sie dafür sorgen, dass das Zugangserschwerungsgesetz aufgehoben wird und die Diskussion über Netzsperren europaweit endet. Auch mit einer Vorratsdatenspeicherung, die alle Bürger zunächst unter Generalverdacht stellt,  müsste dann Schluss gemacht werden.

posted by Stadler at 20:18  

17 Comments

  1. Kurz und knapp, schön geschrieben. Schade, dass es kein Gehör finden wird.

    Comment by Andreas Lenz — 6.02, 2011 @ 21:45

  2. ACK!

    Comment by repat — 6.02, 2011 @ 21:50

  3. Danke für den klaren und frischen Beitrag!

    @AndreasLenz, auch die Ägypter haben dies wohl auch gedacht vor noch zwei Wochen. Und jetzt schreiben sie aktiv Geschichte! 1989 ging es so ähnlich los – erinnern wir uns noch?!

    Comment by RalfLippold — 6.02, 2011 @ 21:56

  4. Angela Merkel, die Ikone des freien Internets. Ich freu mich drauf.

    Comment by Philipp Schilling — 6.02, 2011 @ 21:56

  5. Wehe wenn die sich das trauen uns diesen Dreck aufzuzwängen. Das würde zeigen, dass das Misstrauen grenzenlos ist. Die Reaktion darauf wird es auch sein – dann fliegen die Fetzen ! [on&off]

    … hat mir ein Freund erzählt.

    Comment by Wehe wenn ! — 6.02, 2011 @ 22:30

  6. Heuchelei, mehr nicht. Aber wir Deutschen bzw. wir Europäer sind auch selber schuld. Wir lassen uns schließlich alles bieten. Solange die Mehrheit im Wohlstand lebt und den ganzen Tag Verblödungsfernsehen gucken kann, überlassen wir gerne anderen die wichtigen Entscheidungen. Was reg ich mich auf…

    Comment by Pierre Dumaine — 6.02, 2011 @ 22:52

  7. Kaum zu fassen – zuviel Ironie-Zitate aus der Berliner Bundesdenkmal-Gruft im Kanzleramt!

    Auch die Kommentare wären lustig, wenn ihr M-Zitat nicht so furchtbar authentisch wäre.

    Zitat von einem heutigen Kommentator
    (zur Anne Will – Runde):

    „Dabei hat der 89-jährige Egon Bahr das Internet noch am besten von allen verstanden.“

    Comment by FELDart — 7.02, 2011 @ 00:01

  8. Unsere Verdienste sind die Zivilisation.

    Mit zivilisierten Mitteln knasten wir Äußernde ein. Mit zivilisierten Mitteln treiben wir Andersdenkende in den finanziellen und persönlichen Ruin. Mit zivilisierten Mitteln töten wir die Gegner im Krieg und steuern das Töten über das Internet. Mit zivilisierten Mitteln leben wir unmenschlich in der Einbildung glücklich zu sein bis die innere Erkenntnis kommt oder es knallt.

    Mit zivilisierten Mitten machen wir die Welt kaputt und bauen unsere Macht global aus.

    Mit zivilisierten Mitteln bestimmen wir, wie die Menschen zu leben haben.

    Mit zivilisierten Mitteln setzen wir die Menschenrechte nach unserer Definition durch. Die Diktatoren helfen uns dabei.

    Mit zivilisierten Mitteln erklären wir die Korruption, den Sumpf, Lug und Betrug zu den neuen Errungenschaften der zivilisierten Gesellschaft. Nennen das natürlich anders.

    Ob die anderen Milliarden Menschen das ewig mitmachen, wird die Zukunft zeigen.

    Europa lag nicht nur einmal im Trümmerhaufen. Ein Stehaufmännchen funktioniert auch nicht ewig.

    Comment by Rolf Schälike — 7.02, 2011 @ 09:42

  9. Unglaublich. Wenn man sich schon zu keiner klaren Meinung über die Ereigniss in Ägypten durchringen kann, loben sie sich selbst für die Existenz der verwendeten Mittel der Demonstranten.
    Warum nicht auch für die Ausstattung der ägyptischen Armee, die ja derzeit auch eine wichtige, besonnene Rolle einzunehmen scheint … ?

    Comment by Oliver — 7.02, 2011 @ 10:21

  10. Ich freue mich über diese sämtlichen ehrlichen Artikel, nur leider sind unsere Politiker so abgehoben, daß sie nur noch selbst an sich glauben. Vor allem die Wahrheit meist nicht wissen wollen und diese Artikel nicht lesen.
    Die nächste Renten-Erhöhung steht vor der Tür und wie wird uns diese maßlose Erhöhung wohl glaubhaft gemacht. Denn das reichliche Geld wird ja längst schon wieder wo anders verpulvert. Da die Rentner doch sowie so meist aufgrund von Alzheimer oder Demenz nicht mehr alles lesen können, merken sie vielleicht gar nicht, daß das Geld immer weniger wird. – Arm an Geist sind leider unsere Abgeordneten. Wenn sie einmal gewählt sind, schauen sie alle nur auf ihren eigenen Geldbeutel, drum müssen sich da auch die Erhöhungen jeweder Art bis zu 30 % verändern; denn mit Kleingeld können sie sich gar nicht befassen bzw. damit auch nicht umgehen, das geht meist hinter dem Komma nicht mehr mit dem Taschenrechner auszurechnen!!!

    Comment by Ruth Maderholz — 7.02, 2011 @ 17:13

  11. „das ist auch ein kleines bisschen unser Verdienst“
    Nun, wenn Frau Merkel mit „unser“ tatsächlich Deutschland meint, dann kann man darüber wirklich nur lachen.

    Im Vergleich zu vielen anderen Ländern in Europa und Nordamerika ist die Internetfeindlichkeit der Bundesregierung doch relativ hoch.

    Das liegt natürlich hauptsächlich an den entsprechenden Gesetzen, die u.a. eine hohe Verfügbarkeit an Funknetzwerken praktisch unmöglich machen.

    Sogar in Osteuropa gibt es viele Städte, die komplett mit Funktnetzwerke ausgestattet sind und jeder kann die dort nutzen, ohne Gebühren zahlen zu müssen oder sich erst registrieren zu müssen.

    Nun gut, da Facebook und Konsorten heutzutage ziemlich populär sind, nutzt natürlich auch Frau Dr. Merkel diese Begriffe um sich als populäre Medien-Kanzlerin zu präsentieren.

    Weitaus witziger ist aber meiner Ansicht nach die CSU, die praktisch nur Internetfeindliche Politik betreibt und sich nun ausgerechnet durch Ihren CSU-Netzrat dazu berufen fühlt, die Vorreiterrolle in der Netzpolitik einzunehmen.

    Comment by Gandalf — 8.02, 2011 @ 10:08

  12. Ich habe mir erlaubt, diese Fragen direkt der Frau Bundeskanzler zu stellen ;)

    Comment by Jörg Tauss — 8.02, 2011 @ 12:48

  13. Eine weitere Lächerlichkeit besteht ja außerdem noch darin, dass gerade Facebook und auch Twitter in China geblockt werden und allenfalls über Proxy-Server erreichbar sind.

    Comment by ElGraf — 9.02, 2011 @ 10:16

  14. Was an diesem Artikel nicht stimmt ist, dass weder Frau Merkel noch Herr Stadler daran zweifeln, dass Facebook eine freie Kommunikationsstruktur sei.

    Dem ist m. E. nicht so.
    Der Content wird zwar meines Wissens politisch nicht zensiert, aber das Eigentum an den Kommunikationsdaten geht ohne Beachtung von Datenschutz- und Urheberrechten an Facebook über und diese werden für mindestens 14 Tage als Vorratsdaten gespeichert!

    So lange nämlich lässt sich Facebook zur Datenlöschung mindestens Zeit, nachdem man seinen Account löschen will (worauf man in Deutschland ein sofortiges Recht gegenüber Firmen hat).
    Das hat mit demokratischer Freiheit nichts zu tun. Es ist vielmehr gesetzlos.

    Comment by Thilo Bunzel — 9.02, 2011 @ 17:16

  15. Cyber-Angie klingt nach Wahlkampfstrategie. Wäre ja auch nicht schlecht, für Frau Merkel, wenn sie die Fans des freien Internets auf ihre Seite zieht.

    Comment by Björn — 11.02, 2011 @ 15:47

  16. Heuchelei, mehr nicht. Aber wir Deutschen bzw. wir Europäer sind auch selber schuld. Wir lassen uns schließlich alles bieten. Solange die Mehrheit im Wohlstand lebt und den ganzen Tag Verblödungsfernsehen gucken kann, überlassen wir gerne anderen die wichtigen Entscheidungen. Ich könnte mich so aufregen… oh zu spät…

    Comment by Wohnungen Augsburg — 27.11, 2011 @ 13:40

  17. Facebook jes
    Twitter nur Lug und Tug no
    Komentar zu Merkel über Facebook und Twitter

    Comment by Tobias Kühne — 18.02, 2017 @ 19:06

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